Ich sage Ihnen nichts Neues, meine Damen und Herren, wenn ich darauf hinweise, dass die sächsische Bevölkerung immer weniger und gleichzeitig immer älter wird. Zudem ist unser finanzieller Handlungsrahmen deutlich eingeschränkter als noch vor einem Jahr. Mithin gilt es, auch den zukünftigen Generationen Gestaltungsspielraum zu belassen; deshalb auch der Stellenabbau in der Landesverwaltung.
Nun, Frau Abg. Ernst, ist es natürlich verständlich unter sportlichen Gesichtspunkten, dass eine Opposition einen Antrag bei dem schwierigen Thema Personalabbau stellt, die Regierung zu bitten, den Diskussionsstand in der Staatsregierung darzustellen. Dafür habe ich Verständnis. Aber Sie werden verstehen, dass wir das Ergebnis des Diskussionsstandes der Öffentlichkeit und dem Landtag mitteilen, aber nicht jeden Zwischenstand. Da wären wir ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das täten. Deswegen tun wir das nicht.
Darf ich vielleicht ein bisschen im Zusammenhang vortragen? Dann würde ich gern die Zwischenfrage zulassen. Ich vermute, dass ich das eine oder andere vorwegnehme, was Sie fragen wollen.
Noch einmal: Von diesem Thema Stellenabbau sind alle Geschäftsbereiche betroffen. Auch die Polizei wird sich in angemessenem Rahmen an der Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen zu beteiligen haben. Die Möglichkeiten eines Stellenabbaus bei der Polizei werden im Rahmen des derzeit in der Staatsregierung laufenden ressortübergreifenden, aber auch internen Abstimmungsprozesses geprüft. Wenn Sie ein Ampelpapier haben, was ein internes Beratungspapier für mich ist, dann bedauere ich, dass Sie es bekommen haben. Das ist aber kein Anlass, es durch eine Landtagsdrucksache öffentlich zu machen.
Von einigen Abgeordneten – Herrn Dr. Martens, Herrn Brangs, Frau Dr. Ernst – wurde gefordert, es müsse eine Aufgabenkritik geben. Das ist richtig, zum Teil aber auch unmöglich. Herr Brangs, Sie haben gesagt, wir sollen einmal feststellen, welche künftigen Aufgaben die Polizei hat. Auch das ist einerseits richtig, andererseits aber unmöglich, denn künftige Aufgaben zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nicht vorhersehbar sind. Künftige Aufgaben können wir nicht sicher prognostizieren. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen.
Die sächsische Polizei ist in den letzten zwei bis drei Jahren in ungewöhnlich hohem Maß von Großeinsätzen belastet worden. Stichwort Worch und vieles andere mehr. Ich kann nicht vorhersagen, ob in fünf oder zehn Jahren erneut dieses Maß an Großeinsätzen erforderlich ist oder nicht.
Auch die Frage, was erforderlich ist, Frau Dr. Ernst, ist nicht so leicht zu beantworten. Sie haben gesagt, die Polizei soll so eine Art Bürgerpolizei sein, die einen Service bietet. Ich bin nicht sicher, ob ich mit Ihnen darin übereinstimme. Ich will Ihnen Folgendes sagen. Ich halte es nicht für richtig, dass bei leichten Verkehrsunfällen ohne den Verdacht auf Straftaten sächsische Beamtinnen und Beamte praktisch wie Sachbearbeiter bei der Versicherung dafür sorgen, dass zivilrechtliche Ansprüche zwischen Unfallgegnern auf Staatskosten ermittelt werden.
Es muss möglich sein, ein anderes Verfahren – ob es Personalabbau heißt oder Gebührenerhebung in einem solchen Fall, wie das die Österreicher machen, oder die Verweigerung, zu solchen Unfällen hinzufahren, wie das die Bayern machen – zu testen. Ich glaube, dort können wir etwas tun. Ich bin auch, obwohl ich noch keine Lösung habe, wirklich zutiefst verärgert und nicht einverstanden, dass es bei Zweit- und Drittligaspielen der Bundesligavereine in Sachsen nicht möglich ist, dass ein solches Spiel stattfindet, ohne dass Hunderte von Polizisten die Sicherheit gewährleisten.
Herr Staatsminister, ich würde bei der Beschreibung der künftigen Aufgaben der Polizei gern wissen, welchen Stellenwert Sie Präventionen beimessen.
Natürlich einen sehr hohen. Sie haben sicher mitbekommen. Ich hatte neulich die Gelegenheit, bei einem Forum der CDU-Fraktion einen längeren Vortrag zur Präventionsarbeit zu halten. Das ist auch unten angekommen, Herr Dr. Martens. Wir haben in jedem Polizeirevier als Ergebnis der Organisationsreform einen Sachbearbeiter für Polizeiprävention. Das ist gut und soll auch so bleiben. Die Frage ist auch dort: Was heißt eigentlich Präventionsarbeit der Polizei? Die eine Variante ist, dass etwa in der Drogenprävention an Schulen Polizisten vor Klassen
gehen. Das ist gut bzw. teilweise gut. Man kann es aber auch so machen, dass Polizisten Multiplikatoren für die Ausbildung von Lehrern und anderen sind, die mit Drogenprävention in die Klassen gehen. Das ist genauso gut
und könnte bei einem geringeren Personaleinsatz den gleichen Effekt haben. Das heißt, wenn Prävention wichtig ist, muss sie nicht immer genauso bleiben, wie sie in der Vergangenheit war.
Ich will damit nur sagen, was erforderlich ist und was nicht, bestimmen wir und wird nicht nur von außen an die Polizei herangetragen. Deswegen ist bei allem Verständnis und aller Notwendigkeit, dass die Aufgabenkritik Vorrang hat, immer eine gewissen Unsicherheit damit verbunden, und das muss auch so sein. Die Polizeiausstattung und die innere Sicherheit dürfen nie so sein, dass sie sich nur auf den aktuellen Sicherheitsbegriff beziehen. Sie müssen auch offen sein im Blick auf künftige Bedrohungen und Sicherheitsveränderungen, wie immer sie seien. Dafür brauchen wir eine gewisse Unsicherheit. Das ist ganz normal und gilt für die Bundeswehr wie für die Polizei.
Nun zum Zeitablauf. Herr Abg. Lichdi, die Staatsregierung hat die Absicht, noch dieses Jahr, vermutlich in der Dezembersitzung, einen Beschluss zum Stellenabbau zu fassen, der alle Geschäftsbereiche umfasst. Dabei komme ich auf Ihr Stichwort, Frau Dr. Ernst, zurück. Ich wollte mich nicht allein durch das Land jagen lassen. Ich halte es für erforderlich, dass auch andere Bereiche der Staatsverwaltung, was den Stellenabbau angeht, gemeinsam mit uns betrachtet werden und dass dann beschlossen wird. Das soll im Dezember erfolgen.
Der Staatsregierung und mir kommt es darauf an, mit der Diskussion um den Stellenabbau – das sind jetzt ein paar Andeutungen zu dem, was Sie hören wollen – auch Aspekte der Personal- und Altersstruktur innerhalb der Polizei zu berücksichtigen. Es gilt, die vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten für die Polizeibeamten zu bewahren und ihnen nach wie vor Beförderungschancen zu bieten. Das heißt im Klartext: lieber etwas weniger Stellen und dafür eine gute Personalentwicklung einschließlich Beförderung als mehr Stellen und totaler Beförderungsstopp über zehn Jahre – um Ihnen einmal ein Beispiel zu nennen.
Lieber etwas weniger Polizeistellen und einen Einstellungskorridor für junge Polizisten als eine hohe Stellenzahl auf dem Papier und einen Einstellungsstopp für fünf Jahre.
Um eine Überalterung der Polizei zu vermeiden und jungen Menschen Berufsperspektiven zu eröffnen, ist es erforderlich – das war das Stichwort, welches ich eben genannt habe –, weiterhin Einstellungen im Polizeivoll
zugsdienst vorzunehmen, also in jedem Fall einen Einstellungskorridor vorzusehen. Dies – und ich weiß, was ich jetzt sage – und der Grad der Verbeamtung führen dazu, dass ein möglicher Stellenabbau bei der Polizei mehr Zeit in Anspruch nimmt. Das hat etwas mit dem Altersaufbau der Polizei zu tun.
Meine Damen und Herren, die zurückliegende Phase der Neuorganisation der Polizei war nicht für alle Polizeibeamten ein leichter Weg. Weitere Anpassungen und Veränderungen stehen bevor. Auch damit wird nicht jeder Beschäftigte der Polizei einverstanden sein. Daher ist es mir ein Anliegen, die Polizistinnen und Polizisten, die Verwaltungsbeamten, Angestellten und Arbeiter bei der Polizei in die Gestaltung der anstehenden Veränderungsprozesse so weit wie möglich einzubeziehen. Mit den Personal- und Berufsvertretungen der sächsischen Polizei sind meine Mitarbeiter und ich in regelmäßigem Kontakt, und es gibt, soweit ich weiß, keinerlei Beschwerden darüber, dass es an Gesprächskontakten zwischen dem Polizeipräsidenten, seinen Mitarbeitern, dem Innenministerium und den Vertretungen mangelt.
Meine Damen und Herren, auch die Polizei wird ihren Beitrag zum Stellenabbau leisten müssen. Die innere Sicherheit zu bewahren ist dabei Maßstab und Grenze.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bandmann, ich habe die ganze Zeit überlegt, was mich an Ihren Reden stört. Es erinnert mich manchmal so an die Reden von Erich Honecker: Es wird, es war usw. Das ist offensichtlich schwierig. Ich wollte Sie nur einmal fragen – jetzt guckt er sauer, aber trotzdem –, ob Ihnen möglicherweise bekannt ist, dass eine mittelfristige Finanzplanung existiert, in der 5 400 kw-Stellen enthalten sind. Insofern ist Ihr Beitrag wirklich disqualifizierend gewesen.
Zweiter Gedanke. Ich muss wirklich sagen, die ganze Stellenproblematik wird wie eine Blackbox behandelt. Dagegen habe ich etwas, weil es nicht transparent ist. Wenn Sie immer sagen, wir wollen alle einbeziehen, wird das schwer möglich sein. Zur Aufgabenkritik ist ein Antrag eingebracht worden, offensichtlich deswegen, weil unser Antrag Ähnliches beinhaltet und die Koalition noch einen Antrag braucht, damit sie Wichtiges daraus entnehmen kann. Okay! Den jetzt zu stellen, ist viel zu spät, wenn man schon im Dezember, wie Sie sagen, ein Konzept zum Stellenabbau auf den Tisch legen will. Dann braucht man keine Aufgabenkritik mehr. Dezember ist bald. Ich muss ehrlich sagen, dass ich ziemlich verärgert darüber bin, wie so wichtige Dinge formalistisch abgehandelt werden, ohne tatsächlich die Leute zu befragen,
Ich hätte schon gern gehört, welche Art von Polizei Ihre Vorstellung ist. Das ist schon wichtig, bevor wir weiter diskutieren und zu irgendwelchen Entscheidungen kommen. Dann kann man schauen, was man braucht und was nicht. Ich würde gern diese Diskussion haben wollen, und zwar genau jetzt. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zu unserem Antrag genau diese Diskussion zu führen und von mir aus die Stellenfrage im Einzelnen etwas später zu klären.
Die Frage nach der Art der Polizei und die dazugehörige Aufgabenkritik habe ich nicht beantwortet gesehen.
Insofern bleibt unser Antrag bestehen. Wir wollen darüber abstimmen lassen. Der Bericht ist für uns nicht erstattet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 4/1573 und bitten bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe, dass die Gegenstimmen dominant waren. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 6 ist damit beendet.
Es beginnt die CDU-Fraktion in der ersten Runde, danach folgen die SPD, die Linksfraktion.PDS, die NPD, die FDP, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juni nächsten Jahres jährt sich zum 50. Mal, dass der Hamburger Großkaufmann und Mäzen Dr. Alfred Töpfer den Weg für die deutschen Naturparke bereitete. Er stellte am 6. Juni 1956 in der Universität Bonn sein Projekt für zunächst 25 Naturparke mit der Aufgabe und dem Ziel vor, Natur und Landschaft zu schützen und gleichzeitig Menschen Erholungsmöglichkeiten zu bieten. Bundespräsident Dr. Theodor Heuss gehörte damals dem großen Auditorium an. Schon zehn Jahre später war dieses Ziel mit 30 Naturparken mehr als erfüllt. Heute gibt es im vereinten Deutschland 93 Naturparke, die insgesamt 25 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik einnehmen.
Der erste sächsische Naturpark Erzgebirge/Vogtland, der seit dem Jahre 1996 besteht, gehört mit einer Fläche von fast 1 500 Quadratkilometern zwischen Bad Elster im Vogtland und Holzhau im Osterzgebirge entlang der sächsisch-böhmischen Grenze mit einer Ost-WestAusdehnung von 120 Kilometern über fünf Landkreise hinweg zu den größten in Deutschland. Ein weiterer, der Naturpark Dübener Heide, erstreckt sich über zwei Bundesländer, nämlich Sachsen und Sachsen-Anhalt.