Für uns steht das anregende und stabile Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt. Unser Maßstab war und ist im Koalitionsvertrag verankert – ich zitiere –: “Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie finden im Freistaat eine sichere und wertorientierte Basis für ihre gedeihliche körperliche, seelische und geistige Entwicklung.“
Das heißt, wir stellen ihnen fördernde Entwicklungsbedingungen bereit und sichern diese. Dies ist und bleibt ein Kernanliegen der sächsischen Jugendpolitik. Unsere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort sind dafür die beste Grundlage, und sie werden mit präventiven und bildungsbezogenen Ansätzen und Angeboten praktisch umgesetzt und mit kompensatorischen und überwindenden Leistungen und Diensten ergänzt – an den Stellen, an denen individuelle Einschränkungen und soziale Benachteiligungen, Defizite und Auffälligkeiten bereits erkennbar sind. Dieser Dreiklang ist unsere grundsätzliche Leitlinie.
Unterstützungen für Kinder und Jugendliche sind inzwischen ausreichend und in guter Qualität vorhanden. Wir haben einen präventiv ausgerichteten Kinderschutz und die „Frühen Hilfen“. Wir haben den Jugend- und Jugendmedienschutz und die Jugendberufshilfe. Wir haben eine gute Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule, und wir fördern Beteiligung, Engagement und Demokratiebildung. Dies verdeutlichen und untersetzen insbesondere folgende Handlungsschwerpunkte in der Kinder- und Jugendhilfe:
Erstens: Unsere Kinder und Jugendlichen wachsen gesund auf, die Erziehungskompetenz von Eltern und Fachkräften ist gestärkt und Kindergesundheit und Kinderschutz sind verknüpft. Dafür haben wir das Konzept »Frühe Hilfen« verstetigt, das Sächsische Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetzes umgesetzt und ein Handlungskonzept zur Stärkung des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes erarbeitet, um nur einige Beispiele zu nennen.
Zweitens: Junge Menschen haben bei Bildung und beruflicher Integration optimale Chancen. Die demografischen und konjunkturellen Entwicklungen zeigen in diese Richtung und sollten ausreichende Motivation für junge Menschen sein. Wenn Jugendliche hier Schwierigkeiten haben, bieten wir nachrangige Hilfen, zum Beispiel die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit, die Stärkung von chancengerechter Bildung durch die Ausweitung von Schulsozialarbeit und die Verbesserung bzw. Ausweitung der Kooperation von Schule und Kinder- und Jugendhilfe.
Drittens: Demokratisches Handeln wird durch verlässliche Angebote und Strukturen gefördert. Dafür schaffen wir Beteiligung, stärken die außerschulische Bildungsarbeit und bauen diese – einschließlich der kulturellen Bildung, und wir stärken die Demokratiebildung unter jungen Menschen, unter anderem mithilfe unseres Flexiblen Jugendmanagements – aus. Und ja, dafür brauchen wir nicht nur verlässliche Strukturen und Angebote, sondern auch eine entsprechende fiskalische Untersetzung. Auch die Haushaltsaufstellung 2015/2016 ist dafür wieder wesentlich. Unsere eigenen Mittel werden wir weiterhin mit den EU- und Bundesinitiativen zur Jugendpolitik substanziell wirksam ergänzen.
Der Vierte Sächsische Kinder- und Jugendbericht greift die Themen auf und bildet somit eine wichtige Diskussionsgrundlage. Mir ist der Bericht sehr wichtig, denn er zeigt, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen kein politisches oder fachliches Anhängsel ist. Wir haben unsere Jugend fest im Blick und haben in der Stellungnahme zum Bericht wesentliche Zielstellungen formuliert. Wir brauchen immer eine gemeinsame, langfristige Strategie, um die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und an die Praxis anzupassen. Diese gemeinsame Strategie müssen wir auch gemeinsam verantworten: Bund, Land und Kommunen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen und unseren Beitrag dazu leisten.
Auch hierzu kann aus den Fraktionen gesprochen werden. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE und dann in der Reihenfolge wie immer.
als angesichts des vor uns liegenden Gangs ans Buffet über die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Sachsen zu reden?
(Beifall der Abg. Antje Hermenau und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, sowie des Abg. Stefan Brangs, SPD)
Meine Damen und Herren! Wie wir alle lesen konnten, hat sich die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft in den letzten Jahren verlangsamt. Die Dynamik der Entwicklung hat sich seit dem Ende der 1990er-Jahre deutlich abgeschwächt und die Aufholfortschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden.
Im Jahr 2011 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Sachsen bei rund 69 % des westdeutschen Durchschnitts. Auch beim Produktivitätsniveau hat der Freistaat Sachsen 25 Jahre nach der friedlichen Revolution und 24 Jahre nach der Wiedervereinigung erst knapp 76 % des Niveaus in den alten Bundesländern erreicht. Die bestehende Kapitallücke von circa 20 % ist weiterhin erheblich. Die sächsischen Unternehmen sind noch zu selten mit eigenen Produkten auf eigenen Märkten präsent.
Meine Damen und Herren! All das ist nicht neu. Das steht bereits im Minderheitenvotum zu dem Bericht der Enquete-Kommission „Technologie und Innovation“. Relativ neu ist hingegen das Eingeständnis des Kollegen Flath, der zugegeben hat, dass die CDU das Thema Wirtschaftspolitik in den vergangenen zehn Jahren ein wenig vernachlässigt hat.
Richtig; denn nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ kann man eben keine funktionierende Wirtschaftspolitik betreiben, sondern höchstens Geld verbrennen, und das hat mich stets geärgert.
Einiges Geld haben wir in Sachsen auch verbrannt, indem wir sehr großzügig die sogenannten Leuchttürme gefördert haben. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Das ist nicht grundlegend falsch, aber wenn dies wie in der Ära
von Georg Milbradt, der die Wüsten nicht mehr gießen wollte, zum vorrangigen Ziel der Wirtschaftspolitik gemacht wird, dann kommen 98 % der sächsischen Unternehmen zu kurz. Dabei müssen gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen stark gemacht werden. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft im Freistaat. Sie müssen wachsen, um eine Größe zu erreichen, die eine eigene Entwicklungsabteilung und/oder einen internationalen Vertrieb möglich machen.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist es eine Illusion zu glauben, dass jeder kleine Betrieb zum Innovator oder Player auf internationalen Märkten werden könnte. Deshalb brauchen wir auch für Dienstleister und Handwerksbetriebe mit regionalem Wirkungskreis fördernde Rahmenbedingungen. Diese habe ich in unserem 8Punkte-Plan ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst. Wirtschaftspolitik muss auch in Sachsen endlich umfassend gedacht werden.
Meine Damen und Herren! Verbessern sollte die künftige Staatsregierung auch die finanzielle Unterstützung der Kooperationen und Netzwerke zur Rekommunalisierung von Energienetzen. Eine zukunftsfähige Energieversorgung in Sachsen kann nur über die verstärkte Dezentralisierung der Energienetze gehen. Neben der Entstehung und Sicherung von lokalen und regionalen Arbeitsplätzen ist es eine grundlegende Förderung des Wettbewerbs. Der Vorteil des Konzepts liegt darin, dass im Zuge der Gründung von kommunalen Energieversorgern von vornherein in erneuerbare Energien investiert werden kann. Solche richtungsweisenden Projekte sind unter anderem in Arzberg in Nordsachsen zu sehen, wo vor wenigen Wochen die neu gegründete Genossenschaft Neue Energie Ostelbien den Plan zum Bau von Windkraftanlagen beschlossen hat.
Meine Damen und Herrn! Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, die Neutralität der Netze sei nach dem regulatorischen Konzept eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Kunde auf dem Energiemarkt an den Vorteilen des Wettbewerbs partizipieren könne. Daher werde die vorherrschende Rekommunalisierungs
renaissance kritisch gesehen. Also ich weiß nicht, welches Verständnis Sie von Wettbewerb haben. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall oder, wie einige sagen, die vier Besatzungsmächte oder, wie andere sagen, die fantastischen Vier haben den Energiemarkt zu 75 % unter sich aufgeteilt.
Unser Bundeskartellamt muss sich also ganz sicher keine Sorgen machen, wenn sächsische Kommunen, zum Beispiel Arzberg, Energiegenossenschaften gründen und
Windkraftanlagen bauen. Ich jedenfalls freue mich über diesen Unternehmergeist der Menschen in den ländlichen Regionen. Diesen wollen wir GRÜNEN besonders gut stärken.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir beim nächsten Thema, den Genossenschaften. Wir sehen die nächste Staatsregierung in der Pflicht, das Modell der Genossenschaft in den Kommunen stärker zu fördern und dessen Bekanntheitsgrad zu erhöhen; denn die Genossenschaften basieren auf den Grundsätzen der Selbsthilfe, der Eigenverantwortung und der Selbstverwaltung. Die vermehrte Etablierung von Genossenschaften ist somit auch eine Stärkung der Kommunen.
Zuletzt erlauben Sie mir einige Bemerkungen zur Existenzgründung in Sachsen. Viele Unternehmer von morgen fühlen sich alleingelassen und wenig unterstützt. Wie die Statistik zeigt, bleibt das nicht ohne Auswirkung auf die Anzahl der Gründer. Im Jahr 2010 befand sich Sachsen im Ländervergleich noch auf dem Platz 12, jetzt sind wir aber mittlerweile auf Listenplatz 14 abgerutscht. Deshalb fordern wir bessere Rahmenbedingungen durch eine einfachere und schnellere Finanzierung von Gründern durch Programme wie das Mikrodarlehen über die SAB.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge zur Förderung der regionalen Wirtschaft, welche wir mit diesem Antrag unterbreiten, sind kein Masterplan zur Entwicklung der sächsischen Wirtschaft. Sie sind lediglich Anregung und die Aufforderung, Wirtschaftspolitik etwas weiter zu denken und als Teil der Regionalentwicklung zu betreiben. Es muss nicht die millionenschwere Förderung einer Großansiedlung sein. Oft kann man bereits mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen. Eine erste kleine Maßnahme wäre die Zustimmung zu diesem Antrag. Das wäre dann fein und sächsisch.
Meine Damen und Herren! Das war Herr Weichert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Hippold. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Bei dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem 8-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur im Freistaat Sachsen fragt man sich, wo Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, in den letzten fünf Jahren waren
Wir haben in diesem Hohen Hause viele der von Ihnen in Ihrem Antrag ausgewiesenen und als innovativ bezeichneten Ansätze mehrfach diskutiert. Darüber hinaus hat die Staatsregierung zur Entwicklung der Wirtschaft, zum
Gründergeschehen, zum ÖPNV sowie zur Stadtentwicklung vielfach berichtet. Hätten Sie dies aufmerksam verfolgt, wäre uns der hier vorliegende Antrag vielleicht heute sogar erspart geblieben.
Bevor ich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Argumentation zu den einzelnen Punkten Ihres Antrages zu Protokoll gebe, möchte ich noch bemerken, dass Sie mit diesem Antrag einmal mehr bewiesen haben, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Ihren Reihen offensichtlich nicht verortet ist. Lassen Sie mich deshalb abschließend ein kleines geflügeltes Sprichwort ein wenig umdeuten: Gott bewahre unsere Unternehmen vor Sturm und Wind und Wirtschaftsstrategien, die von den GRÜNEN sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Michael Weichert, bevor ich meine Rede zu Protokoll gebe, sage ich natürlich: Bitte nicht persönlich nehmen!