Zum anderen sind wir Ihnen sogar dankbar für Ihren Änderungsantrag; denn Sie sind im Wesentlichen die einzige Fraktion im Hohen Hause, die überhaupt auf unser Angebot eingegangen ist, eine Diskussion über diese Thematik würdig zu führen.
Natürlich, das haben Sie selbst gesagt und uns Angebote in Ihrem Änderungsantrag unterbreitet. Nun wollen wir, dass diese Diskussion auch geführt wird.
Wir wollen sie auch mit Ihnen führen. Deshalb beantragen wir, dass der Änderungsantrag, bisher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu einem Ergänzungsantrag der Linksfraktion.PDS in vollem Wortlaut gemacht und darüber abgestimmt wird.
Dann hören wir jetzt erst einmal Herrn Bolick und Sie beraten sich innerlich, wie Sie damit umgehen, Frau Hermenau. – Herr Prof. Bolick, bitte, am Mikrofon 5.
Auch noch eine Dankadresse an Frau Hermenau: Ich bin ihr dankbar, dass sie klargestellt hat, dass die Schüler Honeckers arbeiten wie zu Honeckers Zeiten, aber nicht die Staatsregierung und die CDU-Fraktion. Das zum Ersten.
Zum Änderungsantrag möchte ich sagen: Der Antrag der PDS ist durch nichts zu verbessern. Aus diesem Grund lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Sympathie für die Fraktion, die den Änderungsantrag gestellt hat: Wir als FDP-Fraktion denken, dass die WNA-Budgets eher ein theoretisches Thema für Leute sind, die viel Zeit und wenig politische Verantwortung haben. WNABudgets bedeuten letztendlich eine Verwässerung des Investitionsbegriffes und ersetzen keine solide Finanz- und Entschuldungspolitik. Ausgaben für WNA sind im Übrigen auch schon jetzt in den öffentlichen Haushalten über die Funktionskennziffern ablesbar. Deswegen werden wir den Änderungsantrag bzw. den Antrag ablehnen.
Wir lassen uns doch nicht einfach von der PDS schlucken, auch wenn sie es gern so hätte. Wir ziehen unseren Änderungsantrag zurück. Die Sache ist ausdiskutiert.
Herr Präsident! Wir beantragen hiermit nach Geschäftsordnung einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion.PDS mit dem Text – soll ich ihn komplett vorlesen? –, den vorhin einmal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Gespräch gebracht und inzwischen zurückgezogen haben.
Meine Damen und Herren! Das ist mal neu, aber auch nicht unoriginell. Wir haben jetzt die besondere Situation, dass wir zwei PDSAnträge haben. Der letztere ist der frischere und der weitergehende. Wir werden uns nachher im Präsidium einigen müssen, ob wir die Drucksachennummer behalten können. Das wird wohl nicht der Fall sein. Ich lese jetzt die Drucksachennummer für das Protokoll vor. Wir stimmen ab über einen Antrag der Linksfraktion.PDS mit der Drucksachennummer 4/5355 mit dem gleichen textlichen Inhalt wie vorher der des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir übernehmen den Antragstext von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen ihn ergänzen zu unserem ursprünglichen Antrag. Da es Ergänzungsanträge nach Geschäftsordnung nicht gibt, haben Sie richtig festgestellt, dass es ein zweiter Antrag der Linksfraktion.PDS ist. Wir möchten, dass der Text beschlossen wird und dass der Landtag beschließen möge, dem Antrag in der Drucksache 4/3781 der Linksfraktion.PDS folgenden Text hinzuzufügen.
Es ging uns nur um die Vorzeile, in der die GRÜNEN formuliert haben, dass unser Antrag damit in ihrer Fassung ersetzt werden soll. Wir wollen sowohl über unseren als auch den GRÜNEN-Antrag, der jetzt auch unserer ist, abstimmen lassen.
Ich muss noch einmal nachfragen. Ich habe es nicht genau verstanden. Heißt es wirklich, dass Sie Ihren ersten Satz lassen – nämlich das, was Sie in Ihrem eigenen ursprünglichen Antrag stehen haben – und dass Sie das, was wir uns ausgedacht und aufgeschrieben haben, daruntersetzen wollen? Oder heißt es, dass Sie nur über das, was wir in unserem Antrag hatten, jetzt hier abstimmen lassen wollen? Sagen Sie es bitte ganz konkret.
Also, mit dem Verdacht, dass die Drucksachennummer geändert werden muss, kommt jetzt der Text des Antrages, den die Linksfraktion.PDS zu ihrem Eigentum erklärt hat, zur Abstimmung. Ich frage, ob das Haus diesem Antrag folgen möge. Wer dies tut, der melde sich bitte. – Das sind die Vertreter der Linksfraktion. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimment
Wir kommen zum Originalantrag der Linksfraktion.PDS, vorliegend in Drucksache 4/3781. Wer diesem Originalantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten wie soeben, mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit, meine Damen und Herren, ist dieser etwas schwierigere Ausgang glücklich zu Ende gebracht.
Es beginnt die Fraktion der CDU, danach die gewohnte Rednerreihenfolge. Herr Krauß beginnt den Reigen der Abgeordneten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir kommen zu einem Thema, zu dem nicht nur einer sprechen muss, sondern vielleicht alle mitreden können.
Die neue Bundesregierung hat für die begonnene Legislaturperiode im Bereich der Familienpolitik zwei Schwerpunkte gesetzt. Das ist auf der einen Seite das Elterngeld, das eingeführt werden soll, und auf der anderen Seite sind es die Mehrgenerationenhäuser. Wir begrüßen das sehr. Wir als Koalition wollen diese Initiative im Sächsischen Landtag unterstützen und für die Idee der Mehrgenerationenhäuser werben.
Die Familienstrukturen ändern sich. Das wissen wir. Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen hatte dazu im Deutschen Bundestag ausgeführt: „Die Großfamilie verschwindet, das kann man beklagen, aber es ist eine Tatsache. Damit schwindet aber auch der selbstverständliche Zusammenhalt der Generationen. Erziehungswissen und Alltagskompetenzen gehen verloren, aber auch Erfahrungen, Gelassenheit und Muße der älteren Generation bleiben ungenutzt.“
Klar ist, Mehrgenerationenhäuser können Familien nicht ersetzen, Mehrgenerationenhäuser sind keine Ersatzfamilien, aber sie können ein einigendes Band sein, damit Familien, Generationen und mithin die Gesellschaft zusammengehalten werden.
Der Bund nimmt für diese Initiative einiges Geld in die Hand. In jedem Landkreis und in jeder Kreisfreien Stadt soll es ein Mehrgenerationenhaus geben. Die Finanzierung sieht folgendermaßen aus: Pro Jahr gibt es 40 000 Euro fünf Jahre lang für diese Mehrgenerationenhäuser. Das sind insgesamt 200 000 Euro. Das ist also eine sehr interessante Finanzierung.
Wie Sie vielleicht aus den Regionen in Sachsen wissen, gibt es dafür bereits viele Interessenten. Es gibt sehr viele Vereine, Verbände, Kirchen und Kommunen, die sich dafür interessieren. Das ist gut. Es wird an vielen Ideen gebastelt. Es gibt in dieser Hinsicht schon sehr viele kreative Gedanken. Die Initiatoren sollten sich natürlich auch die Frage stellen, wie Familien unterstützt und wie Generationen zusammengebracht werden können. Ich darf daran erinnern, dass heute unweit von hier, nämlich im Kongress-Center, Frau von der Leyen ebenfalls zu diesem Thema spricht, wenn es dort darum geht, Projekte auszuzeichnen, die eine Generationenverbundenheit fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was können Mehrgenerationenhäuser anbieten? Dabei sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Es geht los mit der Betreuung der Kinder, wenn sich zum Beispiel die Mütter treffen. Es können Elterncafés sein, in denen über Erziehungsfragen geplaudert wird. Es kann eine fachliche Beratung über Erziehungsfragen sein, es kann eine Familienberatung sein, wie wir sie im klassischen Sinn kennen, es kann eine Beratung zu Gesundheitsfragen sein.