bewerb brauchen wir genau das, was jetzt in Leipzig auf den einzelnen Bahnhöfen stattfindet. Das ist ja nicht nur in Leipzig so, sondern flächendeckend in ganz Sachsen.
Es ist auch wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, was wir in die Busförderung gesteckt haben. Natürlich hatten wir Anlaufschwierigkeiten, und natürlich sind die Busfördermittel nicht abgeflossen, weil wir ein EU-konformes Verfahren anwenden mussten. Aber ich glaube, das ist reguliert worden. Jetzt läuft diese Busförderung und unterstützt natürlich auch die Verkehrsverbünde. Meine Kollegin Springer hat den Dank hierfür ja schon ausgesprochen, und aufgrund der kurzen Redezeit will ich das jetzt nicht weiter ausbauen. Aber den Verkehrsverbünden gebührt natürlich unser Dank.
Ich glaube auch, dass das, was Sie, Herr Pecher, gesagt haben, die Diskussion und auch die Tatsachen verwischt. Die 40 Millionen Euro, die heute 9 Uhr im Finanzausschuss für den kommunalen Straßenbau eingesetzt wurden, sind genau richtig investiert, nämlich für die Kommunen, die ihre Straßen in Ordnung bringen müssen, weil darauf eben Busse und auch Taxen fahren, die im öffentlichen Bereich noch nicht übers Stoppelfeld fahren können.
Es ist auch wichtig, sich den ländlichen Bereich anzuschauen. Wir haben in verschiedenen Regionen bereits Anrufsammelbusse. Man nennt sie auch „Bürgerbusse“. Das ist eine gute Ergänzung im ländlichen Bereich. So etwas existiert auch im städtischen Bereich. In meiner Heimatstadt gibt es ein Anrufsammeltaxi. Es wird von älteren Leuten sehr genutzt. Dadurch wird die Zubringung zu Bus- und Straßenbahnlinien ergänzt.
Das sind Dinge, die wir in den nächsten Jahren aufgrund unserer demografischen Entwicklung durchaus noch im Fokus haben müssen. Ich erwarte, Herr Minister, dass Sie morgen zur Verkehrsministerkonferenz eine gute Dynamisierungsquote für Sachsen aushandeln. Das wird morgen sicherlich eine schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe werden. Wir waren in Sachsen durch den Königsteiner Schlüssel recht gut versorgt. Darauf sollten wir auch weiterhin Wert legen. Ich denke, dass das morgen Ihre Aufgabe sein wird. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Das war Kollege Heidan für die CDU-Fraktion. – Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE. Es spricht erneut Herr Stange.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Frank Heidan, wenn Sie hier vorn fertig sind, kann man nur sagen „Heidans Welt“.
Das ist wirklich erstaunlich. Fakt ist: Mit dem Regionalisierungsgesetz ging es um den Schienenpersonennahver
Wie kommen Sie übrigens auf die Idee, dass im ländlichen Raum – hier geht es um den kommunalen Straßenbau – Taxis und Busse die Straßen so beanspruchen könnten, dass die Gelder dafür bereitgestellt werden müssen? Also, lieber Frank Heidan, jetzt lass die Kirche im Dorf!
Wie viele Busse und Taxis fahren denn im ländlichen Raum? Hallo, versucht doch einmal, im ländlichen Raum ein Taxi zu bekommen! Da muss man drei Wochen vorbestellen! Das ist doch Fakt.
Fakt ist, nach dem Regionalisierungsgesetz werden die Gelder für den SPNV an die Länder durchgegeben. Das ist der Fakt. Frau Springer, es hilft, im Gesetz nachzulesen. Lesen bildet! Dafür ist das Geld auszugeben, und genau das macht diese Staatsregierung eben nur zu einem Teil, zu 73 %. 73 % gehen an die Aufgabenträger. Das ist Fakt. Das kann man nachlesen. Ich weiß, wer sich der Statistik verweigert, wird auch das nicht verstehen.
Lieber Kollege Heidan, zu eurem Antrag werde ich mich nachher noch äußern. In allen Ehren, er ist wunderhübsch. Im Übrigen ganz kurz zu diesem Antrag – ich schaue auf die Zeit –: Wenn ihr von diesem Staatsminister wirklich wollt, dass er euren Erkenntniswillen befriedigt, und wenn er auch noch so antwortet, wie es darin verlangt wird, dann sage ich: Hallo, Leute! Also, wir haben genügend Anfragen gestellt, auf die er immer wieder geantwortet hat, der ÖPNV gehe ihn nichts an, Organisation, Planung und Ausgestaltung des ÖPNV seien Aufgaben der Aufgabenträger, er wisse darüber nichts. Wenn er darauf antwortet, dann sehen wir uns woanders wieder, dann komme ich sogar nach Leipzig!
Fakt ist: Lieber Frank Heidan, auch der Freistaat ist über den Bundesrat in der Lage, auf die Eigentümerfunktion in Richtung Deutsche Bahn einzuwirken. Das werden wir aus der Opposition schlecht können. Das könnt ihr aber, weil ihr im Bund in der Regierung sitzt, und das könnt ihr, weil ihr in der Staatsregierung sitzt, im Übrigen seit fünf Jahren. Ihr habt das aber nicht gemacht. Jetzt verlangt ihr von uns als Opposition, das zu machen. In welcher Welt leben wir denn?! Was wollt ihr denn? Wollt ihr Verantwortung oder nicht? Dann übt sie endlich aus!
Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren: Wir werden uns umgucken. Wenn dieser Staatsminister oder wer auch immer in seiner Nachfolge den Schulterschluss mit anderen ostdeutschen Ländern nicht findet, um die Interessen durchzusetzen, werden wir bei den Regionalisierungsmitteln unser blaues Wunder erleben. Dann laufen die zugewiesenen Mittel und die steigenden Kosten so auseinander, dass wir in Zukunft weniger SPNV haben werden. Da können Sie sich etwas hinbeten, wie Sie wollen. Das wird dann so sein. Diesen Tag aber möchte ich nicht erleben. Deshalb wird es Zeit, dass es eine andere Regierung gibt, die eine andere Politik für den SPNV, für den ÖPNV in Sachsen macht.
Wird von der SPD noch das Wort gewünscht? – Das sieht nicht so aus. Wer wünscht noch das Wort zur Debatte? – Niemand mehr von den Fraktionen. Dann frage ich die Staatsregierung. – Herr Minister Morlok, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, dass von den GRÜNEN diese Aktuelle Debatte auch deshalb beantragt wurde, weil man im Vorfeld einer Landtagswahl noch einmal die eine oder andere Position deutlich machen möchte. Warum dann hier theoretische Diskussionen geführt wurden, aus welchem Topf das Geld kommen soll, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich nicht nachvollziehen; denn die Bürger und Bürgerinnen draußen im Land, im Freistaat Sachsen, die Fahrgäste, interessieren sich überhaupt nicht dafür, aus welchem Topf das Geld kommt. Sie interessieren sich dafür, ob die Busse und Bahnen fahren – und das tun sie hier bei uns in Sachsen.
Herr Herbst hat in der Debatte bereits den Anstieg der Zugkilometer angesprochen – von 32 Millionen im Jahr 2013 auf 35 Millionen im Jahr 2014. Wenn die Prognosen aufgrund der Bestellungen stimmen, werden es im Jahr 2015 38 Millionen sein. Wer angesichts dieser Zahlen davon spricht, dass das Angebot zurückgehen würde, hat einen erheblichen Realitätsverlust und weiß nicht, wie sich die Situation im Freistaat Sachsen darstellt.
Ja, wir brauchen mehr Fahrgäste im ÖPNV, und wir haben mehr Fahrgäste im ÖPNV. Allein durch den City-Tunnel und das damit verbundene mitteldeutsche S-Bahn-Netz haben wir nach Prognosen der DB Regio 20 % mehr Fahrgäste im mitteldeutschen S-Bahn-Netz. Genau das ist dort passiert: mehr Fahrgäste im ÖPNV, und das ist ein Erfolg der Staatsregierung, von CDU und FDP.
Herr Minister, wenn Sie der Meinung sind, dass die Fahrgastzahlen in Sachsen schon jetzt kurzfristig so gestiegen sind, wie können Sie mir dann erklären, dass in der offiziell geltenden Landesverkehrsprognose die Fahrgastzahlen nur schwach steigend und stagnierend dargestellt werden? Ist die Verkehrsprognose überarbeitungsbedürftig?
Sehr geehrte Frau Jähnigen! Ich habe Ihnen gerade Zahlen von der DB Regio genannt. Sie beziehen sich auf einen Zeitraum von jetzt einem Dreivierteljahr seit der Inbetriebnahme des City-Tunnels. Ich habe ausgeführt, dass wir in diesem speziellen Zusammenhang eine Steigerung von etwa 20 % haben – so die Angaben der DB Regio. Das ist eine erfreuliche Steigerung insgesamt.
Aber Sie werden mir recht geben, dass das mitteldeutsche S-Bahn-Netz nicht etwa das gesamte Netz des Freistaates Sachsen ist und dass wir die Dinge auf lange Sicht im Freistaat Sachsen anders betrachten müssen. Aber es hat gezeigt: Mit Investitionen in die Infrastruktur, wie wir es im Zusammenhang mit dem mitteldeutschen S-Bahn-Netz getan haben oder wie wir es zum Beispiel auch im Großraum Dresden im Bereich des S-Bahn-Netzes tun, indem wir den Schienenpersonenfernverkehr durch die vier Gleise vom Regionalverkehr entkoppeln, oder wie wir das mit unseren Investitionen in Chemnitz für das Chemnitzer Modell tun, erreichen wir einen Umstieg von Personen vom Individualverkehr auf den ÖPNV – und das ist das Ziel der Staatsregierung.
Das Thema Ausbildungsverkehre wurde schon angesprochen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben die Mittel von 53 Millionen Euro im Jahre 2010 auf 59 Millionen Euro im Jahre 2016 erhöht – so der Haushaltsplanentwurf. Das ist eine Steigerung um 6 Millionen Euro oder 11 % mehr für den Ausbildungsverkehr. Wer angesichts einer Steigerung von 11 % für den Ausbildungsverkehr von Kürzungen spricht, hat keine Ahnung.
Ich habe es bereits in der Pressekonferenz nach der Beschlussfassung des Haushaltes deutlich gemacht: Auch die Zuweisungen an die Zweckverbände steigen im nächsten Jahr um 26 Millionen Euro im Vergleich zu 2014. Auch das ist eine Steigerung von über 6 %, eine beachtliche Steigerung, die wir hier vornehmen werden.
Weil das Thema Verkehrsministerkonferenz angesprochen wurde: Ja, es gibt eine ganze Reihe von Berechnungsvorschlägen, die momentan in der Diskussion sind und von unterschiedlichen Regionen in unserem Land unterstützt werden. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Keiner dieser Berechnungsvorschläge sieht vor, dass der Freistaat Sachsen weniger Regionalisierungsmittel erhalten würde, als es die Staatsregierung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 veranschlagt hat. Wir sind hier auch auf einem guten Weg.
Sehr geehrter Herr Kollege Stange, sehr geehrter Herr Kollege Pecher! Ja, die Regionalisierungsmittel sind für den Schienenpersonennahverkehr. Dafür setzen wir sie auch ein. Zum Schienenpersonennahverkehr gehören aber auch die Gleise. Wo soll denn die Bahn entlangfahren? Auf der Straße etwa? Was ist denn das für eine Politik, die Sie von der Opposition betreiben wollen? Wir investieren nicht nur in den Betrieb, sondern auch in die Infrastruktur. Bahnen brauchen Gleise zum Fahren – das ist die Politik von CDU und FDP!
Lassen Sie uns noch einmal zum Landesinvestitionsprogramm kommen. 2010 standen 80 Millionen Euro für das Landesinvestitionsprogramm zur Verfügung. 2014 sind es 140 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um
60 Millionen Euro oder um 75 % – plus 75 % für Investitionen im Bereich des ÖPNV. Das ist eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass ansonsten die Einnahmen und die Ausgaben in Sachsen stagnieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im ländlichen Raum wird der ÖPNV im Wesentlichen durch unseren Busverkehr getragen. Allein in diesem Doppelhaushalt geben wir 23 Millionen Euro für Busförderung aus. 269 geförderte Busse in zwei Jahren – das ist ein attraktives Angebot gerade für die Fläche im Freistaat Sachsen, sehr geehrte Damen und Herren.