Als ich vor zwei Jahren hier in diesem Haus zum ersten Mal über den Klimawandel gesprochen habe – Herr Mannsfeld, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu –, dachte ich, ich habe mich verhört, als ein Kollege – ich glaube, es war Kollege Heinz – davon gesprochen hat, Grönland heiße ja Grünland, es habe schon immer mal
Veränderungen gegeben, und das alles sei kein Problem. Nach den Erkenntnissen der letzten Wochen dachte ich, dass die CDU mittlerweile still und heimlich ihre Position korrigiert hat. Wir haben heute erlebt: mitnichten!
Ich versuche Sie aufzuklären. Sie haben offensichtlich den IPPC-Bericht vom 2. Februar dieses Jahres nicht ernst genommen; den haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Danach ist es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zweifelhaft, dass der derzeitige CO2-Anstieg sehr gefährlich ist. Ich glaube, das akzeptieren Sie mittlerweile auch. Er ist natürlich durch Menschen gemacht und durch die Verbrennung fossiler Treibhausgase hervorgerufen worden.
Wenn Sie nicht bereit sind, den IPPC-Bericht zur Kenntnis zu nehmen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mitteilt. Der Leiter ist bekanntermaßen Prof. Schellnhuber, seit circa drei bis vier Monaten Chefberater der Bundeskanzlerin und meines Wissens immer noch CDU-Mitglied. Er hat auf der Homepage des PIK sieben Kernaussagen zum Klimawandel veröffentlicht. Ich zitiere die Nummer 1: „Durch menschlichen Einfluss haben die Treibhausgase in der Atmosphäre eine Konzentration erreicht, die für die letzten Jahrmillionen beispiellos sind. Insbesondere Kohlendioxid ist von 280 ppm im Jahre 1750 auf heute etwa 380 ppm gestiegen. Dadurch wird der Erde ein massiver zusätzlicher Treibhauseffekt aufgezwungen.“
Wenn Sie dem schon nicht glauben, dann bitte ich Sie, Ihren Parteifreunden Flath und Tillich zu glauben. Die beiden Herren haben vor Kurzem eine sehr schöne Broschüre aufgemacht – Herr Tillich kennt sie – mit dem Namen „Deine Energie zählt – Schulen für Klimaschutz in Sachsen“. Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Broschüre gemacht worden ist. Ich möchte Sie bitten, sich bei Gelegenheit Seite 35 zu Gemüte zu führen.
Ich zitiere aus der Veröffentlichung der Sächsischen Staatsregierung: „Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, für die globale Erwärmung in den letzten Jahrzehnten sind vor allem die anthropogen verursachten Treibhausgase verantwortlich.“ Natürliche Ursachen, die Sie angeführt haben, wie die Änderung in der Intensität der Sonnenstrahlung oder Vulkanausbrüche, hatten während des letzten Jahrhunderts, insbesondere in den letzten 30 Jahren, nur einen minimalen Einfluss auf die Entwicklung der Temperaturen. Die reichen Industrieländer sind die Hauptverantwortlichen für den Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Auch in den letzten 150 Jahren haben sie circa 80 % des CO2 ausgestoßen, obwohl hier nur ein Viertel der Weltbevölkerung lebt.
Das lernen jetzt zum Glück sächsische Schülerinnen und Schüler. Ich bin sehr froh darüber und würde Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wirklich bitten, diese alten Märchen hier nicht weiter zu verbreiten. Das ist in diesen Zeiten, da wir vor globalen Herausforderungen stehen, mehr als fahrlässig.
Ich kann wirklich nur schließen mit dem alten Spruch: Die Erde ist eine Scheibe, Atomkraft ist sicher und Schweine können fliegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das eine oder andere richtigstellen. Für uns ist das Thema nicht lustig und auch nicht für irgendwelche ironischen Redebeiträge geeignet, sondern es gehören die Leistungen der vor Ort Tätigen an dieser Stelle gewürdigt.
Zum Zweiten, Herr Lichdi, hat niemand behauptet, dass das Ansteigen des CO2-Gehaltes und anderer klimarelevanter Gase nicht durch den Menschen verursacht worden ist. Das bestreitet niemand. Es ging nur um den Einfluss auf die Klimaveränderung. Dabei haben Sie einen Trugschluss. Das Ansteigen der Gasgehalte – viele werden sich noch korrigieren müssen – ist keine Ursache für die Klimaveränderung.
Wir schauen ein wenig in die Historie und bleiben bei dem Jahr 1000. Damals hatten wir eine typische Warmzeit, als in Pommern, Ostpreußen oder Dänemark der Anbau von Wein möglich war. Selbst in Labrador wurde nachweisbar Ackerbau betrieben. Die Siedlungsdichten, den CO2-Ausstoß usw. kann man mit heutigen Verhältnissen nicht vergleichen. Dann kam es zu einer kurzen Eiszeit, zu einer Abkühlungsperiode, als im 13. Jahrhundert selbst die Ostsee zugefroren war. Der Bodensee war zugefroren usw. Das hat überhaupt nichts mit CO2-Gehalt in der Atmosphäre und mit der Siedlungstätigkeit des Menschen zu tun.
Diese Dinge werden sich weiter fortsetzen – unabhängig davon, ob wir uns hier aufregen oder vor lauter Aufregung in die Luft gehen. Ansonsten gibt es ganz andere Gase, die viel schädlicher sind als CO2. Ich denke dabei an Methangas. Insofern weiß ich nicht, ob ich von dieser Stelle aufrufen soll, kein Rindfleisch mehr zu essen, weil auch die Landwirtschaft ein wenig dazu beiträgt.
Unabhängig davon ist es natürlich richtig und sinnvoll – das gestatten Sie mir zum Schluss noch zu sagen –, nicht unnötig endliche Rohstoffe in die Luft zu blasen oder zum Heizen einzusetzen. Hier gibt es in der Tat technische Lösungen, die ressourcenschonender sind, als sie gegenwärtig praktiziert werden. Hier gibt es riesigen Nachholbedarf. Dem wird sich in zunehmendem Maße zu stellen sein. Ansonsten, denke ich, werden wir die Klimaveränderung erleben, egal, ob wir viel oder wenig CO2 ausstoßen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe bei meinen Ausführungen, Herr Kollege Heinz. Mir ist es doch bekannt, dass das beispielsweise im Jahr 1991 durch den Ausbruch des Pinatubo natürlich runtergegangen ist. Wir kennen doch diese ganzen Daten. Wir wissen, dass es eine kleine Warmzeit im Mittelalter gegeben hat. Wir wissen, dass die Ostsee zugefroren war. Wir wissen auch, dass es in Ostpreußen einmal Weinbau gab. Das ist uns alles bekannt. Nur trägt das zu der Debatte nichts, aber auch gar nichts bei.
Was Sie dabei negieren, ist, dass die Schwankungen, die wir jetzt erleben, und dieser Anstieg, die berühmte Hobby-Schlägerkurve, in den letzten 23 Millionen Jahren – das hat ein Experte von Ihnen in einem Vortrag gesagt – nie über 340 ppm gegangen sind. Wir sind gerade bei 380 ppm, langjährig hat sich das immer so zwischen 250, 280 und 290 ppm bewegt. Diese normalen – man müsste fast sagen – Wetterschwankungen gab und gibt es immer. Der entscheidende Unterschied ist das Tempo. Natürlich gab es zu allen Zeiten Eiszeiten. Ich weiß nicht, wann die nächste Eiszeit kommt. Die ist auch noch angesagt. Die wird vielleicht in 10 000 Jahren kommen. Das sind die normalen Zyklen.
Aber wir haben hier ein grundsätzlich anderes Phänomen. Genau das ist es, was der IPPC und alle Experten immer wieder sagen. Deswegen ist es fahrlässig und sachlich, fachlich und wissenschaftlich falsch, es mit diesen Dingen zu vergleichen, wie Sie es getan haben. Dass es in Grönland einmal Weizenanbau gab, weiß ich. Als die Wikinger dort waren, haben sie es gemacht, und dann sind sie unter Umständen deswegen verschwunden, weil sich das Klima wieder verändert hat. Aber das sind alles Mikroveränderungen, die nicht im Ansatz vergleichbar sind mit den Problemen, vor denen wir stehen.
Herr Tillich, ich erwarte eigentlich von Ihnen, da Sie der zuständige Fachminister sind – Ihr Haus hat die einschlägigen Veröffentlichungen herausgebracht –, und fände es angemessen, dass Sie hier diese wissenschaftlich unhaltbaren Ansichten, die offensichtlich von maßgeblichen Mitgliedern der CDU-Fraktion immer noch geteilt werden, einmal öffentlich oder wenigstens in der Fraktion aufklären.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Minister Tillich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Präsidentin, wenn Sie mir erlauben, würde ich gern dazu reden wollen.
Herr Lichdi, ich habe jetzt die Aufgabe, zu dem Berichtsantrag Sturmschäden im sächsischen Forst durch den Orkan Kyrill zu reden. Deswegen werde ich mir den Ratschlag nicht zu Herzen nehmen und mich jetzt nicht zum Klimawandel hier mit Ihnen oder mit anderen im Plenum auseinandersetzen.
Lassen Sie mich das, was die Koalitionsfraktionen heute hier mit diesem Antrag bezweckt haben, auch würdigen. Vor rund eineinhalb Jahren – meine Damen und Herren, die sich das nicht vorstellen können – war ich im Dezember 2005 im Erzgebirge unterwegs. Wer das gesehen hat, was ein Sturm vermag, nämlich Bäume, die 80 Jahre lang gewachsen sind, wie Mikadostäbchen umzuschmeißen und dabei noch zehn Meter hoch zu türmen, und weiß, dass es Menschen sind, die in kürzester Frist diese Schäden wieder beseitigen, dann, glaube ich, ist es angebracht, diese Leistung auch einmal zu würdigen und sich einen Informationsstand zu verschaffen, wie weit zum Beispiel nach den letzten beiden Orkanen, dem Kyrill und dem etwas kleineren, dem Lancelot, die Aufräumarbeiten im sächsischen Wald in diesem Frühjahr vorangeschritten sind.
Es ist richtigerweise gesagt worden, dass wir einen Gesamtschaden von 1,4 Millionen Festmetern Schadholz haben. Es ist auch richtigerweise gesagt worden, dass das circa die Jahreseinschlagsmenge ist. Nach dem derzeitigen Erhebungsstand muss man davon ausgehen, dass zwei Drittel der Schadholzmenge im Landeswald in Sachsen angefallen sind – also rund 1 Million Festmeter – und dass rund ein Drittel der Schadholzmenge im privaten Körperschaftswald angefallen ist – das sind rund 500 000 Festmeter. Das heißt, im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Sturmjahren 2005 und 2006 haben wir dieses Mal eine neue und andere Situation. In den vergangenen Jahren waren die Schadholzereignisse nur im Staatswald, dieses Mal auch verstärkt im Privat- und Körperschaftswald.
Ich will aber heute auch gleichzeitig würdigen, dass die Aufräumarbeiten bzw. der Aufarbeitungsstand schon einen erheblichen Stand erreicht haben. 35 % der Schadholzmenge im Privatwald und 15 % im Staatswald sind bereits aufgearbeitet. Nun wird der eine oder andere die Frage stellen, weshalb wir so schlechte Ergebnisse im Staatswald haben.
Die Frage kann man relativ einfach beantworten. Zum Ersten – Frau Altmann, Sie haben schon etwas angedeutet – haben wir in der Tat keine Katastrophe, aber ein enormes Schadereignis. Leider setzt das die Verwaltungsakte nicht außer Kraft. Das heißt, ich muss zur Aufarbeitung der Schadholzmengen als Staatsbetrieb Ausschreibungen tätigen. Bevor ich die Zuschläge erteilt habe, haben sich die privaten Waldbesitzer der Forstunternehmen schon längst bedient, weil dort die Ausschreibungspflicht nicht
besteht. Wir haben zurzeit einen enormen Bedarf an Aufarbeitung von Schadholz, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Deswegen sind es nicht nur die Dachdecker, denen erhebliche Arbeit zugefallen ist, sondern auch die Forstunternehmen im Wald. Dadurch auch dieser Unterschied zwischen dem Privatwald mit 35 %; bei uns sind es 15 %.
Lassen Sie mich gleichzeitig eine Botschaft loswerden. Für die Absetzbarkeit des Sturmholzes auf dem Holzmarkt gibt es keine Probleme. Im Gegenteil. Der Markt ist aufnahmefähig. Der hohe Anteil der Fichte ist eher günstig zu bewerten, denn bei der Fichte können in der Sägeindustrie besonders begehrte Holzsortimente gewonnen werden. Der derzeit höhere Anteil an Wurfholz gegenüber Bruchholz trägt hier noch sein Übriges bei.
Auf der negativen Seite – das muss man ganz deutlich sagen – ist der hohe Fichtenanteil natürlich auch ein erhebliches Risiko für Folgeschäden in den Beständen, hier insbesondere bei Nutzholz, indem die Gefahr latent ist – das ist von meinen Vorrednern gesagt worden –, dass es zu einem verstärkten Borkenkäferbefall kommt.
Deswegen wird der Fortschritt der Sturmholzaufarbeitung, aber auch des Witterungsverlaufes im Frühjahr entscheidend dafür sein, ob es bedeutende Borkenkäferschäden in diesem Jahr bei uns in den sächsischen Wäldern geben wird. Daher – das will ich ausdrücklich betonen – bin ich dankbar, dass Baden-Württemberg, das dieses Mal von den Sturmschäden nicht so betroffen war wie andere Teile der Bundesrepublik Deutschland, uns Unterstützung zugesagt hat und wir auch durch Umgruppierungen aus der Landestalsperrenverwaltung zusätzliche Unterstützung bekommen.
Sie haben gefragt, was wir sofort getan haben. Der Staatsbetrieb Sachsenforst hat auf die Gefahrensituation sofort reagiert. Zum einen sind die Waldsperrungen schon erwähnt worden, ebenso die Bildung von Krisenstäben. Wir haben innerhalb des Sachsenforstes nicht nur die Krisenstäbe gebildet, sondern auch die personellen Kräfte gebündelt bzw. umgesetzt und so hier die Aufarbeitung in den Schadgebieten gewährleistet.
Ich bin auch dafür dankbar, Herr Günther, dass Sie die Information der privaten Waldbesitzer angesprochen haben. Ich will Ihnen aber gleichzeitig sagen, dass das so bleiben wird. Hier ist das Interesse des Staatsbetriebes Sachsenforst groß, was die forstsanitäre Situation im Hinblick auf die Borkenkäfergefährdung betrifft, dass wir auch mit den privaten Waldbesitzern die Zusammenarbeit so weiter vorantreiben wie bisher, um hier eine Situation zu vermeiden, die wir uns alle gemeinsam nicht wünschen. Es darf zu keiner Borkenkäferinvasion in diesem Sommer aufgrund des möglichen Fehlverhaltens der Menschen kommen, die jetzt dabei sind, das Schadfeld aufzuarbeiten. – Über die Witterung will ich an dieser Stelle nichts sagen, weil wir darauf keinen Einfluss haben.
Die wirtschaftliche Perspektive für die Forstbetriebe ist die nächste Frage. Es sei vorab betont: Der Wald ist in Sachsen mitnichten in seiner Existenz gefährdet. Eine wirtschaftliche Perspektive für die Forstbetriebe besteht. Lassen Sie mich das kurz begründen: Das Sturmereignis – so dramatisch es erscheinen mag – birgt auch Chancen. Die Fichte, die jetzt wieder die am meisten betroffene Holzart in diesen Stürmen war und deretwegen die Borkenkäfergefahr so groß ist, muss im Hinblick auf den nicht mehr zu leugnenden Klimawandel, Herr Lichdi, weiter durch stabilere Baumarten, zum Beispiel durch die Buche, die Eiche, die Tanne und die Douglasie, ersetzt werden.
Ich glaube, dass sich die bisherige Strategie des Waldumbaus in Sachsen bewährt hat. Ich halte eine konsequente Fortführung des Waldumbaus für dringend notwendig, um damit zu stabileren Waldökosystemen zu kommen. Ich bin mir darin sicherlich mit allen Forstexperten einig.
Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben bislang zum Forst, zum Waldumbau und zur Schadenssanierung gestanden. Ihre Vorklärungen, die Sie im Doppelhaushalt 2007/2008 getroffen haben, sind ausreichend, um den Herausforderungen dieses Sturmschadens begegnen bzw. damit umgehen zu können. Für die privaten und körperschaftlichen Forstbetriebe ist die Strategie des Waldumbaus die Strategie zur wirtschaftlichen Konsolidierung und zur Zukunftsvorsorge. Die Pflanzung einer breiten Baumartenpalette auf den entstandenen Kahlflächen und in den aufgelichteten Beständen bietet die beste Gewähr dafür, zukünftigen Klimaextremen und Schadereignissen zu trotzen und flexibel auf die Holzmärkte reagieren zu können. Mit dem Fördergegenstand „Einbringung standortgerechter Baumarten“ fördert der Freistaat auch in der neuen Förderperiode die Strategie des Waldumbaus im privaten und Körperschaftswald.
Frau Altmann, Sie haben es als einzige Rednerin richtig erkannt – dafür mein Kompliment –: Jetzt gilt es erst einmal aufzuräumen und sich für die Herbstpflanzung vorzubereiten. Wir werden nicht nur mit Brüssel im Gespräch bleiben, was die vorfristige Genehmigung der möglichen Förderrichtlinien betrifft, sondern sind darüber hinaus im Hause schon längst darum bemüht, andere Wege zu finden, um den Waldbesitzern, die jetzt schon Bedarf für Aufforstungen bzw. Pflanzungen haben, ein Instrument an die Hand zu geben. Ich bin mir sicher, dass wir, was die Herbstpflanzung betrifft – egal, ob Brüssel genehmigt hat oder nicht –, ein Instrument haben werden, um dieser Situation zu entsprechen.