Eine namhafte deutsche Zeitung berichtete am 25. Mai 2010 unter der Überschrift „Was Deutschland von Sachsen lernen kann“. Dazu wurde vor allem auf die Ausgabendisziplin, den Generationsfonds und das politische Durchsetzungsvermögen abgestellt, welche für eine aufbauorientierte, solide und nachhaltige Finanzpolitik im Freistaat Sachsen sprechen. Dieser bewährte Kurs soll und wird auch in Zukunft von der Koalition fortgeführt werden. Unter dem Blickwinkel der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen ist dieser Weg unumgänglich.
Zukunft sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt mit Realismus die Haushaltsaufstellung angehen, dass sich die laufenden Ausgaben an den laufenden Einnahmen orientieren. In der Landtagsdebatte im April 2010 zum kassenmäßigen Abschluss 2009 und Haushaltsvollzug 2010 sprach Frau Hermenau davon: „Ein Mangel an Realismus oder ein Mangel an Seriosität ist mir da nicht vorzuwerfen.“ Der vorliegende Antrag weicht jedoch von dieser Zielsetzung deutlich ab, da bereits für wesentliche Bereiche der Status quo festgeschrieben ist. Dies ist die Konsequenz dieser Aussage.
Mit dem heutigen Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die zugrunde liegenden Kriterien für den nächsten Doppelhaushalt darzulegen. Für die CDU-Fraktion finden sich fünf wichtige Botschaften im Eckwertebeschluss zum neuen Doppelhaushalt wieder. Eine zentrale Aussage dazu lautet: „Wir streben eine möglichst hohe Investitionsquote ohne Neuverschuldung an und die Sicherstellung der Kofinanzierung der EU- sowie der Bundesprogramme.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bund beträgt die Investitionsquote im Jahr 2010 9 %, im Freistaat Sachsen im Jahr 2011 voraussichtlich 16 % und im Jahr 2012 voraussichtlich 15 %. Das spricht für sich und für ein Markenzeichen sächsischer Haushaltspolitik.
Seit September 2009 wurden von der Opposition insgesamt 19 Anträge gestellt, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen zur Folge hatten, unter anderem ein Antrag auf Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Schulessen. Dies ist alles wünschenswert. Wir müssen jedoch die ökonomischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen akzeptieren, ob sie uns passen oder nicht.
Dass die Opposition dazu nicht bereit ist, möchte ich an zwei Beispielen aus dem vorliegenden Antrag verdeutlichen.
Im Antrag wird unter Punkt 2 vom schrittweisen Ausbau von Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung in Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen gesprochen. Vergessen wurde dabei jedoch, dass hohe Qualitätsstandards in Kindereinrichtungen bereits vorhanden sind, und vergessen wurden auch die Auswirkungen des demografischen Wandels. Der Sächsische Bildungsplan ist in den Kindereinrichtungen die Grundlage für die Gestaltung der pädagogischen Arbeit. Die Rahmenbedingungen für die Förderung und Betreuung sind im Kindertagesstättengesetz geregelt, welches den Landeszuschuss in Höhe von 1 875 Euro pro Kindertagesstättenplatz festschreibt. Das sind für das Jahr 2010 insgesamt 372 Millionen Euro; für die folgenden Jahre Tendenz steigend.
Des Weiteren wird im Antrag gefordert, die personelle Ausstattung der schulischen Bildung trotz rückläufiger Schülerzahlen auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Die Diskussion zum Auslaufen des Bezirkstarifvertrages ist bereits in der vergangenen Plenardebatte ausführlich geführt worden. Bei der Schüler-Lehrer-Relation ist Sachsen sowohl im Grund- und Mittelschulbereich als auch bei den Gymnasien deutlich unter dem Durchschnitt der vergleichbaren Flächenländer West. Dies sollte nach der Anpassung der Lehrerausstattung dauerhaft und in vertretbarem Maße sichergestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf neue Fragen brauchen wir neue Antworten und Visionen. In dem angeführten Antrag ist davon leider nichts zu spüren.
Vielen Dank, Herr Mikwauschk. – Für die Fraktion der FDP spricht Herr Abg. Prof. Schmalfuß. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2011/2012 müssen wir an die junge und nachwachsende Generation denken. Eines Tages wird sie die Frage stellen: Was haben die damals verantwortlichen Politiker getan, damit wir heute nicht in einem Schuldenberg ersticken?
Genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier über den nächsten Doppelhaushalt
und die mittelfristige Finanzplanung sprechen. Unsere Kinder und Enkel wird es in zehn oder 20 Jahren wenig interessieren, wie viele Euro wir heute für welche Maßnahme ausgeben. Natürlich werden sie faire Bildungschancen und eine moderne Infrastruktur erwarten, aber sie werden sich zu Recht beschweren, wenn wir unsere Ausgaben und unseren Wohlstand zu ihren Lasten auf Pump finanzieren.
Deshalb setzt die CDU/FDP-Koalition klare Prioritäten, um in Zukunft finanzielle Spielräume zu haben. Wir müssen nicht einmal an Griechenland denken, schauen wir doch einfach auf unser Nachbarland, den Freistaat Thüringen. Nachdem das Land Thüringen in den vergangenen drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt hatte, wird es in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von 820 Millionen Euro geben. Bei einem Zinssatz von 4,5 % bedeutet das zusätzliche Zinsaufwendungen in Höhe von 37 Millionen Euro jährlich – Geld, das für andere Bereiche unwiederbringlich verloren ist. Und da auch Thüringen erst am Anfang eines langfristigen und dauerhaften Einkommensrückgangs steht, manövriert es sich so in eine haushaltspolitische Sackgasse.
Meine Damen und Herren, der Freistaat Sachsen kann es besser. Wir erhalten mit dieser verantwortungsvollen Finanzpolitik unsere mittel- und langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit.
Gleichzeitig verzichten wir auf die Rasenmähermethode und setzen klare politische Schwerpunkte. Dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Priorität auf Bildung, Forschung und Entwicklung setzt, beweist die Diskussion über die Lehrerteilzeit.
Die Herausforderung: klamme Kassen auf der einen Seite und der berechtigte Wunsch der Lehrer nach Vollzeit auf der anderen Seite, zusätzlich die schlichte Notwendigkeit eines Einstellungskorridors für junge Lehrer.
Also, wir haben es jetzt 21:20 Uhr. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Fortgangs der Sitzung würde ich Ihnen die Frage im Anschluss beantworten, jetzt nicht.
Die Koalition entschied sich dafür, die Priorität auf die Bildung zu setzen und den Lehrern, die es wollen, einen Vollzeitvertrag zu garantieren. Das ist gut und richtig so, meine Damen und Herren.
Ich möchte an die Einigung der vergangenen Woche bezüglich der Lehrerausbildung erinnern. Mit zusätzlichen Mitteln werden die Voraussetzungen geschaffen, um allen Masterstudenten im Bereich der Grund- und Mittelschule eine gute Ausbildung in Leipzig zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, so sieht verantwortungsvolles und zukunftsweisendes Regierungshandeln aus!
Wir setzen auf Bildung, wir setzen auf Qualität, wir setzen auf Zukunft. Aber gleichzeitig werden wir auch in diesem Bereich überlegen müssen, ob wir uns Liebgewordenes oder Wünschenswertes noch leisten können. Die Proteste der Opposition im Sächsischen Landtag lauten: „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“ – Meine Damen und Herren von den einreichenden Fraktionen, der Leitspruch müsste lauten: „Wer heute spart, hat morgen Geld!“
Machen wir uns nichts vor: Der Freistaat Sachsen wird in den nächsten zehn Jahren zahlenmäßig die Einwohnerzahl einer Großstadt in der Größenordnung meiner Heimatstadt Chemnitz verlieren. Da ist es schlichtweg realitätsfremd, die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen finanziellen und personellen Ausstattung zu verlangen. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Personalbestand im öffentlichen Dienst an die demografische Entwicklung und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel anpassen.
Meine Damen und Herren von den einreichenden Fraktionen, Ihr Szenario von Rot-Rot-Grün lautet – ich zitiere: „Zehntausende Lehrerinnen, Wissenschaftlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Kulturschaffenden sollen ihren Job verlieren.“ Sie sprechen wortwörtlich von „Zehntausenden“.
Die Staatsregierung hat gestern die Eckpunkte ihres Haushaltsentwurfes veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, meine Damen und Herren. Auch hier ist die Priorität von Bildung, Forschung und Entwicklung klar zu erkennen.
Ich möchte drei konkrete Beispiele nennen: die Erhöhung der Ausgaben für die frühkindliche Entwicklung in Höhe von 150 Millionen Euro im Vergleich zu 2005, die bereits von mir angesprochene Gewährleistung der Vollzeit für die Lehrerinnen und Lehrer mit 70 Millionen Euro
und – das ist mir auch persönlich sehr wichtig – die Planungssicherheit an den sächsischen Hochschulen, das heißt eine Verschiebung des Stellenabbaus um zwei Jahre.
Mit der Vorlage des Entwurfs der Staatsregierung beginnt im August ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren, und jeder einzelne Haushaltstitel steht zur Debatte.
Meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün! Dann wird es auch Gelegenheit geben, die Schwerpunkte des Haushaltes ohne – ich betone: ohne – Übertreibung zu besprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Blick auf den vorliegenden Antrag darauf beschränken, etwas zum Thema der notwendigen strukturellen Änderungen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Freistaates Sachsen zu sagen, und keine Einzelaspekte ansprechen, die noch das Thema unserer anstehenden Haushaltsberatungen sein werden.