Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in meinem Beitrag mit drei Aspekten und einem Nebenaspekt des vorliegenden Antrages befassen: noch einmal zur Dringlichkeit, zum Antrag selbst und schließlich zum Umfeld dieses Antrages. Zum Ersten: Dieser Antrag befasst sich mit einer Angelegenheit, die Öffentlichkeit und Parlament in Sachsen seit längerem – wiederholt und teilweise sehr heftig – beschäftigt. Allein mir liegen mehrere Zentimeter Unterlagen unterschiedlicher Qualität vor. Es gibt offizielle Landtagsdrucksachen, so genannte Kleine Anfragen aus den Reihen der damaligen Opposition mit den dazugehörigen Antworten der damaligen Staatsregierung; die Staatsanwaltschaft hat Voruntersuchungen aufgenommen und wieder eingestellt. Es gab eine damals mit großem Pomp erzwungene Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Es gab zwei Untersuchungen renommierter Wirtschaftsprüfungsinstitute. Es gab erbetene genauso wie unerbetene Zuarbeiten, Vorwürfe, Kommentare und Stellungnahmen verschiedenster Privatpersonen ebenso wie solche, diesen Privatpersonen meist leicht zuordenbarer juristischer Personen.
Ein Teil davon fällt eindeutig in die Rubrik „anonyme Denunziation“, sowohl was den Inhalt als auch die Form betrifft: Faxe ohne Kennung und Absender, dafür voller
Vorwürfe, teilweise bis hin zu Handlungsanweisungen oder Aufforderungen, dieses oder jenes zu tun oder eben zu verhindern.
Dazu gibt es jede Menge Veröffentlichungen in der regionalen genauso wie in der überregionalen Presse. Kein namhafter Journalist, der nicht die Gelegenheit beim Schopfe gepackt hätte, seine Zeilen mit Pikanterien dieser Angelegenheit zu füllen in der Hoffnung, die Leserschar zu begeistern und den Marktanteil seines Blattes zu erhöhen.
Nur nebenbei: Was hätten sie eigentlich alle geschrieben und womit ihre Blätter gefüllt ohne den zur Rede stehenden Skandal? Mit weißen Flecken?
Doch genug der Presseschelte. Auch inhaltlich will ich die Vorgänge vorerst gar nicht weiter bewerten. So ist eben Politik. Nur eines will ich hier feststellen – und da kann mir wohl jede und jeder, unabhängig von der politischen Überzeugung, beipflichten –: Neu ist an dieser Angelegenheit nichts und unmittelbare Gefahr im Verzuge ist – für mich jedenfalls – ebenfalls nicht zu erkennen. So viel zum Thema Dringlichkeit.
Neu ist allerdings das Urteil des OLG und neu ist, dass es ein zusätzliches politisches Subjekt gibt, welches nun gleichfalls in die Balgerei um Marktanteile des Skandals eintreten will.
Zu einem weiteren Aspekt, der dem Inhalt des Skandals nun schon etwas näher kommt. Es handelt sich um ein für Außenstehende undurchdringliches Gestrüpp von Anhängerkupplungen, Personenkungeleien, merkwürdigem Geschäftsgebaren. Doch auch das will ich nicht kommentieren, außer dass es schlicht unappetitlich ist.
Für mich wichtig sind allerdings die Auswirkungen auf den Ruf der Landesbank und damit im Zusammenhang der bereits eingetretene oder noch zu befürchtende Schaden, den letztlich das Land bezahlen muss, das heißt wir alle.
Da kann man leicht mit einer halben oder einer ganzen Milliarde Euro rechnen und in Anbetracht der vor uns stehenden Haushaltsverhandlungen, in denen sicherlich wieder bis in den Tausenderbereich herunter erbittert um jeden einzelnen Euro gestritten wird, ist das für mich einfach unvorstellbar. Um es einmal ganz plastisch zu sagen: Mit dieser Summe könnte man glatt das ganze von der SPD ausgehandelte Koalitionskompromisspaket bezahlen und es bliebe vermutlich sogar noch ein Rest übrig.
Nun will ich hier keinesfalls das eine gegen das andere aufwiegen. Es liegt mir auch fern, solche Dinge zu deckeln, noch dazu, da ich weder Beteiligter bin noch Nebeneinkünfte von der Bank beziehe.
Aufklärung steht an, allerdings in dem Bereich, der für das Land wirklich von Interesse ist. Es geht also zweitens um die Geschäftspolitik der Bank und ihre Rolle in der zukünftigen Bankenlandschaft Sachsens. Da ist es dann wenig hilfreich, wenn schon im Antragstext mit neuen Übertreibungen aufgewartet wird. So lese ich etwas von „ausgesperrten Journalisten“ – wohlgemerkt in der Mehrzahl –, als wäre nicht der eine ausgeladene Journalist und vor allem das anschließend von einem der Verantwortlichen dokumentierte gute Gewissen im Zusammenhang mit diesem Vorfall schon skandalös
Nun zum dritten Aspekt. Ich gehe davon aus, dass die antragstellende Fraktion – das ist ja hier auch vorgetragen worden – rechnen kann und mit der Geschäftsordnung hinreichend vertraut ist. Sie weiß folglich mit einiger Sicherheit, dass sie aus eigener Kraft keinen Untersuchungssausschuss einsetzen kann. Sie wird ebenso wissen, dass die Koalition kein gesteigertes Interesse daran haben wird. Und sie weiß sicherlich drittens, dass sie auch aus den anderen demokratischen Fraktionen, wie das neuerdings heißt, nicht auf Zustimmung für solch einen NPD-Antrag hoffen kann.
Das Einzige, was Sinn macht, ist also, diesen geschilderten Wust von Verquickungen, Denunziationen, Verrat und Fehlhandlungen erneut aufzuwirbeln, öffentlichkeitswirksam zu präsentieren, um dann sagen zu können: „Seht ihr, wir haben es euch schon immer gesagt, dieser ganze Filz der Politik ist unfähig, solche Skandale zu verhindern!“
„Der einzigen konsequenten Partei schlagen sie sogar einen solchen dringenden Herzenswunsch nach Aufklärung und Wiederherstellung von Normalität ab, und das vermutlich aus egoistischen ideologischen parteitaktischen Gründen.“
Meine Fraktion und ich meinen jedoch, solcherlei Druck haben weder meine Fraktion – und ich spreche jetzt einmal als Ausschussvorsitzender – und auch nicht dieses Haus nötig. Wir überlassen Anhängerkupplungen und personelle Verquickungen neidlos Skandaljägern und setzen unsere Politik um Aufklärung der Geschäftspolitik fort. Wir haben das bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode sehr ernsthaft betrieben – ohne NPD-Hilfe – und wir sind der Überzeugung: Wir werden das auch weiterhin schaffen!
Wir haben den Finanzminister aufgefordert, uns zum neuesten Stand umfassend im Ausschuss zu informieren und wir haben – wie das allgemein bekannt ist – seine Zusage, das in der nächsten Sitzung zu tun. Sie werden dabei sein, Sie können dann mit darüber reden.
Über unsere nächsten Schritte als Fraktion werden wir nach diesem Bericht und abhängig von dessen Aussagen beraten und entscheiden. Im Gegensatz zur NPD benötigen wir zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sollten wir den für notwendig halten, keine Leihstimmen aus anderen Fraktionen.
Ganz zum Schluss noch zum angekündigten Nebenaspekt. Es wäre schon spannend, einen Untersuchungsausschuss damit zu befassen, wie eine harmlose Besuchergruppe zum medial begleiteten bundesweiten Neonazitreff mutieren konnte. Was Sie bereits jetzt für einen Imageschaden durch Ihre Sprüche und Ihre Handlungen angerichtet haben – dagegen ist der Landesbankskandal eine regelrecht harmlose Mobbinggeschichte.
Ihr staatsmännisches Gehabe, das Sie jetzt hier an den Tag gelegt haben und das aus dem Antrag hervorgeht, ist schlicht lächerlich. Ich jedenfalls nehme es Ihnen nicht ab. Allerdings gruselt es mich schon, wenn ich von Ihnen hören muss, dass Sie hier mit dem eisernen Besen auskehren wollen. Ich hoffe, dazu kommt es nicht.
Danke schön. – FDP-Fraktion? – GRÜNEN-Fraktion? – Damit ist kein weiterer Redebedarf angemeldet. Die Staatsregierung? – Herr Dr. Metz, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Worten meiner Vorredner aufmerksam gefolgt und möchte mich bei der Fraktion der PDS und auch bei der Koalition für ihre Worte durchaus herzlich bedanken. Es waren ehrliche und mannhafte Worte. Allerdings kann ich das für Herrn Leichsenring nicht feststellen. Herr Leichsenring, Sie sprechen davon, die Sächsische Landesbank nicht demontieren zu wollen, tun es aber in einem Maße, das unerträglich ist. Sie sprechen von Misswirtschaft, von Skandalbank, von der schlechten Arbeit des Verwaltungsrates. Hier sei nur erwähnt, dass einige Kollegen aus dem Sächsischen Landtag seit vielen Jahren Mitglied des Verwaltungsrates sind.
Ich will nur anmerken: Sie sprechen von einer schlechten Zukunft der Sächsischen Landesbank. Sie reden die Bank schlecht. Ich spreche von einer guten Zukunft. Verfolgen Sie bitte die Presse nicht nur einseitig, sondern verfolgen Sie einmal die Presse im Kontext der letzten 14 Tage. Da werden Sie durchaus gute Meldungen über die Sächsische Landesbank lesen.
Herr Staatsminister, geben Sie mir Recht, dass Wirtschaftsprüfungsunternehmen von diesen Vorwürfen sprechen, die Sie uns als Urheber in die Schuhe schieben, dass es also Wirtschaftsprüfberichte sind, in denen diese Vorwürfe erhoben werden und dass es nicht die NPD-Fraktion ist, die das in die Welt gesetzt hat?
Dann lesen Sie bitte einmal die Prüfberichte, die jedes Jahr zum Ergebnis der Sächsischen Landesbank angefertigt werden. Ich lese sie seit 1996 und mit großem Interesse. Das können Sie mir glauben. Wenn Sie sie dann gelesen haben, können wir weiter diskutieren.
Dort sind jedenfalls die Dinge klargestellt, und auch, dass diese Landesbank auf einem sehr guten Weg ist.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, steht die Sächsische Landesbank zurzeit vor großen Herausforderungen. Auch darüber haben die Medien dankenswerterweise berichtet. Die Ratingagentur Standard & Poors hat der Landesbank nach Wegfall der staatlichen Gewährträgerhaftung – das wird Mitte Juli dieses Jahres passieren – ein Rating von „BBB“ in Aussicht gestellt. Damit sind wir natürlich nicht zufrieden, sondern wir unternehmen zurzeit Schritte, um wieder in Rating A zu kommen.
Nun will ich aber auf etwas anderes hinweisen. Wer ist denn eigentlich der Eigentümer der Sächsischen Landesbank? Da will ich Ihnen einmal sagen, weil Sie von der NPD ja immer so tun, als wäre das ausschließlich der Finanzminister – meine Vorgänger oder ich –: Sie scheinen überhaupt nicht die Strukturen der Landesbank zu kennen. Deswegen will ich sie einmal öffentlich benennen. Eigentümer der Landesbank sind die Sachsenfinanzgruppe zu 82 % und der Beteiligungsverband der Sächsischen Sparkassen zu 18 %. Nun wollen Sie doch nicht behaupten, dass der Beteiligungsverband der Sächsischen Sparkassen Landesebene ist, sondern das ist die kommunale Ebene.
In der Sachsen-Finanzgruppe ist der Freistaat allein mit 23 % beteiligt, das heißt, insgesamt haben wir überhaupt keinen direkten Einfluss auf die Sächsische Landesbank, sondern nur mittelbar über die Sachsen-Finanzgruppe. Zählt man Beteiligungsverband und Sachsen-Finanzgruppe zusammen, beträgt unser Einfluss als Freistaat und sozusagen als Eigentümer 19 %. Darauf möchte ich einmal hinweisen. Ansonsten hat die kommunale Familie das Sagen. So sieht die Realität aus. Es ist auch gut, dass es so ist; denn so wollten wir es auch. Ich bemühe mich darum, dass immer mehr Sparkassen der Sachsen-Finanzgruppe beitreten können. Das möchte ich einmal deutlich machen. Damit ändern sich auch die Anteilseignerverhältnisse, auch das wissen Sie. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Im Vergleich der zwölf Landesbanken – weil Sie hier behaupten, die Sächsische Landesbank habe keine Zukunft – möchte ich Ihnen Folgendes sagen: In Deutschland gibt es zwölf Landesbanken. Bei dem CostIncome-Ratio, also der Aufwand-Ertrags-Relation – wie
viel Cent muss ich bereitstellen, um einen Euro zu verdienen? – belegt die Sächsische Landesbank mit 39 Cent, um einen Euro zu verdienen, immerhin von zwölf Landesbanken den zweitbesten Platz in Deutschland. Das ist ein tolles Ergebnis. Deshalb spreche ich von einer relativ kleinen – es ist die drittkleinste Landesbank in Deutschland –, aber sehr effektiv arbeitenden, wirtschaftlich hervorragenden Bank. Bei der Eigenkapitalrentabilität stehen wir ebenfalls auf Platz zwei, möchte ich bemerken. Unser Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, wieder ein A-Rating für unsere Landesbank zu bekommen.