Hier werde ich nicht müde, die Bahn zu fordern. Sie haben ja vernommen, dass ich mich mit meiner Kritik nicht zurückhalte. Irgendwo akzeptiere ich nicht mehr, dass ich vertröstet werde. Das Hohe Haus hat bereits mehrere Beschlüsse gefasst. Ich weise immer darauf hin, dass natürlich auch der Gesetzgeber im Freistaat Sachsen hinter der Maßnahme steht.
Wichtig ist mir auch zu erklären – Frau Dr. Runge, da haben Sie völlig recht –, dass Langsamfahrstellen von Übel sind. Selbst wenn die Baumaßnahmen zwischen Berlin und Dresden jetzt in das Infrastrukturrahmenprogramm aufgenommen wurden, so leider nur unvollständig. Es werden jetzt wahrscheinlich einige Langsamfahrstellen, insbesondere in dem brandenburgischen Bereich, behoben. Aber generell ist damit keine zügige Verbindung von der Landeshauptstadt Dresden in die Bundeshauptstadt gewährleistet.
Ein wichtiges Projekt, weil es auch eines der transeuropäischen Netze ist, der TEN-Projekte ist die sogenannte niederschlesische Magistrale, die Sachsen in dem Moment kreuzt, weil sie dann über Hoyerswerda/Horka Richtung Hofurt nach Polen führt. Die Verlängerung kann man sich bis in die Ukraine vorstellen – eine Strecke von wirklich europäischer Bedeutung. Hier ist einfach nicht einzusehen, wieso die Bahn plant, diese Strecke auf eine Geschwindigkeit von 120 km/h auszubauen, obwohl unsere polnischen Nachbarn – übrigens auch mit europäischem Geld – planen, ihrerseits diese Trasse auf 160 km/h auszubauen. Auch dort müssen wir unsere Interessen wahren und durchsetzen.
Frau Dr. Runge, wenn Sie gesagt haben, die Rahmenengpässe waren 2003 nicht bekannt – ich schaue einmal in Richtung meines Amtsvorgängers, Herrn Gillo –, war das vielleicht anders gemeint. Ich denke schon, dass wir aufpassen müssen, dass wir gerade bei der Bahn endlich die nötigen Investitionen bekommen. Dafür, glaube ich, habe ich auch Ihre Unterstützung. Es sollte durchaus die Möglichkeit genutzt werden – ich habe es öfter angesprochen –, hier noch einmal auf den Konzernbeauftragten, Herrn Lücking, Einfluss zu nehmen, der sicherlich Sachsen unterstützen will, weil er von hier ist. Aber wir müssen einfach noch kraftvoller gegenüber der Bahn auftreten, um unsere Interessen durchzusetzen.
Herr Lichdi, zu Ihnen komme ich noch. Ich glaube, es ist auch wichtig festzuhalten, dass möglicherweise wichtige Magistralen an Sachsen vorbeiführen. Das heißt – darüber bin ich kürzlich in Brüssel im Gespräch mit Europaabgeordneten gewesen –, dass wir einfach deutlich machen müssen, dass wichtige Achsen, europäische Achsen nicht an Sachsen vorbeigeführt werden dürfen, übrigens auch nicht, weil der Druck aus den alten Bundesländern kommt, dass bestimmte Magistralen im Westen unseres Vaterlandes ausgebaut werden und dass insbesondere im Osten das dringend notwendige Drehkreuz für die Erschließung der osteuropäischen Märkte so momentan nicht abzusehen ist. Hier ist das zuständige Referat in
meinem Haus sehr engagiert bei der Arbeit. Ich hoffe sehr, dass wir darin Unterstützung von Europa- und Bundestagsabgeordneten erhalten.
Nun will ich noch auf Herrn Lichdi eingehen. Die Frage mit dem CargoBeamer interessiert mich auch. Sie haben aber sehr vorsichtig deutlich gemacht, dass es sich um eine Pressemitteilung des Unternehmens selbst handelt. Wir lassen uns gerne informieren. Das ist sicher Zukunftsmusik. Wir haben uns bisher bei dem Stand der Technik an die traditionellen Umschlagkonzepte gehalten, insbesondere durch Krane. Fakt ist aber auch, dass wir natürlich offen für Neuerungen sind, nur müssen sie in der Praxis tatsächlich wirksam werden können. Momentan haben wir noch nicht den Stand erreicht, dass der CargoBeamer in die Praxis umgesetzt werden kann. Sie können sich vielleicht selbst einmal an das Unternehmen wenden. Wir lassen uns darüber informieren. Aber das, was Sie da angesprochen haben, Praxistauglichkeit im Jahr 2007, sehe ich im Moment nicht, was nicht heißen soll, dass das Projekt gescheitert ist. Wir verfolgen das natürlich mit großem Interesse, nur der Erfolg unserer Politik im Freistaat Sachsen ist daran zu messen, dass wir mit traditionellen bekannten, modernen Umschlagtechniken die Güterverkehrszentren entwickelt haben.
Ich bedanke mich sehr dafür, dass dieser Antrag heute hier gestellt wurde, da er mir Gelegenheit gegeben hat, hier ein Stück sächsischer Erfolgsgeschichte darzustellen. Ich hoffe natürlich weiterhin auf Ihre Unterstützung, gerade auch, was die Anforderungen gegenüber dem Bund beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur betrifft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie meine Kollegin Frau Dr. Raatz schon sagte, ist es ein trockenes Thema – aber ein wichtiges und komplexes. Die Ausführungen aller Fraktionen dazu haben das gezeigt. Frau Runge hat einige Wissensdefizite, denen ich gern abhelfen kann.
Es gibt natürlich einen Unterschied, ob so ein GVZ flächenmäßig ausgelastet ist oder ob es die Technik hat, um den Verladeverkehr durchzuführen. Genau das sind die Unterschiede in der Auslastung und dort haben wir angemahnt, dass es noch etwas zu verbessern gibt.
Herr Morlok, Sie unterliegen meines Erachtens einem Grundirrtum, wenn Sie glauben, dass nur eine Opposition in einem Land etwas zuwege bringt. Ich bin von Anfang an in diesem Sächsischen Landtag und kann Ihnen berichten: Alles, was wir in Sachsen zuwege gebracht haben, haben die Regierungsfraktionen vollbracht;
denn manche Anträge der Oppositionsfraktionen sind bestimmt nicht geeignet, hier im Lande besonders positive Wirkung voranzubringen. Da sollten Sie sich einmal besser kundig machen. Wir haben die Güterverkehrszentren auch ohne FDP zustande gebracht.
Herr Lichdi, Sie mahnen strategische Überlegungen an. Die Existenz der Güterverkehrszentren zeigt doch, dass wir schon vor langer Zeit gute und richtige strategische Überlegungen angestellt haben. Was Sie alles angeschnitten haben, können Sie selbst gar nicht überschauen und das können Sie auch nicht umsetzen.
Ich stelle nun die Drucksache 4/6731 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dagegen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der NPD-Fraktion, Herrn Abg. Apfel, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ziel von Hartz IV ist es nicht, Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen; Hartz IV verfolgt vielmehr das Ziel, die Wirtschaft immer mehr mit moder
nen Sklaven zu versorgen. Dass Hartz IV gescheitert ist, dürfte den meisten in diesem Hause klar sein – weniger gescheitert in den Enteignungen, weniger gescheitert in der Haushaltskonsolidierung der Republik und nicht gescheitert in der Gewinnmaximierung der global agierenden Konzerne. Hartz IV ist gescheitert bei der Arbeitsmarktförderung und erst recht bei den Millionen Menschen im Lande.
Sie können sich weiter beruhigt zurücklehnen und die Karte des Nationalsozialismus oder weiß der Himmel was spielen – auf diese Weise versuchen Sie immer gern, von Ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Nichts als Kartenspielertricks von subventionierten Betrügern! Wer die Hartz-IV-Gesetze immer noch verteidigt, sieht geflissentlich darüber hinweg, dass Sachsen bundesweit die höchste Quote an MAE-Stellen einnimmt und damit den Niedriglohnsektor bewusst vorantreibt.
Als jüngstes Ergebnis dieser Politik stehen Lohnkürzungen auf der Tagesordnung, so zum Beispiel bei Quelle in Leipzig von über bis zu 30 %. Damit bestätigen sich alle Warnungen.
Im Gegensatz hierzu haben die Renditen astronomische Ausmaße angenommen. Statt den Arbeitsmarkt zu reformieren, wurde dieser mit Hartz IV demontiert.
Mit unserem umfassenden Antrag auf Änderung des SGB II und des SGB XII geben wir Ihnen die Handhabe, sich uns anzuschließen und endlich eine Politik für die Bürger statt gegen diese zu betreiben.
Selbst der Ministerpräsident gab am 2. März in Oderwitz zu – Zitat –: „Was uns bevorsteht, ist eine Situation, wie es sie bisher nicht gab.“ Zur Oberlausitz führte er aus, dass die Region von Überalterung, Abwanderung und Arbeitslosigkeit geprägt sei. Damit, meine Damen und Herren, bedeutet ein „Weiter so!“ nichts anderes als eine völlige Resignation. Während die Menschen in den Niedriglohnsektor getrieben werden, wird zurzeit auch noch das letzte Quäntchen Eigeninitiative unterdrückt.
Allein im Bereich des Nebenerwerbs sind gerade einmal die ersten 100 Euro anrechnungsfrei – danach wird fleißig abkassiert.
Auch der Umstand, dass man sich des über Jahre angesparten Vermögens von Hartz-IV-Empfängern bemächtigt, das größtenteils für die Altersabsicherung gedacht ist, kommt den Verbrechen an Enteignungen durch das kommunistische Regime gleich.