Es ist richtig, das gleicht der Quadratur des Kreises und ist unter den derzeitigen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen kaum machbar. Was wir brauchen, ist das Ziel: die langfristige Sicherung des Lehrerbedarfs. Dazu benötigen wir auch die Solidarität der Beschäftigten, damit wir jungen Lehrern Einstellungschancen geben können.
Wir, die Staatsregierung, haben keinerlei Interesse an einer Konfrontation. Richtig ist, Frau Kollegin Giegengack: Wir brauchen einen Kompromiss. Dieser Kompromiss ist nicht irgendwo zu finden, sondern nirgendwo anders als am Verhandlungstisch.
Deshalb setzen wir weiterhin auf Gespräche und auf Verhandlungen, die auch geführt werden. Gestern hat ein Sondierungsgespräch stattgefunden. Es ist zunächst einmal noch kein Termin in Aussicht genommen worden, aber es wurde grundsätzliche Gesprächsbereitschaft
Ich hoffe auf die Einsicht und die Vernunft aller Beteiligten und auf eine Lösung, die der Zukunft unseres erfolgreichen Bildungssystems im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrerinnen und Lehrer gerecht wird.
Die Fraktionen haben noch Redezeit. Ich frage: Wird das Wort noch in einer vierten Runde gewünscht? – Frau Falken, Sie möchten in der vierten Runde sprechen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich gewusst hätte, dass der Minister eigentlich gar nichts bzw. nichts Neues sagt, dann hätten wir hier auch ganz anders reden können. Denn ein klein wenig hatte ich schon gehofft, dass die Regierung mit einigen konkreten, vernünftigen Überlegungen in die Debatte geht. Ich höre aus der Rede des Kultusministers nur heraus: Die Gewerkschaften haben jetzt einzuknicken, einen Vertrag zu unterschreiben, den sich die Regierung vorstellt, dann haben wir den Kompromiss und damit ist die Lösung da.
Ich gehe davon aus, dass das nicht passiert, dass sich weder die Gewerkschaften noch die Lehrerinnen und Lehrer das gefallen lassen. Wirklich, Herr Staatsminister, den Dank an die Lehrer mit nichts, aber auch gar nichts zu untersetzen, ist so etwas von dünn, dass es schon wieder beschämend ist. „Eine angemessene Bezahlung“, das sind Worte, bei denen ich nur den Kopf schütteln und nicht nachvollziehen kann, was wirklich bei Ihnen vorgeht.
Sagen Sie doch deutlich, dass Sie die Anzahl der Schüler in einer Klasse erhöhen wollen. Sagen Sie doch deutlich, dass es weitere Schulschließungen geben wird. Wir werden bei den Anmeldungen der Schüler für die 5. Klassen an Mittelschulen und Gymnasien erleben, wie das läuft und was da passiert. Ich sehe es zumindest in meinem Wahlkreis ziemlich deutlich. Sagen Sie doch deutlich, dass Sie die Pflichtstunden erhöhen werden bzw. erhöhen wollen. Dann haben Sie auch die Möglichkeit und die Potenziale, neue Lehrer einzustellen. Nur, dann werden Sie keine neuen Lehrer hier in Sachsen bekommen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zu den Schlussworten kommen: Gibt es weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache? – Das kann ich nicht erkennen. – Doch. Herr Unland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat mehrere Probleme zu lösen und die Situation ist nicht ganz einfach.
Schauen wir uns das Dreieck an, in dem wir uns bewegen. Zunächst einmal die Schülerzahlen und die Stellenzahlen: Der Freistaat Sachsen war in den letzten 20 Jahren von einem sehr starken Schülerrückgang betroffen. Wenn wir uns die Mittelschulen und Gymnasien anschauen, hatten wir im Schuljahr 1995/1996 noch 372 000 Schüler. Im Jahr 2004/2005 – ich greife dieses Jahr bewusst heraus, denn dieses Schuljahr war Grundlage des letzten Bezirkstarifvertrages – hatten wir noch 232 000 Schüler. Heute, im Schuljahr 2009/2010, sind die Schülerzahlen nochmals dramatisch gesunken, nämlich auf 154 000. In den nächsten Jahren werden wir einen Anstieg sehen. Allerdings werden wir auch im Jahr 2019/2020 das alte Niveau nicht wieder erreicht haben. Wir werden uns auf Schülerzahlen zubewegen, die sich in der Größenordnung von circa 182 000 einpendeln werden.
Trotz dieses dramatischen Rückgangs wurde vom Sächsischen Landtag beschlossen, die Stellen für die Lehrkräfte nicht in dem Maße abzubauen, wie es dem Schülerrückgang entsprochen hätte. Vielmehr wurde eine erhebliche Stellenanzahl im Schulsystem für die Qualität des sächsischen Schulsystems belassen.
Herr Unland, ist Ihnen bekannt, dass bei einer Schulnetzplanung, die dafür Sorge tragen muss, dass die Schulen für die Schüler in einigermaßen erreichbarer Nähe sind, mehr Lehrer im System bleiben müssen als bei einem rein linearen Rechnen beim Rückgang der Schülerzahlen? Ist Ihnen das bekannt?
Dann möchte ich gern eine Frage nachschieben. Bleiben Sie dennoch bei Ihrer Argumentation, dass es eine großzügige Geste des Landtags war, mehr Lehrer im System zu lassen, als die demografische Entwicklung es eigentlich ermöglicht hätte?
Es dient auch dazu – das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht –, die Qualität weiterhin zu verbessern, und das ist geschehen.
Wenn wir uns die Anzahl der Stellen in den Mittelschulen und an den Gymnasien anschauen, dann haben wir im jetzigen Doppelhaushalt 13 527 Stellen eingestellt. Wenn der Bezirkstarifvertrag nicht fortgeführt wird, haben wir schlagartig einen Zuwachs von rund 2 000 Stellen – ich will das deutlich machen – vom 31.07. auf den 01.08. Daraus resultieren Mehrkosten. Auch diesen Aspekt dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir die volle Jahresscheibe rechnen würden, wären das rund 100 Millionen Euro oder, um es exakt zu sagen, im Jahr 2010 – dieses Jahr hätten wir noch fünf Monate – wären es 54 Millionen Euro, im Jahr 2011 117 Millionen Euro usw.
Mitte Januar 2010 erfolgte deshalb eine Befragung der Lehrkräfte zu deren individuellen Teilzeitwünschen. Das Ergebnis kennen Sie: Rund die Hälfte der Lehrer möchte die Teilzeitarbeit fortführen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie haben jetzt wiederholt von den Stellen gesprochen, die im Haushaltsplan ausgewiesen sind.
Nun möchte ich Sie gern fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass sich davon 2 700 Lehrerinnen und Lehrer in der Ruhephase der Altersteilzeit befinden und dass weit über 1 000 in Ministerien, in nachgeordnete Dienststellen usw. abgeordnet sind und dem Schuldienst nicht wirklich zur Verfügung stehen, und ob es nicht schon aus diesem Grund notwendig wäre, diejenigen, die nach dem Auslaufen des Bezirkstarifvertrages vollzeitbeschäftigt sein wollen, wirklich für den Unterricht einzusetzen, weil sie entgegen Ihrer Darstellung doch gebraucht werden?
Herr Dr. Hahn, es ist normal, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Altersteilzeit gegangen sind, weiterhin eine Stelle besetzen. Das muss ausfinanziert werden und kostet Geld, das heißt, die Stelle ist nicht frei und kann nicht besetzt werden.
Der zweite Punkt ist folgender: Es ist so, dass man Personal nicht immer hundertprozentig dort beschäftigen kann, wo es primär angedacht ist, beispielsweise in den Schu
len. Sie wissen auch, dass wir Lehrer in der Verwaltung und in den Ministerien brauchen. Das gilt aber für alle Berufsgruppen und nicht nur für die Lehrer.
Ich komme zurück zu meinem Redebeitrag. Wenn wir die freiwilligen Teilzeitwünsche befriedigen würden, hätten wir immer noch einen Mehrbedarf von circa 1 000 Stellen. Es wurde vorhin bereits gesagt.
Das zweite Problemfeld, das wir bearbeiten müssen, ist die Neueinstellung von jungen Lehrerinnen und Lehrern. Auch ein Finanzminister weiß das. Wir wollen unsere Kollegien verjüngen, und wir wollen unseren jungen Menschen nicht nur eine Berufsperspektive, sondern auch eine Lebensperspektive in Sachsen bieten.
Deshalb – das möchte ich besonders betonen – sind Neueinstellungen von jungen Menschen wünschenswert.
Schauen wir uns weiterhin die Haushaltssituation an. Die vorangestellten Mehrkosten und wünschenswerten Neueinstellungen sind auch vor dem Hintergrund der wegbrechenden Einnahmen zu sehen. Das Haushaltsvolumen im Jahr 2011 wird um rund 1,7 Milliarden Euro niedriger sein als das Soll des Jahres 2010. Wir fallen dann auf ein Einnahmenniveau zurück, wie wir es seit dem Jahr 1995 nicht mehr gesehen haben.
Die Frage ist nunmehr, wie wir das Problem lösen können. Wir können den Ansatz des Jahres 2005 wieder aufgreifen. Damals wurde ein Bezirkstarifvertrag abgeschlossen, um betriebsbedingte Änderungskündigungen zu vermeiden. Ich möchte betonen, weil das immer nicht beachtet wird: Die tarifrechtlichen Grundlagen bestehen weiterhin. Es bestehen ein Tarifvertrag zur sozialen Absicherung und ein sächsischer Rahmentarifvertrag, der noch bis zum 31.12.2014 genutzt werden kann. Auf dieser Grundlage können wir nach wie vor einen Bezirkstarifvertrag abschließen.
Aus diesem Grund haben wir am 04.03.2010 ein erstes Sondierungsgespräch mit der GEW und mit der dbb tarifunion geführt. Inhalt dieses Gespräches war es, zunächst die Problemlage darzulegen und zu diskutieren. Wir haben dann zu einem zweiten Gespräch eingeladen. Dieses Gespräch fand am 29.03.2010 statt. Das Ergebnis kennen Sie. Die dbb tarifunion ist zu diesem Sondierungsgespräch gekommen, die GEW nicht.
Es wird weitere Gespräche geben. – Eine Verweigerung der Aufnahme von Verhandlungen zwingt den Freistaat letztlich dazu, Möglichkeiten arbeitsrechtlicher Maßnahmen zu überprüfen und in Erwägung zu ziehen.
Ich möchte allerdings betonen, dass die Staatsregierung für Lösungen offen und auch weiterhin gesprächsbereit ist. Die Staatsregierung hat dabei drei Ziele zu verfolgen und umzusetzen: