Frau Präsidentin, ich gestatte keine Zwischenfragen von den etablierten Kartellparteien in diesem Hause,
Herr Dulig, Sie können sich gern an der Aussprache beteiligen, anstatt die Anträge der NPD ohne Aussprache hier im Raume abzubügeln; bitte bringen Sie sich nachher ein!
Meine Damen und Herren, Hartz IV ist nichts anderes als die Fortführung totalitärer Herrschaftsstrukturen, und wie zum Hohn einem Adelsprädikat gleich wird mit einer Verordnungsermächtigung auch noch Ihre eigene parlamentarische Struktur ausgehebelt, indem eine kleine mit Diäten und Pensionen abgesicherte Kaste festlegen darf, was den Menschen zustehen soll und was nicht. Das Übel an der Wurzel zu packen bedeutet, die Probleme nicht in die Zukunft zu verschieben – so wie es mit der Altersarmut geschieht.
Genau deshalb fordern wir Sie auf, endlich zu handeln. Vor allem die Pseudosozialisten der PDS tönen gern laut und schlagen wild um sich – nun haben Sie die Möglichkeit, konkret durch Ihr Stimmverhalten Ja oder Nein zu sagen.
Dabei geht es auch nicht nur um Hartz IV – es geht um den gesamten wirtschaftlichen Aufbau. Gern wird angeführt, dass gerade unqualifizierte Arbeitskräfte mit Hartz IV wieder in Lohn und Brot gebracht werden sollen. Dabei stempeln Sie aber die Bauarbeiter genauso wie die Akademiker als solche ab. Dann allerdings, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage, welche Leistungen Sie eigentlich in diesem Hause erbringen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren der CDU: Selbst Nordrhein-Westfalens Minister Karl-Josef Laumann hält Hartz IV inzwischen für gescheitert. Wenn dann auch noch der Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Bonner Forschungsinstitut ausführt, es ist das Gegenteil von dem eingetreten, was beabsichtigt war, dann, meine Damen
und Herren, zeigt sich eindrucksvoll, dass es längst fünf nach zwölf ist und endlich gehandelt werden muss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Antrag ist lang – mein Redebeitrag wird, ganz im Unterschied zu meinen sonstigen Gepflogenheiten, heute sehr kurz ausfallen.
Sie haben Ihren Antrag unter anderem überschrieben mit „Leistung achten …“. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Wessen Leistung wollen Sie achten? Wer sich den Antrag – obwohl das Wort schon eine Überhöhung dessen ist, was an Elaborat vorliegt – anschaut, wird sehr schnell merken, dass Sie nur Leistung der Deutschen achten wollen.
Schon deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich Ihnen: Der braune Pferdefuß ist allzu leicht erkennbar. Wenn Sie meinen, dass wir uns mit den verschiedensten Details Ihres Antrages auseinandersetzen würden, dann haben Sie sich geirrt.
Wer eine derartige Grundposition vertritt – sozusagen als braunen Faden durch einen ganzen Antrag –, der muss sich die Bemerkung gefallen lassen, dass genau dieser braune Pferdefuß den ganzen Antrag zertrampelt.
Auch deshalb sage ich Ihnen: Sie begeben sich nach wie vor in eine Tradition, wie wir sie hier schon mehrfach angesprochen haben, nämlich – –
Ich sage Ihnen eines: Sie begeben sich in die Gefahr – und Sie suchen sie ja bewusst –, dass Sie das Soziale lediglich als Vehikel für Ihre nationalistischen Wunschträume missbrauchen, und das lassen wir Ihnen weder heute noch künftig durchgehen.
Sie begeben sich damit in eine Tradition einer Partei, der manche von Ihnen zumindest hinter vorgehaltener Hand durchaus nach wie vor die Gefolgschaft leisten.
Das ist genau das Problem. – Ich gehörte jedenfalls einer Partei an – das gebe ich gern zu –, aber Sie würden, wenn Sie könnten, gern einer Partei angehören, die all das, was die Welt in Unrecht und ins Verderben gestürzt hat, erneut auf die Fahnen rufen. Das ist Ihre Politik.
Wer hier der Auffassung ist, man könne das Soziale missbrauchen, um seine nationalistischen Träume zu verwirklichen, der wird nie und nimmer, weder heute noch morgen, noch übermorgen, noch irgendwann, unsere Unterstützung haben. Das sollte Ihnen klar sein.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und der Abg. Martin Dulig, SPD, und Astrid Günther-Schmidt, GRÜNE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NPD reck Dich, Tischlein deck Dich – unter diesem Slogan kann man den Antrag abtun, wenn man sieht, was Sie auf vier Seiten zusammengeschrieben haben. Die Segnungen, die Sie angeblich ausgießen wollen, sollen – mein Vorredner hat es schon gesagt – natürlich auf das deutsche Volk beschränkt bleiben.
Nachdem Sie mit „Hartz IV muss weg!“ in den Wahlkampf gezogen waren, haben Sie immerhin fleißig gearbeitet – reichlich zweieinhalb Jahre – und jetzt einen Antrag produziert. Anerkennung! Sie waren fleißig. Zweieinhalb Jahre haben Sie gebraucht, um das ganze Ding zusammenzuzimmern.
(Holger Apfel, NPD: Das ist doch eine Lüge! – Dr. Johannes Müller, NPD: Dass die SPD über Fleiß redet!)
Sie können doch wohl nicht erwarten, dass wir uns hinter Formulierungen stellen, die Sie so schön in der Begründung versteckt haben. Ich nenne beispielhaft die „Leidensgemeinschaft der sozial Schwachen“, die Sie natürlich mit Ihrer deutschen Volksgemeinschaft stärken
wollen. Ferner möchten Sie die „Gemeinschaft als „substanzerhaltende Volksgemeinschaft“ hervorgehoben wissen. Sie bezeichnen die Ehe als „Keimzelle der Volksgemeinschaft“. Ich könnte weitere Beispiele nennen.
Nachdem Sie uns undemokratisches und ähnliches Verhalten vorgeworfen haben, schreiben Sie an anderer Stelle, Punkt 15 der Begründung, dass unsere parlamentarische Demokratie nur eine „Scheindemokratie“ sei. Sie sprechen von „propagierter Demokratie“. Sie können doch wohl nicht erwarten, dass dem nur einer oder eine der anwesenden Demokraten zustimmt. Aus diesem Grunde stelle ich fest: dicht daneben, wie immer. Das liegt auf Ihrer Linie. Sie müssen sich bei diesem Antrag nicht verbiegen, sondern können so bleiben, wie Sie sind.
(Beifall bei der SPD, der FDP, den GRÜNEN und vereinzelt Beifall bei der CDU und der Linksfraktion.PDS)
(Staatsministerin Helma Orosz: Kein Redebedarf! – Jürgen Gansel, NPD: Sie scheuen die inhaltliche Auseinandersetzung!)