Ideen zu verwirklichen! Unterstützen wir die Verantwortlichen in den Regionen dabei, gute Projekte zu kreieren! Denn auch die Regionen stehen im Wettbewerb. Nicht verausgabte Mittel aus der einen Region werden zum Ende des Jahres anderen Regionen angeboten. Auch wenn Konkurrenz nicht unbedingt bequem ist, so birgt sie doch viel Kraft in sich. Diese Kraft gilt es zu nutzen – für den ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren! Die zweite Halbzeit der Förderperiode ist unser Spiel. Nutzen wir dieses Spiel zur Entwicklung des ländlichen Raumes!
Wir kommen zur Aussprache über die Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 14 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, NPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Das hätte man diesem Amt gar nicht zugetraut: Der Minister für Umwelt und Landwirtschaft als Fels in der Brandung, der wieder einmal ein bisschen öffentliche Imagepflege zelebrieren muss – Imagepflege für eine schwächelnde Staatsregierung, die koalitionsinterne Widersprüche nur noch mühsam zu deckeln vermag und der angesichts der bevorstehenden Debatte um finanzpolitische Grausamkeiten im kommenden Haushalt der gesellschaftliche Gegenwind ordentlich ins Gesicht blasen wird.
Da kommt natürlich die pflichtgemäße Programmhalbzeitbewertung nach ELER-Verordnung der EU gerade richtig, um noch einmal für positive Nachrichten zu sorgen. Schließlich geht es um erhebliche Summen, die hier in zahlreiche Projekte auf dem Land geflossen sind. Das hatte in ähnlicher Form schon vor fast genau einem Jahr geklappt, damals vor der Wahl zum Sächsischen Landtag.
Herr Staatsminister, ich habe nicht vor, die Erfolge in der ländlichen Entwicklung aus oppositionellem Übereifer heraus kleinzureden oder zu leugnen, dass die eingesetzten Fördergelder auch Entwicklungsimpulse für den ländlichen Raum ausgelöst haben.
Natürlich freue ich mich als Oberlausitzerin über neu belebte Vierseitenhöfe, über die Schlosssanierung in Bad Muskau und über ein ausgebautes Radwegenetz, keine Frage. Aber dass Sie sich beinahe ängstlich an der ILEFörderung entlanghangeln, ohne wenigstens am Rande auf Problemlagen der ländlichen Entwicklung allgemein
oder der Wirkungsweise des Förderinstruments speziell einzugehen, das ist schon mehr als traurig, zumal nach ELER-Verordnung alle Schwerpunkte bewertet werden sollen.
Eine solche Halbzeitbewertung dient nicht der Selbstbeweihräucherung, Herr Staatsminister. Sie soll Defizite aufdecken und Vorschläge zur Verbesserung der Qualität des Programms liefern. Dazu aber bedarf es eines Minimums an kritischem Problembewusstsein. Wären Sie ernsthaft an einer echten Debatte interessiert, hätten Sie uns auch die jüngsten Zwischenberichte und Zahlen zur Verfügung stellen müssen, die Ihr Ministerium auf der Grundlage des Begleitsystems jährlich erhebt. So bleibt diese Erklärung eine reine Jubelveranstaltung.
Deshalb werde ich nun die Defizite klar benennen. Man kann aus meiner Sicht die Entwicklung des ländlichen Raums nicht bewerten, ohne zunächst die drängendste Herausforderung deutlich zu benennen: den Bevölkerungsschwund. Auf der Lokalseite Niesky der „Sächsischen Zeitung“ von gestern wurde aktuell gemeldet, dass der Landkreis Görlitz bis zum Jahr 2020, bezogen auf das Jahr 1995, weitere 100 000 Einwohner verlieren und dann nur noch 248 000 Einwohner zählen wird. Damit müssen frühere Annahmen, die noch von einem durchschnittlich einprozentigen Verlust im Jahr ausgegangen sind, nach oben korrigiert werden; wir liegen jetzt schon um 0,5 Prozentpunkte darüber.
Sicherlich ist der Landkreis Görlitz besonders gebeutelt. Aber nicht nur hier wandern junge Menschen aus ländlichen Regionen ab. Der Fluch der bösen Tat: Objektive Strukturschwäche – verstärkt durch jahrzehntelange sächsische Leuchtturmpolitik – beschleunigt einen Entleerungsprozess in ländlichen Regionen, der auch mit noch so viel Geld kaum noch aufgehalten werden kann. In meinem Heimatlandkreis, der ILE-Region „Östliche Oberlausitz“, wurde tatsächlich das Budget 2008/2009 restlos ausgeschöpft. 15 Millionen Euro Fördermittel sind kein Pappenstiel.
Trotz alledem: Es mangelt an Branchenansiedlungen, an innovativen Arbeitsplätzen, an guter Entlohnung – nicht nur in der Oberlausitz, auch im Erzgebirge oder im Vogtland. Die Menschen treibt es in die städtischen Zentren, sehr viele in andere Bundesländer. Hohe Arbeitslosigkeit und Überalterung der zurückbleibenden Bevölkerung sind die Folgen.
Das Schlimmste daran ist: Die Qualifizierten – darunter besonders die jungen, gut ausgebildeten Frauen – gehen. Daraus folgt, dass das Bildungsniveau auf dem Land tendenziell niedriger ist und mit den potenziellen Müttern auch die künftigen Kinder fehlen. Hier wirkt eine demografische Abwärtsspirale, deren negative Folgen für kommunale Infrastruktur, Wirtschaft und Dienstleistungen immer schwerer zu bewältigen sind und die die Lebensbedingungen auf dem Land allgemein immer weiter verschlechtert.
Dieser Trend, meine Damen und Herren, ist leider nach wie vor ungebrochen, trotz ILE, LEADER und sonstiger
Förderinstrumente. Wie auch? Die Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft als ein Hauptpfeiler der Wirtschaft im ländlichen Raum gehört immer noch zum Niedriglohnbereich. Mit einem durchschnittlichen Bruttolohn je Arbeitnehmerstunde von etwas über 10 Euro liegen Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft fast 7 Euro unter dem sächsischen Durchschnittsverdienst von 16,87 Euro je Stunde. Damit kann man junge Menschen kaum motivieren.
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, beklagt denn auch, dass die Landwirtschaft anteilig einen stärkeren Rückgang bei den Auszubildenden zu verkraften hat als andere Wirtschaftsbereiche und dass der Anteil von Lehrlingen in grünen Berufen in Zukunft verdoppelt werden muss. Das heißt aber nichts weniger, als dass wir junge Städter für grüne Berufe und Landleben begeistern müssen. Mit einem Bruttostundenlohn von 7 Euro als gelernter Tierwirt, wie er beispielsweise in der Oberlausitz üblicherweise gezahlt wird, ist da kein Blumentopf zu gewinnen.
Fazit: Nachwuchsgewinnung über Öffentlichkeitsprojekte, erneuerte Dorfkerne und Jugendklubs sind wichtig und sollten weiter gefördert werden. Aber wenn die Lohndifferenz der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu anderen Wirtschaftsbereichen nicht zügig geschlossen wird, hilft das alles nichts.
Ich behaupte, solange wir hier keine Einkommensgerechtigkeit zwischen Stadt und Land herstellen, können wir noch so viel Geld in die ländlichen Regionen pumpen, es wird den Negativtrend in der demografischen Entwicklung nicht stoppen können.
Im Übrigen, dass eine solche Betriebsphilosophie aus fairen Löhnen mit sozialen Zusatzleistungen in der Agrarwirtschaft nicht zwangsläufig in den wirtschaftlichen Ruin führt, habe ich durchaus schon praktisch erlebt. Ein gesetzlicher Mindestlohn in der Landwirtschaft ist also möglich; nötig ist er ohnehin.
Ein weiteres spezielles Problem des ländlichen Raumes treibt mich um, ein Problem, das ebenfalls förderpolitisch noch nicht angegangen wird. Es geht um Überkapazitäten bei Infrastrukturanlagen, wie beispielsweise in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Darauf gehen Sie, Herr Staatsminister, nur ganz abstrakt unter dem Stichpunkt Sicherung der Daseinsfürsorge ein. Das ist mir an dieser Stelle zu wenig.
Jahrelang hat DIE LINKE auf die gleichberechtigte Förderung dezentraler Klein- und Gruppenkläranlagen gerade für den ländlichen Raum gedrängt. Als dann endlich die Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft in diese Richtung angepasst wurde, waren die Messen in vielen Regionen bereits gesungen. Überdimensionierte Anlagen verursachen immer höhere Kosten für einen sich weiter entleerenden Siedlungsraum.
Die Kläranlage Rothenburg in der Oberlausitz war beispielsweise Anfang der Neunzigerjahre geplant und mit
üppigen Fördermitteln für 17 000 Einwohnergleichwerte gebaut. Angeschlossen sind gegenwärtig 8 736 Einwohner. Die Auslastung, berechnet auf einen Kubikmeter Wasser, beträgt dagegen nur 26 %. Der Weiterbetrieb einer solchen Anlage ist ökonomisch unsinnig und die Verlagerung der Kosten auf die schrumpfende Bürgerschaft schlicht ungerecht. Aber ein Rückbau oder Wege in alternative Entsorgungsvarianten kosten Geld, Geld, das weder Abwasserzweckverbände noch Kommunen haben. Hier muss das Land förderpolitisch unterstützen, und zwar zunächst simpel, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Aber Förderung des ländlichen Raumes muss auch stärker als Doppelstrategie von Anpassung und Entwicklung angelegt werden. Auch zu diesem Problem habe ich wenig in Ihrer Erklärung finden können, Herr Staatsminister. Was Sie dagegen häufig betont haben, ist die neue Qualität der Bürgerbeteiligung. Sie sprechen sogar von der Bürgerentscheidung in der Erarbeitung und Umsetzung der Integrierten Entwicklungskonzepte. Das will ich gar nicht bestreiten. Es ist auch kein Widerspruch, wenn dennoch oder gerade deshalb von gesellschaftlichen Akteuren eine höhere Eigenständigkeit gefordert wird. Was ist damit gemeint?
In den lokalen Aktionsgruppen wirken die Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialpartner als Koordinierungskreis zusammen. Hier werden die Projekte zumindest theoretisch ausgewählt und bewertet. Aber in der Realität sind die Auswahlmöglichkeiten in den jeweiligen Vorschlagsgremien nicht so überwältigend, dass wirkliche Strategieentscheidungen gefragt sind. Nach meiner Auffassung ist es nämlich keineswegs so, dass die Koordinierungskreise tatsächlich etwas entscheiden können. Letztlich liegt die Entscheidung nämlich bei der Bewilligungsbehörde.
Zum Prozedere: Ein Antragsteller kann den Förderantrag auch zuerst in der Bewilligungsbehörde einreichen und reicht fehlende Unterlagen einschließlich des Koordinierungskreisbeschlusses nach. Das klingt nach Formalie, nicht nach Entscheidung und keinesfalls nach heiß umkämpfter Auswahl prioritärer Vorhaben durch verantwortliche Gremien. Das Regionalmanagement kann so weit herabgestuft werden, dass es bestenfalls dazu dient, die fachliche Fördermöglichkeit festzustellen und eine Ortierung auf gegebenenfalls zutreffende Fördertatbestände der Richtlinie auf Grundlage der Projektskizze vorzunehmen. Ich gebe hier das Handbuch für Regionalmanager in der aktuellen Fassung wieder. Bottom-up-Ansatz klingt anders. Die Erfahrung aus vorangegangenen Förderprogrammen zeigt, dass die rein auf die Durchführung eines Förderprogramms ausgerichteten Organisationsformen mit dem Ende der Förderperiode wegfallen. Nur die Organisationsformen, die tatsächlich Regionalentwicklung betreiben, haben Bestand.
Positiv dagegen habe ich aufgenommen, dass sich bei den überfälligen Regionalbudgets etwas bewegen soll. Diesen Ansatz finden wir richtig – das ist ja eine urlinke Forde
rung –, denn Regionalbudgets könnten weiterhelfen, den regionalen Koordinationskreisen im Rahmen der ELERVerordnung und der strategischen Leitlinien erweiterten Spiel- und Gestaltungsraum zu geben. Dazu gehört ganz besonders die Suche nach Finanzierungsmodellen, die die bestehenden Eigenkapitalprobleme lösen helfen.
Zum Jahreswechsel 2009/2010 waren sachsenweit durchschnittlich – nach unserer Information – nur 85 % der Mittel abgerufen worden. Ich kann Ihren Optimismus, Herr Staatsminister, an dieser Stelle, was die Mittelauslastung am Ende der laufenden Förderperiode betrifft, nicht teilen. Sie wissen um die sich akut verschärfende finanzielle Situation der Kommunen und die damit verbundene Eigenmittelschwäche, die immer häufiger dazu führt, dass Projekte vor der Zeit sterben müssen.
Hinzu kommen eigentumsrechtliche Probleme. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese Faktoren den Mittelabruf weiter drücken werden. Aber auch dieses Thema wird bei Ihnen ausgeblendet.
Ein weiteres Problem: Ein großer Teil der Fördermittel innerhalb der ELER-Richtlinie, nämlich dem Vernehmen nach etwa 60 %, wird für Straßenbau ausgegeben. Das scheint mir durchaus unausgewogen gegenüber anderen inhaltlichen Schwerpunkten des ELER. Seit Jahren wird hier der Bedarf künstlich aufgebläht, indem regelmäßig Mittel im Schwarzdeckenprogramm aufgestockt werden. Aber Straßenausbau kurbelt nicht per se die ländliche Wirtschaft an. ELER bedeutet zudem Straßenbau zum Schnäppchenangebot, wenn von Straßenbaukosten von beispielsweise 100 000 Euro nur 3 750 Euro von der Gemeinde tatsächlich gezahlt werden müssen. Außerdem muss, was einmal gebaut wurde, unterhalten werden. Schon jetzt gibt es Schwierigkeiten beim Radwegenetz. Das heißt, weniger ist hier manchmal mehr, vor allem mit Blick in die Zukunft. Anderswo könnten die Mittel möglicherweise besser eingesetzt werden. Für den LEADER-Ansatz bleiben lediglich 10 % der Mittel in der ELER-Richtlinie übrig, im gesamten Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum nur etwa 5 %. Das finde ich schade.
Ein weiteres Problem: die gefeierte Breitbandoffensive der Staatsregierung. Anfang Februar 2010 wurde zum Beispiel im Landratsamt des Erzgebirgskreises die Bedarfs- und Verfügbarkeitsstudie des Landkreises vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und deckt sich im Wesentlichen mit den bereits Ende 2008 veröffentlichten Zahlen. Nach Angabe der Initiative „Breitband fürs Erzgebirge“ sind nur reichlich 10 % der Erzgebirgskommunen und ein reichliches Drittel aller Ortsteile vollständig mit Breitband versorgt. Dies festzustellen, hätte es keine Extrastudie gebraucht. Aber genau das wird gerade nach Richtlinie zwingend im mehrstufigen Verfahren gefordert. Schon da endet das Interesse der ersten Kommunen; denn eine Umsetzung ist nach der Bedarfsanalyse längst nicht gewiss, und das Verfahren bis dahin ist unheimlich langwierig und aufwendig. Offensichtlich aus diesem Grund ist der Anteil der Haushalte mit Internetan
schluss von bisher 55,9 % auf jetzt 57 % geklettert – ein „gigantischer Sprung“ von 1,1 % in zwei Jahren, obwohl es sich hierbei laut ELER-Verordnung um einen Leitindikator handelt. Damit sind wir auch im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Hier muss nachgesteuert und das Verfahren entbürokratisiert werden.
Apropos Entbürokratisierung: Herr Staatsminister, Sie feiern die ILE-Konzeptionen als gut händelbares zentrales Planungsinstrument. Wir allerdings hören von den regionalen Akteuren immer wieder, dass der Förderdschungel selbst für versierte Regionalmanager schwer zu durchdringen ist. Die Antragsverfahren sind papierintensiv und kompliziert. Nicht weniger als sieben Förderrichtlinien sind innerhalb der Fördertatbestände der ELERVerordnung erfasst. Darüber hinaus müssen aber noch mindestens ein Dutzend Richtlinien aller Ressorts im Blick behalten werden. Das schreckt insbesondere Privatpersonen und kleine Unternehmen ab und führt inzwischen dazu, dass viele Kommunen nach anfänglicher Euphorie inzwischen immer stärker den Rückgang von Projektanträgen beklagen.
Zu einem Problem des Artenschutzes: Ein weiterer Leitindikator laut ELER-Verordnung ist der sogenannte Brutvogelindikator. In der letzten Programmbewertung nach ELER-Verordnung wird darauf verwiesen, dass in den Gebieten des Europäischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ – Zitat – „für ausgewählte Flächen das Aufrechterhalten und mehr noch das Wiederherstellen eines günstigen Erhaltungszustandes der Lebensraumtypen sowie der Habitate der Arten eine Anpassung der Bewirtschaftung“ erfordert. „Die Fördermaßnahmen des Entwicklungsplans Ländlicher Raum helfen dabei, die notwendigen Anpassungen für die Landnutzer akzeptabel zu gestalten.“
So viel zur Theorie. In der Praxis ist in vielen Managementplänen für „Natura 2000“-Gebiete die derzeitige Nutzung als problematisch für bestimmte Arten dargestellt. Dennoch werden empfohlene Anpassungen der Bewirtschaftung nur selten umgesetzt. Im Jahre 2007 wurde uns dazu im Rahmen einer Großen Anfrage vom SMUL noch geantwortet, dass EU-kofinanzierte AgrarUmwelt-Programme schon wegen ihrer begrenzten Laufzeiten grundsätzlich keine dauerhafte Sicherung der Gebiete gewährleisten können. Gleichzeitig verzichtet man aber auch auf einen flächendeckenden Schutz der FFH-Gebiete über Grundschutzverordnungen mit verbindlichen Geboten und Verboten. So kann man der Herausforderung Artenschutz gewiss nicht wirksam begegnen. Da hilft dann auch kein Bodenbrüterprogramm mehr.
Zuletzt zu „Bessere Bildungschancen im ländlichen Raum“: Herr Staatsminister, das ist nun wirklich etwas dreist. Sie wollen die Fördermöglichkeiten von ILE für den Schulhausbau und dazugehörige Turnhallen fördern. Nichts dagegen, feine Sache, aber angesichts der heute Morgen verhinderten Debatte hätte ich wenigstens eine
Sanierte Bildungseinrichtungen sind wichtig, aber wohnortnahe Schulen nicht minder, und zwar gerade für junge Familien.
Meine Damen und Herren, ich liege ja mit meinem Landrat in vielen Dingen über Kreuz, und keiner wird uns ernsthaft politische Nähe nachsagen können Herr Bienst, Sie können das sicher bestätigen. Aber gestern wurde er in der „Sächsischen Zeitung“ mit einer Aussage wiedergegeben, der man nur zustimmen kann. Deshalb möchte ich sie der Staatsregierung abschließend gern ins Stammbuch schreiben: Bernd Lange betonte seine prinzipielle Aufgeschlossenheit für alle Ansätze und Projektideen in Bezug auf die Ausgestaltung eines Modellprojektes in der Oberlausitz mit dem schönen Titel „Gemeinsam den demografischen Wandel gestalten“. Er sagte aber gleichzeitig – Zitat –: „Sie“ – nämlich diese Projekte – „können das Problem aber nicht bei den Wurzeln packen. Damit dies gelingt, müsse in der großen Politik ein Umdenken stattfinden und dem ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren ein größerer Stellenwert eingeräumt werden.“ Dem, meine Damen und Herren, kann ich nichts mehr hinzufügen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Circa vier Fünftel der Fläche des Freistaates sind der sogenannte ländliche Raum, und etwa 50 % der Menschen wohnen dort. Ein großer Teil lebt in Gemeinden und Ortsteilen mit weniger als 5 000 Einwohnern, die in den Genuss dieser Förderung kommen.