um den Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben realisieren zu können. Dies ist ein recht umfangreiches Investitionspaket, das bis zum Jahre 2020 circa 175 Millionen Euro in Anspruch nehmen wird.
Wir werden darüber hinaus im Zeitraum 2007/2008 beginnen, die Leitstellen in eine neue Struktur zu überführen.
Wir stützen uns dabei auf die finanzielle Mithilfe, wenn es darum geht, eine schnelle Umsetzung zu realisieren, denn bei den Leitstellen ist folgende Situation. Wenn wir bis zum Jahr 2010 im Land die Möglichkeit genutzt haben, die integrierten Rettungsleitstellen zu installieren, tragen die Kassen 50 % der Kosten und der Freistaat springt bei den weiteren 50 % mit 75-prozentiger Förderung ein, sodass die Kommunen lediglich mit einem geringen Betrag von insgesamt 12,5 % beim Aufbau dieser integrierten Leitstellen dabei sind. Wenn sie den Zeitraum 2010 verpassen, müssen die kommunalen Gebietskörperschaften für ihren Bereich selbst die Kosten für die Leitstellen übernehmen. Hierzu sind 16 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2010 veranschlagt. Ich gehe davon aus, dass wir fünf bis sieben integrierte Leistellen im Freistaat Sachsen haben werden. Hinzu kommt noch die Lehrleitstelle an der Landesfeuerwehrschule in Nardt, die gleichermaßen als Rückfallebene beim Ausfall einer anderen integrierten Leitstelle verwendet werden kann.
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es in meinem Bereich noch die finanziellen Unterstützungen bei der städtebaulichen Erneuerung, beim Erhalt und der Sanierung von Denkmalen und beim Stadtumbau. Hinzu kommen die Mittel der EU, die sich für den Einsatz in der Stadtentwicklung in der Förderperiode von 2007 bis 2013 verwenden lassen, und für den gleichen Zeitraum noch einmal circa 50 Millionen Euro für die Revitalisierung von Brachen.
Alles in allem ist das ein sehr anspruchsvoller Haushalt und ich bin froh darüber, dass wir diesen Haushalt so positiv in den Gremien des Landtages diskutieren konnten. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für diese Diskussion im Innenausschuss und in den Innenarbeitskreisen bedanken. Ich gehe davon aus, dass wir damit einen vernünftigen, realistischen Ansatz zum Wohle unserer Bürger im Lande haben.
Gestatten Sie mir, bevor ich das Rednerpult verlasse, noch ein Wort an die NPD-Fraktion. Ich glaube, die Hoffnun
gen, dass es keinen Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen geben soll, werden sich wohl nie erfüllen. Der Verfassungsschutz dient dazu, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern. Ich glaube, deshalb ist dieser Verfassungsschutz schon richtig installiert.
Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir mit diesem Verfassungsschutz im Interesse unserer Bürger einen effektiven Schutz gewährleisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, dass wir wieder kapitelweise abstimmen, und ich würde die Kapitel, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen – was relativ wenige sind –, gleich zusammenfassen.
Ich rufe Kapitel 03 01 auf. Wer möchte diesem Kapitel seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dem Kapitel 03 01 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 03 02 auf. Hier gibt es einen Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7291. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Dr. Friedrich, bitte.
Wir wollen mit diesem Änderungsantrag eine globale Minderausgabe bei den Personalausgaben im Bereich des Innenministeriums in Höhe von 50 Millionen Euro ausbringen. Wir möchten mit diesem Antrag, der mit einem entsprechenden Änderungsantrag korrespondiert, den wir morgen in der Debatte zum Haushaltsgesetz stellen werden, aufzeigen, in welcher Richtung wir uns einen sinnvollen Bürokratieabbau vorstellen können. Wir wollen im Interesse unserer Vorstellungen von der Funktionalreform die Mittelbehörden reformieren, sodass wesentliche Aufgaben auf die Kommunen übergehen und entsprechend weniger Personalstellen in den Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leipzig ausgebracht werden müssen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.
Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe das gesamte Kapitel 03 02 auf. Wer möchte diesem Kapitel seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und ohne Enthaltung ist dem Kapitel 03 02 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 03 03 auf. Dazu liegen mir zwei Änderungsanträge der NPD-Fraktion vor. Es wird keine Einbringung gewünscht. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag in der Drucksache 4/7272 auf und lasse darüber abstimmen. Wer möchte dafür stimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/7273 auf. Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür und ohne Stimmenthaltung ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Einen Moment bitte. Wir sind zwar mitten in der Abstimmung, aber wenn es ein Problem gibt, würde ich Sie bitten, dass Sie es auch ansprechen, Herr Lichdi. Würden Sie bitte zum Mikrofon gehen und mir sagen, was Sie für ein Problem haben?
(Schallendes Gelächter und Beifall bei der Linksfraktion.PDS und der NPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir haben noch den Änderungsantrag in der Drucksache 4/7274 von unserer Fraktion. Ich fürchte, Sie haben diesen gerade im Kapitel 03 03 vergessen.
Ich fürchte, der steht nicht hier. Wir werden das klären. Bei mir steht er nicht auf dem Blatt. Einen kleinen Moment, bitte.
Damit stimmen wir jetzt über das Kapitel 03 03 ab. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltung wurde dem Kapitel mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe die Kapitel 03 04, 03 05, 03 06, 03 07, 03 10 und 03 11 auf. Wer möchte diesen Kapiteln die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und ohne Stimmenthaltung wurde den Kapiteln dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 03 12 auf. Hierzu liegen mir vier Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7278. Frau Dr. Ernst, bitte.
Gibt es dazu Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Deswegen lasse ich über diesen Antrag jetzt abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Enthaltungen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/7249 auf. Einbringung wird sicher nicht mehr gewünscht. Diskussion wird nicht gewünscht? – Deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Über den nächsten NPD-Änderungsantrag in der Drucksache 4/7250 können wir sofort abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Hier gibt es gleiches Abstimmungsverhalten. Auch dieser Antrag wurde mit einigen Stimmen dafür, aber mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den NPD-Änderungsantrag in der Drucksache 4/7251 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten. Bei einigen Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Kapitel 03 12 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dagegen ist dem Kapitel 03 12 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe jetzt die Kapitel 03 14, 03 15 und 03 16 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen wurde den Kapiteln dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt.
Nun kommen wir zum Kapitel 03 17. Mir liegt hierzu eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. Drucksache 4/7258, Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wird unter diesem Kapitel eine Einbringung der vielen Anträge von Ihnen gewünscht? – Wünscht jemand die Diskussion zu diesem Antrag? – Ich frage jetzt einfach so pauschal. Das sieht nicht so aus. Also können wir nacheinander abstimmen.
Drucksache 4/7258. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist die Drucksache mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 4/7264, NPD-Fraktion. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit gleichem Stimmverhalten abgelehnt.