Sie waren Landwirtschaftsminister, Herr Flath. Sie wissen, dass die Grüne Woche nur Grüne Woche heißt, aber keine Parteiveranstaltung der GRÜNEN ist. Das ist Ihnen klar. Das ist eine Messe.
Das ist auch der Unterschied. Die Denkfabrik ist ausdrücklich eine CDU-Veranstaltung gewesen, so wurde auch eingeladen. Wenn Frau Künast kostenlos über eine Messe geht und mit allen spricht, dann ist das immer noch ehrenwerter, als bei der Denkfabrik die Gespräche mit dem MP für 8 000 Euro anzudienen. Das ist ein Unterschied. Das ist die Differenzierung, von der wir reden.
Es tritt offensichtlich nach 20 Jahren CDU-Regierung langsam eine Gewöhnung in diesem Land ein. Zum Thema Ministerpräsident Biedenkopf fällt mir ein: Hoyerswerda, Schevenstraße, Paunsdorf, die Landesmutter und ihr Büro, Ikea. Zum Thema Ministerpräsident Milbradt fällt mir ein: wieder Paunsdorf, Sachsensumpf, Sachsen LB. Zu Ihnen, Herr Tillich, fällt mir ein: Fragebogen, Beamtenbrief, Sponsoring, es soll sogar den einen oder anderen gegeben haben, der fürchtete, seinen guten Ruf zu riskieren, wenn er dabei bleibt.
Es ist wie vor 20 Jahren, ein Hauch davon – nicht exakt, aber ein Hauch. Eine Regierung, die am liebsten ihr Volk ausgetauscht hätte und patriarchalisch auf das Volk schaut und überall im Land ihre Statthalter hat. Auch diese Art von Entfremdung führt zur Fremdherrschaft. Ich denke, dass da mehr Sensibilität nötig ist. Vielleicht sind die Kollegen Piwarz und Herbst noch etwas zu jung, um sich an die Zeit vor 20 Jahren erinnern zu können. Andere Ältere sollten das können.
Ein Sonnenkönig hat vor mehreren Jahrhunderten in Frankreich behaupten dürfen „L´État c´est moi“. Aber Sie können nicht behaupten „L´État ce sont nous“. Das geht
nicht. Wie weit ist denn Sachsen noch von der Monarchie entfernt, nachdem all das jetzt wieder diskutiert werden muss? Dass wir keine parlamentarische Monarchie haben, ist klar. Gestern haben wir die Ohnmacht des Parlamentes und die Alleinherrschaft des Königs deutlich erkennbar nachvollzogen bekommen. Dass wir keine konstitutionelle Monarchie haben, ist auch klar, das wurde vorhin lesekundig aus der Verfassung zitiert. Verfassungstheoretisch ist das Volk der Herrscher.
Aber wir haben ganz offensichtlich eine sächsische Monarchie. Vielleicht ist es ja auch ein subtiles Erbe der kommunistischen Kollektivverantwortung, dass man denkt, mit einem Winker oder einem sächsischen Lächler an der Spitze würde der Staat dann der Partei gehören. Ich muss sagen, dass ich ziemlich alarmiert bin, nicht nur über die Vorkommnisse an sich – wie gesagt, Fehler können passieren –, sondern darüber, wie Sie damit umgehen. Ich glaube, dass das diese Debatte auch wert gewesen ist.
Für die Fraktion GRÜNE sprach Frau Kollegin Hermenau. Der nächste Redner ist Kollege Flath für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Parteivermögen schließe ich mich den Ausführungen der Kollegin Hermenau an. Sie haben fälschlicherweise per se behauptet, dass die CDU ihr Vermögen aus DDR-Zeiten behalten hätte. Ich meine, dass wir das im Hohen Hause schon einmal geklärt hätten, dass die CDU 1990 ausdrücklich auf das Vermögen verzichtet hat. Wir hatten schon einmal herausgearbeitet, dass es etwas anderes ist. Es hat sicherlich Bargeldbestände gegeben, die die CDU behalten hatte. Das wird aber nicht so sehr viel gewesen sein.
Sie sprachen von einem Finanzhunger der Parteien. Das klingt richtig toll. Wissen Sie, wenn Sie in Parteien eine Verantwortung getragen haben, so hätten Sie gemerkt, dass sie nicht im Geld schwimmen. Hier ist auch überhaupt kein Vergleich zulässig. Ich glaube, fünf, sechs oder sieben Leute haben wir hauptamtlich beschäftigt, die solche Veranstaltungen wie eine Denkfabrik organisieren. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Im Vergleich, weil Sie so eine Systemfrage aufwarfen: In der DDR haben da hauptamtlich zum Beispiel nur in Sachsen 20 000, 30 000 oder 40 000 gearbeitet. Das ist überhaupt kein Vergleich.
Jetzt komme ich wieder zu Frau Hermenau. Die CDU nimmt die ernsthafte Debatte an. Es gibt bisher keinen Skandal. Man ist sich überwiegend einig. Wir warten einfach die Prüfberichte ab. Die Bundestagsverwaltung prüft uns. Wenn keine Fehler passiert sind, was ich hoffe, ist es gut. Sind Fehler passiert, sind sie zu korrigieren. Es geht mehr, wie ich jetzt in der Zeitung gelesen habe, um ein gefühltes Rechtsempfinden, das verletzt ist. Das nehme ich schon ernst. Ich lese auch die ganzen Leserbriefe. Ich weiß auch, dass das Stanislaw Tillich sehr ernst
nimmt, denn er leidet darunter auch. Aber umso wichtiger ist es doch, dass wir nicht immerzu dazu beitragen, dass eine fachlich völlig falsche Vorstellung in der Öffentlichkeit existiert. Dazu wollte ich hier mit meiner auch aus der Praxis hergeleiteten Ausführung beitragen.
Noch einmal zum Zugeben von Fehlern. Ich hatte gesagt, dass es sich professionalisiert, weiterentwickelt hatte. Unser Generalsekretär Michael Kretschmer wird sich die Dinge ansehen und missverständliche Formulierungen ändern. Wir warten einmal ab, wie man sich auf der Ebene des Bundestages verständigt. Natürlich muss man auch die Frage beantworten, wie zukünftig Veranstaltungen überhaupt zu finanzieren sind, denn wir leben im Grunde umgeben von ständigem Sponsoring. Selbst wenn Sie am Abend den Wetterbericht hören, so ist in aller Regel auch dieser irgendwie gesponsert, das heißt, mit Zuschüssen. Man muss rechtlich für Transparenz sorgen. Dem schließe ich mich an.
Sie müssen aber sehen, dass Sie beim Sponsoring auch einen Vertrag eingehen. Die Firmen sind ja genannt, und zwar auf jeder Broschüre, sogar bei Begrüßungs- und Dankesreden. Jetzt sagen Sie, wir hätten gern auch gewusst, ob sie 1 500 Euro, 2 860 Euro oder vielleicht 10 000 Euro gegeben haben. Dazu ist man bei dem jetzigen System nicht so ohne Weiteres berechtigt. Das ist dem Finanzamt gegenüber nachzuweisen.
Ich will noch einmal unterstreichen: Im rechtsfreien Raum findet es nicht statt. Deshalb ist es völlig fehl am Platze, von einem Sponsoring-Skandal in der Sächsischen Union zu sprechen. Einige Parteien äußerten sich dazu. Herr Dulig, ich weiß auch, dass Sie versuchen, dem, was die Linkspartei erwartet, irgendwie gerecht zu werden. Man sollte hier einfach auf Bundesebene sinnvolle Regelungen anstreben, wenn es erforderlich ist. Dann werden wir uns danach richten.
Ich hätte gern, dass so eine Veranstaltung wie eine Denkfabrik, auch im Sinne unserer Demokratie, erhalten bleibt, denn nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer sind CDUMitglieder. Es ist ein sehr offenes Forum.
Jetzt sehe ich wieder einen Kollegen, der vom Instrumentarium der Kurzintervention Gebrauch machen möchte; bitte.
Kollege Flath hat des Öfteren über die Verhältnismäßigkeit gesprochen. Zu seinem Wortbeitrag möchte ich bemerken, dass er mehrfach darauf aufmerksam gemacht hat, dass aus seiner Sicht nichts an
diesen Sponsoringeinnahmen der sächsischen CDU zu kritisieren sei. Es verwundert mich schon, dass die Beiträge der Mitglieder der größten Landespartei in Sachsen nach dem Rechenschaftsbericht, der vom Deutschen Bundestag eingereicht wurde, unter den Sponsoringeinnahmen im Jahr 2008 liegen.
Auch bei Spenden von natürlichen wie insbesondere juristischen Personen sind Sie in Sachsen die führende Partei. Das ist schon eine Frage der Verhältnismäßigkeit, insbesondere dann, wenn hier Fraktionen der Regierungskoalition mit dem Finger auf uns zeigen, obwohl wir deutlich nachgewiesen haben, dass wir über einen Zeitraum von sechs Jahren in Regierungsverantwortung im Bund wie im Land nur eine Summe von 18 000 Euro über Sponsoringeinnahmen erzielt haben. Ihre Einnahmen im vorletzten Jahr, also 2008, lagen bei 303 000 Euro.
Verehrter Herr Kollege, ich verstehe es noch nicht ganz. Das hat auch nichts mit Führung der Partei zu tun. Sie haben lediglich darauf hingewiesen, dass unser Generalsekretär Michael Kretzschmar offensichtlich am erfolgreichsten war bei der Organisation von solchen Veranstaltungen und von solchem in der Bundesrepublik erlaubten Sponsoring. Das bestreite ich überhaupt nicht und das unterstreicht vielleicht noch einmal den Neidfaktor, der in dieser Debatte eine Rolle spielt.
Die Erwiderung kam von Herrn Kollegen Flath, CDU-Fraktion. – Jetzt geht es weiter in der dritten Runde. Die Fraktion DIE LINKE, Herr Kollege Hahn. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Letzten, Herr Flath, was Sie gesagt haben, gern noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie vorhin deutlich gemacht haben, dass die Verträge so gestaltet sein müssen, dass die Firmen glaubhaft machen können, dass es im unternehmerischen Interesse liegt, dass sie dieses Geld an die CDU geben – das ist ja wohl deshalb wichtig, damit sie dieses Geld von der Steuer absetzen und die entsprechenden Nachweise erbringen können.
Das heißt aber im Klartext – was für Sie offenbar überhaupt kein Problem ist: Das Geld, das ansonsten eigentlich dem Steuersäckel, dem Staatshaushalt zugestanden hätte, wird über diesen Weg in die Parteikassen der CDU umgeleitet. Darin sehe ich, darin sieht meine Fraktion schon ein sehr ernsthaftes Problem.
Ich möchte gern noch etwas zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf zum SED-Parteivermögen sagen. Ich weiß, Ihnen fällt nichts anderes mehr ein, weil Sie uns andere Dinge nirgendwo nachweisen können.
Ich will trotzdem gern etwas dazu sagen: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU eine „Unabhängige Kommission Parteienvermögen“ eingesetzt. Diese unabhängige Kommission wurde unter anderem von Herrn Prof. Papier geleitet, jetzt Präsident des Verfassungsgerichtshofes der Bundesrepublik Deutschland. Diese Kommission hat nach vielen Jahren einen Bericht über alle diese finanziellen Vorgänge vorgelegt. Darin können Sie ersehen, wann welche Konten gesperrt wurden, was beschlagnahmt worden ist, was juristisch verfolgt worden ist. Im Ergebnis der Verhandlungen sind der damaligen PDS drei Gebäude, drei Häuser – unter anderem das zentrale Parteihaus in Berlin, eines in Erfurt und ein Tagungshotel in Elgersburg – zurückgegeben worden. Drei Häuser – und der Bericht ist an dieser Stelle eindeutig.
Hören Sie auf mit Ihren permanenten Unterstellungen; sie entbehren jeder Grundlage! Lesen Sie den Bericht, und dann können wir darüber diskutieren.
Ich habe vorhin gesagt, wie viele Ämter, wie viele Posten von CDU-Mandatsträgern in diesem Land bekleidet werden, von Ihnen besetzt sind – im Sport, in der Kultur, im Tourismus, in der Wirtschaft. Dazu kam vorhin der Zwischenruf der CDU „Die sind doch alle gewählt!“, was die Mandatsträger angeht. Ich will auch dazu gern etwas sagen, weil ich das für wichtig halte. Wie das praktisch aussieht, konnte man auch in meiner Region jüngst erst sehen: Da geht der ehemalige CDU-Landrat, der das Amt innehat, aus Altersgründen in den Ruhestand; es wird quasi an die Enkelgeneration verschenkt. Der Kollege Wehner hat noch nicht einmal hier im Landtag richtig Platz genommen, da wird der Vorstandsposten beim Deutschen Roten Kreuz frei. Den bekommt er nicht etwa, weil er für das Deutsche Rote Kreuz über viele Jahre intensiv gearbeitet hat, gute Kenntnisse besitzt, sich dort einbringen kann – er bekommt den Posten, weil er gerade CDU-Landtagsabgeordneter geworden ist. Er nimmt dann als Vizevorstandschef noch seinen Wahlkampfberater oder Junge-Union-Freund mit – der eine ist der Vorstandschef, der Zweite ist der Wahlkampfmanager. Genau das ist der Missbrauch, der in diesem Land stattfindet.
So sieht es in vielen Institutionen aus, und das kritisieren wir, und häufig sagen mir die Leute: Wir haben in der Mitgliederversammlung nicht den fachlich Besten gewählt, der unsere Interessen am besten vertritt, sondern sie sagen, wir erhoffen uns Zugang zu Fördergeldern, wir erhoffen uns, bei Ausschreibungen Zuschläge zu bekom
men, also zum Beispiel bei Rettungsdiensten, wir brauchen die Person deshalb – und nicht, weil er besonders viel für uns geleistet hat, – –
Herr Hahn, Sie haben schon öfter Beispiele angeführt, wie aktiv die Christdemokraten in der Sächsischen Schweiz sind. Jetzt frage ich Sie: Hätten Sie nicht selbst die Chance, für den Vorsitz in Sportvereinen zu kandidieren oder sich in von der CDU unabhängige Organisationen wie das Rote Kreuz einzubringen?
Ich will die Frage gern beantworten: Erstens bin ich auch Mitglied in mehreren Vereinen – das kann man alles nachlesen –; das Problem besteht darin, dass meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender so zeitintensiv ist, dass ich keine Vorsitze in Vereinen und Verbänden übernehmen kann.