So weit die Forderungen der Linksfraktion.PDS zur konkreten Untersetzung des Punktes 3 des Koalitionsantrages.
An dieser Stelle möchte ich gleich noch den Änderungsantrag der NPD-Fraktion abhandeln. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag untauglich, um in der konkreten Situation
schnelle Hilfe zu erwirken. Wir können nicht erst lange prüfen, ob die entsprechende Richtlinie der augenblicklichen Situation angemessen ist. Es muss schnell geholfen werden, wie ich es gerade dargestellt habe. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsantrag ab.
Eine weitere große Herausforderung wird es sein, die drohende Borkenkäferinvasion möglichst einzudämmen. Damit komme ich zum zweiten Punkt des Antrages. Es kommt für uns dabei nicht nur auf zügige Aufarbeitung und Abtransport der Sturmschäden aus den Wäldern an. Parallel dazu wird es genauso wichtig sein, eine hohe personelle Flächenpräsenz in den betroffenen Wäldern sicherzustellen, um die Entwicklung der Borkenkäfer unter Kontrolle zu halten. Dazu müssen den verantwortlichen Revierförstern zusätzliche erfahrene Forstwirte zur Seite gestellt werden. Allein können sie das in der gegenwärtigen Situation nicht leisten. Auch kurzfristig angelernte ABM oder Ein-Euro-Kräfte sind für die Linksfraktion.PDS keine Alternative. Bei Bedarf muss Fachpersonal befristet eingestellt werden. Damit diese Maßnahme, besonders im kleinstrukturierten Privatwald, überhaupt greifen kann, halten wir es für sinnvoll und notwendig, dass alles zur Bekämpfung des Borkenkäfers Notwendige vom Staatsbetrieb Sachsenforst aus einer Hand koordiniert wird und, Herr Staatsminister Tillich, ich denke, es ist in diesem Zusammenhang zumindest eine Überlegung wert, ob der Staatsbetrieb Sachsenforst besonders im Privatwald für diese Koordinierungsaufgabe vom SMUL direkt autorisiert werden sollte, damit das auch wirklich funktioniert.
Meine Damen und Herren! Ganz zum Schluss habe ich zum Thema Kyrill noch etwas gefunden, das mir deutlich gezeigt hat, dass die Natur es versteht, auch unter offensichtlich negativer Situation immer noch etwas Positives hervorzubringen, und wenn es scheinbar nur Kleinigkeiten sind. Folgendes habe ich gefunden und möchte es Ihnen nicht vorenthalten:
Schmalblättriges Weidenröschen. Die Trachtpflanze des Hochsommers, diese häufig vorkommende Pflanzenart, wächst meist an Waldrändern, auf Lichtungen und Wiesen, vorzugsweise auf lockeren Böden. Insbesondere nach Waldschlägen oder Waldbränden kann sie sich auf der entstandenen Lichtung sehr schnell ausbreiten. Auf den großen freien Flächen, die nach dem Orkan Kyrill entstanden sind, werden sich diese Pflanzen ansiedeln und für eine Verbesserung der Waldhonigtracht sorgen. Das ist nicht viel, aber in dieser Situation immerhin etwas Positives.
Meine Damen und Herren! Nehmen wir uns die Natur zum Vorbild. Gehen wir konsequent, wirkungsvoll und nachhaltig sowohl mit den Folgen als auch mit den Ursachen von Kyrill um.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, der zu zwei Dritteln ein Berichtsantrag ist. Die Antragsteller begehren einen umfassenden Bericht zu den durch den Orkan Kyrill angerichteten Schäden in den sächsischen Wäldern. Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Maßnahmen durch die Staatsregierung ergriffen wurden, um die entstandenen Schäden zu beseitigen und Folgeschäden zu verhindern.
Wir von der NPD-Fraktion begrüßen natürlich jegliche Informationen der Staatsregierung, gleichgültig um welches Thema es sich handelt. Bezüglich der aufgetretenen Sturmschäden ist eine umfassende Information des Parlaments von besonderer Wichtigkeit, da durch den Schadensumfang mit erheblichen Einflüssen auf den gesamten Bereich der Forst- und Holzwirtschaft zu rechnen ist.
Unabhängig von den in diesem Antrag eingeforderten Informationen genügen die bereits bekannten Tatsachen, um festzustellen: Auch in Zukunft ist die Einheitsforstverwaltung unabdingbar. Die Sturmereignisse und das enorme Wurfholzaufkommen haben diese Auffassung in aller Deutlichkeit bestätigt. Ohne eine einheitliche Forstverwaltung hätten die Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherung, also die Beräumung von Straßen und Wegen, aber auch der Beginn der Aufarbeitung viel länger gedauert, als es jetzt glücklicherweise der Fall war.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst war in der Lage, die Logistik für eine zügige Beseitigung der Schäden bereitzustellen.
Dies konnte nur durch die Koordination der zur Verfügung stehenden Forstwirte und der Technik erreicht werden, die gezielt in den am schwersten betroffenen Gebieten eingesetzt wurden. Ohne die zentrale Struktur wäre diese Aufgabe um ein Vielfaches schwieriger und würde wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Neben der Beseitigung der Schäden im Staatswald unterstützt der Staatsbetrieb Sachsenforst auch den Privat- und Körperschaftswald. Dadurch wird ein erheblicher Teil des Schadens minimiert, weil das Holz bei zügiger Entnahme trotzdem vermarktet werden kann. Zudem wird die Gefahr eines Schädlingsbefalls und damit weiterer finanzieller Einbußen für alle Waldeigentumsformen verringert.
Ich hoffe, dass die Regierungskoalition angesichts der verheerenden Auswirkungen des Orkans und der in diesem Zusammenhang deutlich erkennbaren Vorteile einer einheitlichen Forstverwaltung zur Vernunft kommt und von ihren Kommunalisierungsplänen für den Forst Abstand nimmt.
Die NPD-Fraktion wird den einzelnen Punkten des Koalitionsantrages zustimmen. Wir haben aber einen Änderungsantrag eingereicht, der den Antrag um zwei Punkte ergänzt.
Wir wollen, dass die bisher im Entwurf vorliegenden Förderrichtlinien auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Beseitigung der Sturmschäden überprüft werden. Zudem halten wir es für sinnvoll, die Waldschadensanierung bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien als eigenständigen Fördertatbestand zu berücksichtigen. Des Weiteren wollen wir sicherstellen, dass genügend Haushaltsmittel für die Wiederaufforstung zur Verfügung stehen. Allen Betroffenen sollte die Möglichkeit gegeben werden, die entsprechende Förderung in Anspruch zu nehmen.
Abschließend möchte ich mich auch im Namen der gesamten NPD-Fraktion an dieser Stelle bei allen Forstleuten in Sachsen bedanken, die an der schwierigen Aufarbeitung des Sturmholzes beteiligt sind. Ich hoffe, dass alle bei dieser gefährlichen Arbeit von Unfällen verschont bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sturm- und Dachschäden haben manchmal vieles gemeinsam.
(Vereinzelt Beifall bei der FDP und der SPD – René Despang, NPD: Mehr als beleidigen können Sie auch nicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Orkan Kyrill hat, wie wir alle wissen, im sächsischen Wald katastrophale Schäden verursacht. Im Unterschied zu vorhergehenden Schadensereignissen, die ein deutlich geringeres Ausmaß hatten, ist dieses Mal besonders der Privat- und Körperschaftswald in erheblichem Maße betroffen.
In meiner Kleinen Anfrage an die Staatsregierung vom 26. Januar dieses Jahres hatte ich nach einer detaillierten Schadensbilanz gefragt. In der Antwort der Staatsregierung wurden über 1,3 Millionen Kubikmeter Schadholz in Form von Wurf- und Bruchholz in den einzelnen Forstbezirken ausgewiesen. Das sind mindestens drei Millionen Bäume, die gefallen sind. Plastischer ausgedrückt ist es in etwa die Menge, die als Jahreseinschlag in Sachsen in der Forstwirtschaft anfällt.
Etwa 1 Million Euro kostete bisher die Beseitigung der Schäden an Straßenverkehrsanlagen inklusive der Sicherungsmaßnahmen. Über die an Gebäuden entstandenen Schäden konnte die Staatsregierung keine Angaben machen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Pellmann – und deshalb kam ich vorhin auf Dachschäden – wurde festgestellt, dass bei verschiedenen kulturellen Denkmälern in Sachsen kleinere Dachschäden angefallen sind.
Wir begrüßen den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ein umfangreicherer Bericht, als es die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage war, ist sicher für die Folgenbewertung hilfreich. Das betrifft auch den beantragten Bericht über die Folgeschädenbeseitigung.
Infolge des milden Winters rechnet beispielsweise das Referat für Waldschutz des Staatsbetriebes Sachsenforst mit Problemen für die sächsischen Wälder. Da bei milden Temperaturen – wir haben es schon oft gehört – weniger Larven absterben, sind im Frühjahr mehr Schädlinge zu erwarten. Für den sächsischen Forst könnte der Bestand des Borkenkäfers jetzt zum großen Problem werden.
Verstärkt wird die Gefährdung insbesondere durch die vom Orkantief Kyrill verursachten Sturmschäden, da der Borkenkäfer durch die Schäden jetzt ein hohes Brutraum- und Naturangebot vorfindet. Das wirkt sich wiederum positiv auf die Vermehrungsaktivität im Frühjahr, also negativ für den Wald, aus. Vorrang muss daher haben, in jedem Fall durch umfangreiche Aufbereitungsarbeiten des Wurf- und Bruchholzes die Massenvermehrung des Borkenkäfers zu verhindern. Nach unserer Kenntnis wird das gerade durch den Staatsbetrieb Sachsenforst in großem Umfang geleistet. Den Mitarbeitern des Staatsbetriebes Sachsenforst möchte ich an dieser Stelle unser großes Lob und Dank für das, was sie bis jetzt geleistet haben, aussprechen.
Es war vor allem kurz nach der Strukturreform des Sachsenforstes ein professionelles Verhalten, das hier in Sachsen an den Tag gelegt wurde. Das ist nicht selbstverständlich. Wir wissen von vielen Privatwaldbesitzern, dass zum Beispiel die Organisation des Arbeitsschutzes mit Unterweisung, zum Teil auch durch kurzfristig angebotene Schulungen, hierzu vom Sachsenforst sehr gut umgesetzt wurde.
In einigen Forstbereichen ist es jetzt noch lebensgefährlich, die Wälder ohne entsprechende Fachunterweisung zu betreten. Bei der Vielzahl der betroffenen Privatwaldbesitzer kann man nur hoffen, dass die Unterstützung ausreicht und noch rechtzeitig kommt, denn die Fachleute warnen schon: Die Schädlinge können nach dem milden Winter einen Monat eher aktiv werden. Auch die Beratungen zur Aufarbeitungsrangfolge oder die logistische Betreuung von vielen Privatwaldbesitzern werden dankend angenommen.
Aufgrund der diesmal starken Betroffenheit würden wir die Aufstellung eines Förderprogramms für den Privat- und Körperschaftswald zur Bewältigung der Orkanschäden begrüßen. Vor allen Dingen ist die Wiederherstellung von betroffenen Waldwegen wesentlich. Viele Wege werden bei der Aufarbeitung extrem mehr belastet, als es
jetzt schon der Fall ist. Sie werden wesentlich mehr belastet, als es Heerscharen von Reitern jemals im Wald anrichten könnten.
Auch die im Antrag geforderte Aufforstungsförderung können wir mittragen, sodass wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hatten wir einen sehr kurzen und humoristischen Redebeitrag vorbereitet und ich möchte ihn Ihnen, bevor ich zum Wesentlichen komme, nicht vorenthalten.
Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, selbst die Wucht des Orkans Kyrill ist nicht vergleichbar mit der Urgewalt, die aus den parlamentarischen Initiativen dieser Koalition entspringt. Man hätte vermuten können, den Sturm Kyrill nimmt die Koalition zum Anlass, über die Folgen des Klimawandels zu debattieren. Weit gefehlt! Ob es stürmt, schneit oder hagelt, ob die Erde unter- oder der Mond aufgeht, es gibt kein Thema, zu dem der Koalition nicht ein Antrag nach dem Muster einfällt: Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen zu berichten. Wir stimmen dem natürlich selbstverständlich zu, weil das, was Sie dort aufgeschrieben haben, vernünftig ist und wir auch gern diesen Bericht haben wollen.
Nun zu den mehr als erstaunlichen Aussagen des Herrn Heinz. Herr Heinz hat doch tatsächlich allen Ernstes behauptet, dass mehr als 99 % des Klimawandels nicht anthropogen seien.
Ich frage mich ernsthaft, wo Herr Heinz lebt. Noch mehr erschüttert hat mich der Beifall, den er aus den Reihen der CDU-Fraktion erhalten hat. Sogar von geschätzten Kollegen, die in den Reihen der CDU in Umweltfragen sonst durchaus kenntnisreich auffallen. Erstaunt hat mich außerdem, dass auch aus den Reihen der SPD-Fraktion Beifall gekommen ist.