Das Schlusswort haben die CDU- und die SPD-Fraktion. Möchte das jemand halten? – Herr Gerlach, bitte. Möchten Sie Ihren Redebeitrag noch halten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben mit dem heutigen Antrag und mit dem Thema ein schmales Segment beleuchtet von dem, was uns energiewirtschaftlich ein ganzes Stück weiter begleiten wird. Ich habe keine prinzipielle Ablehnung zu unserem Antrag gehört, wenn ich von Details absehe. Von daher ist das sicher eine Geschichte, bei der wir weitgehenden Konsens haben.
Herr Günther von der FDP, ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihren Begriff des breiten Energiemixes, den Sie so ganz groß angekündigt und dann mitten im Satz abgebrochen haben, noch etwas erläutert hätten. Vielleicht kommen wir morgen ein Stück weiter, wenn es um Ihren Windkraftenergieantrag geht, wobei das im Wesentlichen Fragen sind.
Was Sie hier sagen, dass die Förderung grundsätzlich nur in einer Einführungsphase gerechtfertigt ist, so kann man das sehr unterschiedlich sehen. Wenn es darum geht, dass eine Sache nur um der Sache willen gefördert wird, dass sie als Technologie da ist und unterhalten werden soll, dann ist Ihre Argumentation sicher so falsch nicht. Aber ich denke, dass mein Kollege Herr Heinz gesagt hat – und nicht nur er –, dass wir speziell bei der Biomasse hier im Land die Möglichkeit haben, auch auf dieser Strecke Arbeitsmöglichkeiten für die Landwirte zu halten und etwas zu sichern, obwohl dieser eiserne Grundsatz, den Sie genannt haben, dies schwierig macht. Ich habe in meinem Redebeitrag vorhin schon gesagt, dass mir das eine Jahr, das Sie hier genannt haben, nicht so richtig einleuchtet. Sie haben es auch nicht begründet, warum Sie das eine Jahr drüber gehen und dann Schluss sein soll für immer.
Ich denke, dass die Diskussion auch gezeigt hat, dass dieser Antrag von uns kein reiner CHOREN-Antrag war,
wie Herr Weichert hier zumindest angedeutet hat. Sie werden die Begründungen, die sowohl Herr Heinz als auch ich hier mündlich gegeben haben, gehört haben. Das ging weit über eine kurz gefasste Begründung eines Antrages hinaus.
Zum Biomasseumfang, den Frau Altmann hier genannt hat, kann ich die Zahl nicht so richtig nachvollziehen. Aber jeder hat so seine eigenen Zahlen. In meinem Beispiel, das ich über Brasilien gebracht habe, wollte ich einfach einmal sagen, wie es durch Technologieentwicklung ein ganzes Stück voranging. Das ist hier natürlich überhaupt nicht vergleichbar. Wir müssten dort die riesigen Flächen sehen, und ein Land, das dreimal ernten kann, kann natürlich ganz anders mit Biomasse umgehen, als es bei uns der Fall ist.
Zum Abschluss. Natürlich gibt es auch Einwände. Der Umweltrat hat sich gegen eine massive – die Betonung liegt auf massive – Förderung der Erzeugung von Biodiesel und Bioethanol ausgesprochen, auch ich denke, deshalb, weil das natürlich, wenn man es speziell auf die Rapsproduktion begrenzt, mit erheblichen ökologischen Einwendungen verbunden sein kann.
Vielen Dank für die generelle Unterstützung. Unsere Ablehnung zu den drei Anträgen hatte ich bereits begründet.
Verehrte Abgeordnete. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Mir liegen zum Ursprungsantrag drei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem FDP-Antrag in der Drucksache 4/2904. Das ist die Neufassung des Punktes 2. Gibt es dazu noch Redebedarf oder Einbringungsbedarf? – Bitte, Herr Prof. Porsch.
Meine Fraktion wird sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Wir sind zwar sehr dafür, die Einführungsphase von Biodiesel durch eine Mineralölsteueraufhebung zu befördern. Ich bin aber Praktiker, ich fahre Biodiesel. Ich habe festgestellt, dass in Zeiten der Not genau die Mineralölsteuerbefreiung zu einer zusätzlichen Profitquelle wird. Waren in normalen Zeiten die Differenzen des Preises zwischen fossilem Diesel und Biodiesel etwa zehn Cent, so sind sie im Moment bis auf einen Cent geschrumpft. Das heißt, wenn wir die Mineralölsteuerbefreiung machen, brauchen wir zusätzliche Mechanismen, die diese Spekulation und diese zusätzliche Profitmacherei unterbinden. Dann wird die Sache sinnvoll. Allein mit der Mineralölsteuerbefreiung haben wir Profitquellen erschlossen, die wir, glaube ich, alle miteinander nicht erschließen wollten.
Möchte noch jemand zum Änderungsantrag sprechen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann lasse ich jetzt abstimmen über den FDP-Antrag in der Drucksache 4/2904. Wer will die
Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/2906, Anfügen des Punktes 4. Soll dieser noch eingebracht werden? – Das ist nicht notwendig. Gibt es dazu noch Diskussionsbedarf? – Ich sehe keinen. Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/2906. Wer will die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum NPD-Änderungsantrag in der Drucksache 4/2915. Hier geht es um das Ersetzen des Punktes 2 und das Anfügen der Punkte 5 bis 7. Möchten Sie dazu noch einmal Stellung nehmen? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte dazu noch reden? – Ich sehe keine Wortmeldung. Dann lasse ich jetzt über den NPD-Antrag in der Drucksache 4/2915 abstimmen. Wer will die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den Ursprungsantrag abstimmen. Frau Altmann, haben Sie noch ein Problem? –
(Elke Altmann, Linksfraktion.PDS: Ich habe bei dem Ursprungsantrag vorhin versäumt, punktweise Abstimmung zu beantragen.)
Punktweise Abstimmung ist beantragt. Ich rufe auf den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion in der Drucksache 4/2871, Punkt 1. Wer will die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe hier Einstimmigkeit. Damit ist dem Punkt 1 zugestimmt.
Zu Punkt 2. Wer will die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es gab eine Reihe von Stimmenthaltungen. Dennoch wurde dem Punkt 2 mehrheitlich zugestimmt.
Punkt 3. Wer will die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dem Punkt 3 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden.
Jetzt lassen wir noch einmal über den ganzen Antrag ordnungshalber abstimmen. Wer dem Antrag in der Drucksache 4/2871 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Debatte zum vorliegenden Antrag bietet Gelegenheit, einmal den beiden großen sächsischen Anglerverbänden, dem Anglerverband Sachsen AVS und dem Landesverband Sächsischer Angler LVSA, für ihre langjährige engagierte und erfolgreiche Tätigkeit zu danken.
Danke, meine Damen und Herren, für Ihren Einsatz zum Wohle unserer Gewässer, der sie umgebenden Lebensräume und damit des Freistaates Sachsen insgesamt!
Meine Damen und Herren! Angeln ist weit mehr als lediglich Fische aus dem Wasser zu ziehen. Das hat bereits der Altmeister und geistige Vater der modernen Angelfischerei, Izaak Walton, in seinem Standardwerk „The Complete Angler“ aus dem Jahr 1653 eindrucksvoll beschrieben.
Ich zitiere: „No life my honest scholar, no life so happy and so pleasant as a life of a well governed angler. We sit on cowslip banks, hear the birds sing and possess ourselves in as much quietness as the silver streams which we now see glide so quietly by us.”
Frei übersetzt bedeuten diese Worte nichts anderes, als dass es kaum ein größeres Glück für einen passionierten Angler gibt, als an naturbelassenen Ufern eines sauberen Flusses zu sitzen, die Vögel singen zu hören und das Wasser vorbeifließen zu sehen.
Ja, meine Damen und Herren, es gibt sie wieder in Sachsen, diese silver streams mit den blumenbewachsenen Ufern. Es gibt sie nicht zuletzt auch deswegen wieder, weil die sächsischen Angler in den vergangenen 15 Jahren einen entscheidenden Anteil dazu beigetragen haben, dass wir uns heute alle wieder an sauberen sächsischen Flüssen und Bächen erfreuen können. Mit zigtausenden von Aufbaustunden, unzähligen Pflegeprojekten, Renaturierungsprojekten und vielem anderem mehr haben sie in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Gewässersituati
on in Sachsen heute in einer Qualität erstrahlen zu lassen, die es wohl seit über hundert Jahren hier nicht mehr gegeben hat.
Seit der Neuorganisation und dem damit einhergegangenen veränderten Selbstverständnis der sächsischen Angler sind nunmehr 15 Jahre vergangen. Das diesjährige Jubiläum gibt einen guten Anlass für die heutige Parlamentsdebatte. Jetzt hören Sie bitte zu, Herr Porsch, dann werden Sie merken, warum ich zu dem Thema spreche: Stand vor 1990 – und es ist mit dem verbunden, was Sie gerade gesagt haben – die Naturnutzung im Vordergrund der Aktivitäten, so sind es eben heute mit deutlichem Fokus der Naturschutz und die Pflege der Habitate.
So bemühen sich die sächsischen Angler seit nunmehr 15 Jahren in enger Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und seiner Staatsregierung darum, einerseits die sächsischen Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und zu erhalten – damit schaffen sie wesentliche Voraussetzungen für aquatische und nichtaquatische Lebensformen in diesen Habitaten und in deren Umfeld.
Andererseits verfolgen sie das Anliegen, möglichst breiten Bevölkerungsschichten das Angeln zu sozialverträglichen Preisen zu ermöglichen. Dabei ist es in Sachsen beispielhaft gelungen, diese zunächst scheinbar gegensätzlichen Ziele erfolgreich miteinander zu verbinden. Vielfältige Projekte künden von der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre. Hierbei sind unter anderem das Projekt zur Wiederansiedlung des atlantischen Lachses, die Wiedereinbürgerung der Flussperlmuschel, die Anbringung von Nistkästen, die Installierung von Gewässerlehrpfaden, das Jugendprojekt „Angler gegen Gewalt” und das gemeinsam mit dem NABU durchgeführte Projekt zur Kartierung und zum Schutz aquatischer Lebensformen insbesondere von Kleinlebewesen zu nennen.
Ganz besonders wichtig war jedoch die intensive Zusammenarbeit zwischen sächsischen Landesbehörden und Anglerverbänden bei der Beseitigung der Flutnachfolgeschäden der Hochwasserkatastrophe von 2002 sowie der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des damit verbundenen Durchgängigkeitsprogramms sächsischer Fließgewässer.
Es gebietet der mindeste Verstand und Anstand, entweder hinauszugehen oder sich in einer Form an der Debatte zu beteiligen, die man unter Parlamentariern sonst als gegeben ansieht.
Wie erwähnt: Bei dem Durchgängigkeitsprogramm gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Sächsischer Staatsregierung und Anglerverbänden. Außerdem haben die Anglerverbände Beispielhaftes bei der Heranführung junger Menschen an die Natur geleistet. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Jugendarbeit der Vereine, vielfältige Schulprojekte und -angebote im Rahmen der Ferienpässe. Es wurden Wald aufgeforstet, Müll eingesammelt und Kleingewässer entschlammt.
Bei der Bestandserhaltung gefährdeter Fischarten wie Asche, Bachforelle, Barbe und Bitterling haben Anglerverbände und NABU sowie zum Teil auch BUND erfolgreich zusammengearbeitet.