Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als im Jahr 1992 die Deutsche Bahn den Masterplan für die Errichtung von Güterverkehrszentren vorlegte, war auch für den Freistaat Sachsen klar, dass Güterverkehrszentren besonders in den wirtschaftlich starken Regionen wichtig sind, um die
Zu einem voll funktionsfähigen Güterverkehrszentrum gehören neben umfangreichen Ansiedlungs- und Entwicklungsflächen für Unternehmen mit hohem Transportaufkommen auch Schnittstellen für den Umschlag von der Straße auf die Schiene und umgekehrt. Diese Entwicklung ist in Sachsen noch nicht abgeschlossen; darauf möchte ich jedoch später eingehen.
Die Entwicklung der GVZs an den Standorten Dresden, Leipzig und Südwestsachsen hat der Freistaat frühzeitig und umfassend unterstützt. Mit einer Auslastung von durchschnittlich 85 % der verfügbaren Flächen und insgesamt mehr als 7 500 Arbeitsplätzen in den angesiedelten Unternehmen schreiben die sächsischen Güterverkehrszentren auch ein Stück an der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des Freistaates mit.
Die umfangreichen Investitionen in die Standorte und deren Infrastruktur haben sich aus meiner Sicht gelohnt. Besonders der Standort Leipzig hat sich im Kontext mit der Entwicklung des nahegelegenen Flughafens Leipzig/Halle zu einem logistischen Schwerpunkt entwickelt und verzeichnet im Umschlag von Containern und Wechselbrücken von der Straße auf die Schiene und umgekehrt eine gute Auslastung des von der Deutschen Bahn betriebenen Umschlagterminals.
Auch das Terminal am Standort Dresden verfügt über zunehmende Umschläge, die eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene ermöglichen. Mit dem Vorhandensein des Alberthafens als Modul des GVZ Dresden besteht für den Standort die Möglichkeit der Trimodalität. Transporte können damit nicht nur auf die Schiene, sondern auch auf die Wasserstraße verlagert werden. Hierzu gehört jedoch auch eine leistungsfähige Infrastruktur, die wir besonders beim Unterhaltungszustand der Elbe nach wie vor anmahnen müssen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße durch den Ausbau eines gut funktionierenden Netzes von Güterverkehrszentren vorantreiben und dass andererseits die Infrastruktur dazu nicht stimmt. Hier werden wir uns in der Koalition in den kommenden Wochen hoffentlich zu konkreten Maßnahmen verständigen.
Heute soll es jedoch um die Güterverkehrszentren gehen. Der Bericht der Staatsregierung zum vorliegenden Antrag der Koalition zeigt, dass die Entwicklung der GVZs noch nicht in allen Bereichen abgeschlossen ist. Während die Güterverkehrszentren in Dresden und Leipzig über Umschlagterminals für den kombinierten Verkehr Schiene–Straße verfügen und damit ihre volle Funktionsfähigkeit erreicht haben, besteht für die wirtschaftlich stärkste Region Südwestsachsen trotz bestehenden Umschlagsvolumens diese Möglichkeit nicht. Das Terminal am Standort des Güterbahnhofes Zwickau wurde vor Jahren durch die Deutsche Bahn AG außer Betrieb gesetzt, da sich der Standort verkehrstechnisch nicht mehr erhalten ließ.
Nach umfangreichen Bemühungen der örtlichen GVZEntwicklungsgesellschaft ist es nun gelungen, die Zusage eines Fördermittelbescheides für die Errichtung des Umschlagterminals am Standort Glauchau zu erhalten. Damit wäre auch ein vollständiger Ausbau des GVZ Südwestsachsen gesichert. Besonders die angesiedelten Unternehmen der Logistikbranche, aber auch die vielen Automobilzulieferer und der Standort von Volkswagen in Mosel haben bereits ihren Bedarf angemeldet, Transportvolumen verstärkt über die Schiene zu organisieren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Staatsregierung und die Sachsen LB als Hauptgesellschafter des GVZ Südwestsachsen eindringlich bitten, alle noch anstehenden Fragen kurzfristig zu klären und Unwägbarkeiten aus dem Weg zu räumen, um damit einen zügigen Aufbau des Umschlagterminals zu sichern. Viele Unternehmen haben sich im Vertrauen auf diese Infrastruktur in Südwestsachsen niedergelassen und sind bisher gezwungen, Transporte noch auf der Straße vorzunehmen. Die Nachteile für die Unternehmen, für die Bahn und natürlich auch für die Umwelt liegen auf der Hand.
Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wie richtig es war, mit diesem Antrag den Druck auf die Verfahren in Sachsen zu erhöhen. Allein in Hamburg-Hafen hat sich der Containerumschlag in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Bis zum Jahr 2015 wird selbst von dem heutigen hohen Niveau ausgehend mit einer weiteren Verdoppelung des Umschlags gerechnet. Eine ähnliche Tendenz zeichnet sich in Bremen ab.
Von dieser Entwicklung und besonders von den daraus resultierenden Hinterlandverkehren profitieren auch die sächsischen Güterverkehrszentren. Voraussetzung ist jedoch, dass diese optimal an das Schienennetz der Deutschen Bahn und an ein gut funktionierendes Straßennetz angebunden sind, um einen schnellen Transport zu garantieren. Hier fehlen uns jedoch noch einige Voraussetzungen, wie beispielsweise die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale
Meine Damen und Herren! Güterverkehrszentren spielen für die Entwicklung der transportintensiven sächsischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Sie gewährleisten auch für die kommenden Jahre und unter Berücksichtigung steigenden Transportaufkommens eine sinnvolle Verlagerung von Umschlagvolumen auf die Schiene und ermöglichen damit einen ökologisch ausgewogenen Wirtschaftsverkehr in den Ballungsräumen. Mit der vollständigen Realisierung der notwendigen Infrastruktur wird es möglich sein, die kommenden Anforderungen an Transporte zu erfüllen.
Zur Beschleunigung dieser Maßnahmen möchten wir die Staatsregierung ausdrücklich ermutigen und um Unterstützung der örtlichen Aufgabenträger bitten. Nur so wird es uns gelingen, den Anforderungen der Wirtschaft an
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Güterverkehrszentren ist ein relativ trockenes Thema. Aber wenn man sich damit beschäftigt, merkt man, dass es auf jeden Fall kein sinnloses Thema ist. Selbst die EU hat sich dazu geäußert und festgestellt, dass die Optimierung der Nutzung sämtlicher Verkehrs- und Beförderungsmittel und der Aufbau einer nahtlosen Güterversorgungskette der Schlüssel zu mehr Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind.
Laut einer aktuellen Mitteilung aus Brüssel machen die Logistikausgaben derzeit zwischen 10 und 15 % der Endkosten fertiger Produkte aus. Die Europäer geben jährlich 1 Trillion Euro allein für die Logistik aus. Das ist schon eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann. Das macht es aber sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, wie man zukünftig effizientere und effektivere Logistikdienste zum Einsatz bringen wird. Damit sollen die Kosten gesenkt und die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach außerhalb unserer Landesgrenzen vermieden werden.
Die Güterverkehrszentren können und müssen – das hat mein Kollege Herr Prof. Bolick schon dargestellt – bei der Umsetzung dieser Strategie eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie erfüllen eine wichtige Funktion in der Abwicklung des politisch geförderten kombinierten Verkehrs und der Verlagerung des Güterfernverkehrs nicht nur von der Straße auf die Schiene. Hier gibt es auch die Wasserwege und es gibt die Flugzeuge bzw. den Luftverkehr. Außerdem wird durch die Kooperation regional angesiedelter Unternehmen im Nahverkehr eine höhere Auslastung der Lkw-Fahrten ermöglicht. Denn hier werden wir, auch wenn wir das vielleicht nicht so gern hören, vom Güterverkehr nicht vollständig wegkommen. Gerade im Nahverkehr werden die Lkws eine wesentliche Rolle spielen.
Welche Entwicklungspotenziale haben nun die drei Güterverkehrszentren in Sachsen im Zuge der globalen Entwicklung? Die Stellungnahme der Staatsregierung macht deutlich, dass mit der Initiierung und erheblichen finanziellen Förderung der Güterverkehrszentren die wirtschaftliche Entwicklung in den entsprechenden Regionen maßgeblich unterstützt wurde und die Zentren in der Entwicklungsphase den Erwartungen gerecht geworden sind. Doch langsam sind wir aus der Entwicklungsphase heraus und es steht, wenn wir uns nicht mehr entwickeln, sondern wirklich effektiv arbeiten wollen, die Frage an, ob die Gesellschafter – sie wurden schon genannt, zum einen das Land Sachsen, zum anderen die Sachsen LB – dann auch die Güterverkehrszentren so
Der Wegfall der politischen Grenzen und damit teilweise der Zollgrenzen – ich weise auf den immer größer werdenden Binnenmarkt in Europa hin – wird dazu führen, dass die Produktion und der Wirtschaftsverkehr zunehmend global werden und die Bedeutung der GVZs weiter zunehmen wird. Aufgrund der Globalisierung wird der Bedarf an weiträumigen Transportleistungen, der Integration von Lagerumschlags-, Kommunikations-, Planungs- und Steuerungsdienstleistungen in Wertschöpfungsketten steigen. Diesen Trend nimmt man heute am deutlichsten im unmittelbaren Umfeld der europäischen Seehäfen wahr. Da muss ich natürlich sagen: Allzu viele europäische Seehäfen haben wir in Sachsen nicht. Dafür haben wir aber andere Knotenpunkte und an diesen Stellen werden wir hoffentlich zukünftig eine entsprechende Entwicklung verspüren.
Sachsen hat auf jeden Fall – das wurde bereits dargestellt – eine gut ausgebaute Infrastruktur in den Bereichen Fernstraßen, Eisenbahn, Bundeswasserstraßen und Flughäfen. Damit hat Sachsen, wenn die Probleme, die gerade von Herrn Prof. Bolick angesprochen wurden, gelöst werden, eine exzellente Ausgangsbasis für Wachstum und Beschäftigung auch in der Logistikbranche. Ich meine, das sollten und das müssen wir nutzen, denn Sachsen ist ein Drehkreuz im internationalen Verkehr. Davon sollten wir profitieren.
Aktuelle Entwicklungen zeigen aber, dass schon sehr wichtige Verkehre, besonders schienengebundene, an Sachsen vorbeigehen. Hier müssen wir also etwas tun, denn wir wollen nicht, dass unsere Straßen, die wir mit viel Aufwand und Fördermitteln instand gesetzt haben, von den Lkws relativ schnell heruntergewirtschaftet werden, ohne dass wir finanziell davon profitieren.
Die Konsequenz daraus ist, dass wir für die Logistik nicht nur die Infrastruktur für den Durchgangsverkehr bereitstellen müssen. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Güterverkehrszentren vor- und nachgelagerte Aufgaben für die Schiene, die Straße, den Flugverkehr und die Häfen leisten, damit sie von den internationalen Partnern auch angenommen werden. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze in den Güterverkehrszentren, sondern ist unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft; denn neben der Qualität der hergestellten Produkte spielt immer mehr die schnelle Verfügbarkeit der Produkte für die Nutzer eine Rolle.
Deshalb ist es wichtig und auch richtig, dass das Wirtschaftsministerium im Rahmen der kommenden EFREFörderperiode Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat unterstützt und der Entwicklung des kombinierten Verkehrs eine wesentliche Rolle zukommen lassen wird. Auch dahin gehende Bundesprogramme werden aufgelegt und ich denke, dass wir als Sachsen auch davon profitieren können. Dafür ist es aber unabdingbar, endlich den transeuropäischen Korridoren, die durch Sachsen führen, die notwendige Aufmerksam
keit auch im Güterverkehr zu schenken; denn wie ich gerade sagte, gehen auch heute schon etliche Verkehre, die wir eigentlich gut nutzen könnten, an Sachsen vorbei.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Berichtsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD werden Fragen nach den Flächen, der Auslastung, der Anzahl der angesiedelten Unternehmen und zu den entstandenen Arbeitsplätzen in den Güterverkehrszentren gestellt.
Der Antwort der Staatsregierung ist zu entnehmen, dass das GVZ Chemnitz zu 0 % ausgelastet ist, aber wir erfahren nicht, woran das liegt. Diese Frage möchte ich gern noch einmal an Wirtschaftsminister Jurk stellen und von ihm beantwortet haben.
Erhebliche Reserven gibt es auch im Güterverkehrszentrum Glauchau – hierzu hat Herr Bolick gesprochen –, das nur zu 66 % ausgelastet ist, und im Güterverkehrszentrum Friedrichstadt, das mit 79 % ausgelastet ist. Das kombinierte Verkehrsterminal in Dresden ist aber gar nur mit 30 % ausgelastet. Auch wenn dieses erst im November 2005 in Betrieb gegangen ist, erwarte ich zumindest eine Antwort auf die sich heute abzeichnende Tendenz zur Auslastung.
Auf die Frage, wie die Deutsche Bahn die Entwicklung der sächsischen Güterverkehrszentren unterstützt, erhalten wir zwar eine Antwort, wo die Töchter der Bahn als Anteilseigner der Güterverkehrszentren beteiligt sind, aber keine nähere Auskunft darüber, wie die Bahn durch Instandhaltung und Instandsetzung der Schienen und der Nebenstrecken etc. für den Güterverkehr auf der Schiene attraktiver gemacht werden und so einen Beitrag zur besseren Auslastung der Güterverkehrszentren leisten kann.
Wenn die Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion.PDS aus dem Jahre 2003 antwortet, dass der Bahn keine Schienenengpässe in Sachsen bekannt sind, darf das getrost bezweifelt werden. Nachdem der Bundesrechnungshof einen Berichtsentwurf zum Zustand der bundesdeutschen Schienenwege vorgelegt hat und im Ausschuss Verkehr des Deutschen Bundestages die Experten hierzu in der vergangenen Woche angehört worden sind, darf diese Aussage der Bahn von 2003 durchaus bezweifelt werden. Vertreter von Verkehrsverbänden, der Lokführergewerkschaft und privater Eisenbahnunternehmen äußerten kürzlich in der Ausschusssitzung einhellig die Auffassung, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Zustand der Schieneninfrastruktur zutreffend sei und sogar nur die Spitze des Eisberges darstelle. Das Schienennetz sei noch schlechter, als im Rechnungshofbericht beschrieben. Es wurde die
Auffassung vertreten, die Bahn betreibe keine vorbeugende Instandhaltung, sondern eine reaktive Politik.
Besonders der Abbau von Gleisen und Weichen, die zunehmenden Langsamfahrstellen und fehlende Ausweichstrecken führen zu Zugverspätungen von zwölf bis 24 Stunden im Güterverkehr. Damit wird klar festgestellt, dass die Bahn für einen attraktiven und flexiblen Güterverkehr auf der Schiene noch nicht genügend tut, auch wenn das im Gespräch mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Herrn Wiesheu, neulich anders klang. Er hatte das Rechnungshofgutachten zum Zustand der Schienen als politisch motiviert im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Börsengang der DB AG gebracht. Sämtliche Sachverständigen aber im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erwarten von der Politik klare Instandhaltungs- und Instandsetzungsziele. Das muss auch für das Schienennetz in Sachsen gelten.
Wenn wir neulich in dem Gespräch mit Herrn Wiesheu und anderen Vertretern der Deutschen Bahn erfuhren, dass Langsamfahrstellen in die Fahrplanzeit integriert werden und damit auf dem Papier das tatsächliche Problem der Langsamfahrstellen gelöst wird, so kann man das nicht hinnehmen. Hier muss der Verkehrsminister mit der Deutschen Bahn AG Tacheles reden, damit die Schieneninfrastruktur in einen so guten Zustand versetzt wird, dass die Zeiten für den Gütertransport auf der Schiene die Spediteure, die ihre Transportaufgaben oft just in time erledigen müssen, motivieren, ihre Güter auf die Schiene zu bringen.
Insgesamt kommt die Staatsregierung zu einer positiven Bilanz. Das sehen wir auch so. Es gibt 220 Unternehmen, die sich angesiedelt und viele tausend Arbeitsplätze in Sachsen geschaffen haben. Das geschah auch dank der guten Förderung mit EU-, Bundes- und Landesmitteln.
Die Staatsregierung stellt in ihrem Bericht fest, dass die Entwicklung gut verlaufen ist. Die Frage, ob diese Güterverkehrszentren auch in Zukunft wirtschaftlich arbeiten können und man auf Zuschüsse verzichten kann, ist aber nach wie vor offen. Bisher leben diese Güterverkehrszentren erheblich von den Zuwendungen der Gesellschafter.
An dem Berichtsantrag stört mich ein wenig die Beschränkung der Fragen mit der Fokussierung auf die Güterverkehrszentren, als ob diese Selbstzweck wären. Güterverkehrszentren sind aber nur als Mittel zum Zweck zu begreifen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und tatsächlich eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene oder auf die Wasserstraßen zu erreichen.
Für mich ist die Frage entscheidend, ob mit dem Aufbau dieser Güterverkehrszentren der Anteil des Gütertransports auf der Schiene im Vergleich zu früher gesteigert werden konnte oder nicht. Über aktuelle Zahlen wäre ich daher sehr dankbar.
Ich würde mich besonders freuen, wenn Sie, Herr Jurk, als Verkehrsminister in Verhandlungen mit der Bahn AG
treten, damit die Langsamfahrstellen, die es in Sachsen gibt und die ich, da ich fast täglich mit dem Zug in Sachsen unterwegs bin, genau beschreiben kann, verschwinden. Das könnte dem Gütertransport auf der Schiene nur dienlich sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das steigende Verkehrsaufkommen, die ebenfalls steigenden Energiepreise sowie zunehmend deutlicher zutage tretende Herausforderungen im Umweltsektor stellen neue und größere Herausforderungen an moderne Verkehrskonzepte, als dies früher der Fall war, und lassen die Integration unterschiedlicher Verkehrsträger nach betriebswirtschaftlichen wie ökologischen Gesichtspunkten immer bedeutungsvoller werden. Hierbei kommt den Güterverkehrszentren im Freistaat zweifelsfrei eine besondere Rolle zu.