Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: NPDFraktion, CDU-Fraktion, Linksfraktion.PDS, SPDFraktion, FDP-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1991 ist die Bevölkerungszahl in Sachsen kontinuierlich gesunken. Der Bevölkerungsschwund belief sich laut Fortschrittsbericht Ost bis Ende 2004 auf 480 000 Einwohner oder knapp 10 % der Gesamtbevölkerung. Dies ist zum einen auf die Abwanderung von Sachsen zurückzuführen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Es sind vor allen Dingen die jungen Menschen, die der Freistaat auf diese Weise verliert. Der
Viel schwerwiegender aber wirkt sich der Geburtenschwund aus, auf den mittlerweile 75 % des Bevölkerungsverlustes zurückgehen. Insgesamt wird der Freistaat Sachsen gemäß Prognose des Statistischen Landesamtes bis 2020 – das ist das Jahr nach dem Ende des Solidarpaktes II – gegenüber 2004 nochmals rund 510 000 Einwohner oder 11,8 % verlieren. Dabei wird der Bevölkerungsverlust auch zukünftig im Wesentlichen durch das Geburtendefizit verursacht. Begleitet wird dieser Rückgang überdies von einer Alterung der sächsischen Bevölkerung.
Was das bedeutet, meine Damen und Herren, wird vor allem bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltsentwürfe klar werden. Der Einwohnerverlust hat schon jetzt erheb
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass es gar keine besseren Infrastrukturmaßnahmen geben kann, als in die Familien zu investieren, denn was nützt die beste Infrastruktur ohne die eigenen Menschen. Auch deshalb fordert die NPD-Fraktion schon aus volkserhaltenden Gründen, ein Müttergehalt nur Deutschen zukommen zu lassen, denn unsere Politik ist dem deutschen Volk verpflichtet. Sollten diesem Prinzip bestehende BRD-Gesetze entgegenstehen, so sind diese gegebenenfalls zu ändern. Diese Möglichkeit besteht durchaus, Herr Prof. Porsch. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, dass das Abstammungsprinzip bis 1999 im Staatsbürgerrecht verankert war und erst unter Rot-Grün im Sinne der Multikultis geändert wurde. Das Staatsbürgerschaftsrecht könnte problemlos wiederhergestellt werden, sofern der politische Wille da ist.
liche Folgen für das Haushaltsbudget. Bei einem erwarteten Rückgang von rund 510 000 Einwohnern bis 2020 wird der Freistaat alles in allem mit rund vier Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen müssen, was bei einem Haushaltsvolumen von 14,8 Milliarden Euro im Jahre 2004 immerhin 27 % ausmachen würde.
Schließlich konstatiert der Fortschrittsbericht, dass eine Besserung bei der Bevölkerungsentwicklung und damit auch bei den Staatseinnahmen nicht in Sicht sei. Wir haben es also mit einer Bankrotterklärung der etablierten Politik zu tun, die bekanntermaßen nicht wesentlich weiter denken kann als in der Dauer einer Legislaturperiode.
Wir Nationalen vertreten den Standpunkt, dass gegen den Bevölkerungsschwund und den Geburtenmangel etwas getan werden muss, und zwar jetzt, sofort. Wir sind der Überzeugung, dass dabei in allererster Linie bei den Familien im Allgemeinen und bei den Müttern im Besonderen angesetzt werden muss. Mit unserem Antrag fordern wir die Einführung eines voll versteuerten, sozialabgabepflichtigen Müttergehalts für jede deutsche Mutter in Sachsen ab dem Stichtag 01.01.2007, sofern keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Alle bisherigen Maßnahmen, wie etwa Kindergeld oder Erziehungsgeld, greifen einfach zu kurz und sind teilweise auch noch einkommensabhängig.
Wir sehen die Staatsregierung in der Verpflichtung, endlich zu handeln und frühere Fehlleistungen mit der Einführung eines Müttergehaltes zu korrigieren. Noch ist also Zeit. Doch mit jedem Jahr, das jetzt verstreicht, werden durch den schrumpfenden Haushalt die Spielräume immer kleiner werden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat aus einem Kommentar von Konrad Adam schließen, den ich heute in der „Welt“ gefunden habe: „Die Jungen können abwandern und werden das auch tun und keiner, der nicht alles unternommen hat, um mehr Gerechtigkeit zu ihren Gunsten zu schaffen, darf ihnen daraus einen Vorwurf machen. Die Älteren dagegen müssen bleiben, unter welchen Bedingungen auch immer. Diese werden kläglicher und erbärmlicher werden von Tag zu Tag – so lange, bis sie am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutet, wenn man sich Sicherheit vom Staat und seinen Unterteufeln verspricht und von den Kindern, die man selber nicht hat.“
Nach unserem Vorschlag erhielte jede deutsche Mutter für das erstgeborene Kind ein monatliches Nettogehalt von 1 000 Euro. Wir haben bewusst einen Nettobetrag gewählt, damit unabhängig von der Steuerklasse ein dauerhaft fester und berechenbarer Betrag zur Verfügung steht.
Für jedes weitere Kind würde sich dieser Betrag um jeweils 500 Euro monatlich erhöhen. Wir sehen hierin eine Möglichkeit, die Geburtenzahlen deutlich zu steigern.
Wir sind uns durchaus bewusst, meine Damen und Herren von den etablierten Parteien, dass Sie bisher nicht in der Lage und auch nicht willens waren, in den Kategorien „Volk“ und „Heimat“ zu denken. Genau deshalb haben wir die Zustände, die der so genannte Fortschrittsbericht beschreibt.
Wenn also der etablierten Politik das Volk als solches schon kaum etwas bedeutet, dann sollten Ihnen die finanzpolitischen Folgen des Bevölkerungsschwundes schon zu denken geben. Wenn in wenigen Jahren der Staatshaushalt um ein Drittel knapper ausfällt, weil die Menschen einfach fehlen, dann ist es auch um den Freistaat Sachsen geschehen. Es ist zwar spät, aber noch nicht zu spät, etwas zu tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich lohnt es sich gar nicht so richtig, auf so einen populistischen Antrag einzugehen, noch dazu mit einer Wortwahl, die ich aufs Schärfste ablehne. Das Müttergehalt ist natürlich nicht kostenlos zu haben. Aber angesichts der Tatsache, dass in Sachsen jährlich immerhin etwa drei Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden können, sind die Kosten von etwa 500 Millionen Euro für ein geburtenförderndes Müttergehalt eine bezahlbare Größe.
Wir wissen auch, dass es nicht reicht. Aber mit Geld allein – Entschuldigung – kann man keine Kinder machen. Vielleicht sollten Sie einmal irgendwo Nachhilfe nehmen. Lieber nicht, denn Sie sollten keine Kinder kriegen.
Mit diesem Antrag macht die NPD wieder ganz deutlich, wo sie steht. Es handelt sich um reinen Populismus, noch schlimmer, es handelt sich um volksverdummenden Charakter. Das ist eigentlich ganz typisch für die NPD.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN) (Zuruf von der NPD: Unverschämt! Sie auch nicht!) Mit diesem Vorschlag des Müttergehaltes soll unser Volk schlicht verdummt werden. Die hier aufgestellten Forderungen dieser rechtsextremen Partei haben nur ein Ziel: Klamauk zu veranstalten. (Lachen des Abg. Holger Apfel, NPD – Zuruf von der NPD: Was ist das für eine Argumentation!) Ein weiterer wesentlicher negativer Aspekt – ich habe es schon gesagt – an den Vorstellungen der Rechtsextremen ist die Verkennung der rechtlichen Rahmenbedingungen. – Herr Apfel, da können Sie lachen, wie Sie wollen. Jeder weiß, dass das nicht zu bezahlen ist Meine Damen und Herren! Im Freistaat Sachsen gilt das Grundgesetz. Gott sei Dank! Es gilt die Sächsische Verfassung. Ebenso ist der Freistaat Sachsen ein Teil von Deutschland und ein Teil der Europäischen Union. Wir haben lange darum gekämpft. Von daher gilt für alle der gleiche Grundsatz und gelten für alle die gleichen Ansprüche, auch bei Geld für Kinder. (Holger Apfel, NPD: Konzentrieren Sie sich lieber auf Ihre Zwischenrufe!)
und dass Sie mit dem Geld, das wir hier zur Verfügung haben, nicht umgehen wollen oder nicht umgehen brauchen – Gott sei Dank, dass Sie nie in die Verlegenheit kommen, hier mitzuregieren.
Der NPD-Antrag sprengt schlicht den rechtlichen Rahmen, indem er auf die deutsche Mutter abstellt. Ich schäme mich für Ihre Wortwahl. Wahrscheinlich haben Sie bei Ihrem Antrag mehr daran gedacht, wieder das Mutterkreuz einzuführen, statt einen vernünftigen Beitrag zu leisten. Dies wird am Schluss Ihres Antrages deutlich, wo Sie offensichtlich gerade noch festgestellt haben, dass es wohl tatsächlich zum Kinderbekommen und -erziehen auch eines Vaters bedarf.
Meine Damen und Herren! Ihre Politik macht deutlich, dass Sie gar nicht um der Sache willen kämpfen, sondern wirklich nur Populismus verbreiten wollen.
(Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube, ich brauche Sie nicht bitten. Wir Demokraten wissen alle, dass wir diesen Antrag ablehnen und dass wir uns als verantwortungsbewusste Parlamentarier nicht auf dieses Niveau herablassen. 1. Vizepräsidentin Regina Schulz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Angelika Pfeiffer, CDU: Ich gestatte keine Zwischenfrage. Danke schön. Natürlich muss man sich als Politiker Gedanken machen: Wie geht es weiter? Aber man kann nicht einfach sagen: Deutsches Geld für deutsche Mütter für deutsche Kinder. (Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Die Linksfraktion.PDS, bitte. Frau Abg. Lay. interjection: (Beifall bei der NPD – Uwe Leichsenring, NPD: Für wen denn sonst?)
(Zuruf von der NPD: Jetzt kommt die Stalinorgel!) Das ist das Schlimmste, was man sagen kann. Wir sind ein Volk und wir sind alle Demokraten. Dazu gehören alle, die hier in diesem Staat wohnen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Caren Lay, Linksfraktion.PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wenn Sie sich bislang noch nicht erklären konnten, warum die NPD so wenige Frauen in ihrer Fraktion hat – nach diesem Antrag wundert uns gar nichts mehr. (Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Uwe Leichsenring, NPD: Schlimm genug!)
Der Grund liegt nicht nur in ihrem männerbündischen Verhalten, sondern ganz einfach in ihrem reaktionären Frauenbild, das in ihrem Antrag wieder einmal deutlich wird; einem Antrag, der in geradezu abenteuerlicher Weise mit einem Verweis auf den Bevölkerungsrückgang beginnt.
Der Freistaat Sachsen hat sich bei der Unterstützung von Familien und Kindern schon seit 15 Jahren einen Namen gemacht. Wir in Sachsen haben ein Betreuungsangebot, das praktisch führend in Deutschland ist. Ebenso haben wir noch als einziges Land ein Landeserziehungsgeld. Wir brauchen uns in Sachsen nicht zu verstecken.
Wir haben in diesem Hohen Hause nicht umsonst eine Enquete-Kommission zum demografischen Wandel mit vielen Experten eingerichtet –
genau aus diesem Grunde, damit uns derlei einfache und plumpe Antworten erspart bleiben, die Sie uns in diesem Antrag präsentieren.
Vielleicht sollten Sie in der Enquete-Kommission einfach besser aufpassen. Dann würden Sie auch aufhören, den Bevölkerungsrückgang zu dramatisieren. An sich ist er noch keine Katastrophe. Er wird nur dann zum Problem, wenn wir uns nicht darauf einstellen. Zur Katastrophe wird er dann, wenn wir Ihre reaktionäre und vormoderne Familienpolitik umsetzen würden.
Warum in aller Welt, meine Damen und Herren, braucht die NPD eigentlich so viele Menschen? Wegen des Zusammenbruchs der Staatsfinanzen, wie es im Antragstext heißt? Das hängt doch wohl nicht simpel von der bloßen Anzahl der Menschen ab, sondern von Wertschöpfung, Produktivität, wirtschaftlicher Entwicklung und auch von einer Einnahmen-, sprich Steuerpolitik. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Etwas anderes muss dahinter stecken. Ich zitiere wiederum aus Ihrem Antrag: „Die Zukunftsfähigkeit von Volk und Staat ist in Gefahr.“