Karl-Friedrich Zais
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Michael Weichert, bevor ich meine Rede zu Protokoll gebe, sage ich natürlich: Bitte nicht persönlich nehmen!
Ich würde sagen: Der Antrag ist gut gemeint.
Herr Herbst, es ist unsere Botschaft, dass wir diese Punkte in den Wahlkampf tragen. Wir werden dem Bürger vermitteln, dass wir als Opposition Alternativen haben. Machen wir es öffentlich, wie die Koalition Stillstand organisiert und verwaltet, statt effektivere Strukturen aufzubauen. Herr Hippold hat das wieder bestens bewiesen.
Die LINKE trägt nicht alle Punkte mit. Wir finden den Zeitpunkt sehr unglücklich, zumal der Antrag an die Adresse der jetzigen Regierung gerichtet ist. Ich gehe davon aus, dass das nicht die neue Regierung sein wird.
Als scheidender Abgeordneter wünsche ich allen Kollegen, die ihr Mandat verteidigen wollen, viel Erfolg. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in den letzten 15 Jahren bei allen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe einen Wunsch: Rechtfertigen Sie bitte das Vertrauen der Bürger durch verantwortungsvolles Handeln im Landtag. Dem wirklichen politischen Souverän habe ich mich stets verpflichtet gefühlt.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Der Antrag „8Punkte-Plan zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Freistaat Sachsen“ ist unterstützenswert, auch weil die darin enthaltenen Schwerpunkte der Opposition über die Legislatur allbekannt sind. Zudem ist er sehr universell, eine Art Gesamtbotschaft. Aber es gab wohl kaum ein Plenum – und die anderthalb Jahre EnqueteKommission gehören dazu –, auf dem die Opposition der 5. Legislaturperiode nicht diese oder ähnlich gelagerte Vorschläge unterbreitete. Das Ergebnis war immer null! Natürlich aus Prinzip, alle Anträge der Opposition werden abgelehnt. Sind sie gut, stellen wir sie selbst – so die Koalition.
Was sind die Gründe, eine Stunde vor Beendigung der letzten Plenarsitzung diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen? Sind die acht Punkte Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen? Es kann auch eine Art Selbstbindung für die zukünftige Fraktion darstellen. Ich nehme aber auch an, der Antrag ist eine Art Vermächtnis des Kollegen Weichert für zukünftige Landtage. Egal, was auch der Anlass ist: Es ist ein Antrag an die jetzt herrschende Mehrheit im Hohen Hause. Die Antwort, lieber Kollege Weichert, zeigt auch in der letzten Stunde, welchen Geist die Staatsregierung vertritt.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, die spärlichen Argumente verdeutlichen den eingetretenen Stillstand in Sachsen. Wirkliche Innovationen in den KMU zu steigern, würden Sie nie erreichen. Lassen Sie mich dies anhand der Antwort auf die Anfrage nach Regionalbudgets nachweisen.
In Ihrer ersten Antwort wollen Sie glauben machen, dass die Verordnung der EU keine Regionalbudgets zulässt. Das ist falsch, und es wird nicht anders, wenn Sie beharrlich antworten – ich zitiere –: „dass die inhaltlichen Aspekte der einzelnen EU-Strukturfonds von Sachsen erfüllt werden.“ Sie lassen sich auf eine Diskussion über das Wie nicht ein. Ich bin, wie der Antragsteller, der Überzeugung, wir verschenken Entwicklungschancen.
Noch bessere gemeinsame Verantwortung der Region, für die Region durch Einbeziehung aller Akteure wäre ein richtiger Weg. Ein Beispiel ist Plauen und das Umland. Während Plauen seit Jahren fast alle großen Firmen verloren hat, haben sich im Umland neue angesiedelt oder kleine KMU zu innovativen Firmen entwickelt. Die Arbeitslosigkeit steigt nicht. Wir jedoch ringen um jede Firma einzeln bei Abwanderung und lassen jede Firma im Umland ihren Einzelantrag zur Förderung stellen. Freiheit des Unternehmens nennen Sie das!
Der Landrat wiederum kämpft um eine schnelle Breitbandanbindung und denkt dabei zuerst an seine Vogtland
schanze. Das Staatsministerium hilft – jedem einzeln. Das ist Realität. Wie soll daraus eine regionale Strukturentwicklung wachsen? Gut, dass die Akteure im Vogtland über die begrenzte Sicht der Fördermittelvergabe der Staatsregierung hinaussehen und ihre Region trotz Bürokratie gestalten.
Außerdem, Herr Staatsminister, brüsten Sie sich noch – ich zitiere –: „dass die Akteure, aufbauend auf ihre innovativen und technologischen Möglichkeiten und unabhängig von ihrem jeweiligen regionalen Standort, so effektiver am nationalen und internationalen Innovationswettbewerb teilnehmen können.“ Das heißt im Umkehrschluss, Regionalbudgets würden die Firmen am Wettbewerb hindern. Unsinniger geht es nicht mehr. Da fehlen mir die Worte.
Alle Antworten auf die acht Punkte beinhalten mehr Behauptungen als sachliche Argumente. Recht hat der Wähler, wenn solcherart Politikverständnis aus dem Landtag fliegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ja, Sie können gleich weitermachen, Herr Brangs und Herr Hauschild. – Ich möchte zunächst mitteilen, dass unser Vorredner leider plötzlich ernsthaft erkrankt ist. Als zweiter Redner der LINKEN – so war es ursprünglich gedacht – schließe ich mich den Rednern der Opposition an. Durch SPD und GRÜNE ist das in der Analyse sehr gut gemacht worden.
Ein kurzer Rückblick: Wir haben jetzt in kürzester Zeit die dritte Debatte über das Handwerk, Herr Heidan. Wir haben schließlich zwei „große“ Handwerker hier mit im Plenarsaal.
Das Erste war der EU-Meisterbrief. Dazu muss man sagen: Die EU hat ausdrücklich bekannt gegeben, sie wolle die Meisterbriefe in Deutschland nicht abschaffen. Sie reden immer von Meisterbriefen, ohne das zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Heidan, es gibt keinen Vorschlag in Ihrem Entschließungsantrag – ich greife vor –, wie wir die Meisterbriefe in Zukunft sichern. Sie haben angedeutet, man muss sich dem in Zukunft stellen. Vielleicht können wir den Meisterbrief in Zukunft nicht so teuer belassen. Der Meisterbrief ist ja für alle, die ihn im Handwerk erlangen, sehr teuer. Vielleicht kann man dort etwas tun. Denken wir mal daran, wenn man den Bachelor oder den Master macht, welche Kosten man dann hat. Also, da sind wir bei Ihnen, aber das hätten Sie ja konkret so schreiben können.
Des Weiteren hatten wir die Debatte zum Schutz seltener Berufe. Ich habe nur zugehört, weil es mich gewundert hat. Die seltenen Berufe sind ja nur zu erhalten, wenn es eine Nachfrage dazu gibt. Sie sind doch die Marktwirtschaftler. Wie wollen wir denn die Nachfrage für diese seltenen Berufe steigern? Das haben Sie, Herr Hauschild, nicht beantwortet. Also werden Sie weiterhin durch die Gegend schwirren und sagen, Sie wollen das Handwerk, die Handarbeit – Herr Heidan, wie Sie es traditionell dargelegt haben – schützen.
Nun zu den wirklichen Herausforderungen, die in Ihrem Entschließungsantrag auch benannt sind. Das sind fehlende Lehrlinge für die Zukunft, die Übernahme bestehender Handwerksbetriebe, die schwache Eigenkapitalquote und – wie Sie alle sagten – die Energiepreise, die die Handwerksbetriebe wie den Verbraucher in Zukunft vor hohe Kosten stellen. Antworten – Fehlanzeige!
Dann kommen Sie mit den alten, typisch liberalen Dingen, Herr Hauschild. Nehmen wir Punkt 6 des Entschließungsantrages. Mit der Novelle des Sächsischen Vergabegesetzes wurde ein modernes, flexibles, anwenderfreundliches Gesetz ohne unnötige bürokratische Kriterien geschaffen.
Das halten Sie so schon ein Jahr. Jetzt haben wir einjähriges Jubiläum. Vorsicht, Sie haben nichts weiter gemacht mit diesem Gesetz, als den Wettbewerb auf die Löhne gesetzt statt auf die Qualität der Arbeit. Wenn die öffentliche Auftragsvergabe durch die Kommune erfolgt, dann wird das nicht mal kontrolliert. Man nimmt weiterhin den Billigsten.
Anders bei uns und SPD: Fördermittelvergabe sollte sich an Kriterien fairer Arbeit orientieren. Das wäre eine Aufgabe für die Zukunft – unser volles Ja dafür im SPDAntrag.
Zu Punkt 4. Der Landtag ersucht die Staatsregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Lohnnebenkosten nachhaltig unter 40 % des Bruttolohnes bleiben. Jetzt haut es mich um. Was für ein ökonomisches Kriterium ist das? Es gibt Branchenmindestlöhne, abgeschlossen durch die Handwerksbranchen. Die kann ja niemand unterschreiten, denn
die Branchenmindestlöhne sind ja Gesetz. Was daran interessant ist, ob es 42 oder 38 % sind, das müssen Sie mir ökonomisch erklären. Vielleicht macht das dann der Herr Minister. Das sind solche ökonomische Kriterien, die gegen die selbst durch das Handwerk beschlossenen Branchenmindestlöhne verstoßen. Das ist Ihre Auffassung von fairer Arbeit.
Wenn es denn im Handwerk Diskussionen gibt, dann geht es nur darum: Kann ich mit dem Auftrag Gewinn machen? Die Kommunen sichern, wenn sie den Billigsten nehmen, den Handwerksbetrieben ja nicht wirklich eine Rendite, um Investitionen oder ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen.
Das sind die Probleme, und dazu sage ich eindeutig: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist Wahlkampf. Es ist richtig, das Handwerk ist wohl keiner Fraktion in diesem Hohen Haus fremd. Das Handwerk ist aber eine regionale Frage, weil es die Binnennachfrage betrifft.
Deshalb ist das Handwerk für das Land Sachsen mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen, die heißen: Das Handwerk muss faire Aufträge von den Kommunen bekommen. Das Handwerk braucht Unterstützung in der dualen Ausbildung. Das Handwerk braucht beim Meisterbrief eine Entlastung, sodass weiterhin Nachfolgemeister vorhanden sind für die Betriebe, die übernommen werden sollen. Wir brauchen deshalb einen Wettbewerb, der nicht über Löhne, sondern über Qualität geht.
Deshalb ist die beste Lösung für die Zukunft eine Angebotsorientierung. Es wäre gut, es gäbe Produkte, die Handwerkern zum Beispiel wieder eine Reparatur gestatten. Jetzt haben wir eine Produktion, die uns nach wenigen Jahren das Produkt meist wegwerfen lässt. Wer repariert denn beispielsweise noch eine Waschmaschine?
Die LINKE hat, weil es ein Bundesthema ist, auch diese Sonderstellung des Handwerks schon immer im Auge und sagt: Wir müssen für bessere Nachfragepolitik auch einmal die Mehrwertsteuer senken und damit das Handwerk entlasten. Sie reden aus Tradition, aber für die Zukunft des Handwerks tun Sie nichts.
Danke.
Herr Präsident! Ich möchte noch etwas zum Einbringen des Entschließungsantrages durch Herrn Heidan sagen: Herr Heidan, wenn die Lohnkosten, also die Löhne, steigen, dann steigen auch die Lohnnebenkosten. – Sie nicken.
Dann kann ich ja beruhigt sein; dann war Ihre Rede jetzt nur eine einfache, jedoch falsche Lust.
Noch etwas Grundsätzliches zum Entschließungsantrag der CDU – dem DIE LINKE nicht zustimmt –: Allein das Problem – auch hierzu ein Beispiel – der Regelungen zur Vorfälligkeit der SV-Beiträge, die die Betriebe zusätzlich belasten, wie Sie in dem Entschließungsantrag feststellen – Entschuldigung, wer hat denn eine Bundesregierung? Wer hat denn einen Finanzminister? Wir wissen, da hat sich Eichel mal Geld geholt. Das zurückzudrehen – darüber diskutieren wir schon drei Jahre lang. Es ist doch jetzt wohl Ihre Mehrheit; mit 80 % im Bundestag, die das mit einem Handstrich ändern kann. Wer hindert sie daran?
Stellen Sie doch nicht nur fest, sagen Sie doch einfach, die Bundesregierung – Ihr Finanzminister – wird aufgefordert, diese Regelung zurückzunehmen.
Ihr Entschließungsantrag ist eine reine Feststellerei, ohne dass Sie wirklich etwas für das Handwerk bewerkstelligen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man so lange zuhört, merkt man, wie Demokratie lebhaft wird und das Thema immer mehr entschwindet. In der ersten Runde war es so, dass alle Fraktionen einhellig für den Erhalt des Meisterbriefes in Deutschland eingetreten sind, und ich denke, wir sind uns darin einig, dass es auch eine Erfolgsstory ist.
Nun möchte ich auf folgendes Thema eingehen: Herr Delle sagte sinngemäß: Die dümmlichen Bürokraten aus Brüssel bringen immer etwas. Nun muss ich einmal Herrn Heidan und Herrn Hauschild sagen: Das vermisse ich bei Ihnen. Wir führen hier eine europäische Debatte und liefern dann der NPD eine solche Vorlage, weil wir uns unablässig über die Regelungen für die Meister und das Handwerk in Sachsen auslassen, was richtig oder falsch ist.
Ich denke, wenn die Meisterbriefe eine Erfolgsstory sind und Herr Barnier sagt, er werde bis März eine Reglementierung der Berufszugänge vorlegen, dann müssen wir auch Verständnis erreichen, weil wir ja pro Europa sind; davon gehe ich aus. Ich für meine Person bin es; und wenn es gut ist, dann gehe ich im nächsten Jahr mit Stolz in die Verhandlungen und sage: Das kann ein europäisches Modell werden. Herr Heidan, das verlangt die Debatte eigentlich heute von uns.
Wenn aber dann eine dümmliche Rede gehalten wird, weil er nicht versteht – eben dümmlich ist, – –
Der Herr Delle. –, warum überhaupt eine solche Reglementierung angenommen wird, dann sollte es auch hier im Parlament eine Antwort darauf geben: weil wir Europa wollen und – da oben sitzen junge Menschen – die Berufsanerkennung in jedem Land Europas eingeführt haben wollen.
Ich kann mich überall niederlassen und kann überall Geld verdienen, und dann, Herr Pohle, wird es auch überall einen Mindestlohn geben, den es bereits in anderen Ländern gibt.
Das verstehe ich unter Europa, und in diesem Sinne spreche ich mich für den Meisterbrief aus und gehe im nächsten Jahr mit Stolz in die Verhandlungen.
Herr Heidan, ich stehe auch zu den Meistern und unseren Betrieben des Handwerks. Ich sage jetzt einmal „unseren“; ich bin ja Kunde und kein Handwerksmeister. Ob „wir die Besseren sind“, würde ich nicht behaupten. Wir waren im Ausland. Wir hatten hier den Französisch-Deutschen Handwerkertag. Sind die Franzosen schlechter? Wir waren in Polen. Sind die Polen schlechter? Wir haben eine Handwerkskammer, also gehen wir in die EU, ohne zu behaupten – das habe ich angesprochen –, wir seien die Besseren. Wir stellen es fest. Beim Meisterbrief sind wir im nächsten Jahr vielleicht „die Besseren“, dann wird es übernommen. Wir sollten – ich muss es leider etwas deutlich sagen; ohne dass ich Ihnen das unterstelle, weil Sie ja sehr vorsichtig in Ihren Ausdrücken waren – mit dieser Volkstümelei aufhören. Sie hat in einem Europa keinen Platz mehr.
Sehen Sie das auch so? Ich muss ja die Frage noch stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Mackenroth, ich habe das wohl zur Kenntnis genommen, und hätte der Antrag der GRÜNEN heute nicht auf der Tagesordnung gestanden, so hätten wir diese Information nicht, obwohl wir auch Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind. Ich glaube Ihnen, wir werden aber weiter dranbleiben.
Ich habe in meiner Rede, die ich auch abgeben werde, gerade das kritisiert, dass in den gelb-geführten Wirtschaftsministerien von Sachsen und des Bundes eigentlich durch den in Europa nicht beschlossenen Haushalt und damit die Gefährdung des Förderprofils ab 2014 oder – Gefährdung ist der falsche Ausdruck – dieses Förderprofil sich weiter hinschleppt und bis zur Klärung des EUHaushalts auch keine Sicherheit für die angewandte Forschung und die Forschungs-GmbHs in Sachsen besteht. Es sind nur noch fünf Monate Zeit. Ihre Ruhe kann ich nicht nachvollziehen, und Ihre Aussage, es werde gekämpft, kann ich nicht teilen. Es ist eine Zeit, in der ich eigentlich gar nichts spüre, und das kritisiere ich.
Herr Mackenroth, ich erwähne es an dieser Stelle nur kurz: Es gibt natürlich auch eine Position der Koalition. Sie waren Mitglied der Enquete-Kommission und sehen diese Forschungs-GmbHs nicht als wirkliches Alleinstellungsmerkmal Sachsens an. Deshalb schließen Sie eine grundlegende Finanzierung aus. Der vorliegende Antrag zielt eindeutig auf diese Position und nimmt auf unser Minderheitenvotum Bezug. Ich sage es offen: Denjenigen,
der dem nicht folgt und eine Grundausstattung zur Förderung nicht einbezieht, nenne ich wirtschaftspolitisch töricht.
In diesem Sinne gebe auch ich meine Rede zu Protokoll.
Mit dem Auslaufen der bisherigen Innovationsförderung Ost durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am Jahresende macht sich erneut die Behandlung der Förderung der angewandten Forschung im Plenum des Sächsischen Landtags erforderlich.
Natürlich gibt es viele Möglichkeiten, wie zukünftig die Innovationsförderung gesichert werden kann, die sicherlich auch in den Ministerien beraten werden, aber die Stille und der damit verbundene weitere Zeitverfall treiben den Forschungsinstituten in Sachsen die Falten in die Stirn. Forschungsaufgaben verlangen eine langfristige
Planung und finanzielle Absicherung. Wir sind also gehalten, den nahtlosen Übergang in die neue EUFörderperiode zu sichern.
Solange das Europäische Parlament keinen Haushalt hat, ist das ein frommer Wunsch, kann man mir entgegnen. Während das Europäische Parlament mit den Regierungschefs einen harten Streit führt, kann Sachsen in Sachen Innovation nicht nur auf den europäischen Haushalt warten, um die angewandte Forschung in Sachsen über das Jahr 2013 zu sichern.
Der Bund handelt nicht, tut so, als sei in Brüssel nichts geschehen. Das kann ich schon kritisieren und damit die Staatsregierung auffordern, gegenüber dem Bund aktiver zu werden. Minister Morlok, das ist Ihre Aufgabe im gelb-geführten Wirtschaftsministerium! Schon gar nicht reicht mir aus, wie es morgen in der Aktuellen Debatte der Koalition wieder geschehen wird, dass Erfolge in der Mikroelektronik gegenüber der EU gefeiert werden, während die traditionellen Industriebranchen im Freistaat als Anwender der Mikroelektronik in Sachsen noch keine Planungssicherheit für ihre innovativen Produktideen und Technologieentwicklungen haben, weil einzig die Finanzierung ab Januar 2014 noch völlig offen ist.
Hier wird ein Bild verzerrt und das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen. Sicherlich ist es eine verzwickte, ja eine schwierige Situation, die nicht zuletzt auch wegen der zweiten „Jahrhundertflut" verstärkt wird. Die Schadensbeseitigung ist nicht nur lebenswichtig, sondern auch teuer. Die Reihenfolge in der Investitionsförderung wird sich durch die einzusetzenden Landesmittel verschieben! Das verlangt aber eine transparente und ehrliche Diskussion mit allen Betroffenen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Hier spüre ich jedoch durch das Wirtschaftsministerium keinen Plan B bzw. strategischen Handlungsrahmen. Vielleicht ist eine Veränderung gar nicht nötig.
Fragen gibt es also viele, Antworten keine! Mir geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern um die Aufforderung für mehr aktives Handeln, um den zukunftsweisenden Technologietransfer gerade jetzt nicht durch eine ungenügende Grundlagenfinanzierung mit „absaufen" zu lassen. Die Gefahr, die besteht, ist: Es brechen Projektentwicklungen ab bzw. werden neue Projekte in sechs Monaten eingestellt bzw. nicht begonnen.
Deshalb muss ich an die Position der Mehrheit in der Enquete-Kommission erinnern. Ich zitiere aus dem Enquetebericht, nicht aus dem Minderheitenvotum, nein, aus dem Teil, dem die Mehrheit mit wenigen Enthaltungen zugestimmt hat. Ich zitiere von Seite 194: „Um den Bestand der Forschungseinrichtungen und ihre Fortentwicklung zu sichern, ist zu prüfen, ob Landesmittel und Eigenkapital, zusätzliche Fördermöglichkeiten für ihre Forschungsinfrastruktur sowie Beteiligung an Forschungsprojekten bestehen.“
Für mich ist dieser Sachverhalt erfüllt, deshalb unsere Unterstützung des Antrages der GRÜNEN, während Sie in der Koalition immer noch prüfen, wenn Sie überhaupt
schon mit Prüfen begonnen haben! Halten Sie Wort, es sind erst wenige Wochen vorbei, als Sie diese Position bezogen haben.
Nun wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, könnte man mir entgegnen. Ich antworte Ihnen: Wenn da nicht so eine lasche Haltung der Koalition zu den Forschungs-GmbHs wäre, könnte ich noch etwas Ruhe bewahren; denn die Koalition steht für eine nicht ausreichende Förderung der Industrieforschungseinrichtungen, indem keine Grundfinanzierung zugestanden wird. So ist es im Enquetebericht, diesmal nur mit den Stimmen der Koalition festgehalten. Das hat natürlich ein Minderheitenvotum herausgefordert.
Deshalb haben die demokratischen Fraktionen die Staatsregierung aufgefordert – ich zitiere von Seite 204 –: „ … Forschungs-GmbHs als Alleinstellungsmerkmal für
Sachsen zu begreifen und sie als Standortvorteil zu fördern, konkrete Schritte zur Förderung der Forschungsinfrastruktur einzuleiten und die Anschaffung von Versuchsanlagen, Labor- und Prüfgeräten künftig finanziell zu unterstützen.“
Diese Forderung ist mehr als legitim. Wer ForschungsGmbHs nicht als Chance für die Entwicklung unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur versteht, der setzt die kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung Sachsens
aufs Spiel. Wer – außer diesen Industrieforschungseinrichtungen – ist eine bessere Schnittstelle zwischen Wissenschaft und der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Sachsens und sichert die Entwicklung sächsischer Wertschöpfung für die Zukunft? Wer kann – so frage ich Sie – das Größenwachstum sächsischer Unternehmen besser beeinflussen?
Wer die Industrieforschungseinrichtungen nicht nach diesem Minderheitenvotum fördert – meinetwegen auch degressiv nach Kriterien der entwickelten Kooperationsketten, der Steigerung der Wertschöpfung oder der Gründung innovativer Unternehmen in Sachsen –, der ist wirtschaftspolitisch einfach töricht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Noch-Koalition und Freunde der innovativen Unternehmen von Sachsen: Schreiben Sie sich doch die Forderung der innovativen Unternehmen ins Stammbuch für das Förderprofil 2014. Ich zitiere die öffentliche Forderung an die Staatsregierung: „… alle Register zur Sicherung der Industrieforschung zu ziehen, um jährlich eine Förderaufstockung um 7 % zu sichern.“ Das ist die öffentliche Messlatte. Nun beweisen Sie sich mal!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter spricht, kann man überlegen: Wie reagiert denn eigentlich die Koalition auf dieses Thema Mindestlohn? Wir sind uns sicher einig, dass wir das so oft hier behandelt haben, dass es nicht viel Neues zu sagen gibt. Sie reagiert eigentlich halsstarrig und verbohrt.
Herr Krauß fängt an und sagt: Eigentlich geht mich das CDA-Mitglied gar nichts an. Ich bin zwar nicht für Hungerlöhne, aber das lassen wir die Wirtschaft entscheiden, die haben die Fachkompetenz. – Dann lassen Sie mich doch hier in Ruhe reden. Sie stehlen mir Lebenszeit. Sie sind inkompetent. Das haben Sie zu sich selbst gesagt.
Der Zweite war Herr Herbst. Ihnen werfe ich vor: Sie sind ein Demagoge. Sie sagen: Es gibt 10 % weniger Aufstocker. Ich sage: Wenn man die Wahrheit nicht ganz sagt, lügt man auch.
Das ist ein demografisches Problem. Haben Sie eigentlich in Ihre Statistik die Rentnerinnen und Rentner aufgenommen, die wegen ihrer minimalen Rente einen Minijob aufnehmen müssen?
Die fallen nämlich aus der Statistik heraus. Das ist verlogen. Sie verschließen die Augen vor dem wirklichen Leben in Sachsen und der Armutszunahme gerade bei Rentnern. Das wissen Sie.
Am Ende bringt es Herr Heidan auf den Punkt. Es gibt de facto die Anerkennung des gesetzlichen Mindestlohns in 14 von 16 Bundesländern durch das Vergabegesetz dieser Länder. Wir sind die Hochburg der übrig gebliebenen zurückgewandten Länder in der Bundesrepublik. Herr Heidan, da tun Sie sich keinen Gefallen, wenn Sie hier überhaupt reden.
Ja.
Herr Krauß, Sie müssen zugeben, dass Sie jetzt wieder schmalbrüstig daherkommen.
Wer von den LINKEN hat jetzt eine Statistik zitiert? Sie wollen ablenken. Unsere Angaben sind offizielle Statistiken, die es gibt und die auch für Sie zugänglich sind.
Die besagen eindeutig, dass wir in Sachsen 110 000 Menschen in Hungerlöhnen haben. Das sind Aufstocker. Da sagt er: Das sind 10 % weniger.
Das können Sie ja alles machen. Herr Herbst, ich sage es noch einmal, damit Sie es vielleicht verstehen: Man hat im Jahr 2012 im ehemaligen Gebiet der Landesdirektion Chemnitz für die in Rente gegangenen ehemaligen Beschäftigten berechnet, welche Durchschnittsrente erreicht worden ist, von Plauen bis Freiberg, von Oberwiesental bis Penig. Diejenigen, die 2012 in Rente gegangen sind – was schätzen Sie, Herr Herbst, was die für eine Rente bekommen? 575 Euro. Sie haben durch ihre vorherigen Hungerlöhne eine durchschnittliche Rente von 575 Euro, die aufgestockt werden muss, weil die Grundsicherung 645 Euro beträgt.
Wenn es die Wirtschaft und die Politik so machen, dass wir ständig subventionieren – wir subventionieren über das Arbeitsamt, über die Steuerzahler, über Aufstocker und wir subventionieren die Rentner –, dann ist die Ökonomie überhaupt nicht mehr bewiesen. Diese Entwicklung ist völlig falsch, und Sie werden bei einer Rezession – das wird der Finanzminister merken – Kosten haben, die viel höher sind.
Das mit den Aufstockern geht nur noch so lange, wie Konjunktur ist. Wer also solche Rentner hat, weiß, dass sie arbeiten müssen. Sie tauchen nicht mehr in Aufstockerzahlen auf, Herr Herbst, das ist eindeutig.
Weil Herr Schreiber vorhin nicht dran war.
Ach, Herr Schreiber, jetzt haben Sie ein Thema, bei dem ich besser besattelt bin. Ich saß letztens erst mit der Innung – –
Ja, Herr Schreiber, ich habe jetzt das Wort. Ich sage Ihnen, was ich zahle. Aber vorher: Wir saßen vor Kurzem mit den Innungsmeistern der Friseure Sachsens zusammen. Sie haben einen Mindestlohn beschlossen, wissen Sie das?
Ich zahle 19 Euro für meinen Haarschnitt, und wissen Sie, was das ist?
Nach der Innungsmeisterin – und ihr glaube ich – ist das eine Unterbezahlung. Es gibt im Friseurhandwerk nicht mal eine richtige Kalkulation, bezogen darauf, was ein Haarschnitt kostet. Es macht jeder, wie er will. Und dann gibt es die Billiganbieter, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Reicht Ihnen das, Herr Schreiber?
Ich gebe Ihnen absolut recht. Ich weiß gar nicht, was die Frage soll.
Was hilft denn dagegen, dass wir keine Anbieter für 5 Euro haben? Ein Mindestlohn, Herr Schreiber!
Nun ganz kurz zum Abschluss: Warum ist der Mindestlohn notwendig? Weil seit Jahrzehnten – darüber müssen wir uns jetzt geschichtlich nicht streiten –, seit 30 Jahren – es begann unter Kohl und war mit Schröder auf dem Höhepunkt – normale Arbeitsverhältnisse in diesem Land ausgehöhlt werden. Die Kräfte von Wirtschaft, Gewerkschaft und Politik – solche wie Sie, Herr Krauß, der dann sagt: Ich habe die Fachkompetenz in der Politik nicht, lasst es doch die Wirtschaft machen – gaben alles immer weiter, und das führte zur Aushöhlung der Arbeitsverhältnisse. Keine Konjunktur hat eine Veränderung gebracht. Die Zahl der Minijobs und der Ein-Euro-Jobs und was wir alles aus der Vergangenheit kennen, hat zugenommen.
Nun fehlt mir leider Herr Zastrow. Ich will Ihnen einmal etwas zitieren – und das ist auch heute der Weg –: Die Geschichte von Tariftreueregelungen in Dresden – ich zitiere –: „Die städtische Arbeiten ausführenden bzw.
liefernden Unternehmen sind vertragsgemäß zu verpflichten, die in dem Gewerbe bzw. Beruf etwa durch Tarif“ – Herr Krauß: Tarif! – „zwischen Unternehmen und Arbeitern festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erfüllen.“ Wissen Sie, woher das kommt? Das ist ein Antrag an den Rat der Stadt Dresden vom 30. Juni 1906. 1906, Herr Herbst, da gab es noch keine KPD, falls Sie das wissen. Das hat etwas mit unserer vorangegangenen Stunde zu tun. Das wurde von einer Mehrheit abgelehnt, und das Traurigste ist: Über 100 Jahre später rennen wir immer noch solcher Vulgärökonomie nach und haben Mehrheiten, die nur dafür sorgen, dass wir Billig-, Dumpinglöhne haben, von denen Menschen nicht mehr leben können.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht nur kurz: Herr Krauß, die Absolution erteilte ich Ihnen auf Ihre Rückmeldung, damit habe ich kein Problem. Wir nähern uns wieder an. Ich möchte nur, dass Sie wirklich aktiv werden – sind ja ein gewählter
Politiker – und sich einsetzen, damit wir reale Löhne haben, und dann werden die Friseure das tun und der Haarschnitt kostet 30 Euro.
Durch Mindestlohn wird keine Armut abgeschafft, darin sind wir uns ja einig; und auch gleich für die nächsten Redner: Ich danke Ihnen, dass Sie noch ein Statement zu meinem Beitrag geben.
Herr Herbst, es ist ja schon vernünftig, was Sie jetzt gesagt haben. Sie sagten in Ihrer Rede: Jawohl, wir haben einen Beschäftigungsaufwuchs; aber es ist statistisch nachweisbar – nicht von uns, Herr Krauß, sondern in der normalen Statistik –: Es gibt wieder prekäre Beschäftigungsverhältnisse, und das kritisieren wir.
Herr Schreiber, ich habe überhaupt nicht begriffen, was Sie eigentlich wollen.
Sie sprechen von Friseuren – bleiben Sie doch Lehrer. Ich würde sagen: Wenn man wirklich kalkuliert und es den Friseuren überlässt, welche Leistung eine Frisur erfordert, dann wird es für manche unverschämt teuer, sodass ich nachweisbar sage: Für 5 Euro kann man nicht zum Friseur gehen, wenn es moralisch bleiben soll. Wir sind uns einig – ich weiß aber nicht, was Sie mir überhaupt sagen wollten –, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, damit Friseure auch ordentlich verdienen.
Herr Präsident! Herr Minister, welchen Platz belegt denn nun Sachsen bei den Aufstockern in Bezug auf Gesamtdeutschland?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte mir vorgenommen, erst etwas später zu reden, um Herrn Pohle und Herrn Hauschild erst zu hören. Wir haben jetzt viele Wochen und Monate gemeinsame Foren oder Öffentlichkeit gehabt. Es gibt nichts, was wir noch miteinander austauschen könnten. Deshalb muss ich Ihre Reden nehmen, wie sie sind.
Sie stehen in der Tradition, so eine Art letzte Verteidigung der Festung. Es ist in der Bundesrepublik einfach Fakt, dass es von 16 Bundesländern 14 mit Tariftreue- und Mindestlohnregelung gibt, die ein neues Gesetz haben. Bleiben Sachsen und Bayern. Und da freue ich mich wie Sie, Herr Pohle, auf die zukünftigen zwei Jahre Wahlkampf – darauf freue ich mich wirklich.
Wenn ich Ihre Worte höre, Herr Pohle, stelle ich fest: Das waren heiße Sprüche – auch die des Herrn Hauschild. Da war nicht ein Kommentar zu einem Paragrafen unseres Gesetzes, der etwa fachlich nicht fundiert wäre. Das können Sie auch nicht sagen. Es wurde in der Sachverständigenberatung und im Ausschuss bestätigt, dass unser Gesetz eine vollkommen sachverständige Auslegung hat.
Kommen wir zu Ihrem Grundproblem: Politische Ziele – das sind Ihre ideologischen Auswürfe, Herr Pohle – unterstellen Sie uns. In unserem Gesetz gibt es soziale Kriterien. Die sind vom Grundgesetz geschützt. Es gibt nämlich eine Sozialpflicht, die ausgehöhlt wird und die wir umkehren wollen. Da sind wir mit dem Gesetz im Bunde. Stellen Sie Ihren Redebeitrag einmal ins Internet. Ich mache den gern bekannt, damit der bei Ihnen gelesen werden kann. Das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu all dem, was Sie für Politik – auch als Koalition von Schwarz-Gelb – in den vergangenen Jahren gemacht haben.
Die Debatte um einen fairen Wettbewerb werden wir auch heute nicht beenden – wie auch immer Sie nachher stimmen werden –, sondern es ist, wie Kollege Brangs
richtig sagt, ein Thema, das den Wahlkampf überziehen wird: das zwischen Lohn und Vergabe und „billiger kommt teurer“.
Wir werden dem Wähler transparent rüberbringen – diesbezüglich haben wir gestern einen Vorschlag gehört, Herr Pohle –, wie hier Geld ausgegeben wird, das nicht auszugeben ist, weil Pfusch am Bau durch Dumpinglöhne immer wieder neu entsteht.
Auch der kleine Teilbereich der öffentlichen Auftragsberatung wird damit weiter in der öffentlichen Auseinandersetzung in Sachsen bleiben. Die Wähler werden es nicht erlauben, Herr Pohle, dass in den nächsten zwei Jahren dieses Thema an den Rand gerät. Sie werden sich die Programme genau ansehen. Also ein Entziehen wird nicht möglich sein.
Ein Beispiel für all diejenigen Abgeordneten, die gestern nicht dabei waren – wie Herr Hauschild, Herr Pohle und ich –, die weniger über diese Vergabegesetze Bescheid wissen: Eine Handwerkskammer der Dachdeckerinnung hatte eingeladen. Ich zitiere aus der Einladung: Wir haben klare Vorstellungen zur Ausgestaltung des Durchführungsreglements, um Defizite, die das Vergabegesetz noch enthält, zu verändern. – So wurden wir eingeladen, Herr Pohle. Ein Lob klingt anders!
Ich zitiere weiter – nur aus der Einladung –: „Mindestlohn, Handwerkerbetriebe, Mittelstand, …“ – wir reden über Mindestlohn – „… Lohndumping, Vergabe von Stundenverrechnungssätze durch die Verbände, Kalkulationshilfen zur Nachprüfbarkeit, Vergabeberichte und die Verantwortlichkeit in den Verwaltungen bezüglich Rechenschaftslegung gegenüber den Kommunalvertre
tern …“, so die Dachdeckerinnung Sachsens. Ist das ein Lob für Ihr Gesetz? Ich weiß gar nicht, welches Thema die nicht benannt haben, das gestern kritisch über Ihr Gesetz diskutiert wurde. Wenn Ihr neues Vergabegesetz eine solche Kritik hervorruft, dann wird die Diskussion nicht beendet, sie wird verschärft.
Sehr gern.
Herr Hauschild, ich bestätige Ihnen, dass alle gesagt haben: Das Gesetz ist gut,
und Sie wollen weiter mit dem beschlossenen eine Verbesserung haben. – Stimmt das? Und das, was ich verlesen habe, sind doch konkrete Punkte der Verbesserung dieses Gesetzes. Herr Hauschild, ich habe ja verstanden, was Sie fragen. Die Handwerker waren gestern so fair und haben gesagt: Na ja, das Gesetz ist beschlossen, wir müssen damit zurechtkommen.
Jetzt kommt das, Herr Hauschild, was Herr Pohle sagt. Er hat heute schon einmal gesagt, er bestimmt die öffentliche Diskussion. Wir haben ein Vergabegesetz, und wir brauchen gar nicht mehr zu reden. Herr Pohle, Sie bestimmen nicht, was im Landtag besprochen wird! Sie bestimmen auch nicht die öffentliche Diskussion!
Ich zitiere einmal den Sohn von Chemnitz Stefan Heym: „Das Einzige, was sie haben, ist Macht.“ Er hat nicht gesagt, sozialistische Macht korrumpiert. Er hat gesagt: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.
In der Richtung können Sie immer von den Handwerkern erwarten, Herr Hauschild, dass sie sagen, das Gesetz ist da, jetzt wollen wir es verbessern. Es ist ja gut, dass Sie überhaupt mit ihnen reden.
Entschuldigung, jetzt bin ich etwas herausgekommen.
Meine Damen und Herren! Es geht in unserem Gesetz um Fairness im Wettbewerb. Herr Hauschild, das wurde gestern eingefordert. Damit soll durch die Politik bei der Verwendung von Steuermitteln klare Vorbildwirkung erreicht werden. Das heißt, wir wollen faire Aufträge mit auskömmlichem Gewinn für diese regionalen Wirtschaftsunternehmen. Wir wollen faire Löhne, ohne Aufstocker werden zu müssen, ohne dem Steuerzahler damit in Zukunft auf der Tasche zu liegen – dazu komme ich noch –, und wir wollen qualitätsgerechte Ausführungen, fachlich fundierte Ausschreibungen und Sicherung ökologisch effizienter Materialeinsätze.
Das Ziel ist, langlebige Investitionen durchzusetzen – ohne Nachträge, Herr Pohle, die Sie weiter drin haben, und ohne Pfusch. Dafür sind fachlich fundierte Unternehmen bei der Vergabe auszuwählen. Subs sind durch Tariftreueerklärungen und Kontrollen an den Mindestlohn zu binden. Das steht in unserem Gesetz.
Jetzt, Herr Hauschild, weil Sie das auch gestern Nachmittag erklärten: Jeder vierte Arbeitsplatz erhält in Ostdeutschland weniger als 8,50 Euro. Ich rede vom Brutto. Jeder vierte Arbeitsplatz! Das heißt, wenn wir ein solches Gesetz mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro verabschieden, helfen wir 25 % der Beschäftigten in Ostdeutschland.
Das ist doch egal. Der Freistaat Sachsen ist dabei noch führend! Denken Sie daran, 38 % erhalten in Ostdeutschland weniger als 10 Euro brutto pro Stunde. Im Dienstleistungsbereich sind die Löhne in Sachsen sogar um 1,5 % gesunken. Das konnten Sie erst vor Kurzem lesen.
Bitte.
Die werden nicht ausgeschrieben! Aber wenn wir das einführen, haben wir erst einmal die öffentliche Auftragsvergabe. Herr Hauschild hat „Friseure“ hereingerufen, nicht ich. Ich rede über öffentliche Auftragsvergabe. Die Frage geht an Herrn Hauschild. Also, Herr Heidan, das sind ja kleine Spielchen, die Sie hier machen! Das können wir lassen! Einverstanden?
Ich hätte eher eine Frage an Sie: Welche Kriterien stehen in Ihrem Gesetz für die wirtschaftliche Verwendung für die Beamten der Staatsverwaltung, wie Herr Pohle sagte? – Aber Sie sind nicht an der Reihe. Sie brauchen nicht zu antworten.
Es steht auch nicht in Ihrem Gesetz, Herr Heidan. Diese unheilvolle Entwicklung – und jetzt rede ich wirklich nur von öffentlichen Vergabeleistungen – muss ökonomisch umgekehrt werden, will Sachsen nicht nur schuldenfrei bleiben, sondern sich zukünftig über industrielle und regionale Wirtschaft weiterentwickeln und diese ausbauen.
Das beste Beispiel für den ökonomischen Irrweg sächsischer Entwicklung ist der Fakt, dass die Rentenversicherung in Chemnitz evaluiert hat, dass 2012 in unserem ehemaligen Regierungsbezirk Chemnitz, also gehört auch Plauen dazu, alle in Rente gegangenen Bürger in dieser Region eine durchschnittliche Rente von 575 Euro erhalten haben. Herr Heidan, wissen Sie, was die Grundsiche
rung ist, was jeder Rentner auf jeden Fall erhalten muss? Kennen Sie die Zahl? – Ich sage es Ihnen. Das sind 645 Euro. Wer zahlt denn jetzt eigentlich die Differenz, wenn wir durch Dumpinglöhne nicht einmal denen, die in Arbeit sind, einen wirklichen Lebensabend in normalen Verhältnissen durch eine normale Rente sichern? Wer zahlt denn das?
Wissen Sie eigentlich, dass wir, wenn wir über Wirtschaft reden, immer über Soziales reden? – Herr Flath, Sie können dann einmal einen Vortrag über schuldenfreies Sachsen in Zukunft halten. Wer kümmert sich um den Pensionsfonds dieser Rentner? Der Finanzminister? – Das ist nicht unser Topf, wird er antworten. Die Rente müssen wir nicht in die Verfassung aufnehmen. Aber mit 575 Euro werden die Menschen in einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Sachsens in Rente geschickt. Eine Durchschnittrente von 575 Euro!
Was ist der Grund? – Die verdienen zu wenig, Herr Hauschild! Wer diesen politischen Zusammenhang nicht sieht, kann natürlich nicht handeln und will auch nicht handeln. Auf jeden Fall tickt hier eine soziale Bombe, und die wird sich weiter verschärfen.
Wer der Wirtschaft per Gesetz – und das ist Ihr Vergabegesetz – Dumpinglöhne durch die Hintertür erlaubt, muss sich über ein solches ökonomisches Desaster nicht wundern. Herr Hauschild, das hatten wir gestern auch.
Wir wollen mit unserem Gesetz in Sachsen Tariftreue- und Mindestregelungen einführen, zweitens den hiesigen Mittelstand mit fairen Aufträgen – das heißt auch Gewinn für diese Firmen – fördern, den Gedanken der Nachhaltigkeit befördern und den Rechtsschutz für die betroffenen Beschäftigten verbessern.
Das vorliegende Gesetz wirkt existierenden Wettbewerbsverzerrungen entgegen, und darauf kommt es an. Mit diesen Argumenten ausgerüstet freue ich mich wie Sie, Herr Pohle, auf die nächsten Wahlkampfforen – zwei Jahre lang. Wir werden diese Scheintransparenz, die Sie hier mit Ihrem Vergabegesetz verursachen, durch klare Fakten, wie Steuermittel in Sachsen ausgegeben werden, den Bürgern nahebringen.
Vielen Dank.
Ja, eine ganz kurze Reaktion. Also, ich verbitte mir, ob da Wasser oder Alkohol war. Sie können mich zwar verleumden, aber Sie können das nicht in der Öffentlichkeit. Ich kann auch das Klatschen nicht verstehen. Sie waren gestern nicht dabei. Ich habe in meiner Rede die Einladung – die liegt schriftlich vor – zitiert. Warum Sie dorthin eingeladen wurden, darüber haben Sie jetzt wieder nicht gesprochen. Herr Pohle, Sie lügen sich durchs Leben! Machen Sie weiter so!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe das erste Mal eine Überschrift für meinen heutigen Redebeitrag gewählt.
Ich will es Ihnen nicht verheimlichen: „Sachsens schwarz-gelbe Koalition wählt wieder und wieder die rote Laterne“. Das Geschrei um Lohnuntergrenzen auch in der sächsischen CDU – jeder erinnert sich noch – verblasst sofort, wenn es konkret wird. In einer Zeit, da in Europa durch die Finanzkrise heftige Auseinandersetzungen anstehen, merken die Bürger, dass sie die Zeche der Finanzspekulationen zahlen werden. Das erzeugt natürlich einen Ruck an Mindestsolidarität, Entschlossenheit, und nicht wehrlos alles über sich ergehen zu lassen.
180 000 Neueintritte in die IG Metall, und das in einem Jahr, mehr als GRÜNE und FDP Parteimitglieder haben, berichtet die IG Metall stolz. Das sind natürlich klare Botschaften für die bevorstehenden Tarifverhandlungen. Die Tarifverträge laufen Ende April aus. Die Forderungen nach 6,5 % Lohnsteigerung in der Energiewirtschaft und die gegenwärtig laufenden Urabstimmungen zum Streik unterstreichen die Entschlossenheit vieler Beschäftigter.
Selbst in der Abfallwirtschaft gibt es einen neuen Mindestlohn: 8,62 Euro. Diese niedrige Lohnuntergrenze kommt natürlich aus dem Bundeskabinett, zeigt aber auch, dass Frau von der Leyen weiß, was die politische Situation erfordert.
Schließlich signalisiert die Bundes-CDU nach der Niedersachsenwahl Gesprächsbereitschaft für die Einführung eines Mindestlohnes, wenn es auch noch leise klingt. Die Mehrheiten im Bundesrat zwingen die CDU, sich im Wahljahr zu bewegen. Die Dinge kommen voran, wenn auch langsam. Ganz in diesem Sinne haben die Oppositionsparteien im Mai 2012 zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale und ökologische Kriterien verbindlich berücksichtigen. Ja, ich betone, soziale und ökologische Kriterien. Das ist Absicht und bleibt auch eine Chance für die Zukunft in Sachsen.
Gemeinsam mit dem sächsischen DGB wurde eine in Sachsen allseits bekannte Kampagne unter dem Titel
„Billig kommt teurer" – damit stehen unsere Gesetzentwürfe den Ihren entgegen – ins Leben gerufen. Viele Bürger zu erreichen war das Ziel, und es ist gelungen. Diese Bewegung wird heute nicht zu Ende sein, Herr Hauschild und Herr Pohle. Sie heißt ab heute „Wir lassen nicht locker!“, und wir werden die Wahljahre 2013 und 2014 mit diesem Thema begleiten.
In zahlreichen europäischen Ländern müssen sich Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, verpflichten, Tarifstandards und Mindestlöhne einzuhalten. Hervorzuheben sind die skandinavischen Länder, aber auch England. Dort gibt es eine Bewegung, bei der der Nachweis der Einhaltung lokaler Mindestlöhne durch die Unternehmen erbracht werden muss.
Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre: Mit welchen politischen Intentionen oder Erwartungen rennen Sie heute mit offenen Augen so hart an diese politische Wand. Glauben Sie wirklich noch, diese europaweite Entwicklung aufhalten zu können? Ihre heutige Gesetzesverabschiedung wird den Druck erhöhen, öffentliche Aufträge gesetzlich fair zu regeln. Nein, meine Damen und Herren, wir werden Sie in den nächsten Sitzungen des Landtages schon wieder zur Rede stellen. Dieses Thema wird öffentlichkeitswirksam bis zum Erfolg auf der Tagesordnung bleiben.
Die Zeit ist reif für Tariftreue, Herr Ministerpräsident, und Mindestlöhne in Deutschland. Das haben Sie ja auch durch Ihr Interview zum Ausdruck gebracht, wenn Sie sich auch vor der kleineren Partei so zögerlich zurückziehen.
Ja, das habe ich am Anfang gesagt. Den Unterschied von Lohnuntergrenze und Mindestlohn erklären Sie mir bitte einmal beim Bier.
Neben Sachsen werden nur noch Bayern und Hessen, Herr Tillich, nichts gegen Lohndumping unternehmen. Die Front bröckelt, einzig die FDP hält noch irgendwie die Entwicklung auf. Ich sage Ihnen schon vor der Beschlussfassung, dass Ihr heutiges Vergabegesetz nur eine kurze politische Lebensdauer haben wird.
Was ist nun an Ihrem Gesetz weiter kritisch zu vermerken? Ich bin ehrlich, stelle es voran und will es nicht leugnen: Kollege Pohle und Kollege Hauschild haben sich angestrengt, um wenigstens zu erreichen, dass das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot in Sachsen den Zuschlag erhält. Ich meine, dass das misslungen ist. Dieser Gesetzentwurf bietet keinen wirklichen Rechtsschutz für den Wirtschaftlichsten, weil es generell für Bewerber und Bieter keinen primärrechtlichen Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes in der Bundesrepublik gibt.
Das ist Bundesangelegenheit. Deshalb, Herr Pohle und Herr Hauschild, haben Sie sich auf den Bund so zurückgezogen. Aber das ist falsch. Es ist aber wahr, dass es Bundesangelegenheit ist. Dort findet bekanntlich gar
nichts statt, obwohl es im Koalitionsvertrag des Bundes verankert ist. Es ist noch eine FDP- und CDUGrablegung. Ergo verliert jede Kommune, Herr Pohle, Herr Hauschild, eine gerichtliche Auseinandersetzung, wählt sie nach Ihrem Gesetzestext das wirtschaftlichste Angebot.
Warum sollen nun die Kommunen den Schwarzen Peter übernehmen? Sie haben keine Antwort darauf, da auch der Städtetag in der Anhörung diese Forderung nicht erhoben bzw. Sie darüber aufgeklärt hat. Von den Baulobbyisten als Sachverständige ganz zu schweigen. Ihre Absicht, liebe Kollegen, wird nicht mit Leben erfüllt, da die Wirtschaftlichkeitskriterien meist – aufgrund ihrer Streitigkeiten vor Gericht – in den Kommunen vernachlässigt werden.
Wir, die Opposition, haben Wirtschaftskriterien – und die stehen nicht in der Anlage, die stehen im Gesetz. Das ist der Tarif oder der Mindestlohn. Beide stehen für einen fairen, transparenten Wettbewerb von Bietern und Bewerbern. Dieses Kriterium ist leicht kontrollierbar und auch leicht einklagbar. Sie müssen es nur zum Gesetz erheben. Sie eiern wie immer herum, füllen das Gesetz mit schönen Worten – Beispiele: schwere Verfehlungen, unzutreffende Erklärungen. Klagen Sie das doch mal ein als Stadtrat, Herr Hauschild, wenn es gar keine verbindlichen Erklärungen gibt, die unterschrieben werden. Das ist doch einfach die Wahrheit in den Kommunen. Lesen Sie den Bericht des Rechnungshofes.
Zweitens. Sie geben den Kommunen nicht einmal mehr die Möglichkeit, bei Pfusch am Bau Regressansprüche geltend zu machen. Sie, Herr Hauschild, übertreiben ja noch und sagen, derjenige, der die Aufträge ausschreibt, wird sich genau überlegen, weil wir die Sicherheitsleistungen nicht mehr im Gesetz haben, ob er demjenigen oder demjenigen den Auftrag gibt. Sie schieben die Verantwortung auf die Kommune. Auf jeden Fall hat die Kommune durch den Wegfall der Sicherheitsleistung nun kein wirksames Mittel mehr, Vertragstreue zu erzwingen.
Gern.
Zum letzten Teil sage ich Nein. Das ist eine Unterstellung; das habe ich nicht gesagt.
Das Erste, die Sicherheitsleistung, haben Sie weggenommen. Erst über 250 000 Euro sind die Sicherheitsleistungen wieder zu verlangen. Bei den kleinen Handwerkern habe ich Verständnis, dass sie diese hohen Leistungen, diese Bürgschaften schlecht bringen können. Lassen wir sie aber generell weg, dann ist es so, dass im Bau – dazu komme ich gleich noch – natürlich Streitigkeiten entstehen, und es endet derzeit, weil dieses Druckmittel da ist, mit einem Vergleich bei fehlerhafter Ausführung. Habe ich die nicht als Kommune, dann muss ich klagen, dann muss ich Regressansprüche über Gericht einholen. Dann hat der Bauunternehmer seine Versicherung – das interessiert ihn gar nicht, das macht seine Versicherung, dafür zahlt er sie. Die Kommune bleibt auf dem Pfusch sitzen.
Herr Hauschild, Sie wissen praktisch, wie es läuft, weil Sie ein Mann sind, der solche Aufträge ausführt. Aber damit wird es eigentlich schwerer für die Kommunen. Die Architektenkammer Sachsen hat es uns schwarz auf weiß gegeben, –
– Ja. – Wörtlich, etwas verkürzt, heißt es dort, dass Bauunternehmen nicht immer ihren Leistungsverpflichtungen nachkommen. Hier muss es ein Instrument zur Erzwingung der Vertragstreue geben. Ansonsten wird der Fehlentwicklung weiter Vorschub geleistet. Wo gebaut wird, gibt es Streit über Verantwortung von Bauunternehmen und Architekten – auch das weiß ich. Ja, sage ich auf solche Erwiderungen. Aber Ihre einseitige Gesetzgebung, Herr Hauschild, für die Baulobby stinkt auf jeder Seite dieses Gesetzes. Das kann den Freistaat viel Geld kosten.
Weitere Mängel sind der hohe Schwellenwert von 25 000 Euro – bis zu dieser Grenze müssen nicht einmal hausrechtliche Kriterien eingehalten werden; die Vergabe kann jetzt nach Gutdünken durchgeführt werden –,
keine Öffentlichkeit bei der Vergabe, kaum eine Kontrolle, weil keine Leute in den Kommunen vorhanden sind. Schauen Sie doch den Bericht des Rechnungshofes an. Da wird Tür und Tor für das Heuern und Feuern bei öffentlichen Aufträgen geöffnet. Subunternehmen und Dumpinglöhne werden noch zahlreicher.
Billig, Herr Hauschild, ist für Sie weiterhin wirtschaftlich. Der niedrigste Preis kommt zum Zuge. Baumängel zahlt der Steuerzahler
bei einem geschätzten Aufkommen von öffentlichen Aufträgen von mindestens 15 % des Bruttoinlandsprodukts in Sachsen.
Lohnt es sich da nicht, eine Vorbildrolle einzunehmen, auch wenn es ökonomisch den Freistaat mehr Geld kostet? Wie sagte jüngst der Unternehmer Christian Michel anlässlich seiner Auszeichnung – das ist etwas für Sie, Herr Tillich –:
Er möchte mit seinem Unternehmen so eine Art Leuchtturm für soziale Gerechtigkeit sein. Er zahlt Löhne, von denen seine Angestellten leben können. Die Presse kann durch gute Einzelbeispiele Vorbilder für ein besseres Sachsen bekannt machen, während die Politik von CDU und FDP knallhart die Interessen Tausender Beschäftigter mit Füßen tritt.
Deshalb an die Medien – jetzt sind sie weg, da haben Sie wieder Glück als Koalition – die Bitte, nicht zu schreiben: Heute hat der Landtag ein Vergabegesetz beschlossen. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Berichten Sie bitte, die Koalition von CDU und FDP hat Lohndumping keine Abfuhr erteilt.
Für mich wurde eine Chance, soziale und ökologische Kriterien aufzunehmen, wieder verpasst. Lohndumping bestimmt so weiterhin die sächsische Wirtschaft. Sächsische Politik bleibt für junge Menschen weiterhin ein Auswanderungsgrund.
Danke.
Danke. – Herr Heidan, ich will nur helfen. Also vielleicht in die Richtung: Natürlich haben Sie recht, beim Bauhauptgewerbe oder bei den Dachdeckern ist der vereinbarte Branchentarif-Mindestlohn 11,20 Euro. Wissen Sie von Löhnen in Branchen, die unter 8,50 Euro liegen? Kennen Sie welche?
Kennen Sie Tarife über dem Mindestlohn von 8,50 Euro? Ich habe einmal nach dem Mindestlohn gefragt und einmal nach Tarif.
Danke, Herr Präsident. Herr Heidan, Sie sind Chef der Vergabestelle in Plauen gewesen. Haben Sie als Stadtrat bei der Vergabe von Aufträgen in Plauen nach Tarif gefragt?
Haben Sie nach Tarif vergeben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich muss auch sagen, das Thema ist sperrig, aber nicht weil es langweilig ist, sondern ich habe da ein Problem. Auf der einen Seite ist der Antrag sehr einfach und logisch, auf der anderen Seite sehe ich da als Adressaten immer so ein Gesicht dahinter. Das war ein Lob, ja!
Jawohl, Herr Zastrow.
Also, der Antrag ist auf der einen Seite sehr formal und logisch und wird von uns für das Handwerk klar unterstützt. Wir kennen diese Probleme, wir kennen sie auch in den mittelständischen Unternehmen. Dadurch, dass mit zehn Tagen Unterschied zwei Abrechnungen zu machen sind, wird Kapazität gebunden. Bei den KIeinen macht das schon etwas aus.
Kein Beschäftigter – so wäre die Begründung – bekommt sein Geld im Voraus. Er muss erst arbeiten und erhält das Geld am Monatsende – warum eigentlich die Sozialkassen nicht?
Wir kennen die Geschichte, Herr Heidan. Sie haben erzählt, warum man im Jahr 2005 so verfahren hat, um die Kassen zu retten. Sicherlich ist heute die Voraussetzung gegeben, weil die Kassen ein Vermögen aufgebaut haben, es rückgängig zu machen.
Ich bin ehrlich. Ich kann von mir nicht behaupten – ich würde lügen –, dass ich die Tragweite dieses Antrags in vollem Umfang erkenne. Deshalb lautet meine Kritik wie folgt: Warum wird ein solcher Antrag nicht demokratisch im Ausschuss besprochen? Man könnte den Ausschuss mit Kompetenz ausstatten. Ich gehe einmal von Folgendem aus, liebe Koalition: Wenn Sie den Antrag hier einbringen, bedeutet das doch, dass Sie die Stimmen der
Opposition haben möchten. Die Opposition zu gewinnen heißt, sie mit Argumenten auszurüsten.
Das bemängele ich. In dieser Hinsicht sind Sie immer eine Klientelpartei. Im Zusammenhang damit fangen bei mir die grauen Zellen an zu arbeiten. Behandeln wir einen Antrag nicht in einem demokratischen Ablauf, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass es viele Fragen gibt. Die Hauptfrage, um das heute einmal kurz zu machen, lautet wie folgt: Sie haben seit dem November 2005 eine Bundeskanzlerin. Dieses Thema gehört in die Bundespolitik. Seit dem Jahr 2005 lautet Ihr Versprechen an die Handwerker, dieses Gesetz zurückzudrehen. Seit dem Jahr 2005 ist nichts geschehen. Jetzt taucht innerhalb einer Woche ein solcher Antrag hier auf und soll in den Bundesrat gehen, in dem Sie zurzeit überhaupt keine Mehrheit haben. Wenn es so eindeutig ist, frage ich mich, warum nicht Ihre Bundestagsmitglieder und Ihre Ministerpräsidenten in einer Runde bei Frau Merkel dieses Thema am Rande schon längst geklärt haben. Die Antwort auf diese Frage ist mir wichtig.
Herr Patt, wenn Sie seit dem Jahr 2005 die Macht haben, Sie sie aber nicht gebrauchen, habe ich nur eine Schlussfolgerung für Sie: Geben Sie sie wieder ab. Das würde Ihnen jeder Handwerker sagen.
Es überwiegt meine Skepsis, zumal die Medaille zwei Seiten hat. 20 Milliarden Euro wieder zurückzudrehen, ist auch kein Pappenstiel. Das sind keine Peanuts. Ich kann heute weder für mich noch für meine Kollegen der Fraktion verantwortlich aussagen, dass das für die Kassen kein Schlag ins Kontor wäre. Das muss erst einmal jemand klären. Das kann der Bundestag sicherlich am besten.
Meine Damen und Herren! Sie stehen als Koalition sowohl in Sachsen als auch im Bund für eine niedrige Rentenbeitragssatzung.
Ja, ich fange dann noch einmal an.
Ich habe nichts anderes behauptet.
Die Kassen wurden mit 20 Milliarden Euro belohnt.
Die Fälligkeit wurde geändert. Diese soll nun zurückgedreht werden. Somit würde den Kassen, wie Herr Heidan es ausgeführt hat, 14 Tage lang eine Differenz entstehen. Zeit ist Geld. Das können Sie einmal nachlesen. Das wissen Sie als Handwerker sicherlich selbst. Nur das ist gemeint.
Jetzt habe ich noch folgenden Gedanken: Die Koalition steht für niedrige Rentenbeiträge. Sie wollen die Beiträge gleichzeitig weiter senken. Das macht mich natürlich im Zusammenhang mit diesem Antrag, den wir hier vorliegen haben, stutzig. Generell stehen Sie für geringe Sozialabgaben. Das ist für den Einzelnen gut. Er glaubt das manchmal auch. Ich weiß aber, dass das die Privatversicherer bevorteilt. Es höhlt sukzessiv das Sozialstaatsprinzip und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus. Das ist mit dem Antrag nicht gemeint. Das sind aber Ihre Positionen. Minijobs, Leih- und Subunternehmensarbeit für geringe Löhne haben in Sachsen viele versicherungspflichtige Jobs verdrängt, von denen wir in der Hauptsache reden.
Der vorliegende Antrag verändert für die Beschäftigten und die kleinen Unternehmen nichts. Er verfestigt die Situation nur, auch ihre Liquidität. Nun habe ich die nächste Frage: Ihre Überschrift sagt schon eine lebensbedrohende Änderung voraus. Sie lautet wie folgt: Ideen für das Handwerk sichern. Herr Hauschild, sichert das die Liquidität der Handwerker? Es hilft ihnen kurz. Wir können darüber reden. Es hilft ihnen aber nur kurzzeitig und nicht wirklich.
Ich habe seit dem Jahr 2005 nur gehört, dass unsere Wirtschaft floriert. Unsere Konjunktur ist gut. Die letzte Konjunkturerklärung des Handwerks sagt – so sagt es das Konjunkturbarometer –, dass eine gute Auftragslage besteht.
Das sind wichtigere Aussagen als zu sagen, dass die Liquidität des Handwerks so gerettet werde.
Im Antrag wird die Entbürokratisierung angeführt. Ja, 24 statt zwölf Lohnabrechnungen wäre ein Effekt. Wir teilen dieses Argument für die kleinen Betriebe. Die großen Betriebe machen natürlich eine andere Rechnung auf, Herr Heidan. Das können Sie mit dem Bundestag und dem Ministerpräsidenten einmal besprechen. Die großen Unternehmen verdienen 14 Tage lang mehr Zinsen. Diese Widersprüchlichkeit kann eigentlich nur die Koalition klären. Sie sind Klientel des Handwerks und der Großkonzerne. Dort geht es natürlich um Millionen. An den Beschäftigen, das sagte ich schon, geht dieses Thema natürlich vorbei.
Ich zitiere einmal Ihre Koalitionsvereinbarung. Ich glaube, das ist der Grund Ihres Antrages. In dieser Koalitionsvereinbarung sagen Sie Folgendes aus: „Wir werden im Interesse von Handwerk und Mittelstand die Förderangebote übersichtlicher gestalten und uns auf die Handlungsfelder konzentrieren, die für die Entwicklung Sachsens und die Lebenslagen der Menschen nachhaltige Effekte erzielen.“ Ob das nachhaltig ist, weiß ich nicht. „Wir wollen alle Bereiche der Förderpolitik hinsichtlich Mittelstandsfreundlichkeit, Entbürokratisierungspotenzial und verantwortlichem Umgang mit Steuermitteln prüfen.“ Nun sagen Sie mir einmal, was auf diesem Gebiet in den letzten drei Jahren geschehen ist. Ich behaupte, ich kann kein Beispiel benennen, dass eigentlich nichts passiert ist. Ich habe ein ganz anderes Problem: Die Bürokratisierung beschäftigt ganze Kommunen und keiner hilft.
Dieser Antrag – das unterstelle ich Ihnen – ist gemacht, um dieser Koalitionsaussage nachzukommen und irgendein Argument für Ihre Klientel zu finden. Ich werde den Handwerkern sagen, dass das ein Alibiantrag ist.
Ansonsten wäre das Gesetz seit dem Jahre 2005 schon lange zurückgenommen worden.
Nun gibt es eine klare Konsequenz, die wie folgt lautet: Der linken Fraktion empfehle ich, im Interesse des Handwerks zu diesem Antrag Ja zu sagen. Zu einem solchen Lobbyantrag, der im Bundesrat und in der Bundesregierung versackt, sagen wir klar Nein. Somit kommt heraus, dass wir uns enthalten.
Wir werden weiter den Finger darauf halten. Regieren Sie richtig. Sie haben die Macht dazu. Wenn Sie nichts damit anfangen können, dann geben Sie sie ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz, weil wir eigentlich gemeint haben, wir werden heute Abend keine Aussprache führen. Nun ist es doch gebrochen worden, deshalb einige wenige Worte.
Ich möchte hier denjenigen, die den Vergabebericht erstellen, einen Dank aussprechen. Der Bericht ist sehr detailliert. Die Vergaben sind aufgeschlüsselt entsprechend den Landkreisen, in Zahlen, Gesetze und Verordnungen, ob die Vergaben rechtmäßig waren, und die waren sie immer. In Summe und in Einzelaufträgen kann man sich ein Bild machen.
Das reicht uns aber nicht. 2010 hat DIE LINKE eine Anhörung zum Vergabebericht gemacht, wie er seit mehreren Jahren erstellt wird. Es gab viele Hinweise und Kritiken, dieses zu ändern. Dies ist im Jahr 2011 wieder nicht geschehen, sodass dieser Bericht am Ende nur von uns zur Kenntnis zu nehmen ist, weil er eines nicht macht, nämlich eine Schlussfolgerung zu ziehen, die ich hier ganz kurz ansprechen möchte.
Es wird öffentliche Vergabe gemacht. Da gibt es Angebote, das sind die Ist-Kosten, mit denen geplant wird, und dann wird eigentlich nicht vorgenommen, wie hoch die Kosten denn wirklich waren. Welche Kosten sind denn angefallen? Einen solchen Vergleich kann man ja zwei Jahre später noch machen, das wäre uns nicht so wichtig. Aber dieser Vergleich der Angebotskosten mit den wirklich entstandenen Kosten ist uns wichtig, weil das bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen doch ein wesentliches Qualitätsmerkmal ist. Hier sind wir, der Gesetzgeber, der Landtag gefordert. Wir werden auch mit dem neuen Vergabegesetz daran arbeiten, dies zu brechen, um endlich einmal solche Dinge wie den City-Tunnel auch im Vergabebericht mit erwähnen zu lassen.
Fazit: Wir nehmen ihn zur Kenntnis, aber nicht mit Ja.