Protocol of the Session on April 28, 2010

Wieso stimmt das nicht? – Natürlich stimmt das. Fragen Sie doch mal diejenigen!

Erstens stimmt das nicht – –

(Peter Schowtka, CDU: Das ist eine Lüge, natürlich stimmt das!)

Meine Kollegin hat vorhin zu mir gesagt: Früher war alles aus Holz! Ich weiß nicht, mit welchen Maßstäben Sie hier etwas berechnen oder nicht berechnen wollen. Zu der Zeit, von der Sie sprechen, hatte die EOS einen ganz anderen Anspruch und eine ganz andere Bedeutung als der Gymnasialbereich, den wir heute im Freistaat Sachsen haben. Das können Sie grundsätzlich so nicht miteinander vergleichen.

(Uta Windisch, CDU: Da waren es 20 %! – Lars Rohwer, CDU, steht am Mikrofon.)

Sie können Ihre Rede fortsetzen; Sie haben noch 25 Sekunden Redezeit, Frau Falken.

Da gibt es noch eine Zwischenfrage.

Es gibt eine weitere Zwischenfrage. Herr Kollege Rohwer, bitte.

Frau Kollegin Falken, können Sie mir die Frage beantworten, wie viel Prozent aller Kinder in der DDR auf die EOS gegangen sind?

Die genaue Prozentzahl kann ich Ihnen nicht sagen. Das weiß ich – –

(Lars Rohwer, CDU: Es waren 10 %!)

Das weiß ich nicht exakt, aber die Zahl, die gehandelt wurde, waren 10 %.

Herr Rohwer, ich hatte gedacht, dass der Schulausschuss ein wenig abfärbt und Sie meine Antwort vorhin vielleicht nicht gehört haben. Ich denke, man kann es nicht vergleichen, man kann es auch nicht mit dieser Prozentzahl vergleichen.

(Beifall bei der Linksfraktion und vereinzelt bei der SPD und den GRÜNEN)

Unsere Überlegungen dazu, wie die Mittelschule wirklich verändert werden kann und welche ersten Schritte gegan

gen werden müssen, um eine Lösung zu finden, werde ich im nächsten Redebeitrag ausführen.

(Beifall bei der Linksfraktion)

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Falken. Es spricht erneut die SPD; Frau Kollegin Dr. Stange, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Giegengack, eine kurze Anmerkung: Wenn Sie unsere Programme richtig gelesen haben, dann haben Sie mitbekommen, dass der Durchschnitt von 2,5 nicht von uns stammt, sondern dass das der Vorschlag von Herrn Flath war. Wir wollten eine Freigabe des Elternwillens, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Des Weiteren müssten Sie mitbekommen haben, dass wir in der Regierungskoalition die Gemeinschaftsschule, die leider jetzt wieder rückgängig gemacht wurde, als einen alternativen Weg zum gegliederten Schulsystem durchgesetzt haben. – So viel zu Ihren Anmerkungen. Man sollte auch das zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte auf einen zweiten Punkt hinweisen, der hier noch keine Rolle gespielt hat bzw. aus meiner Sicht eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit, vor allem von Schülern und Eltern ist: die verschärfte Übergangsempfehlung nach Klasse 6. Offenbar scheinen einige, die hier behaupten, dass das eine vereinfachte Bildungsempfehlung sei, nicht zu wissen, wie die heutige Regelung lautet. Für all diejenigen, die es nicht wissen, möchte ich zunächst klarstellen, dass die Bildungsempfehlung in Klasse 6 nur an den Mittelschulen und nicht an den Gymnasien gegeben wird – warum auch immer. Die Bildungsempfehlung in Klasse 6 soll jetzt für alle Schülerinnen und Schüler und nicht mehr auf Antrag der Eltern ausgestellt werden. Das ist ein vollkommen unnützer Aufwand für die Lehrkräfte und ein zusätzlicher Druck für alle Schüler.

(Beifall bei der SPD)

Die bisherige Bildungsempfehlung hat ermöglicht, dass Schüler mit einem Notendurchschnitt von 2,5 – 2,5, meine Damen und Herren von der FDP! – in Deutsch, Englisch, Mathematik und den anderen Noten den Sprung zum Gymnasium geschafft haben. Die neue Bildungsempfehlung sieht vor, dass der Durchschnitt nunmehr 2,0 sein soll. Erkläre mir, bitte, jemand, warum das jetzt eine Erleichterung des Weges zum Gymnasium sein soll!

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Nico Tippelt, FDP)

Hinzu kommt, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, durch einen schriftlichen Test den Elternwillen und den Willen der Schüler durchzusetzen; denn auch diese Möglichkeit wurde den Eltern genommen. Ich vermute, das Ganze wird sogar verfassungswidrig sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von daher ist der Übergang nach Klasse 6 nicht erleichtert worden. Herr Bläsner, Sie haben vollkommen recht: Es waren bis 2005/2006 nur 0,6 % der Schüler, die den Schritt geschafft haben. Diesen Anteil wollen Sie jetzt weiter einschränken!

(Kristin Schütz, FDP, steht am Mikrofon.)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Bitte, Frau Kollegin Schütz.

Sehr geehrte Frau Dr. Stange, stimmen Sie mir insofern zu, als es mit der Bildungsempfehlung für uns heißt: leichter für alle, die die Leistung bringen, aber nicht leichter für alle pauschal, wie es die SPD sieht?

Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass die Leistung, an Noten gemessen, nicht dem entspricht, was die Kinder an Kompetenzen mitbringen. Sie erleichtern nicht den Übergang – Sie wollen Durchlässigkeit in diesem System schaffen –, sondern Sie erschweren ihn, weil Sie den Notendurchschnitt weiter – als nicht adäquat für die Leistung – zuschrauben.

(Holger Zastrow, FDP: Wollen Sie die Noten abschaffen?)

Eine weitere Zwischenfrage?

Ich habe eine Nachfrage. Verstehe ich Sie richtig: Beim Gymnasium geht es nach Ihrer Ansicht gar nicht unbedingt um Leistung oder Noten, sondern es geht einfach ums Gymnasium für alle?

(Cornelia Falken, Linksfraktion: Es geht ums längere gemeinsame Lernen!)

Offenbar sollten wir uns etwas Zeit nehmen und gemeinsam konkreter besprechen, was Schule zu leisten hat und was Noten bzw. Kompetenzen aussagen. Das ist, glaube ich, immer noch nicht angekommen.

(Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und des Abg. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE)

Leider ist meine Redezeit zu Ende und ich habe keine Möglichkeit mehr, darauf einzugehen, was dieser Unsinn von der Mittelschule zur Oberschule soll. Aber vielleicht kann Herr Wöller dazu dann mehr sagen.

(Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion der SPD sprach Frau Kollegin Stange. Gibt es Redebedarf bei den GRÜNEN? – Das ist nicht der Fall. Bei der NPD

auch nicht. Damit beginnen wir die dritte Runde. Frau Falken hat noch einmal Redebedarf signalisiert. Zuerst haben die einbringenden Fraktionen das Wort. Für die CDU-Fraktion ergreift Kollege Colditz das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns die Wahrheit auch bei Aktuellen Debatten nicht zurechtbiegen, wie sie uns gerade passt.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Frau Stange, Sie wissen genau, in der Koalition von CDU und SPD war eine Einigung über eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Bildungsempfehlung nicht möglich. Was dann passiert ist, war eine Einzelentscheidung des damaligen Kultusministers – das ist richtig –, aber es war eine Entscheidung, die letztlich aufgrund der Uneinigkeit in den Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist.

Außerdem sprechen Sie von einer Verschärfung der Bildungsempfehlung nach Klasse 6. Warum, Frau Stange, blenden Sie aus – das habe ich auch gesagt –, dass in den Klassen 5 und 6 eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stattfinden soll – insbesondere derjenigen, die möglicherweise aufs Gymnasium gehen wollen – und dass damit die Übergangsbedingungen nach Klasse 6 wesentlich besser sind, als es bislang der Fall war?

Meine Damen und Herren! Frau Falken, Sie sprachen von einem konzeptionslosen Vorgehen der Staatsregierung. Ich sage an dieser Stelle noch einmal, dass die geänderte Bildungsempfehlung ein Bestandteil der Weiterentwicklung unseres Schulsystems insgesamt ist. Man kann aufgrund einer solchen Momentaufnahme sicher nicht davon ausgehen, dass damit ein Gesamtkonzept befriedigt werden kann.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD, steht am Mikrofon.)

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