hat, etwas für Wissenschaftlerinnen mit Kinderwunsch zu tun, dann ist es doch das Nächstliegende, an der Situation am Arbeitsplatz und der ausreichenden Versorgung mit Kindertagesstätten anzusetzen. In diesem Zusammenhang weist die Antragstellerin ganz zu Recht auf das von der Hertie-Stiftung initiierte Programm hin. Es hätte allerdings auch genügt, einen Blick in die recht umfangreichen Handlungsempfehlungen zu werfen, die die NPDFraktion schon vor geraumer Zeit im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ vorgelegt hat, wo sich aber die grüne Fraktion nicht eingebracht hat.
Dort finden Sie ausdrücklich auch unsere Forderung nach einer familienfreundlichen Beschäftigungs- und Personalpolitik im öffentlichen Sektor, auch und gerade an Schulen und Hochschulen. In unserer Begründung hieß es damals – ich darf kurz zitieren, da den GRÜNEN unsere diesbezüglichen Aktivitäten nicht bekannt zu sein scheinen –: „Bei gleichwertiger Qualifikation von Bewerbern mit und ohne Kinder sollten junge Eltern bevorzugt eingestellt werden. Dies könnte zum Beispiel bei jungen Akademikerinnen, die eine sehr niedrige Geburtenrate bei gleichzeitig sehr hoher Berufsneigung haben, ein bevölkerungspolitisch sinnvoller Weg sein.“
Kurz und gut: Es ist erfreulich, wenn sich bevölkerungspolitisch richtige Einsichten zwar spät, aber immerhin doch noch bei den GRÜNEN durchzusetzen beginnen. Die NPD-Fraktion wird deswegen dem vorliegenden Antrag zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist für die Zukunft des Freistaates Sachsen als Standort für Wissenschaft und Forschung entscheidend. Dabei brauchen wir nicht nur jeden Mann, sondern viel mehr Frauen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Der Anteil der Frauen, die eine wissenschaftliche Karriere und letztlich eine Professur bekommen, ist in Sachsen nach wie vor zu gering. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2005 haben in Sachsen 76 Wissenschaftler, aber nur 14 Wissenschaftlerinnen den Nachweis der wissenschaftlichen Lehrbefähigung erworben. Der Frauenanteil ist gegenüber dem Vorjahr sogar rückläufig. So wurde 2005 nur jede sechste Habilitation von einer Frau abgeschlossen. 2004 war es noch mehr als jede fünfte.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen liegt der Freistaat Sachsen unter dem Bundesdurchschnitt von 23 %. Es stellt sich die Frage: Warum bleiben Frauen auf dem
akademischen Karriereweg oft stecken? Eine Studie der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1999 konstatiert eine weiche Diskriminierung. Frauen werden oft übersehen, sie werden weniger zitiert und von den Mentoren weniger animiert, sich um höhere Posten zu bemühen. Darüber hinaus sind akademische Karriere und Familie sehr schwer in Einklang zu bringen. Der Weg über die Promotion zur Habilitation ist lang und beschwerlich. Die Annahme befristeter Stellen und häufiges Umziehen stellen Frauen mit Kindern vor grundlegende Probleme.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinderbetreuung an sächsischen Hochschulen ist auch im europäischen Vergleich zu gering, wenig flexibel und muss dringend ausgebaut werden.
Im Übrigen ist der Freistaat Sachsen das einzige Bundesland, in dem eine Rechtsgrundlage für eine Juniorprofessur fehlt. Gerade die vorgenannte Juniorprofessur kann es Frauen leichter machen, eine wissenschaftliche Karriere in Sachsen erfolgreich in Angriff zu nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die besondere Förderung von Frauen in der Wissenschaft ist weiterhin dringend erforderlich. Diese Unterstützung ist nicht nur eine Sache der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern eine Frage, wie wir im Freistaat Sachsen langfristig unseren wissenschaftlichen Nachwuchs gewinnen und sichern können. Der Antrag der GRÜNEN ist ein Weg dazu und deshalb findet er meine persönliche Zustimmung und die Zustimmung der FDP-Fraktion.
Danke schön. – Das war die Runde der Abgeordneten. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Dann Frau Staatsministerin Ludwig, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier vorgelegte Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt ein Thema auf die Tagesordnung, das für den Freistaat Sachsen ohne Frage von großer Bedeutung ist – und das mit zunehmender Tendenz. Für all jene, die bisher im Zusammenhang mit der Sicherung und Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen Frauenförderung vielleicht als richtig, aber als wenig relevant betrachtet haben, wird sichtbar – die Gründe sind genannt –, warum dies von Bedeutung ist. Die Demografie, der Fachkräftemangel, die zunehmende Konkurrenz um die besten Köpfe – all das zeigt, welche Bedeutung Frauen jetzt und vor allem in Zukunft für den Wissenschafts- und im Übrigen auch für den Wirtschaftsstandort Sachsen haben werden.
Ohne sie, die hoch qualifizierten Frauen, wird der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen angesichts der beschriebenen Entwicklungen in eine schwierige Lage
kommen. Das heißt, der gesetzliche Auftrag, gleichberechtigte Lebens- und Berufschancen für Frauen und Männer in unserer Gesellschaft zu schaffen, erhält erheblichen Nachdruck. Die Kernfrage, die hier aufgeworfen wird, ist deshalb nicht, ob irgendeiner Interessengruppe – in diesem Fall den Frauen – ein Förderprogramm erneut verlängert wird. Die Kernfrage lautet: Wie sichern wir langfristig den Wissenschaftsstandort Sachsen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es Freitagnachmittag ist, wollen wir ganz kurz einen Blick zurückwerfen und zu einem Zitat aus der Rede kommen, Frau Hermenau, die ich diese Woche anlässlich 100 Jahre Frauenstudium in Sachsen gehalten habe. Es ist also 100 Jahre her, dass in Sachsen, an der Universität Leipzig, die ersten 27 Frauen studieren konnten.
Im Übrigen war damals Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern ein eher rückschrittliches Land, wenngleich die Universität Leipzig im Vergleich zu anderen Universitäten – sie war nicht die erste – relativ fortschrittlich gewesen ist. Wenn wir uns die 100 Jahre betrachten, so haben wir eine Menge erreicht. An der Universität Leipzig studieren heute 60 % Frauen; insgesamt studieren 48 % Frauen. Allerdings – das wurde bereits genannt – sind 58 % aller Schulabgänger der Gymnasien junge Frauen. Nur 48 % beginnen ein Studium. Das heißt, hier büßen die Frauen das erste Mal ihren Bildungsvorsprung ein. Wir müssen bei der Berufsorientierung in den Mittelschulen – denn auch da geht es noch um einen Übergang zum Gymnasium und dann zum Studium – und natürlich in den Gymnasien die Berufsorientierung stärker vorantreiben.
Wenn wir die Habilitationen sehen – auch das ist schon genannt worden –, so hatten wir im Jahr 2004 21 % weibliche Habilitanden. Das ist natürlich nach wie vor zu wenig, weil sich daraus Wissenschaftlerkarrieren ergeben. Auch hier müssen wir – obwohl die Tendenz steigend ist – weiter etwas tun. Der Tiefststand in Sachsen war übrigens 1996 mit 4,3 %. Das heißt, die Tendenz ist richtig, aber die Geschwindigkeit reicht noch nicht aus.
Das Wiedereinstiegsprogramm für Wissenschaftlerinnen und das Auslaufen der HWP-Programme der Bundesregierung „Chancengleichheit für Frauen in der Forschung und Lehre“ wurden genutzt und haben genutzt. Das können wir heute deutlich feststellen.
Wir alle hier wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Förderprogramme Entwicklungen nur unterstützen und verstärken können. Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung von Frauen ist vor allem anderen, dass möglichst viele junge Frauen die selbstbewusste Entscheidung treffen, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen und dort Karriere machen zu
wollen. Dass dies immer noch viel weniger Frauen als Männer tun, hat viele Gründe. Diese hier aufzuzählen – einige sind schon genannt worden – würde den Rahmen sprengen.
Ich beschränke mich auf ein Zitat der CDU-Abgeordneten Rita Pawelski aus der Bundestagsdebatte „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt“. Sie sagt zu Recht: „Das Karrierehemmnis Nummer eins sind Vorurteile. Vorurteile haben einerseits Frauen selbst hinsichtlich ihrer tatsächlichen Qualitäten und andererseits entdecken zu wenige Männer und Frauen die fachlichen Kompetenzen der Hochschulabsolventinnen und fördern sie nach wie vor nicht ausreichend. Dabei leisten wir uns etwas, was wir uns eigentlich längst nicht mehr leisten können und in Zukunft schon gar nicht leisten können werden: Wir lassen Talente, Ideen, Kompetenzen und Ressourcen für unser Land ungenutzt. Das hat auch damit zu tun, dass nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen in der Wissenschaft sind. Im Übrigen gilt das auch für Unternehmen.“
Der Anteil der weiblichen Professorenschaft ist bereits genannt worden: zirka 14 %. Auch hierbei haben wir einen leichten Aufwärtstrend, aber die Entwicklung geht sehr langsam voran. Es bedarf weiterer Anstrengungen und Hilfestellungen; denn dass Frauen etwas können und dass sie es können – auch im Wissenschaftsbetrieb –, zeigt, dass 55 % der Lehrkräfte für besondere Aufgaben Frauen sind. Hier drängt sich die Frage auf: Warum endet die Karriere vieler Frauen im Mittelbau unserer Hochschulen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das demografische Problem, über das wir immer wieder sprechen, spiegelt sich bei Akademikerinnen in ganz besonderer und mehrfacher Hinsicht wider. Es ist de facto ein Brennglas der gesellschaftlichen Entwicklung, das wir betrachten können. Dies ist schon erläutert worden. Die erste feste Stelle gibt es meist erst dann, wenn man eigentlich Familienplanung ernsthaft umsetzen müsste. Aber das ist dann auch wieder genau der falsche Zeitpunkt. Wer Kinder bekommt, stellt sich nicht selten bei der Karriereleiter unten an.
Frau Hermenau, 30 % der ostdeutschen Akademikerinnen bekommen gegenwärtig Kinder. Das ist eine Zahl, die kaum zu fassen ist. Es sind 44 % der Akademikerinnen in den alten Bundesländern, obwohl die Kinderbetreuung in unseren Bundesländern fast ausreichend ist. Deshalb müssen wir uns weiterhin fragen: Was stimmt alles noch nicht?
Kinderbetreuung muss zuerst von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe organisiert werden. In den Kindertagesstättenbedarfsplänen müssen dort, wo Hochschulstandorte sind, die Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten klar ausgewiesen werden, damit junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studentinnen und Studenten ihre Kinder hinbringen können und diese Öffnungszeiten dann auch mit dem Studienbetrieb übereinstimmen. Das lässt sich regeln. Das kostet auch nicht die Welt. In einigen Städten ist es möglich. Es gibt Hochschulen, die eigene
Kindertagesstätten haben. Wir wollen mit dem neuen Hochschulgesetz die Bedingungen für die Studentenwerke weiter verbessern.
Wenn wir feststellen, dass so wenig junge Frauen, die Akademikerinnen sind, Kinder bekommen und Kinderbetreuung eigentlich gut geregelt ist, dann fehlt noch mehr, mindestens ein Klima der Kinderfreundlichkeit. Wenn Sie sich mit Studentinnen und Studenten unterhalten und hören, was sie von ihren Professorinnen und Professoren geraten bekommen, dann ist es selten, während der Studienzeit ein Kind zu bekommen. Die Eltern tun häufig etwas Ähnliches. Insofern fehlt schon vom Grund her das Klima, dass Kinder einfach dazugehören, sowohl bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern als auch bei den Studentinnen und Studenten.
Nicht alles können wir über Förderprogramme regeln. Es muss sich etwas in den Köpfen bewegen, wenn wir es ernst nehmen wollen und wenn wir wollen, dass unsere zukünftigen Spitzenkräfte und auch diejenigen, die es schon sind, Kinder bekommen.
Die Exzellenzinitiative, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein beredtes Beispiel für den Stand der Förderung der Frauen. Hierzu kann ich ausführen, was in den Stellungnahmen an unseren Universitäten steht. Wir haben den Universitäten ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Anträge auch deshalb abgelehnt worden sind, weil sie sich zu wenig um die Förderung junger Frauen, junger Nachwuchswissenschaftlerinnen kümmern. Das ist ein positiver Effekt, ich weiß.
Auch Magnifizenz Häuser hat auf der von mir vorhin angesprochenen Festveranstaltung ausgeführt, dass Frauenförderung bei der neuen Antragsrunde einfach eine große Rolle spielen wird, weil man weiß, dass man damit mehr Chancen hat, sich durchzusetzen. Ich finde, das ist ein guter Effekt. Wir werden an den Anträgen sehen, ob es berücksichtigt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt im Freistaat Sachsen Förderprogramme, die helfen. Dazu gehört das Wiedereinstiegsprogramm. Ich will jetzt nicht die Geschichte dieses Programms erzählen, kann Ihnen aber sagen, dass das seit Herbst vergangenen Jahres wieder aufgelegte Programm für junge Frauen oder junge Väter, die den Wiedereinstieg nach einer Kinderpause wählen wollen, gut funktioniert. Die Koalition wird natürlich das ihrige dafür tun, damit das Programm fortgeführt wird. Das kann man hier sicherlich so sagen, ohne den Haushaltsverhandlungen vorzugreifen.
Wir hatten darüber hinaus das HWP-Programm, das leider durch die Föderalismusreform auslaufen wird. Es gibt gegenwärtig Gespräche mit der Bundesministerin, Frau Schavan, und den Wissenschaftsministern, was wir tun können, um einen Hochschulpakt zu schmieden. Dabei geht es vordergründig um die zunehmenden Studierendenzahlen in den alten Bundesländern, die Abnahme bei uns und das Zusammenbringen über eine sinnvolle
Verbindung und Förderung, wobei dem Bund durch die Architektur des Föderalismus sehr die Hände gebunden sind.
Ich habe in diesem Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Frauenförderung, weil es einfach eine zentrale Aufgabe für alle Bundesländer ist, in diesen Hochschulpakt unbedingt aufgenommen werden muss. Ich hatte den Eindruck, dass die Bundesministerin dafür sehr aufgeschlossen ist.
Mein Haus ist zurzeit dabei, zu konzipieren, was man über die neue ESF-Förderperiode für Frauenförderung tun kann, damit nicht nur Worte stehen, sondern dem auch Taten folgen. Wir sind gegenwärtig in der Konzipierungsphase. Ich kann deshalb noch keine konkreten Ergebnisse nennen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir uns dort auf den Weg gemacht haben. Was von den Ländern beim HWP-Programm an Rechtsverpflichtungen zu übernehmen ist, werden wir tun. Wir werden sehen, was wir aus eigener Kraft fortsetzen können, und bauen vor allen Dingen auf die neue Programmierung des ESF, was sehr stark auf die Förderung von Köpfen abstellt. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union das Fördern von Frauenköpfen mit Sicherheit auch will. Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sein werden.
Herr Gansel, das Müttergeld ist genau das Gegenteil von dem, was hier gemeint ist. Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hermenau, Sie wissen, dass wir den Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen können. Ich hoffe, Sie haben gespürt, dass Sie mit Ihrem Anliegen ein Thema getroffen haben, das in aller Ernsthaftigkeit über die Grenzen der Fraktionen hinweg gesehen wird, was mich persönlich sehr freut. Insofern haben Sie mit Sicherheit etwas in Bewegung gesetzt, auch wenn Ihnen heute die Koalitionsfraktionen wegen der Haushaltsdisziplin und der Reihenfolge der Beratungen nicht zustimmen werden.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Gibt es daraufhin erneut Aussprachebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Frau Hermenau, Sie erhalten das Schlusswort, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Gansel, der Weg vom Gebärzwang und Mutterverdienstkreuz zum Ermöglichen von Kinderwünschen ist ein weiter. Ihr völkisches Gefasel hat durchblicken lassen, wie wenig Sie von der Rolle der Frau verstehen.