Das Schlusswort hat die Linksfraktion.PDS, danach die Fraktion der GRÜNEN. Frau Dr. Runge, bitte. interjection: (Beifall bei der Linksfraktion.PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Redner der Koalition, aber auch Sie, Herr Staatsminister, so getan haben, als ob wir hier eine Geisterdebatte führen, als ob wir irgendwelchen Tatarenmeldungen aufgesessen wären. Ich glaube, das wird der Problematik wirklich nicht gerecht.
Ich habe in meinem Redebeitrag schon darauf hingewiesen, dass diese Kürzungsvorschläge auf das KochSteinbrück-Papier zurückzuführen sind. Das kommt also nicht aus der „kalten Küche“, das ist von langer Hand geplant und wird jetzt umgesetzt.
Zum Zweiten, Herr Bolick: Sie haben bestätigt, dass Sie im öffentlichen Personennahverkehr Kürzungen planen; Frau Raatz hat das auch bestätigt, denn sie hat gesagt, wir müssen bei dem Tausend-pro-Tag-Kriterium schauen, was nicht darunter fällt, und das haben Sie im Grunde zur Kürzung freigegeben.
Das passt sehr gut zu Ihrer Einlassung, die Sie verschiedentlich gemacht haben: Wir wollen den Schülerverkehr auf jeden Fall im bisherigen Umfang beibehalten. Wenn das mit den Mitteln nicht mehr klappt, dann sparen wir an anderer Stelle im ÖPNV ein. – Genau das haben wir kritisiert.
Herr Jurk, nichtsdestotrotz bin ich Ihnen für Ihre Aussage dankbar, dass Sie sich bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen wollen, dass die Zweckentfremdung nicht mehr stattfindet. Ich finde, das ist ein Fortschritt. Deswegen ist es mir wichtig, dies hier noch einmal in aller Öffentlichkeit festzuhalten. Wir werden Sie natürlich daran messen, ob Ihnen das im nächsten Haushalt gelingt.
Herr Jurk, es bleibt aber die Frage der GVFG-Splittung offen. Das Verhältnis 90 % für den Straßenverkehr zu 10 % für den ÖPNV reicht nicht.
Ich habe mit Absicht die Bahntechnik angesprochen. Sie reden immer davon. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu Ihrem Förderschwerpunkt, auf den Sie zu Recht stolz sind, von dieser Stelle aus etwas gesagt hätten.
Zur FDP. Kollege Morlok hat natürlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass es jetzt zuerst um die Festschreibung bis 2007 geht. Aber – deswegen können wir Ihren Antrag nicht unterstützen – wir sind tatsächlich der Auffassung, dass wir auch nach 2007 umsteuern müssen. Wir wollen nicht nur den ÖPNV im bisherigen Umfang
erhalten, sondern wir wollen, dass der ÖPNV im Verhältnis zum Straßenverkehr im Modal Split aufwächst. Das ist dringend erforderlich. Deswegen wollen wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, so wie ich es verstehe, ist unser Antrag der weitergehende. Von daher müsste über unseren Antrag zuerst abgestimmt werden.
(Präsidentin Andrea Dombois berät sich mit Dr. Rühmann, LTV. – Dr. Monika Runge, Linksfraktion.PDS: Es geht nach der Drucksachennummer!)
Herr Dr. Rühmann sagt mir, beide Anträge seien gleichrangig. – Wir kommen damit zur Abstimmung. Wir haben es geklärt: Es handelt sich um zwei gleichrangige Anträge.
Ich beginne mit dem Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/3522. Hier ist punktweise Abstimmung beantragt worden.
Ich rufe Punkt 1 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 desselben Antrages auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten, Punkt 2 wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/3537 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/3668 – Neufassung Punkt 1 – vor. Wird die Einbringung gewünscht? –
Nur eine kurze Bemerkung! Der FDP-Antrag geht uns nicht weit genug. Die entscheidende Frage lautet natürlich: Was passiert in den Jahren nach 2007?
Ich rufe Punkt 1 des Antrages auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 2. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist Punkt 2 dennoch knapp abgelehnt worden. 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann lasse ich über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/3668 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 3 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/3537, Antrag der Fraktion der GRÜNEN.
Ich wollte vorhin eigentlich etwas zu dem Antrag der GRÜNEN sagen. Das ist aber nicht möglich gewesen.
Herr Morlok, würden Sie bitte an das Mikrofon gehen. Die Entfernung ist zu groß. Unseren Antrag ziehen wir zurück.
Können wir bitte abschnittsweise abstimmen? 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Der CDUAntrag ist damit zurückgezogen und über ihn muss nicht abgestimmt werden. 2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Moment!
Meine Damen und Herren! Ich kann jetzt diesen Tagesordnungspunkt beenden. Sven Morlok, FDP: Punkt 1 getrennt vom Rest.