Mit den Antworten blamieren Sie sich jedenfalls wieder einmal selbst. In den eigenen Statistiken ist es Ihnen nicht einmal möglich, den forcierten Sozialabbau zu verbergen.
Kommen wir zu den Selbstdarstellungen der Staatsregierung auf die Große Anfrage. Groß sind die aufgelisteten Satzaneinanderreihungen nun wirklich nicht, meine Damen und Herren. Es wird deutlich, dass die eingeläuteten massiven Kürzungen bei Renten durch verschiedene Maßnahmen den sozialen Frieden in Deutschland brechen werden. Auf der einen Seite sollen die Menschen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein Studium absolvieren, was – wie in Antwort 6 dargestellt – letztendlich jedoch zu einer realen Rentenkürzung von bis zu 51,68 Euro ab dem Jahr 2009 führen wird. Auch die schrittweise und bis zum Jahr 2040 vollends zu besteuernde Rente ist nichts anderes als eine reale Kürzung der Altersbezüge und damit eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Menschen.
Gegensteuernd geben Sie zwar an, dass die Altersvorsorgeaufwendungen in der Erwerbsphase steuerlich absetzbar sind. Aber, meine Damen und Herren, dazu muss man erst einmal Arbeit haben! Ohne Arbeit können sich die Bürger zum einen keinerlei private Rentenvorsorge leisten, andererseits auch nicht steuerlich absetzen. Mit solchen Darstellungen, wie Sie es in Ihren Ausführungen getan haben, versuchen Sie lediglich, die Verantwortung Ihres eigenen Versagens auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.
Wenn Sie dann noch die Behauptung aufstellen, die Bundesregierung hätte in Ihrer Agenda 2010 verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigungschance älterer Menschen in besonderer Weise zu erhöhen, zeugt dies von einem wirklich schlechten Kurzzeitgedächtnis Ihrerseits.
Angela Merkel, CDU, sagte am 14. März 2003 in ihrer Rede zur Agenda 2010, an Schröder gerichtet: „Herr Bundeskanzler, in den letzten Tagen vor dieser Rede haben Sie immer wieder von Opfern gesprochen. Viele, alle und nicht nur wenige müssten Opfer bringen. Ich gebe Ihnen ganz einfach zu bedenken, dass es schon unendlich viele Opfer in der Politik gibt. 4,7 Millionen Arbeitslose sind Opfer Ihrer Politik!“
Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt? Kaum am Futtertrog angekommen, sprechen Sie plötzlich von Chancen durch die Agenda 2010. Damit aber überführen Sie sich wieder einmal selbst. Die Augenauswischerei Ihrerseits kann jedoch auch an der aktuellen Debatte über weitere Kürzungen bei Hartz IV verfolgt werden. Dabei trifft es eben besonders die hier thematisierte Altersgruppe ab 55 Jahren. Gerade Ihr Parteienkartell ist dafür verantwortlich, dass den Menschen im Lande das Ersparte abgezockt wird, die Altersgruppe ab 55 jedoch zukünftig damit keinerlei Chancen erhält. Sie kann keine Vorsorge mehr treffen, weil die zur Verfügung stehende restliche Berufszeit nicht mehr ausreicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die von der Staatsregierung vorgelegte Antwort „Zukunft der Altersvorsorge im Freistaat Sachsen“ zeigt eindeutig, dass Ihr arbeitsmarktpolitisches System gestern vor dem Abgrund stand. Ich kann Ihnen aber dazu gratulieren, dass Sie heute einen Schritt weiter sind.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Zitat: „Eines ist sicher, die Renten sind sicher.“ Dieses geflügelte Wort des ehemaligen Ministers Blüm löste damals Lacher, löst bei den Menschen heute leider nur noch Wut aus. Wenn es möglich wäre, müsste man Herrn Minister a. D. persönlich haftbar machen können, wenn er heute in Talkrunden oder Gastkommentaren renommierter Zeitungen die kapitalgedeckte Altersversorgung immer noch verteufelt.
Die Aussage des damaligen Ministers, der diese noch bis Anfang der Neunzigerjahre tat, ist beispielgebend dafür, wie blind man lange Zeit hinsichtlich der Zukunft der Altersvorsorge und der schon damals, seit 1970, geringen Geburtenrate in Deutschland war. Die Tatsache, dass in 25 Jahren auf einen Rentner circa zwei Erwerbstätige kommen, ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen. Dass das System des alten Generationenvertrages nicht mehr die alleinige Basis für einen Rentenbezug sein kann, wurde schon Mitte der Achtzigerjahre diskutiert. In der Politik wurde und wird es leider erst sehr spät verinnerlicht und als Schwerpunkt erkannt. Herr Jähnichen, Sie haben soeben das beste Beispiel dafür gegeben, da Sie die Antworten auf diese Große Anfrage immer noch als
Anfangsanalyse betrachten. Ich denke, Sie haben immer noch nicht verinnerlicht, über welche Daten wir hier eigentlich sprechen.
Selbst Herr Prof. Biedenkopf als ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen konnte sich damals mit seinen Vorschlägen gegen die blümschen Träumereien leider nicht durchsetzen. Als Herr Prof. Biedenkopf 1993 die Rente der unter Vierzigjährigen als nicht sicher bezeichnete, wurde ihm von Unionskollegen die Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Dabei hatte er als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen bereits damals erkannt, was das Ergebnis der Großen Anfrage von CDU und SPD heute aussagt: Die Altersvorsorge der Sachsen ist auf dem heutigen Niveau nicht gesichert.
Die Situation ist dramatisch. Schon allein der Umstand der demografischen Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger werden bezahlen müssen. Wir wissen, der Freistaat Sachsen ist das „älteste“ Bundesland und ganz besonders von der demografischen Entwicklung hinsichtlich des Geburtenrückganges und des Wegzuges junger Frauen betroffen. Hinzu kommen die gebrochenen Erwerbsbiografien und die Langzeitarbeitslosigkeit.
Bekommt der heutige Eckrentner circa 1 033 Euro, wird jemand mit zehnjähriger Arbeitslosigkeit nur Anspruch auf etwa 860 Euro haben. Das sind 150 Euro monatlich weniger! Aufgrund der Massenlangzeitarbeitslosigkeit werden immer mehr Sachsen in Zukunft keine ausreichende staatliche Rente mehr haben. Die Altersarmut ist derzeit eher noch selten bei uns anzutreffen. Das ist auch gut so. Doch dieses Problem werden wir in den nächsten Jahren leider zunehmend haben, wenn nämlich ab 2010 die Bevölkerung spürbarer als bisher altern wird.
Mit der Einführung der Riester-Rente versuchte die Politik umzusteuern. Eigenvorsorge für das Alter ist richtig und notwendig. Egal in welcher Form – kapitalgedeckte Vorsorgemaßnahmen sind der richtige Weg, um vor allem das demografische Problem zu lösen. Die aktuelle Generationenbilanz der gesetzlichen Rentenversicherung weist eine Nachhaltigkeitslücke unter dem Status quo von circa 3 Billionen Euro aus. Mit anderen Worten: So hoch müsste die Rücklagenbildung sein, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar ist.
Die private Vorsorge ist also für jeden Einzelnen dringend notwendig. Wenn allerdings aus der Anfrage heraus, in Beantwortung der Frage 15, nur die Hälfte der Befragten in einer repräsentativen Umfrage angibt, Geld für das Alter zurückzulegen, dann stellt sich doch die Frage, warum. Nicht, weil sie dumm sind oder weil sie das System nicht erkannt haben. Nein, wie soll denn der Durchschnittsverdiener Geld für die Zukunft zur Seite legen? Angesichts der Erhöhung der Mehrwertsteuer, steigernder Energiepreise und einer wahrscheinlich massiven Erhöhung der Beiträge für die Krankenkassen
wird die Möglichkeit des Einzelnen, für das Alter anzusparen, immer geringer werden. Wie soll denn die normale Familie mit Kindern Geld für das eigene Alter ansparen, wenn der Familie immer weniger Geld im eigenen Geldbeutel zur Verfügung steht?
Die Staatsregierung gibt uns in der Anfrage schwarz auf weiß, dass die Bürger immer weniger Geld haben und nichts mehr zum Ansparen bleibt. Alle Appelle zur Eigenversorgung fallen dann auf unfruchtbaren Boden und es zeigt sich, warum so wenige Riester-Verträge abgeschlossen wurden. Die Große Koalition in Berlin nimmt beispielsweise mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer den Bürgern genau das Geld weg, das diese für die Altersvorsorge sinnvoll einsetzen könnten. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zwar eine neue Geldquelle erschlossen, die Regierung in Berlin wird allerdings dieses Geld auf Kosten der zukünftigen Rentner verfrühstücken. Altersarmut wird damit in einigen Jahren leider wieder zum Thema in Deutschland werden, und ich denke, ganz besonders auch bei uns in Sachsen.
Die Grundsicherung im Alter als Sicherung vor Altersarmut wird immer mehr in Anspruch genommen werden müssen und damit auch wieder die Kommunen vor Ort belasten. Es ist dringend Zeit für ein radikales Umdenken hinsichtlich der Altersvorsorge. Appelle an mehr Eigenvorsorge sind richtig; wir brauchen aber ein System, das auf Eigenvorsorge setzt. Die Politik muss den Menschen die Möglichkeit wiedergeben, das Geld für die Vorsorge auszugeben, und darf es nicht auf Kosten der zukünftigen Generation verschwenden, um Wohltaten für heutige Wähler zu finanzieren.
Wir brauchen ein System, welches Familien mit Kindern nicht – wie heutzutage – abstraft, sondern belohnt. Wir brauchen Schutzmaßnahmen, die Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie ein Alter in Würde ermöglichen. Aber von alledem sind wir ja doch weit entfernt!
Die Politik in Berlin scheint dieses Thema angesichts des Streits um die Gesundheitsreform aus den Augen verloren zu haben. So werden wir weiter in einem alten System verharren, das für kommende Generationen keine ausreichende Altersvorsorge garantiert. Das pessimistische Bild, das die Antwort der Staatsregierung zeichnet, könnte dann Wirklichkeit werden. Dies kann nur verhindert werden, wenn sich, wie damals Herr Prof. Biedenkopf, auch die heutige Staatsregierung für eine völlige Umgestaltung der Altersvorsorge einsetzt, und hier erwarte ich einiges von unserer Staatsregierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden älter und bleiben länger aktiv als die Generationen vor uns. Dabei vergessen wir aber oft, dass der Entfaltungsspielraum und die Möglichkeiten, die wir im Alter auch für eine selbstständige Lebensführung haben, maßgeblich von unserer Einkommenssituation bestimmt werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir uns hier im Hohen Haus mit der Zukunft der Altersvorsorge in Sachsen auseinandersetzen.
Klar ist für uns, dass die Altersvorsorge auf eine breitere finanzielle Basis gestellt werden muss. Herr Dr. Pellmann hat schon auf die Möglichkeit hingewiesen, Altersvorsorge ähnlich wie Bürgerversicherung zu gestalten.
Die gesetzliche Rente hat in den letzten Jahren einschneidende Reformen erfahren. Der Rentenpapst Ralf Ruhland, ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger, hat es im April auf den Punkt gebracht: Was im Rentensystem kürzbar war, ist gekürzt worden.
Wie stellt sich die Situation jetzt dar? Die gesetzliche Rentenversicherung soll und kann nur die Basis sichern. Darüber hinaus soll jeder privat oder betrieblich vorsorgen. Das bedeutet aber auch: Menschen mit kleinem Einkommen und Familien müssen für die Altersvorsorge sparen können. Darauf ist von Herrn Dr. Pellmann und Frau Schütz schon hingewiesen worden. Wir müssen Familienzeit, Elternzeit stärker in der Rentenversicherung anerkennen.
Unter Rot-Grün wurden die Vorschriften zur Vorsorge für das Alter vereinfacht, aber nach wie vor überschätzen viele ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb ist es wichtig, dass seit ein paar Jahren Bürgerinnen und Bürger genau über die Ansprüche, die sie einmal zu erwarten haben, informiert werden.
In Sachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leben heute 90 % der Älteren ausschließlich von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die sächsische Erwerbsstatistik zeigt, dass Dreiviertel derjenigen, die privat für das Alter vorsorgen, erwerbstätig sind, und dass die private Altersvorsorge von der Höhe des Einkommens abhängig ist, was auch nicht anders zu erwarten ist.
In der Großen Anfrage wird differenziert nach den Arten der privaten Vorsorge gefragt. Das ist wichtig, um zu bewerten, welche der Formen angenommen werden und wo Steuerungsbedarf besteht.
Sie haben aber nicht nach dem Stellenwert von Wohneigentum für die Altersvorsorge gefragt. Laut Koalitionsvertrag im Bund soll das selbst genutzte Wohneigentum als eine Form der Altersvorsorge gefördert werden. Wie sieht es damit aus? Lediglich 22,5 % der über 65-Jährigen in Sachsen bewohnen eigenes Wohneigentum. In den alten Bundesländern ist dieser Anteil doppelt so hoch. Erst für die 25- bis 40-Jährigen ist die Wohneigentumsquote West/Ost angeglichen. Das ist natürlich aus der Vergangenheit zu erklären.
Auf diese Form der Altersvorsorge werden die Menschen in Sachsen, die in den nächsten 25 Jahren in Rente gehen, weniger zurückgreifen können als die gleiche Gruppe in den alten Bundesländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer nachhaltigen Politik muss es sein, die Menschen in die Lage zu versetzen, selbst für ihr Alter vorzusorgen. Innerhalb des bisherigen Umlagesystems der gesetzlichen Rentenversicherung sind alle Reformen gemacht worden, die vertretbar waren. Deshalb muss dieses Versicherungssystem erweitert werden. Dazu gehört unter anderem für die Zukunft auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Wir unterstützen das, denn es ist die logische Konsequenz eines längeren Lebens.
Aber die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Beschäftigung Älterer in den Unternehmen müssen im Einklang stehen. Das ist wie mit einem Pferdegespann. Da müssen beide Pferde im gleichen Tempo laufen. Wenn Sie dem einen Pferd die Zügel lassen – Menschen können länger arbeiten – und auf der anderen Seite bremsen – sie haben keine Beschäftigungsverhältnisse –, dann landen Sie unweigerlich im Graben. Hier ist die Wirtschaft in der Verantwortung, aber auch die Politik und jeder Einzelne von uns.
Der Arbeitsmarkt für Ältere ist in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft. Sie wurden aus vielen Betrieben regelrecht ausgesiebt. Die Betriebe haben auf Kosten der Sozialversicherung und der Älteren rationalisiert. Trotzdem hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt damit nicht entspannt. Denn nur jeder siebente Arbeitsplatz eines ausgeschiedenen älteren Arbeitnehmers wurde mit einem jungen Arbeitnehmer neu besetzt.
Nur noch 41 % der 50- bis unter 65-Jährigen in den neuen Bundesländern sind in einem Erwerbsverhältnis. 27 % sind arbeitslos oder in einer zeitweiligen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. 31 % sind bereits berentet. Greift man die Gruppe der 60- bis 64-Jährigen heraus, sieht die Situation noch dramatischer aus. 22 % sind erwerbstätig, 12 % arbeitslos und 66 % berentet. Damit sind natürlich Abstriche bei der Rente verbunden.
Wenn Sie in die neue Studie „Prognos Deutschland Report 2030“ schauen, können Sie lesen, dass wir in den nächsten 25 Jahren mit einem massiven Rückgang von Arbeitsplätzen im traditionellen Industriebereich zu rechnen haben. Dem steht eine starke Zunahme der Zahl der Selbstständigen gegenüber. Aber wir wissen aus den letzten Jahren, dass Selbstständigkeit oft nur eine Notlösung ist, die gewählt wurde, um der Arbeitslosigkeit zu
entgehen. Es gibt Selbstständige, die nicht in der Lage sind, sich ausreichend sozial abzusichern. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht Handlungsbedarf.
Wir können auf das Erfahrungswissen von Älteren nicht länger verzichten. Im Bund wurden unter Rot-Grün bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um der Ausgrenzung von Älteren aus dem Erwerbsleben entgegenzuwirken. Hier haben aber auch wir Verantwortung.
In der Vergangenheit wurde die Frühverrentung subventioniert. Durch die Anreizsysteme war es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv, wenn Erwerbstätige früher aus dem Beruf ausschieden. Hier müssen wir umdenken. Arbeitgeber werden die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer auch aus demografischen Gesichtspunkten in der Zukunft stärker schätzen müssen. Und es muss für Arbeitnehmer lohnend sein, länger zu arbeiten.