Der erste sächsische Naturpark Erzgebirge/Vogtland, der seit dem Jahre 1996 besteht, gehört mit einer Fläche von fast 1 500 Quadratkilometern zwischen Bad Elster im Vogtland und Holzhau im Osterzgebirge entlang der sächsisch-böhmischen Grenze mit einer Ost-WestAusdehnung von 120 Kilometern über fünf Landkreise hinweg zu den größten in Deutschland. Ein weiterer, der Naturpark Dübener Heide, erstreckt sich über zwei Bundesländer, nämlich Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Schutzziele und Aufgaben von Naturparken sind in § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie in § 20 des Sächsischen Landesnaturschutzgesetzes festgeschrieben. Danach eignen sich Naturparke wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzungen insbesondere für die Erholung und dienen gleichzeitig der Erhaltung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt. Sie sind einheitlich zu entwickelnde und
zu pflegende großräumige Gebiete und sollen auf überwiegender Fläche Landschafts- oder Naturschutzgebiete sein, eine große Artenvielfalt und eine durch vielfältige Nutzung geprägte Landschaft aufweisen.
Die den Naturparken zugrunde liegende Idee ist im Gegensatz zum Schutzstatus der Nationalparke ein Schutz durch Nutzung. Deshalb sind die Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung am Schutz der Kulturlandschaft und Natur sehr wichtig. Dabei sollen die Interessen der im Schutzgebiet lebenden Menschen, der Schutz der Natur und die Bedürfnisse von Erholungssuchenden so verknüpft werden, dass alle Seiten davon profitieren – durch eine hohe Lebensqualität, durch nachhaltigen Tourismus, mit Respekt vor dem Wert der Natur und der Landschaft.
Eine nachhaltige Regionalentwicklung – darunter verstehe ich auch die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe – bezieht § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes ausdrücklich ein. In den Naturparken ist eine etablierte und durch die Einbindung der Landkreise, Kommunen und regionalen Interessengruppen anerkannte Organisationsstruktur vorhanden. Diese kann dauerhaft mit der Aufgabe einer nachhaltigen Regionalentwicklung betraut werden. Naturparke können die Rolle eines Moderators übernehmen und Kooperationen befördern, indem verschiedene Gruppen Aufgaben wahrnehmen, die durch ein gemeinsames Leitbild und gemeinsame Ziele verbunden sind. – So weit die Theorie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Praxis funktionieren dieses Zusammenspiel von Nutzen und Schützen sowie die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure leider nicht immer ganz konfliktfrei. Mitunter überzogene Schutzanforderungen – durch beteiligte Naturschutzverbände vorgetragen – führten des Öfteren zu langwierigen Auseinandersetzungen mit entsprechenden Nutzungsabsichten. Sie waren in der Vergangenheit ein Grund dafür, dass manche im Naturpark gelegene
Kommune den Naturpark als Entwicklungshemmnis ansah. Diese Schlussfolgerung ist jedoch falsch. Nutzungsversagungen resultieren in der überwiegenden Zahl der Konfliktfälle nicht aus dem Status Naturpark, sondern aus Schutzzielen der innerhalb des Naturparks liegenden höherrangigen Schutzgebiete.
Lassen Sie mich das mit wenigen Zahlen verdeutlichen. Im Gebiet des Naturparks Erzgebirge/Vogtland leben zirka 314 000 Einwohner in 92 Städten und Gemeinden. Im Gebiet des Naturparks liegen aber auch 243 Flächennaturdenkmale, 12 Landschaftsschutzgebiete und 42 Naturschutzgebiete. Diese Interessenlage ist jeweils in Übereinstimmung zu bringen, wenn man eine ausgewogene Regionalentwicklung in diesen Gebieten zulassen will.
Im Ergebnis der Auseinandersetzungen wurde glücklicherweise stets ein Kompromiss gefunden. Dazu hat auch beigetragen – das möchte ich ausdrücklich hervorheben –, dass die Verordnungsermächtigung vom Ministerium auf die Regierungspräsidien übertragen worden ist. Dort ist eine größere Sach- und Ortsnähe vorhanden. Das trägt im jeweiligen Fall auch zur Entschärfung möglicher Konflikte bei.
Die Ausweisung der Kammloipe ist solch ein positives Beispiel. Hierzu nenne ich die sächsisch-böhmische Skimagistrale im Erzgebirge/Krušnè hory auf sächsischer und böhmischer Seite. Konflikte zwischen touristischer Infrastruktur und dem Schutz von Natur und Landschaft wurden durch einen sehr sensiblen Interessenausgleich aller Beteiligten abgebaut.
Für die Sicherstellung der Arbeit der Naturparkverwaltungen hat der Landtag in den Haushaltsberatungen stets eine finanzielle Unterstützung eingestellt. So sieht der Landeshaushalt für die institutionelle Förderung und für Sachkosten der Geschäftsstellen zirka 300 000 Euro jährlich vor. Aus der Sicht der Fördermittelempfänger ist das sicherlich nicht sehr üppig, aus der Sicht der Koalitionsfraktionen unter Berücksichtigung der Haushaltslage – es handelt sich hierbei immerhin um reine Landesmittel – ein auskömmlicher Betrag, der die Erfüllung der Aufgaben absichern kann. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Zu den Auseinandersetzungen, wie weit reichend Schutzziele gefasst werden, sei noch gesagt: Vertreter überzogener Schutzansprüche sollten nie außer Acht lassen, dass das, was heute in vielen Fällen als Natur angesehen wird, von Menschenhand geschaffen, gestaltet und verändert worden ist. Über Jahrhunderte hinweg wurden die Nutzung des Landes und seine wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von seinem natürlichen Reichtum und den besonderen klimatischen Bedingungen bestimmt. 800 Jahre Bergbaugeschichte haben das Naturbild des Erzgebirges unverwechselbar geprägt. Menschenhand hat diese geschaffen, Menschenhand nutzt sie und Menschenhand schützt sie. Der Mensch ist Teil der Natur. Nach christlichem Verständnis ist er auch ein Teil der Schöpfung. Er lebt und wirkt in und mit seiner natürlichen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2006 feiert die Naturparkidee in Deutschland den 50. Geburtstag. Aufgrund dieses Jubiläums hat der Verband Deutscher Naturparke e. V. das Jahr 2006 zum nationalen Jahr der Naturparke ausgerufen. Unter der Schirmherrschaft unseres Bundespräsidenten Horst Köhler sind in allen Naturparken der Bundesrepublik zahlreiche Veranstaltungen geplant, so auch in Sachsen. Vielfältige Angebote können Sie der Antwort der Staatsregierung entnehmen. Ich möchte dies hier nicht noch einmal ausführen.
Damit ist dieses Jahr auch hervorragend geeignet, den Menschen die Naturparke näher zu bringen und sich intensiver mit diesen besonderen Regionen auseinander zu setzen. Das ist auch eine große Chance für das touristische Marketing des ländlichen Raumes in Sachsen, insbesondere eben der Naturparke. Gerade hier sind Naturschutz und Tourismus aufeinander angewiesen.
Der Naturschutz benötigt einerseits die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen. Der Tourismus andererseits braucht eine intakte Natur als wichtigstes Kapital. Hier schafft der Naturschutz Arbeitsplätze und neue Einkommensquellen, womit eine regionale Wertschöpfung einhergeht.
Deshalb möchte ich Sie alle ausdrücklich dazu einladen, im kommenden Jahr die sächsischen Naturparke besonders viel und oft zu besuchen, sich an der Schönheit der Natur zu erfreuen und auch zur regionalen Wertschöpfung Ihren Beitrag zu leisten. Auf jeden Fall möchte ich die heutige Debatte dazu nutzen, denjenigen zu danken, die sich in den vergangenen Jahren – oft ehrenamtlich – für den Aufbau der beiden sächsischen Naturparke und möglicherweise für weitere eingesetzt haben und einsetzen werden. Durch diese Arbeit wurde ein unverwechselbares Stück Sachsen erhalten und mit dem Etikett „Naturpark“ auch das Image der Region aufgewertet.
Ich würde mich deshalb freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich alle Fraktionen der Intention des Koalitionsvertrages anschließen könnten und der Bedeutung der Naturparke den gleichen hohen Stellenwert beimessen würden. Auf Ihre Unterstützung in der Zukunft hoffe ich ebenso.
Lassen Sie mich deshalb noch sagen, dass wir die Punkte 1 bis 3 des Antrages mit dem Bericht der Staatsregierung für erledigt erklären und über den Punkt 4, sozusagen den Blick in die Zukunft, abstimmen lassen möchten.
ihrer schönen Landschaft und bieten ein vielfältiges Naturerlebnis. Wer einen Naturpark besucht, kann hier zur Ruhe kommen, Natur und Landschaft mit allen Sinnen entdecken, Kultur erleben und sich aktiv erholen. Naturparke verbinden außerdem den Schutz und die umweltgerechte Nutzung der Natur. So unterstützen sie auch das wirtschaftliche Wohlergehen der Regionen.
Wie Frau Windisch schon ausführlich berichtet hat, ist 2006 ein Jubiläumsjahr für den deutschen Naturpark. 50 Jahre alt wird die Idee. Das Ganze soll eine Kampagne unter dem Motto „Natürliche Naturparke“ werden. Die Naturparke sollen damit mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden. Dabei stehen die Aktivitäten in den einzelnen Naturparken im Vordergrund. Veranstalter sind – das ist auch schon gesagt worden – der Verband Deutscher Naturparke und der Europark Deutschland. Als Kooperationspartner ist außerdem der Deutsche Tourismusverband mit im Boot. Die Fachleute aus diesen Verbänden arbeiten an gemeinsamen Projekten für Mensch und Natur.
Apropos Zusammenarbeit. Wenn man im Internet unter dem Stichwort Naturpark sucht, wird man auf die Homepage des Verbandes Deutscher Naturparke geleitet. Allerdings sucht man dort die sächsischen Naturparke vergeblich. Hier muss man sich fragen: Haben diese womöglich kein Interesse an einer Zusammenarbeit? Diese Frage bleibt offen.
Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Tilo Braune, sieht für Naturparke besondere Chancen für die Entwicklung von attraktiven und nachhaltigen touristischen Angeboten. Dies wird unter anderem durch den Bericht des Deutschen Bundestages „Tourismus in Großschutzgebieten“ sowie die Ergebnisse der vom Bundesumweltministerium geförderten Studie „Ökonomische Effekte von Großschutzgebieten“ bestätigt.
Zur Nutzung dieser Chancen ist eine enge Zusammenarbeit der regionalen Verbände und Akteure aus Kommunen, Naturschutz, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft besonders wichtig. Mit Hilfe solcher Kooperationsstrukturen können Naturparke in kontinuierlicher Arbeit dauerhaft zur Entwicklung der ländlichen Regionen beitragen.
Wie dies vorbildlich gelingt, möchte ich am Beispiel des Naturparks Dübener Heide kurz aufzeigen, zumal er praktisch vor meiner Haustür liegt. Das regionale Entwicklungskonzept Dübener Heide ist im Auftrag der vier beteiligten Landkreise Delitzsch, Torgau-Oschatz, Wittenberg und Bitterfeld erarbeitet worden. Im Zeitraum 2000 bis 2001 wurde dieses Konzept erstellt. Es unterstützt den Regionalisierungsprozess, enthält in Form von 47 Projekten die konkreten Handlungsfelder und trägt insgesamt den Charakter eines Leitbildes für die Region für 20 bis 30 Jahre.
Auf der 2. Heidekonferenz, die im November 2001 stattfand, wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen den vier Landkreisen und dem Trägerverein Dübener Heide e. V. abgeschlossen, in der sie sich zur Umsetzung und Realisierung des regionalen Entwicklungskonzeptes
verpflichteten. Außerdem wurde ein länderübergreifendes Projektmanagement etabliert. Hauptaufgabe des Projektmanagements Dübener Heide ist die Unterstützung der Projektträger bei der Projektumsetzung, die Fortschreibung von Projekten und die Erfassung neuer Projekte.
Das Projektmanagement enthält darüber hinaus solche Tätigkeitsfelder wie: Zusammenarbeit mit regionalen Entscheidungsträgern und Akteuren, Aufbau und Stabilisierung von lokalen und regionalen Netzwerken, Anbahnung von Partnerschaften mit überregionalen Akteuren, Finanz- und Fördermittelakquise oder die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung der Aussagen des regionalen Entwicklungskonzeptes Dübener Heide. Ziel ist weiterhin ein länderübergreifend abgestimmtes ganzheitliches Vorgehen für die Region Dübener Heide.
Die Unterstützung für die bestehenden Naturparke ist durch den Doppelhaushalt gesichert. Ich möchte betonen, dass diese Förderung eine freiwillige Aufgabe ist. Sie erkennt aber an, dass Naturparke besonders bedeutsame Einrichtungen des Natur- und Artenschutzes sowie der Landschaftspflege sind. Diese Unterstützung sehen wir auch zukünftig als notwendig an.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordneten! Nach Hartz IV und Polizei wieder ein versöhnlicher Antrag nach dem Motto „Schön, dass wir einmal darüber gesprochen haben“.
Naturparke liegen allen mindestens gleichermaßen am Herzen, zumal vor dem Jahr der Naturparke 2006. Die FDP beispielsweise hätte heute die Gelegenheit, in der Debatte ihr ramponiertes umweltpolitisches Image nach den Fledermäusen in Windkraftanlagen erheblich aufzubessern.
Ungeachtet der bereits vorliegenden Stellungnahme der Staatsregierung sollte nun noch einmal berichtet werden. Verstehe ich Sie recht, Frau Windisch – ich hatte einen Moment nicht richtig zugehört –, dass Sie nun auf eine weitere Berichterstattung nicht mehr Wert legen, oder halten Sie den Antrag vollumfänglich aufrecht?
Dann hatte ich das so richtig verstanden; der Punkt 4 bleibt bestehen. Ich wollte mich nur noch einmal vergewissern.
Dem kann ich mich sogar leichten Herzens anschließen. Denn konkrete Handlungsaufträge an die Staatsregierung wurden außer der allgemeinen Verpflichtung zur weiteren Unterstützung der Naturparke nicht formuliert, die sie allerdings finanziell bereits mit der Haushaltsplanung und
Aber nun ist die Berichterstattung hinfällig. Ich hätte trotzdem noch einige Fragen an die Staatsregierung, die ich dann in anderer Form über Anfragen thematisieren werde. Mich hätte zum Beispiel ein Aspekt interessiert. Im Antrag wird nämlich lediglich auf die bestehenden Naturparke eingegangen.
Etwas umfassender hätte ich mir eine Darstellung gewünscht, wie das SMUL die Entwicklung des geplanten Naturparks Zittauer Gebirge bewertet. Der Kreis LöbauZittau sowie zehn Städte und Gemeinden im Territorium arbeiten seit 2004 sehr intensiv an der Entwicklung des Naturparks, da sie damit ganz konkrete Hoffnungen auf nachhaltige Impulse für den strukturschwachen Wirtschaftsraum im Dreiländereck verbinden, insbesondere natürlich durch und für die Tourismusbranche.
Eine besondere Herausforderung erhält das Projekt „Naturpark Zittauer Gebirge“ durch den grenzüberschreitenden Ansatz zum Lausitzer Gebirge auf tschechischer Seite, und gerade bei diesem Punkt, aber nicht nur dort, gibt es bereits ganz konkrete Ergebnisse, zum Beispiel in Form von Kooperationsvereinbarungen mit Nachbarregionen und gemeinsamen deutsch-tschechischen Tourismusprojekten.
Im Moment arbeiten die kommunalen Partner in der Region an einer Zielkonzeption zur mittelfristigen Entwicklung 2005 bis 2008, wie sie bei den beiden anderen Naturparken bereits vorliegen. Die Erklärung zum Naturpark dürfte demnach aus meiner Sicht nur noch reine Formsache sein. In der Gesamtbetrachtung aller drei Naturparke wäre dann dem Punkt 2 im Antrag, der jetzt keine Gültigkeit mehr besitzt, überhaupt erst inhaltliches Gewicht beigemessen worden; denn gerade für die Oberlausitzer wären die Erfahrungen aus der Auflösung der Konfliktlinien Natur- und Landschaftsschutz – Frau Windisch hatte darauf hingewiesen – versus verstärkte touristische Nutzung von Bedeutung, noch dazu, da nach Aussagen von örtlichen Kommunalpolitikern bis jetzt keine Kontakte zwischen den Naturparken existieren. Das wäre dann der Aspekt – wenn es überhaupt einen gegeben hätte – für eine erneute Berichterstattung durch die Staatsregierung. Dies ist nun hinfällig. Aber ich wünschte mir doch eine Aussage, wann mit einer Verordnung durch das Regierungspräsidium gerechnet werden kann bzw. welche Gründe einem Erlass einer solchen Verordnung im Moment noch entgegenstehen.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung aus der Sicht einer Kreisrätin im Niederschlesischen Oberlausitzkreis. Neben den zwei – demnächst drei – Naturparken, dem Nationalpark Sächsische Schweiz und dem Biosphärenreservat Oberlausitzer Heidelandschaft gibt es in Sachsen noch vier Naturschutzgroßprojekte mit zahlreichen Einzelaktivitäten, die finanziell von Land und Bund unterstützt werden. Diese Förderung muss verstetigt werden, da sonst der Erfolg der Projekte in ihrer Nachhaltigkeit gefährdet ist. Kommunen sind angesichts ihrer
vielfach bescheidenen finanziellen Situation immer weniger in der Lage, Projekte in Eigenregie fortzuführen bzw. die Folgekosten von Projekten allein zu schultern. Zu schnell ist man deshalb in den Kommunalverwaltungen bereit, Naturschutzprojekte als freiwillige Aufgabe der Konsolidierungsmasse zuzuschlagen. Das torpediert hehre landespolitische Entwicklungsziele. Auch zu diesem Punkt würde mich die Meinung der Staatsregierung interessieren, wenn wir schon über Naturschutzprojekte reden. Ich werde mich, wie gesagt, in gegebener Form nochmals an die Staatsregierung wenden. – Das wäre es zu diesem Thema.