wie auch für unvereinbar mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes hält. Wir bestreiten grundsätzlich das Recht der EU, Deutschland Auflagen und Lasten aufzuerlegen, die nicht unter Beachtung des Legitimationskettenprinzips laut Artikel 20 des Grundgesetzes vom deutschen Volkssouverän gebilligt worden sind. Unabhängig davon wird sich die NPD-Fraktion, soweit es um die praktische Bewältigung der durch die EU-Osterweiterung entstehenden Verkehrsprobleme geht, dafür einsetzen, dass die erforderlichen Verkehrskapazitäten zumindest in einer vernünftigen und verantwortbaren Weise eingeplant und nicht durch relativ kurzfristige Straßenprojekte zulasten der Anlieger bereitgestellt werden. In Sachsen wird zukünftig der Transitverkehr mit Tschechien einen erheblichen Umfang annehmen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die im PDS-Antrag angesprochene Verbindung B 170. Bis man sich in dem soeben von mir angesprochenen Sinne mit dem generellen Problemkomplex beschäftigt, setzen wir uns jedoch auch im speziellen Sinne des vorliegenden Antrages für eine weitgehende Begrenzung des betreffenden Schwerlastverkehrs ein und werden dieser Problemstellung auch künftig unsere Aufmerksamkeit schenken, um zu einem späteren Zeitpunkt eine grundsätzliche Debatte darüber anzustrengen. Abschließend möchte ich zum vorliegenden Antrag lediglich noch bemerken, dass sich die Antragstellerin, die bekanntermaßen vorgibt, sich besonders für den Lärmschutz einzusetzen, dann auch konsequenterweise für ein komplettes Nachtfahrverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr einsetzen sollte. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner eingehen, denn wir müssen einmal klarstellen, dass die EUOsterweiterung eigentlich ein Ergebnis der demokratischen Revolution gerade auch hier in Sachsen, in Leip
zig, ist. Wir begrüßen alle die Ergebnisse dieser demokratischen Revolution auch in den anderen osteuropäischen Ländern, von Polen ausgehend, die überhaupt ermöglicht haben, dass wir heute hier in dieser Runde so diskutieren können. Ich denke, das sollte niemand in Abrede stellen.
Der Ministerpräsident hat in der Regierungserklärung bereits darauf hingewiesen, wie wichtig das Zusammenwachsen der Wirtschaftsregionen auch für die Wirtschaftskraft in Sachsen ist. Wir werden morgen in diesem Hause eine Debatte über die „Industrie in Sachsen auf Wachstumskurs“ führen. Wenn wir uns die Daten im Einzelnen anschauen, dann stellen wir fest, dass dieser Wachstumskurs gerade ein Wachstum aus dem Export ist und nicht aus der Binnennachfrage in Sachsen. Wenn wir, so wie es vielleicht die NPD möchte, auf diesen Export, auf diese Märkte verzichten würden, dann wäre die Situation hier in Sachsen viel, viel dramatischer. Das zur allgemeinen Situation.
Konkret zu dem Antrag der PDS: Auch wir sind der Auffassung, dass die Situation an der B 170 inzwischen ein Niveau erreicht hat, das kaum noch zu ertragen ist. Aber es hilft auch nicht weiter, hier im Landtag die großen Reden zu halten, Anträge zu stellen und den Leuten zu suggerieren, man könne etwas ändern, wo man nachhaltig nichts ändern kann.
In Ihrem Antrag fordern Sie für den Transitverkehr Kontingente. Einem Lkw sehen Sie per se erst einmal nicht an, ob er im Transit fährt oder regional. Da müssten Sie umfangreiche, wie Sie sagen, Kontrollen installieren, um überhaupt erst einmal herauszufinden, was ist Transitverkehr, was ist Regionalverkehr. Sie wollen ein praktikables Anmelde- und Informationssystem. Wir wissen doch heute, dass in der Industrie, in der Wirtschaft Lkws im Just-in-time-Verkehr fahren, tagesaktuell. Wie soll das funktionieren? Langfristig anmelden, ein halbes Jahr vorher: An dem Tag möchte ich gern das Produkt von A nach B transportieren? Stellen Sie sich bei der PDS so Wirtschaftspolitik, Unternehmertum und wirtschaftliches Handeln vor? Ganz offensichtlich, sonst könnten Sie einen solchen Antrag nicht stellen. Sie schreiben „praktikables Anmelde- und Informationssystem“. Oder meinen Sie, man gibt irgendwie zwei Tage vorher ein paar Zettel ab und wenn dann die tausend voll sind, dann bleiben die Lkws stehen bis zum nächsten Tag oder fahren woanders lang? Wie haben Sie es eigentlich gedacht? Das zeigt doch, dass Sie hier eine politische Proklamation vorhaben, ohne über Alternativen zu verfügen.
Sie haben das Thema Flut angesprochen nach dem Motto: Da ging es ja auch, also muss es jetzt ja auch wieder gehen! Dabei haben Sie aber übersehen, dass die Straßen nach der Flut unpassierbar waren. Da konnte keiner lang fahren. Jetzt sind sie passierbar, jetzt müssen Sie umfangreiche Kontrollen installieren, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge, die Sie vorher nach einem umfangreichen System selektiert haben, sich auch an die von Ihnen vorgegebenen Regeln halten. So funktioniert Wirtschaftspolitik nicht. So schwächen Sie den Wirtschaftsstandpunkt Sachsen nachhaltig.
Allerdings habe ich auch beim Antrag von CDU und SPD ein bisschen mein Befremden. Das klingt mir so: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. So schaut es doch zuerst einmal aus. Ich habe die leise Befürchtung, dass Sie in dieser von Ihnen vorgeschlagenen Runde noch zwei, vielleicht auch drei Jahre diskutieren werden, dann stellen Sie überrascht fest, dass die A 17 ja jetzt durchgängig befahrbar ist, und dann kommen Sie im Arbeitskreis zu dem Ergebnis, dass sich die Belastung auf ein erträgliches Maß reduziert hat, klopfen sich auf die Schulter und sind zufrieden. Das ist ungefähr das, was Sie hier vorschlagen. Für mich ist das auch kein sachdienlicher Antrag, sondern es ist eher eine Beruhigungspille für die Anwohner. Hier wird versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, zu suggerieren, wir hätten Lösungsmöglichkeiten, wo keine vorhanden sind. Wir bekennen uns dazu, die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen weiter auszubauen. Das haben wird bereits im Wahlkampf deutlich formuliert. Die A 17 ist ein wichtiges Verkehrsprojekt im Rahmen des zusammenwachsenden Europas. Im Rahmen dieser A 17 wird eine deutliche Entlastung eintreten und, so schmerzlich es für die Anwohner in den angesprochenen Gebieten ist, müssen wir sie leider – das gehört auch zur politischen Führung – darauf verweisen, dass kurzfristig eine Entlastung nicht mehr möglich ist. Das ist auch eine Frage der politischen Ehrlichkeit. Wir haben heute schon darüber diskutiert, warum der Wähler uns vielleicht auch in vielen Punkten nicht versteht, nicht mehr unterstützt. Es ist sehr wichtig, Dinge hier klar zu benennen. Wenn etwas nicht geht, dann müssen wir alle in diesem Hause gemeinsam den Mut und auch die Kraft haben, es öffentlich zu erklären, und nicht durch Anträge den Leuten zu suggerieren, es geht etwas. Wenn es dann faktisch doch nicht geht, schafft man nur enttäuschte Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hamburger, ich stehe mit einer gewissen Sprachlosigkeit vor Ihrem geradezu religiösen Glauben an den Segen von Straßenneubau, der blind ist gegenüber den berechtigten Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner. Herr Morlok, das Gleiche gilt für Sie. Sie haben am Anfang hier Verständnis … – ich möchte jetzt nicht das böse Wort „geheuchelt“ sagen; mir fällt gerade kein besseres ein. Dann machen Sie eine schöne Rede und am Schluss läuft alles wieder darauf hinaus, wie man es von der FDP ja nicht anders erwarten kann: die Wirtschaft – und leider, leider und dann wird diese Ignoranz sogar noch zu einer Qualität der politischen Führungskraft erklärt. Das finde ich schäbig, Herr Morlok. Unsere Fraktion wird dem Antrag der PDS zustimmen. Wir erkennen darin den pragmatischen Versuch, den Anwohnerinnen und Anwohnern mit der gebotenen Schnelligkeit zu helfen. Dagegen zeigt der Antrag der Koalition keinerlei Fortschritt. Ich bin insbesondere ent
täuscht, dass die SPD-Fraktion, die noch im Wahlkampf die B 170 bei Bannewitz öffentlichkeitswirksam blockiert hat, dermaßen einknickt.
Wie ist tatsächlich die Lage? Alle Redner haben bisher gesagt: Ja, ja, die Situation ist schlimmer geworden. Ich möchte die Situation noch einmal schildern. Wir haben eine Steigerung des durchschnittlichen Tagesverkehrs von April bis heute von ungefähr 34 000 Fahrzeugen auf heute 70 000 Fahrzeuge am Tag. Zum Vergleich: Das ist etwas weniger als die Belastung, die im Augenblick die Autobahnbrücke A 4 über die Elbe hat.
Wie sieht es mit den Lkws aus, die das Hauptproblem sind? Wir haben eine Steigerung von über 100 % von April bis November auf im Augenblick ungefähr 3 000 Fahrzeuge. Die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner ist tagsüber und nachts unerträglich. Frau Kipping hat darauf zu Recht hingewiesen, dass die Anwohner befürchten, dass die Lkw-Flut mit der Eröffnung des weiteren Abschnitts der A 17 am 22. Dezember noch weiter zunehmen wird. Für die Zukunft wird sogar ein Anstieg auf 5 000 Lkws erwartet.
Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich das einfach einmal klar, bevor Sie mit Ihrer wirtschaftspolitischen Grundsatzüberzeugung über diese Sorgen und Nöte der Anwohnerinnen und Anwohner hinweggehen!
Der Antrag der Koalition ist unehrlich. Er geht davon aus, dass mit der Fertigstellung der A 17 der Schwerverkehr auf die Autobahn umgelenkt wird. Sie haben schon den Bau der A 17 mit Ihrer angeblichen Entlastungswirkung gerechtfertigt. Mittlerweile haben Vertreter des Wirtschaftsministeriums – ich glaube, es war der hier sehr gut bekannte Dr. Rohde – in öffentlichen Veranstaltungen zugegeben, dass die Autobahn A 17 die B 170 eben nicht vom Schwerverkehr entlasten wird. Der Antrag ist auch deshalb unehrlich, weil die Staatsregierung selbst laufend neue Grenzübergänge für Lkws fordert. Herr Hamburger hat es heute wieder getan. Im Übrigen hat es auch Herr Ministerpräsident Milbradt bei einer Bürgerversammlung in Ulberndorf getan. Wofür brauchen wir eigentlich neue Grenzübergänge für Lkws, wenn die alle angeblich in Zukunft auf der A 17 fahren werden?
Der Antrag der Koalition ist auch halbherzig, denn er nennt nicht alle Ziele dieser Arbeitsgruppe, die eingesetzt werden soll. Insbesondere vermissen wir das Ziel eines Nachtfahrverbotes für Lkw. Vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen: Wir vermissen auch die Einbeziehung der Bürgerinitiativen auf deutscher und tschechischer Seite. Daran denken Sie wohl überhaupt nicht mehr?
Im Antrag der PDS ist von einem praktikablen Anmeldeund Informationssystem die Rede. Können Sie das bitte einmal in groben Zügen skizzieren?
Herr Kollege Morlok, ich fürchte, dazu ist meine Zeit nicht ausreichend. Mir stehen hier fünf Minuten zur Verfügung.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es ähnliche Systeme am Brenner gibt und dass ähnliche Systeme auch bei den Alpen diskutiert werden.
Herr Morlok, hören Sie mir bitte zu – ich glaube, es ist auch üblich, dass man stehen bleibt –; Herr Morlok, vielleicht wissen Sie es nicht, aber es ist auch so, dass wegen der Feinstaubbelastung – Frau Kollegin Kipping hat es angesprochen –, die an manchen Orten an der B 170 zu erwarten sein wird, in Italien, in Österreich richtiggehend Fahrverbote und Fahrverbote für Schwerverkehre angeordnet werden. – Ich weiß nicht, war das jetzt die Antwort?
Ich sage es gleich, Frau Präsidentin: Es sind drei ganz kleine Fragen – und diesmal wirklich ganz kurz. Erstens: Es ist Ihnen sicher bekannt, dass es in Österreich ein funktionierendes Nachtfahrverbot gibt.
Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass in Österreich viele Straßen vom Transitverkehr freigehalten werden, indem nur Ziel- und Quellverkehr zugelassen wird? Und das wird kontrolliert.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Porsch. Sie haben sicher bessere Kenntnisse über Österreich als ich; vielen Dank. Ich würde jetzt gern mit Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit – das gilt auch für Sie von der FDP-Fraktion – fortfahren. Sie wollen ja gar kein Nachtfahrverbot – angeblich, weil keine Ausweichstrecke zur Verfügung steht. Tatsächlich haben Sie die bestehende Alternative, nämlich die Rollende Landstraße, erfolgreich abgewickelt. Sie haben die Rollende Landstraße – dies gilt für die alte Staatsregierung – immer als Übergangs- und Auslaufmodell behandelt und dafür gesorgt, dass die RoLa kein wirtschaftliches Erfolgsmodell werden kann. Sie waren geradezu stolz, die RoLa zum 1. Mai dieses Jahres endlich einstellen zu können, ja, Sie haben sogar noch mehr
getan: Sie haben sofort die Spezialwagen verschrotten lassen, so dass eine Wiedereinrichtung wieder richtig Geld kostet.
Ein Punkt, der im PDS-Antrag fehlt. Offensichtlich fehlen auch die personellen Ressourcen, um die bestehenden Verkehrsregelungen durchzusetzen. Dies gilt vor allem für die Geschwindigkeitsbegrenzungen, die durchaus vorhanden sind, aber gerade im Nachtverkehr eben nicht eingehalten werden.
Es ist im Übrigen festzustellen, dass viele Lkws ohne Winterausrüstung fahren und dann am Steilstück Baukahre vor Altenberg hängen bleiben und stundenlang den Verkehr blockieren. Hier appelliere ich an die Staatsregierung, dass sie dort wenigstens für Abhilfe sorgt, damit zumindest die bestehenden Verkehrsregelungen tatsächlich eingehalten werden.
Herr Staatsminister Jurk, Sie sind als Verkehrsminister auch für die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohner an der B 170 verantwortlich. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Wahlkampfversprechen einlösen wollen.
Wir werden dem PDS-Antrag zustimmen und sehr genau beobachten, wie schnell und wie erfolgreich die Arbeitsgruppe tatsächlich auch wirksame Maßnahmen vorschlagen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre sehr froh – gerade auch im Interesse der betroffenen Menschen, der Anwohner an der B 170 –, wenn ich Ihnen heute die Lösung des Problems präsentieren könnte. Das ist nicht so einfach, das kann man eben nicht. Der Redner der FDP hat eben auf die Schwierigkeiten auch im Umgang mit unseren Wählerinnen und Wählern aufmerksam gemacht. Die Staatsregierung verkennt keinesfalls die mit der Zunahme des Schwerverkehrsaufkommens auf der B 170 verbundene Belastung für die Bürger der anliegenden Gemeinden. Damit komme ich konkret zum PDS-Antrag: Eine Kontingentierung des Lkw-Verkehrs ist jedoch nicht praktikabel. Insbesondere wäre von dieser Entscheidung auch der gesamte regionale Verkehr Sachsens betroffen, da eine gerechte Differenzierung zwischen grenzüberschreitendem und landeseigenem Lkw-Verkehr nicht möglich ist. Derzeit bestehen leider keine Möglichkeiten, auf der B 170 verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen.
Ich will dies kurz begründen. Unverzichtbare Voraussetzungen für die verkehrsrechtliche Anordnung eines Verbotes oder eine Beschränkung für den Lkw-Verkehr auf der Grundlage des § 45 der Straßenverkehrsordnung sind das Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation sowie das Vorhandensein einer geeigneten und zumutbaren Umleitungsstrecke. An der B 170 wurden in den letzten Jahren erhebliche Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durchge
führt, so dass im juristischen Sinne eine konkrete Gefahrenlage nicht vorliegt. Ebenso ist eine geeignete Umleitungsstrecke für die B 170 nicht vorhanden und ich weise ausdrücklich darauf hin: Wenn Sie den Verkehr von der B 170 umleiten, dann werden Sie auch wiederum andere Grenzübergänge belasten. Wenn man sich dafür einsetzt, dass mehrere Grenzübergänge für den Lkw-Verkehr geöffnet werden, dann heißt das auch, dass wir eine Zwischenlösung anstreben. Aber eine angemessene Alternativstrecke steht erst mit der Fertigstellung der A 17 zur Verfügung. Man geht bei Schätzungen davon aus, dass der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr damit etwa um 75 % von der B 170 entlastet wird.