Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der Preisexplosion von Benzin und Diesel an den Zapfsäulen muss der Einsatz von Alternativen konsequent vorangetrieben werden. Eine Alternative ist dabei der Einsatz regenerativer Energien, also Biokraftstoff. Wie Sie wissen, setzt sich die FDP für einen breiten Energiemix ein. Die Windenergie lassen Sie uns gesondert zu einem späteren Zeitpunkt betrachten – nicht wahr, Herr Lichdi.
Entsprechend Punkt 1 des Antrages der CDU- und SPDFraktion ist daher ein Bericht über die technischen Potenziale der biogenen Kraftstofferzeugung zu erstatten. Das ist gut so. Dieses Anliegen teilen wir, da im Moment die Erkenntnisse in diesem Bereich sehr unterschiedlich sind. Eine aktuelle Studie aus den USA könnte sehr schnell Ethanol und Biodiesel als Ökokraftstoff der Zukunft entzaubern.
Die Umwandlung von Pflanzen wie Mais, Sojabohnen und Sonnenblumen verschlingt Forschungen zufolge mehr fossile Energie, als anschließend in Form von Treibstoff zur Verfügung steht. Beispiele sind: Bei der Umwandlung von Mais in Ethanol muss 29 % mehr Energie eingesetzt werden, als danach herauskommt. Bei Ziergras sind es 45 % mehr Energie, die man aufwendet, als die man dann erhält. Holzbiomasse schlägt mit 57 % mehr Einsatz von Energie zu Buche. 27 % mehr fossile Energie braucht man zum Beispiel, um aus der Sojabohne Sprit herzustellen.
Es ist nicht alles so einfach und so ungeheuer umweltschonend, wie mancher sich das in seiner Ideologie vorstellt. Wenn unser aller Ziel ist, Erdöl langfristig zu ersetzen, sind Biokraftstoffe, wie erwähnt, nicht die einzige Alternative. Bei den Biokraftstoffen reichen die Anbauflächen – da hat Herr Heinz vollkommen Recht – für eine Ergänzung, nicht für das Komplette. Andere Alternativen, zum Beispiel wasserstoffbetriebene Autos mit Brennstoffzellen, werden im Moment politisch vernachlässigt und fallen oftmals in der Diskussion hinten herunter.
An dem Antrag ist zu kritisieren, dass sich dieser auf biomassegewonnene Alternativen beschränkt. Die Sichtweise ist zu einseitig.
Lassen Sie mich noch auf die Förderung von Biokraftstoffen und damit auf Punkt 2 des Antrages eingehen. Wie
sind biogene Kraftstoffe zu fördern, und sind sie überhaupt zu fördern? Eine Rechtfertigung für eine Förderung wie zum Beispiel die derzeit geltende Befreiung von der Mineralölsteuer ist nur während der Einführungsphase einer neuen Technologie vertretbar. Dies wurde auch von der FDP-Bundestagsfraktion mitgetragen. Eine weiterführende Förderung über die Einführungsphase hinaus ist sehr kompliziert und wird von uns nicht mitgetragen, da am Ende der Markt die Nachfrage regeln wird und muss. Wir haben zu Punkt 2 einen Änderungsantrag gestellt, den ich hiermit einbringe, der eine endgültige Befristung der Mineralölsteuerbefreiung bis zum Jahr 2010 vorsieht in Anlehnung an die Zielsetzung der EU-Richtlinie 2003-30 EG, wonach 5,75 % des Kraftstoffbedarfes in Europa durch Biokraftstoffe abzudecken sind. Für diesen Antrag bitte ich um Zustimmung.
Warum haben wir ihn gestellt? Weil die Befürchtung, dass der, der jetzt bis 2009 gilt, in der nächsten Legislaturperiode wieder für eine komplette Legislaturperiode verlängert werden soll, von uns sehr kritisch gesehen wird. Wir vermuten, dass er dann auch kommt. Wir sagen: bis 2010, dann ist endgültig Schluss. Dann gibt es keine Befreiung mehr – deshalb diese klare Zielsetzung. Wir sehen in Biokraftstoff eine klare Ergänzung, welche auch im Rahmen gefördert werden soll. Natürlich wollen wir auch, dass diese Biokraftstoffe in Sachsen hergestellt werden – selbstverständlich.
Gern begrüßen wir die Ansiedlung von CHOREN Industries GmbH, welche weltweit die erste kommerzielle Anlage zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Sachsen errichtet hat. Super! Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung dieser Produktionsstätte in Sachsen sind von uns zu gestalten. Da helfen wir sehr gern mit. Deshalb stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und lehnen Sie den von Bündnis 90 und NPD ab!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Antrag zur Förderung biogener Treibstoffe ausdrücklich. Wir begrüßen ihn, obwohl wir uns gewünscht hätten, dass er in seiner Begründung auch die umweltpolitischen Ziele für den Freistaat Sachsen genannt hätte. Zugespitzt könnte man formulieren: Die Koalition hat hier einen CHORENAntrag vorgelegt. Der aktuelle Anlass, die Pläne von CHOREN zur Errichtung einer Produktionsstätte, ist wunderbar. Aber es geht um noch mehr. Es geht um die Frage des Klimaschutzes. Es geht um die Frage unserer zukünftigen Mobilität. Es geht auch um den Automobilstandort Sachsen.
Es geht um die Verzahnung von Forschung und Praxis. Darüber haben wir heute früh schon lange diskutiert.
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, gab es in der Frage der Befreiung von der Mineralölsteuer einen großen Konsens im Bundestag. Bis Ende des Jahrzehnts wurde sie von der EU genehmigt. Deshalb machen aus unserer Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ein paar Monate Verlängerung überhaupt keinen Sinn. Angesichts des Volumens – und jetzt kommt der springende Punkt – der geplanten Investitionen – wir sprechen immerhin von 500 bis 600 Millionen Euro bei einer Anlage – reicht dieser Zeitraum eben nicht für eine Amortisation aus.
Eine Angleichung an das Gas, das bis 2020 steuerbefreit ist, wird angestrebt. Unsere Fraktion hat diesbezüglich keine Einwände. Aber, meine Damen und Herren, gerade von der CDU und von der FDP: Wie oft habe ich von Ihnen im Wahlkampf gehört, dass Sie eine Eins-zu-EinsUmsetzung der EU-Vorgabe ins nationale Recht wollen und nicht mehr? Derzeitiges EU-Ziel ist die Erhöhung des Anteils biogener Kraftstoffe auf 5,75 % – Herr Gerlach hatte das schon erläutert – bis 2010. Das soll durch die Befreiung von der Mineralölsteuer befördert werden. Wenn es Ihnen also ins Konzept passt – und ich gebe gern zu, dass das ein gemeinsames Konzept ist –, sind Ausnahmen doch möglich.
Ein zweiter Punkt: Haben Sie einmal in die Bundestagswahlprogramme der Parteien gesehen? Tatsächlich gibt es dort den Punkt der Ausweitung der Befreiung von der Mineralölsteuer. Sie finden ihn nämlich in unserem Bundestagswahlprogramm. Schon daher freuen wir uns,
dass die Koalition nun beginnt, hier in Sachsen das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anträgen umzusetzen.
Ein dritter Punkt: Mir klingen noch die Ohren vom Wahlkampfgetöse. Hörte ich da nicht landauf, landab die Forderungen nach dem Abbau aller Steuervergünstigungen und Subventionen?
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist genau das Gegenteil von dem, was da wochenlang erzählt wurde: Es ist die Fortführung eines Sondertatbestandes und damit eine Subvention.
Wir stimmen, wie gesagt, zu. Es kommt ja aus unserem Programm. Es ist Zukunftsmusik, deshalb fällt uns das auch nicht schwer.
Trotzdem ist der Antrag nicht vollständig. Darum haben wir in unserem Änderungsantrag eine Ergänzung eingebracht.
Noch im März hat der Wirtschaftsminister grundsätzlich die Förderung von Produktionsanlagen zur Herstellung
von Biokraftstoffen in seiner Richtlinie zur Gemeinschaftsaufgabe ausgeschlossen. Man kann aber nicht gezielt die Biomasseerzeugung fördern wollen und dann die industrielle Herstellung in der Förderung schlechter stellen, als es in anderen Branchen der Fall ist. Ich verweise zum Beispiel auf die Biotechnologie.
Außerdem stimmt der gestellte Antrag auch nicht mit dem Positionspapier der Staatsregierung vom März 2003, dem Biomassekonzept, überein. Um dies zu korrigieren, haben wir den abzustimmenden Antrag um den Punkt 4 ergänzt.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dem Antrag der NPD können wir nicht folgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nutzung erneuerbarer Energien ist ein wesentliches Kriterium für eine nachhaltige Energiewirtschaft, und zwar nicht nur, wie es noch vor einigen Jahren war, aus ökologischen Gründen. Zunehmend können erneuerbare Energien auch einen Beitrag zur Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung leisten. Das wird gerade in diesen Tagen überdeutlich. In dem Maße, wie die grundsätzlichen Risiken der Importenergieträger Öl und Gas – absehbare Verknappung, unkalkulierbare Preisentwicklung – zutage treten, werden Alternativen dazu nicht nur erforderlich, sondern auch wirtschaftlich lukrativ.
Die Sächsische Staatsregierung setzt auf eine Energiepolitik, die ökonomische, ökologische und soziale Belange berücksichtigt. Unabdingbar war und ist dabei für uns die Notwendigkeit – gerade wegen der genannten Risiken –, heimische Energieträger zu nutzen. Das ist auf absehbare Zeit die Braunkohle. Das sind zunehmend die erneuerbaren Energien, die einen Beitrag für eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung leisten können und müssen.
Dem Kraftstoffbereich kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Denn die Abhängigkeit von den Importenergien Öl und Gas ist in keinem anderen energetischen Bereich so hoch wie hier. Deshalb ist es notwendig, Wege zu erschließen, die eine Verringerung dieser Abhängigkeit ermöglichen. Neben den Potenzialen, die die Fahrzeugtechnik dazu bietet – also die Entwicklung effizienter, verbrauchsarmer Autos –, ist auch der Einsatz nachwachsender Kraftstoffe ein solcher Weg. Kraftstoffe auf der Basis von Biomasse sind eine zukunftsweisende technologische Option. Wir unterstützen das.
So kann zum Beispiel im Rahmen unserer ÖPNVFörderrichtlinien die Einrichtung von Biodieseltankstellen in Omnibus-Betriebshöfen mit einem hohen staatlichen Zuschuss gefördert werden. Das hilft den Busunterneh
men, dem wirtschaftlichen Druck der Dieselpreise etwas entgegenzusetzen. Das fördert darüber hinaus regionale Wirtschaftskreisläufe und entlastet die Umwelt.
Ich halte es aus diesem Grund für sachgerecht, dass Biokraftstoffe auch künftig von der Mineralölsteuer befreit sind. Allerdings sind unsere Einflussmöglichkeiten als Land an dieser Stelle nur begrenzt. Die Mineralölsteuer ist eine reine Bundessteuer. Allein der Bund kann, ohne dass eine Zustimmung des Bundesrates notwendig wäre, über Änderungen auf diesem Gebiet entscheiden.
Eine besondere Verantwortung des Staates im Bereich der biogenen Kraftstoffe sehe ich darin, neben der Markteinführung auch die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für innovative Technologien zu unterstützen und zu fördern. Gerade in diesem Bereich haben wir in Sachsen eine ausgezeichnete Bilanz vorzuweisen. Aus Sachsen sind die wesentlichen Impulse für die Entwicklung neuer, Erfolg versprechender Technologien zur Herstellung von hochreinen synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse gekommen. Das Wirtschaftsministerium hat diese Entwicklung über Jahre hinweg positiv begleitet und gefördert.
Diese intensive Förderung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich der innovativen Energietechnologien einschließlich der Biokraftstoffe wird es auch zukünftig geben. Das sehe ich als einen ganz wesentlichen und notwendigen Beitrag für eine künftig mögliche industrielle Produktion.
Im Gegensatz zum Inhalt einer Pressemitteilung der Fraktion der GRÜNEN vom vergangenen Donnerstag haben wir aber nicht die Herstellung von Biokraftstoffen, sondern die Herstellung von Kraftstoffen generell von unserer GA-Förderung ausgeschlossen. Die Förderung der Herstellung von Biokraftstoffen war bereits unter der alten Staatsregierung Anfang 2004 veranlasst worden.
Die chemische Industrie und insbesondere die Kraftstofferzeugungsanlagen haben extrem hohe Investitionskosten und vergleichsweise geringe Arbeitsplatzeffekte.
Es sind nicht etwa ideologische Gründe, wie man aus der Pressemitteilung herauslesen könnte, die uns zu dieser Entscheidung gezwungen haben. Selbst das Bundesumweltministerium hat im Jahr 2004 die Auffassung vertreten, dass neben der bestehenden Mineralölsteuerbefreiung derzeit keine weiteren Fördermaßnahmen für Biokraftstoffe beschlossen und die Wirkung der steuerlichen Maßnahmen zunächst beobachtet werden sollten. Im Übrigen besteht noch bis mindestens Ende 2006 ein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung der Investitionszulagen für die Errichtung von Biokraftstoffanlagen.
Es gibt in Sachsen bereits eine Reihe von Unternehmen, die im Bereich der Produktion von biogenen Kraftstoffen tätig sind. Und wir haben gute Voraussetzungen dafür, dass sich Investoren auch künftig gerade im Bereich der innovativen Technologien für einen Standort in Sachsen entscheiden. Wir haben eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir bieten ausgezeichnetes Know-how. Die Anbindung
an exzellente Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen ist ebenso vorhanden wie die Nähe zur Automobilindustrie. Jeder Investor kann auf funktionierende Netzwerke in diesen Bereichen zugreifen.
Für mich wesentlich sind aber auch die Chancen, die sich im Bereich des Anlagenbaus bieten. Sachsen ist ein traditioneller und leistungsstarker Maschinenbaustandort. Hier sollten wir unsere Stärken nutzen. Anlagentechnik für die Herstellung von biogenen Kraftstoffen ist ein Zukunftsmarkt auch für den Export.
Innovative Technologien erforschen, entwickeln und bauen, gerade auch im Energiebereich, das ist ein wesentlicher Baustein für eine starke Wirtschaft. Das, meine Damen und Herren, können wir, das können die findigen Menschen in unserem Land.
Das Schlusswort haben die CDU- und die SPD-Fraktion. Möchte das jemand halten? – Herr Gerlach, bitte. Möchten Sie Ihren Redebeitrag noch halten?