Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Gansel, der Weg vom Gebärzwang und Mutterverdienstkreuz zum Ermöglichen von Kinderwünschen ist ein weiter. Ihr völkisches Gefasel hat durchblicken lassen, wie wenig Sie von der Rolle der Frau verstehen.
Frau Werner, ich habe darauf verzichtet, mehr als nur den Landesanteil einzufordern, weil ich davon ausgehe, dass man, wenn man Kompromisse eingeht, es auch schafft, Mehrheiten zu erreichen – vielleicht nicht jetzt und heute, vielleicht erst im Herbst; aber das ist der Hintergrund. Dass Sie und Ihre Partei es nicht so eng mit dem Ausweiten öffentlicher Ausgaben sehen, haben wir in der gestrigen Debatte erlebt. Wir haben einfach ein anderes Verständnis.
Deswegen ist die Weiterführung des Landesanteils das, was nach finanziellen Gesichtspunkten in Sachsen möglich ist.
Frau Schöne-Firmenich, es ist schön, dass Sie das Anliegen im Grundsatz mittragen und dass Sie im Herzen bei mir sind. Es wird dann richtig eng, wenn alle bei mir sind. Aber lassen wir das.
Genau mit dem Widerspruch, den Sie hier vorgetragen haben, habe ich gerechnet. Sie haben sich doch von den Männern Ihrer Fraktion über den Tisch ziehen lassen. Diese haben Ihnen eingeredet, Sie sollten sich keinen Vorgriff auf die Haushaltsverhandlungen von mir aufschwatzen lassen. Wir sprechen von den Haushaltsverhandlungen im Parlament, die im Herbst stattfinden. Der Antrag und auch meine Rede haben wohlweislich auf die Aktion der Ministerinnen abgezielt. Ich meine das im Ernst. Ich glaube, dass sich die Männer der CDU-Fraktion schwer damit tun, etwas aus dem Regierungsentwurf zu streichen, das sie erst Anfang Juli beschließen, als wenn wir etwas neu verhandeln müssten.
Ich fände es gut, wenn es im Regierungsentwurf stünde und nicht erst Debattengegenstand im Herbst im Parlament wäre. Sie haben heute von allen Fraktionen in der Debatte die Unterstützung gesehen. Ich erinnere mich, dass wir in der letzten Haushaltsdebatte dazu einen Änderungsantrag im Parlament hatten. Wer hat diesen abgelehnt? Wer hat im Wissenschaftsausschuss gewettert? – Der Herr Wöller von der CDU!
(Widerspruch bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Er ist auch nicht mehrheitsfähig!)
Wenn man sich auf die Männer in Ihrer Fraktion nicht verlassen kann, Frau Ministerin, dann muss man sehen, was man selbst vorher hinbekommt. Mein Vorschlag ist, dass man erst einmal schaut, was alles im Regierungsentwurf steht, der uns im Sommer in das Parlament überwiesen wird. Dann schauen wir, was wir eventuell im Herbst, wenn das Parlament darüber berät, nachjustieren können.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, vereinzelt bei der Linksfraktion.PDS, der FDP und der Staatsregierung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute Morgen 10:00 Uhr kamen wir zur 50. Sitzung des Sächsischen Landtages zusammen. Ich schließe die 51. Sitzung. So schnell kann es gehen. Ich lade Sie zur 52. Sitzung am 21. Juni 2006, 10:00 Uhr, ein. – Ein schönes Wochenende.
Danke schön. – Das war das Schlusswort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Somit kommen wir zur Abstimmung.
Ich stelle den Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/5102 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und einer großen Anzahl von Pro-Stimmen ist der Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt worden und dieser Tagesordnungspunkt beendet.