(Beifall bei der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Uwe Leichsenring, NPD: Das können Sie schriftlich von mir haben!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Ursache für unseren Wahlerfolg stand gerade hier vorn; denn genau vor der Haustür von Herrn Hahn haben wir den höchsten Stimmenanteil bei der Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Also, vielen Dank noch einmal, Herr Hahn, für Ihren Einsatz.
Der als „Aufstand der Anständigen“ bezeichnete Kampf gegen Rechts als bundesdeutsche Zivilreligion sucht sich immer neue Schauplätze, um seine lächerlichen exorzistischen Riten zu pflegen. Im Fadenkreuz der Gutmenschen befinden sich insbesondere die Schulen, an denen eine Vielzahl von Verboten und Erlassen dafür sorgen soll, dass dort keine jungen Leute etwas Nonkonformes sagen oder denken können.
So wurde schon vor Jahren aufgeregt über Kleidervorschriften diskutiert. Markenbewusste Jugendliche sollten in den Schulen auf ihren Dresscode abgeklopft werden. Es wurden Hausordnungen geändert und Szenemarken wie Lonsdale oder Ähnliches sollten aus Schulhäusern verbannt werden. Garniert wurde das Ganze mit der mittlerweile sattsam bekannten Zahlenkabbalistik, nach der bestimmte Zahlenkombinationen angeblich neonazistisch infiziert seien und deshalb mit allen Mitteln aus dem öffentlichen Erscheinungsbild getilgt werden sollten.
Mein PDS-Kollege Herr Lehmann stand gestern übrigens in der Tiefgarage unten auf der Parkfläche 88. War das vielleicht ein geheimes Zeichen an uns, Herr Lehmann? Sie sollten besser aufpassen, wo Sie Ihr Auto parken!
Herr Leichsenring, ist es nicht so, dass Sie jetzt mit der Zahl 88, mit der Sie Herrn Lehmann vorführen wollten, genau zugegeben haben, dass es diesen Code gibt?
Wer die Zeitung aufmerksam liest, stellt fest, dass diese Zahlen schon seit Jahren genannt werden. Aber immer noch glauben einige Reporter erklären zu müssen, dass die „8“ der achte Buchstabe ist. Also, auch der Letzte müsste nun begriffen haben, was sich Journalisten da ausgedacht haben. Aber sei es drum, Herr Prof. Porsch.
Dieser Kampf gegen Rechts, den Sie führen, kommt uns ja entgegen. So lernen doch die Kinder schon beizeiten Ihre höchst zweifelhafte Auffassung von Demokratie kennen. Ich bringe nachher ein kleines Beispiel, was ich damit sagen will. Es wurde heute schon gesagt, dass verbotene Früchte am besten schmecken. Schon deshalb ist die Schulhof-CD so begehrt. Sie war übrigens nach zwei Tagen vergriffen. 200 000 Mal wurde sie verteilt. Sie wird zurzeit in höherer Zahl nachgepresst. Sollte jemand von Ihnen – –
Jeder von Ihnen kennt sie. Wer sie nicht kennt, kann sie aus dem Internet herunterladen. Auf unserer Seite ist sie als MP3 zu finden.
Es ist also kein Problem, an diese CD zu kommen. Gerade in Zeiten von MP3, Internet und E-Mail an den Schulen etwas verhindern zu wollen – gegen das, was Sie hier veranstalten, ist Don Quichotte eine Witzfigur.
Die wirkliche Gefahr, der heute an deutschen Schulen entschlossen entgegengetreten werden muss, sind doch die Gesinnungsschnüffelei und die zahlreichen Denkverbote, mit denen die jungen Leute belästigt werden.
Ich will Ihnen etwas vorlesen, was mir eine Schülerin des Goethe-Gymnasiums Pirna gefaxt hat: „Hiermit bestätige ich,“ – dann der Name – „Schülerin an der Goetheschule Pirna, dass mir und meinen Mitschülern untersagt wurde, die Schulhof-CDs der NPD entgegenzunehmen und diese in der Schule bei sich zu haben. Sollten wir diesen Anweisungen nicht Folge leisten, wird uns die CD entnommen, die Polizei wird eingeschaltet und die Sachlage zur
Pfui Teufel, meine Damen und Herren Demokraten! Das sage ich Ihnen. Das ist Ihre Demokratie! Die können Sie sich dorthin stecken, wo die Sonne nicht hinscheint! Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Dieses Vorgehen hat nichts mit einem Aufstand der Anständigen zu tun. Das sind die letzten Zuckungen beim Untergang der Bekloppten, das sage ich Ihnen!
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. In der Mittelschule werden die Ranzen der Kinder kontrolliert, um festzustellen, ob sie eine Musik-CD bei sich haben. In welchem Staat leben wir eigentlich?! Da muss man doch denken, dass einige von Ihnen hier im Hause bis hin zum Minister irgendwie neben der Mütze laufen. Also, wenn das Ihre Demokratie ist – ich wiederhole mich –, ohne mich!
Ein weiteres Beispiel: Im Schulbuch „Entdecken und Verstehen“ des Verlages Cornelsen aus dem Jahre 2004 wird auf vier Seiten die Rubrik „Rechtsextremismus heute“ ausgebreitet, wobei in einer Aufgabenstellung die Schüler einen NS-Aufmarsch zu einer NPDDemonstration in Beziehung setzen und die entsprechenden Schlüsse ziehen sollen. So „neutral“ verhalten sich die Schulen gegen die nationale Opposition! Solche staatsoffizielle Hasspropaganda findet vermutlich auch bei Ihnen Zustimmung – davon gehe ich ganz fest aus –, ebenso wie die unsägliche Hetze im Schülerkalender.
Ja, meine Damen und Herren, die Demokratie ist bedroht, und zwar durch jene, die selbst an den Schalthebeln der Macht sitzen und von dort aus eine hemmungslose Diskriminierung unbequemer politischer Minderheiten betreiben. Nein, meine Damen und Herren – –
Sie und Ihr Vorredner erwecken während der Debatte die ganze Zeit den Eindruck, als ob Sie mit der NSDAP, mit Herrn Hitler und den Folgen seines Regimes nichts zu tun hätten.
Ich habe Sie mehrfach in diesem Landtag gefragt, Sie haben diese Frage aber bisher nie beantwortet: Sind Sie bereit, sich hier in der Öffentlichkeit von der Ideologie und den Folgen der NSDAP und des Dritten Reiches zu distanzieren, ja oder nein?
Herr Lichdi, man kann sich nur von einer Sache distanzieren, für die man auch Verantwortung trägt. Ich bin 38 Jahre alt. Unsere Partei wurde 1964 gegründet, also 19 Jahre nach dem Zusammenbruch Deutschlands. Ich als junger Mann kann mich überhaupt nicht von dem distanzieren, was ich nicht zu verantworten habe. Vielen Dank.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Ihre Beleidigungen, Ihre Unterstellungen, Ihr Gegeifer und Gezeter ehren uns doch.
Ich möchte keiner von Ihnen werden. Insofern werde ich auch in Zukunft alles tun, um mir Ihren Hass redlich zu verdienen.