Drucksache 4/7264, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Drucksache 4/7263, Änderungsantrag der NPD. Wer möchte zustimmen? – Wer möchte ablehnen? – Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Auch hier ist bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.
Drucksache 4/7262, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer möchte ablehnen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier erfolgte die Ablehnung mit gleichem Stimmverhalten.
Drucksache 4/7266, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer möchte ablehnen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wurde mit einigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/7265, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Es wurde mit großer Mehrheit bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Drucksache 4/7268, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten erfolgt Ablehnung.
Drucksache 4/7267, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer lehnt ab? – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier ist mit großer Mehrheit bei wenigen Dafür-Stimmen abgelehnt worden.
Drucksache 4/7269, NPD-Änderungsantrag. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es erfolgt Ablehnung des Antrages.
Drucksache 4/7271, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier erfolgt Ablehnung.
Drucksache 4/7270, NPD-Antrag. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier gibt es einige Stimmen dafür. Dennoch wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/7259, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer möchte ablehnen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wird bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Vielen Dank, hochverehrte Frau Präsidentin! Hierin geht es um einen Titel des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es gibt hier einen Titel für besondere Zwecke. Dahinter verbergen sich, soviel man weiß – genauer darf man nichts aus Geheimhaltungsgründen wissen –, nachrichtendienstliche Mittel, wie Technik. Wir können darüber ja keine genaueren Auskünfte erlangen, weil auch der Rechnungshofpräsident nicht prüfen darf. Wir wissen aber, dass das Landesamt nicht mehr für die sogenannte organisierte Kriminalität zuständig ist und dass die Zulässigkeit des großen Lauschangriffes durch die Rechtsprechung erheblich eingeschränkt worden ist. Deshalb halten wir eine Absenkung um 56 000 Euro im nächsten Jahr und um 80 000 Euro im übernächsten Jahr für gerechtfertigt. Wir bitten, so abzustimmen.
Die Begründung hat eigentlich der Minister vorhin schon abgegeben. Die Begründung, die Herr Lichdi hier vorgetragen hat, ist in der Tat falsch. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist nämlich auch dann für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständig, wenn diese im Zusammenhang mit Staatsschutzdelikten auftritt, also in Bezug auf Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das wissen Sie. Obwohl Sie das wissen, versuchen Sie ständig, ein anderes Bild darzustellen. Deshalb werden wir ablehnen.
Das Anliegen im Allgemeinen können wir durchaus teilen, aber ich glaube, dass es weder bei diesem Titel richtig angesiedelt ist noch dass es tatsächlich dem Anliegen, wie es in der Begründung steht, entspricht. Deswegen werden wir uns mehrheitlich enthalten.
Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/7260 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist dieser mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7277 auf. Wird Einbringung ge
wünscht? – Das sieht nicht so aus. Möchte jemand dazu sprechen? – Das ist nicht der Fall. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/7261 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch dieser Antrag ist bei einigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/7255, Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten ist dieser Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/7256, NPD-Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gibt es wieder gleiches Stimmverhalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/7257, Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier erfolgt mit großer Mehrheit bei einigen Stimmen dafür Ablehnung.
Drucksache 4/7253, NPD-Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Auch hier wurde abgelehnt.
Drucksache 4/7254, Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Ich bitte um Zustimmung. – Ich frage nach den Ablehnungen. – Die Stimmenthaltungen? – Auch hier wurde ohne Stimmenthaltungen mit einigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/7248, Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wieder gleiches Ergebnis. Mit einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Kapitel 03 17 im Ursprung auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen; dennoch mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Kapitel 03 18 und 03 19 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist den Kapiteln dennoch mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 03 20 auf. Hierzu liegt mir wiederum ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/7252 vor. – Keine Einbringung, keine Diskussion, also Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Kapitel 03 20 auf. Wer seine Zustimmung zu diesem Kapitel geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 03 20 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 03 21 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe 2 Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dagegen. Dennoch wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 03 23 auf. Hierzu liegen mir zwei Änderungsanträge der Fraktion der GRÜNEN vor. Das ist die Drucksache 4/7275. Herr Dr. Gerstenberg, bitte. Möchten Sie die Drucksache 4/7276 auch gleich mit einbringen?
Ich spreche erst einmal zur Drucksache 4/7275, Stadtentwicklung mit EFRE-Mitteln. In der Enquete-Kommission ist ja die Erkenntnis gewachsen, dass wir uns einer deutlichen Anpassung aufgrund der demografischen Entwicklung stellen müssen, und gerade Sachsens mittlere und kleine Städte werden im Rahmen dieses demografischen Wandels vor die größten Herausforderungen gestellt. Dort geht es um Infrastrukturanpassung in Größenordnungen, und wenn ich von Rückbau spreche, meine ich nicht nur Wohnungen, hinter denen ja meist Abriss steht, sondern auch Rückbau von Ver- und Entsorgungsleitungen in einer Größenordnung, die im Moment noch die Diskussionen beflügelt.
Wir haben in dieser Situation die Chance, mit Grundsätzen nachhaltiger Stadtentwicklung auch eine Steigerung der Wohnumfeldqualität im Rahmen dieses Rückbaus herbeizuführen. Dies führt auch zu einer stärkeren Bindung an den Wohnort. Das heißt also, auch dort sind Abwanderungstendenzen zu minimieren und gegebenenfalls zu stoppen.
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die operationellen Programme aus dem EFRE für diesen Bereich viel zu kurz kommen. Im Moment sind 3,5 % für diesen wichtigen Bereich vorgesehen, notwendig sind mindestens 10 %. Wir begehren mit unserem Antrag zumindest eine Aufstockung.
Ich möchte noch etwas zur Gegenfinanzierung sagen, damit uns keine Ideologie vorgeworfen wird, da wir im Antrag die EFRE-Mittel für Staatsstraßenbau anführen. Wir hatten im September 2006 hier im Sächsischen Landtag eine Anhörung zur Verwendung der EUStrukturfonds. Dort haben die sicher nicht GRÜNENnahen Vertreter von Sachsenmetall, der IHK und der Handwerkskammer sowie das Institut für Wirtschaftsfor
schung in Halle übereinstimmend erklärt, dass Sachsen eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur hat. Wir müssen uns also aus diesen Förderungsgleisen lösen und in die Bereiche umschichten, die wirklich für die Zukunft wichtig sind.
Wer möchte sich bitte zu diesen Änderungsanträgen äußern? – Niemand. Dann lasse ich nun über die Drucksache 4/7275 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe die Drucksache 4/7276 auf. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Kapitel 03 23 im Ursprung auf. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dagegen
Nun rufe ich Kapitel 03 24 auf und füge Kapitel 03 25 und die Stellenpläne hinzu. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dagegen. Damit ist beiden Kapiteln und den Stellenplänen mehrheitlich zugestimmt worden.
Damit haben wir die Einzelabstimmung geschafft. Wer dem Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen. Damit ist der Einzelplan 03 mit großer Mehrheit angenommen worden.