Nachdem trotz erfolgter Stellungnahme der Berichtsantrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, gehe ich davon aus, dass Minister Jurk heute weitere, über die erfolgte Stellungnahme hinausgehende Auskünfte erteilen kann und somit zusätzlicher Fragebedarf der anderen Fraktionen gestillt wird. In diesem Sinne wären für mich folgende Sachverhalte noch erörterungswürdig:
In manchen Fachkreisen wird zuweilen von spürbaren Konzentrationsprozessen in der Transport- und Logistikbranche gesprochen. Da die Konzeption der GVZs auch mit Blick auf die Kooperation kleiner und mittelständischer Unternehmen gesehen werden kann, würde mich interessieren, wie sich die Unternehmensentwicklung dieser Branche in Sachsen gestaltet.
Ebenso möchte ich über den Koalitionsvertrag hinausgehend nachfragen, ob im Ministerium Zusammenhänge zwischen der Einführung der Lkw-Maut und der Entwicklung der Güterverkehrszentren im Freistaat untersucht wurden. Daraus ließen sich dann vielleicht Schlussfolgerungen ziehen, inwiefern die Politik mittels Mautfreistellungen im Vor- bzw. Nachlaufwege eine verkehrspolitische Lenkungswirkung erzielen könnte.
Darüber hinaus wäre es bestimmt interessant zu erfahren, ob die Staatsregierung überhaupt versucht, neben einer Zuschussfinanzierung im Zuge der GVZ-Errichtung auf dem Wege ordnungspolitischer Erleichterungen die weitere Entwicklung von Güterverkehrszentren zu fördern. Beispielsweise könnte sich die Staatsregierung für Fahrverbotsausnahmen, Kfz-Steuernachlässe und/oder erhöhte Maximalgewichte engagieren, wenn im Rahmen der GVZ mit Ausnahme möglichst kurzer Vor- und Nachlaufwege ökologische Verkehrsträger zum Einsatz kommen.
Direkt Bezug nehmend auf die Stellungnahme der Staatsregierung erfreut es uns als NPD-Fraktion natürlich zu hören, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze im Lande ge
schaffen wurden. Ich hätte es aber begrüßt, wenn man zum Beispiel anhand eines Zeitstrahls in die Lage versetzt worden wäre, die Entwicklung konkreter nachzuvollziehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fragen der Koalitionsfraktionen wurden durch die Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Berichtsantrag eigentlich schon beantwortet. Warum diskutieren wir dann heute hier in diesem Hohen Haus darüber, ob wir von der Staatsregierung darüber hinaus einen weiteren Bericht verlangen sollen? Das kann doch nur damit zusammenhängen, dass offensichtlich die antragstellenden Fraktionen mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Berichtsantrag nicht zufrieden sind.
Wenn sie zufrieden wären, könnte man es bei dieser Stellungnahme belassen. Dass es in einem Parlament gelegentlich vorkommt, dass die Opposition mit der Regierung unzufrieden ist, ist nicht so überraschend. Dass aber auch die Regierungsfraktionen unzufrieden sind und deswegen einen bereits beantworteten Berichtsantrag noch einmal auf die Tagesordnung des Hohen Hauses setzen, um weitere Informationen zu erhalten, zeigt eben, dass auch die Regierungsfraktionen inzwischen über die Arbeit der von ihr getragenen Regierung nicht mehr so ungeteilt in Freude verfallen.
Zu den Güterverkehrszentren und zu den Fragen, die gestellt und beantwortet wurden: In der Antwort der Staatsregierung wird zu Recht deutlich, welch wichtige Knotenfunktion die Güterverkehrszentren in Sachsen erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Wir werden morgen eine Energiedebatte führen. Ich denke, das zeigt, wie wichtig diese Frage ist.
Diese Güterverkehrszentren haben sich positiv entwickelt. Frau Dr. Runge hat vollkommen recht: Man kann Güterverkehrszentren in der politischen Diskussion nicht isoliert betrachten. Letztendlich ist die Vernetzung derselben das Entscheidende für ihren Erfolg. Wenn man sich anschaut, was wir in Sachsen in den vergangenen Jahren geschaffen haben, dann muss man feststellen, dass die Güterverkehrszentren in der Straßeninfrastruktur sehr wohl gut vernetzt sind, dass wir aber erhebliche Probleme im Bereich der Schieneninfrastruktur haben.
Herr Prof. Bolick, Sie haben es in Ihrem Statement kurz angesprochen: das Trauerspiel Sachsen-Franken-Magistrale, die Elektrifizierungslücke zwischen Reichenbach und Hof. Wir wissen, dass sich der Minister hierfür einsetzt. Aber die eigentliche Frage ist doch: Wann geht
es hier voran? Welchen Erfolg hatten die Bemühungen des Ministers in dieser wichtigen Frage? Auf der anderen Seite die Ostanbindung nach Polen auf der Schiene, der Abschnitt Hoyerswerda–Horka bis zur Grenze – das ist auch so ein wichtiges Problem. Wir können heute in der Zeitung lesen, dass es wohl 2008 mit dem Bau losgehen soll. Genau das wären die Fragen gewesen, die man im Zusammenhang mit Güterverkehrszentren und ihrem Erfolg heute hätte diskutieren müssen. Aber diese Fragen haben Sie in Ihrem Antrag nicht gestellt. Deshalb können diese nicht beantwortet werden. Selbst wenn wir heute diesen Antrag beschließen würden, wären diese Fragen gar nicht drauf und die Staatsregierung nicht gezwungen, sie zu beantworten.
Letztendlich haben wir nur die Möglichkeit: Wir beschließen Ihren Antrag, dann bekommen wir dieselben Antworten, die wir schon in der Stellungnahme bekommen haben. Dann drucken wir noch ein bisschen Papier. Oder wir lehnen ihn – das wäre arbeitsökonomisch sinnvoller – einfach ab, weil die Fragen bereits beantwortet sind. Oder Sie zeigen Einsicht und erklären ihn für erledigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen jetzt, dass sich die Koalition für den Rest der Legislaturperiode nichts mehr vorgenommen hat, was irgendeine Bedeutung hätte und das Land voranbringen würde. Dieser Antrag zu den sächsischen Güterverkehrszentren ist ein Ausdruck mangelnden politischen Gestaltungswillens und zeugt erneut von der Fantasielosigkeit der Koalition.
Wir haben es wiederum mit einem reinen Berichtsantrag zu tun, der mit der Stellungnahme der Staatsregierung im Grunde genommen für erledigt erklärt werden könnte. Mein Vorredner hat es zu Recht gesagt. Die abgefragten statistischen Daten wären gut mit einer Kleinen Anfrage erledigt gewesen. Was ich vermisse, sind ein paar strategische Überlegungen, wie mit den wachsenden Güterverkehrsströmen in Europa in einer Form umgegangen werden kann, ohne dass es zu einem weiteren Anstieg des Straßengüterverkehrs kommt. Ich denke, in Zeiten des Klimawandels und angesichts des Anteils des Straßenverkehrs am Ausstoß von Treibhausgasen – bundesweit 20 %, in Sachsen erhöht bei knapp 25 % – muss überlegt werden, wie dieser Anteil reduziert werden könnte.
Im grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem im Transitverkehr, wird in den nächsten zehn bis 15 Jahren mit einer Verdreifachung der Gütertransporte gerechnet. Güterverkehrszentren können – darin sind wir uns in diesem Haus sicher einig – einen Beitrag dazu leisten, dass diese Zunahme allein nicht nur auf der Straße erfolgt, sondern zunehmend auf die Schiene verlagert wird. Das ist die
Herausforderung, vor der wir stehen. Neben preispolitischen Maßnahmen zur Umverteilung des Güterverkehrs müssen gezielte Maßnahmen zum Ausbau der Bahninfrastruktur und speziell der Einrichtungen für den kombinierten Verkehr weiter verfolgt werden. Meine Vorredner haben das zu Recht angesprochen.
Ich bin immer noch nicht schlau daraus geworden, ob die Verbundinitiative Bahntechnik Sachsen in dieser Richtung irgendetwas bewirkt oder bewirken kann. Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Bereich der Umschlagsysteme innovative Lösungen benötigen, um den Zeit- und Kostenaufwand bei den hier notwendigen Prozessen zu minimieren. Gegenwärtig entfallen im kombinierten Verkehr circa 60 % der Kosten und circa 40 % der Transportzeit auf den Umschlag der Waren.
Wir haben hier im Lande einige Unternehmen, die sich seit Langem mit der Lösung dieser Probleme beschäftigen. Als Beispiel hierfür nenne ich die Firma CargoBeamer aus Bautzen. Im April 2006 konnten wir folgende Pressemitteilung des Innovationszentrums Bahntechnik lesen: „Der Freistaat Sachsen initiierte erfolgreich die Entwicklung einer revolutionären Lösung für den europäischen Güterverkehr von morgen, der CargoBeamerTechnologie. Die in nur eineinhalb Jahren erarbeiteten spektakulären technischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Ergebnisse des sächsischen Entwicklungskonsortiums wurden am 06.04.06 im Innovationszentrum Bahntechnik Europa öffentlich vorgestellt. Einhelliges Ergebnis: Erstmals kann der kombinierte Gütertransport Schiene–Straße effektiver und kostengünstiger abgewickelt werden als der reine Straßentransport. Die Verwirklichung einer effizienten Lösung zur Steigerung des Schienenanteils im europaweiten Gütertransport mit dem Kompetenzzentrum Sachsen kann beginnen.“
Für 2007 ist für diese Technologie eine funktionsfähige Musteranlage geplant. Ich würde gern heute erfahren, ob dieser Zeitplan noch gilt oder welche Hindernisse es bei der Umsetzung dieses Vorhabens gibt. In diesem Zusammenhang ist es übrigens sehr beunruhigend, dass die DB AG in den letzten Jahren die Nettoinvestitionen ins Schienennetz und die laufenden Instandhaltungsaufwendungen vernachlässigt hat, wie wir Anfang des Jahres erfahren mussten. Eine intakte Infrastruktur ist aber die Basis für einen zeitgemäßen und sicheren Schienenverkehr und sie sollte im Eigentum des Bundes verbleiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Gemeinwohlinteressen über Unternehmensinteressen gestellt werden.
Eine Gefahr für den kombinierten Verkehr stellen die Pläne dar, künftig auch überlange Lkws, sogenannte Monstertrucks, zuzulassen. Wenn die Monstertrucks eingeführt werden, droht circa ein Drittel der Fracht von der Schiene auf die Straße zu wandern. Diesen Prozess müssen wir verhindern. Ich bin froh darüber, dass Wirtschaftsminister Jurk für Sachsen vorläufig klargemacht hat, dass der Freistaat derzeit keine Ausnahmegenehmigungen für diese Gigaliner erteilen wird und der Zulassung überlanger Lkws skeptisch gegenübersteht.
Herr Minister, Sie werden verstehen, dass wir in dieser Angelegenheit auch künftig sehr wachsam sein werden – wie offensichtlich auch der Kollege Hahn. Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass – –
Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass das Ziel der Staatsregierung die weitere Qualifizierung kostengünstiger und umweltverträglicher Güterverkehre sein und der Entwicklung des kombinierten Verkehrs eine wesentliche Rolle zukommen soll. Ich finde aber, das sind alles noch sehr vage Absichtserklärungen. Sie stehen zum Teil im Widerspruch zu einigen zuletzt gehörten Äußerungen aus den Reihen der CDU, die nach wie vor an einem überproportionalen Ausbau der Straßeninfrastruktur festhält, obwohl wir in Sachsen bereits eine Straßendichte haben, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Ich fand es schon interessant, dass jetzt auch Bundesverkehrsminister Tiefensee das in dieser Debatte mal zur Kenntnis nimmt und in die Öffentlichkeit trägt.
Streit in der Koalition sind wir ja gewöhnt und ich bin gespannt, ob wir während dieser Legislatur noch die lange angekündigte Fortschreibung des Landesverkehrsplanes erleben werden und ob er dem Anspruch der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gerecht wird. Ich glaube es eigentlich nicht mehr.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Welt nicht verändern, so wenig wie die Koalition selbst noch die Welt verändern will. Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen. Er richtet wenigstens keinen Schaden an.
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das sieht nicht so aus. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich über die Heiterkeit anlässlich der Sitzung. Das ist ein gutes Zeichen. Optimismus ist im Landtag vorhanden. Den können wir auch gut gebrauchen bzw. wir haben ihn bei den Güterverkehrszentren in Sachsen. Das ist eigentlich ein Thema, das wegen der Vernetzung der Verkehrsträger ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollte. Ich denke, deshalb ist es wichtig, dass wir feststellen können: Güterverkehrszentren haben sich in Sachsen erfolgreich etabliert. Erfolgreich deshalb, weil Wirtschafts- und Verkehrspolitik ideal miteinander verknüpft werden.
Dazu rufen Sie sich bitte meine Antwort vom November 2006 zum Antrag der Koalitionsfraktionen in Erinnerung. Ich finde es ausgesprochen richtig, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt haben, weil verschiedene Aspekte unter dem Begriff der Güterverkehrszentren diskutiert werden können und müssen.
Damit komme ich zum Aspekt der Wirtschaftsförderung. Die Zahlen zu Investitionen und Arbeitsplätzen an den Standorten in Dresden, Südwestsachsen und Leipzig kennen Sie. Zur Erinnerung: Etwa 220 Unternehmen haben im Rahmen ihrer Ansiedelung über 650 Millionen Euro investiert und mehr als 7 500 Arbeitsplätze geschaffen. Die Auslastung liegt im Durchschnitt bei 85 %. An einigen Standorten werden die Kapazitäten bereits knapp.
Da gehe ich auf die Anfrage von Frau Dr. Runge ein. Natürlich ist es immer so, dass man ein Maximum anstrebt: 100 %. Damit haben wir aber auch wieder ein Problem, weil es dann heißt: weiter bauen. Insofern ist es durchaus so, dass sich gerade ein Güterverkehrszentrum, ein Terminal wie am Alberthafen in Dresden, wirklich erst einmal etablieren und bekannter werden muss. Wir stellen fest, dass zum Beispiel in Übigau 100 % erreicht wurden. Das macht deutlich, dass wir Kapazitäten geschaffen haben, die in Zukunft stärker genutzt werden können. Das trifft übrigens auch auf Glauchau zu. Es ist aber immer zu berücksichtigen, dass man sehen muss, wie die Nachfrage nach bestimmten Angeboten ist. In Chemnitz ist sie im Moment dafür so nicht da. Ob diese Fläche weiter entwickelt werden kann, wird sich noch zeigen.
Meine Damen und Herren! Die sächsischen Güterverkehrszentren sind Kristallisationskerne für Ansiedlungen von Unternehmen aus wichtigen und zukunftsorientierten Bereichen. In unseren Zentren siedelten sich insbesondere Handels- und Touristikunternehmen sowie Unternehmen aus der Automobilindustrie an. Es zeigt sich, dass der Freistaat richtig lag, als er sich seinerzeit für die finanzielle Unterstützung der Güterverkehrszentren entschieden hat. Übrigens ist das keine Einbahnstraße, denn Sachsen erhält seine Unterstützung zum Beispiel über Steuern und Abgaben auch wieder zurück. Schätzungen gehen hier von dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr aus – ein gutes Beispiel für einen selbsttragenden Aufschwung.
Aber der Aspekt der Wirtschaftsförderung alleine greift zu kurz, das hat die Debatte auch gezeigt. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung der Zentren selbst; denn Sie wissen, dass wir lediglich die Anfangsphase und die Entwicklungsphase förderten. Jetzt geht es um den Betrieb der Güterverkehrszentren. Dabei können wir feststellen, dass sich die Güterverkehrszentren in Sachsen erfolgreich am Markt behaupten. Sie finanzieren sich zunehmend aus den Erlösen ihrer Tätigkeit. Dazu haben sie Kerngeschäftsfelder entwickelt und bauen diese auch weiter aus. Die Güterverkehrszentren entwickeln und erschließen Gewerbeflächen. Sie bieten Dienstleistungen
Für mich als Verkehrsminister ist noch wichtiger, dass sich die Zentren auch verkehrswirtschaftlich weiter entwickeln. So betreiben oder unterstützen sie den Bau von Terminals für den kombinierten Verkehr. Dazu nutzen sie die Förderprogramme des Bundes. Im Ergebnis stellte die Bundesregierung bisher mehr als 40 Millionen Euro für Sachsen bereit. Weitere zirka 3 Millionen Euro Fördermittel für das Terminal in Glauchau stehen kurz vor der Bewilligung durch das Eisenbahnbundesamt.
Unsere derzeitigen Terminalkapazitäten betragen über 200 000 TEU, Twenty-Foot-Equivalents Units, standardisierte Containereinheiten. In Glauchau werden in der ersten Ausbaustufe noch 25 000 TEU hinzukommen. Sie sehen, dass wir damit die Schnittstellen geschaffen haben, mit denen unsere Wirtschaft am modernen Welthandel teilhaben kann. Übrigens tragen nicht nur die Standorte in Dresden, Glauchau und Leipzig dazu bei. Auch der Hafen Riesa hat sich zu einem Güterverkehrszentrum entwickelt, allerdings zu einem trimodalen. Das heißt, hier werden die Schiene, die Straße und die Wasserstraße genutzt. Der Hafen begann im Jahr 2000 mit der Elbe-Containerlinie. Das Binnenschiff verkehrt zweimal in der Woche zwischen Riesa und Hamburg. Dieses Projekt unterstützt der Hafen mit einem Containerzug. Seit dem Jahr 2005 steuert der „Albatros Express“ Riesa an, mittlerweile fünfmal wöchentlich, und das sehr erfolgreich, denn wir erwarten in Riesa in diesem Jahr einen Umschlag von zirka 25 000 TEU.
Wir setzen mit den Zügen und den Schiffen ganz bewusst ein deutliches Gegengewicht – das ist mir auch sehr wichtig – zum Lkw-Verkehr. In Sachsen heißt die Antwort: Ferntransporte gehören auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße. Deshalb unterstütze ich für die nun anlaufende EFRE-Förderperiode Projekte des kombinierten Verkehrs – übrigens ein Novum in unserer EFREFörderung und ein deutliches Zeichen in Richtung kostengünstiger und umweltverträglicher Güterverkehr.
Nun habe ich der Debatte intensiv zugehört, habe auch insbesondere die kritischen Anmerkungen zur Geschäftspolitik und besonders zur Investitionspolitik der Deutschen Bahn vernommen. Ich will eindeutig sagen, dass wir uns das alle nicht gefallen lassen. Es ist richtig, dass die Bahn jetzt wieder verkündet hat, dass sie eine Reihe von Investitionen in Gang bringt. Nur entscheidend für die Infrastruktur des Freistaates ist gerade für Verkehre, die große Distanzen überbrücken und Sachsen vernetzen sollen, dass wir wichtige Magistralen endlich in den Ausbauzustand bringen, der einer modernen Verkehrsinfrastruktur gerecht wird. Ich denke, dass es unbedingt notwendig ist, jetzt die Weichen für die Elektrifizierung der Strecke von Reichenbach im Vogtland Richtung Hof ins Bayerische zu stellen.