Es gibt die Äußerung von Herrn Hausbacher, dass Vergleichsverhandlungen stattgefunden hätten. Nach einer Sitzungspause hat Herr Hausbacher dann ungefragt ergänzt, er möchte sich schon relativieren: Es habe keine Vergleichsverhandlungen gegeben, sondern Gespräche. – Diese Gespräche sind, nachdem gestern über ein bestimmtes Netzwerk verschiedene Informationen in die Öffentlichkeit geraten sind,
gestern sozusagen als Behauptungen in den Raum gestellt worden. Ich frage Sie: Glaubt denn wirklich jemand im Ernst – ich gebe zu, dass ich mich jetzt im Rahmen der Spekulation bewege –, dass bei einer Veranstaltung wie dem Landespresseball morgens zwischen 02:00 Uhr und 05:30 Uhr Verhandlungen stattfinden?
(Zuruf von der NPD: Gerade da! – Uwe Leichsenring, NPD: Das war ein Angebot, keine Verhandlung! – Zurufe von der PDS)
Wir bewegen uns ab jetzt, Herr Scheel, an dem Punkt von Spekulationen. Wir wissen von Ihrer Seite, dass Frau
Lay in Parallelwelten lebt, wir wissen, dass Frau Dr. Ernst gestern gesagt hat, dass die Erde rund sei, und wir wissen auch, dass Herr Scheel, ohne dass er sich dazu im Ausschuss in irgendeiner Weise geäußert hätte, den interessierten Medien gegenüber gesagt hat, er fühle sich – ich möchte ein besseres Wort gebrauchen, als Sie es getan haben, Herr Scheel – verschaukelt. Das Wort, das Sie gebraucht haben, war dagegen nicht beste Kinderstube.
Meine Damen und Herren! Es ist jedenfalls so, dass alles Weitere jenseits der Fakten, die ich bis jetzt genannt habe, pure Spekulation ist, und daran beteiligen Sie sich mit sichtlich großer Freude. Nicht mehr und nicht weniger!
Ich sage Ihnen: Denkbar und möglich ist es doch wohl auch, dass man den Zeugen, Herrn Hausbacher, unter der Prämisse beurteilt, dass da jemand kommt, der den Versuch unternimmt, aus 245 000 Euro 140 Millionen Euro zu machen. Nicht mehr und nicht weniger!
Ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Leichsenring. Soweit Sie auf einen Abgrenzungskurs und auf die Frage der Vereidigung eben hingewiesen haben, will ich nur so viel sagen – –
Wird von der Fraktion der GRÜNEN noch das Wort gewünscht? – Wünschen die Fraktionen noch das Wort? – Bitte, Herr Leichsenring.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Zukunft der Bank ist nur möglich mit neuen Köpfen“, so hatte ich vorhin geschlossen. Die Kapitalerhöhung, die angesprochen wurde, ist ja ein völlig anderes Ding. Diese hat in anderen Bundesländern auch stattgefunden. Das ist durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung halt so. Aber der andere Punkt ist, dass wir sagen: „mangelnde Aufsicht der Staatsregierung über die Bank“. Wenn
Ihnen denn wirklich auch an Aufklärung läge, warum haben Sie dann die Vernehmung im Untersuchungsausschuss von Herrn Dr. Metz noch vor der Bundestagswahl verhindern wollen? Das sind doch nur politische Winkelzüge, die Sie hier absolvieren! Warum lassen Sie denn nicht zu, dass Aufklärung kommt?
Herr Metz ist schwer beschuldigt worden am Montag. Warum lassen Sie nicht zu, dass er sich in der nächsten Sitzung rechtfertigen kann? Wie gesagt, das sind doch nur Winkelzüge, damit Sie ungeschoren durch die Bundestagswahl kommen. Etwas anderes ist das doch gar nicht. Und da machen Sie sich an dem ganzen Dilemma mitschuldig, werte Damen und Herren von der CDUFraktion.
Herr Prof. Schneider, Sie sprechen von Spekulationen. Sind denn die 20 Briefe, die als Anlage angeheftet waren, Spekulationen? Behaupten Sie etwa, Herr Milbradt und Herr Metz waren nicht über die Zustände in der Bank informiert?
Ist das alles Spekulation? Die Briefe sind per Einschreiben geschickt worden. Nun erzählen Sie nicht, dass die nicht angekommen sind, alle 20.
Einen Unterschied gibt es auch in der Semantik. Zwischen Verhandlungen und dem Unterbreiten möglicherweise eines Angebotes ist schon noch ein Unterschied.
Na gut, das sagen Sie. Der Zeuge sagte – nicht unter Eid, aber Sie erklärten, es ist auch unvereidigt strafbar – etwas anderes. Da steht Aussage gegen Aussage. Aber Sie lassen ja nicht einmal zu, dass sich Minister Metz rechtfertigen kann; möglicherweise unter Eid. Auch das wollen Sie nicht.
Also, ich denke, auch wenn diese Verhandlungen nicht stattgefunden haben, das Angebot nicht stattgefunden hat – das ist ja auch möglich –, er sagt es so, steht trotzdem immer noch der Vorwurf der mangelnden Aufsicht über die Bank im Raum. Der ist nicht ausgeräumt und auch keine Spekulation. Deswegen die Forderung nach Rücktritt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten es sehr gern gesehen, dass man sich an das eigentlich mit dem Thema vorgegebene Feld hält. Prof. Schneider hat es bevorzugt, zu einem anderen Thema zu sprechen.
(Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Das war er schon! – Prof. Dr. Schneider zeigt auf Herrn Leichsenring von der NPD.)
Auf die Fragen, die ich in diesem Falle für die Fraktion hatte, hat er nicht geantwortet, so dass uns kein anderer Weg bleibt, als noch etwas richtig zu stellen.
Auch Sie, Herr Prof. Schneider, haben am gestrigen Tag wie sämtliche hier im Landtag akkreditierten Medien Unterlagen in die Hand bekommen, die parallel dem Untersuchungsausschuss zugeleitet worden sind, wo nicht nur die Rede davon ist, dass es an diesem 16.04. dieses Gespräch gab zwischen Hausbacher, Metz und dem Notar Schildge, sondern es gab dann – wie Sie auch wissen – zwei Tage darauf ein Gespräch in der Kanzlei Schildge, bei dem der Notar dabei war und zu dem gewissermaßen der Rechtsanwalt von Hausbacher eigens zum Führen von Gesprächen eingeladen worden ist.
Es ging um Vergleichsverhandlungen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die ich landauf und landab in dieser Bundesrepublik habe, werden das, was dort erörtert worden ist und was in diesem Schreiben steht – erklärt von dem Rechtsanwalt Dr. Klaus K. Fischer –, als nichts anderes als Vergleichsverhandlungen charakterisieren. Auch wenn kein Vergleich herauskommt, ist solch ein Gespräch, in dem es darum geht, ob man einen Rechtsstreit mit der und der Abfindungssumme zu Ende bringt, ganz klar ein Vergleichsgespräch. Als Vergleichsgespräch wird es der Herr Kollege abgerechnet haben nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung oder dem Anwaltskostengesetz; ganz eindeutig.
Das Zweite. Sie treten hierher und fragen: Werden denn bei solchen Bargesprächen solche Summen und solche Beträge verhandelt? Herr Hausbacher hat uns doch klipp und klar im Untersuchungsausschuss gesagt, dass darüber, dass BMW in Leipzig angesiedelt wird, in
Monte Carlo verhandelt worden ist. In Monte Carlo hat man sich dank guter Bekanntschaft mit Quandt verständigt, dass das ganze Geschäft nicht in ein anderes Bundesland kommt, sondern nach Leipzig. Da können wir Herrn Hausbacher sehr dankbar sein, dass er in Monte Carlo mit Quandt zusammengetroffen ist. Sonst hätten wir BMW nicht in Leipzig. So läuft es doch: Irgendwann nachts zwischen 23 Uhr und 5 Uhr an der Bar oder im Rotary-Club oder wo auch immer werden die entsprechenden Geschäfte vereinbart.
So läuft doch bei uns Wirtschaft! So wird sie im Prinzip unkontrollierbar für die Politik. Das ist doch unsere Not. Insofern finde ich es schon einigermaßen unlauter, sich hierherzustellen, Herr Kollege, und entgegen dem, was im Untersuchungsausschuss an Fakten besprochen worden ist, ein falsches Bild zu verbreiten und darauf zu vertrauen, dass man es auch so stehen lässt.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Dann die Staatsregierung, bitte; Herr Staatsminister Dr. Metz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen meines Kollegen Albrecht habe ich nichts hinzuzufügen. Sie waren klar und eindeutig. Ebenso freue ich mich, dass der Ausschussvorsitzende, Herr Weckesser, eine gute Zukunft für die Sachsen LB sieht. Nun aber zu den Darstellungen, die andere Redner hier getroffen haben. Ich werde Folgendes darlegen: Die Behauptung in Bezug auf die gestrige Erklärung der PDS-Fraktion gemäß § 80 der Geschäftsordnung, die Behauptung, es gäbe einen begründeten Verdacht, die Sächsische Staatsregierung habe die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des gesamten Landtages über die wahren Absichten zur Sachsen LB offensichtlich täuschen wollen, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Die Behauptung der PDS, fußend auf angeblichen Äußerungen des Zeugen Hausbacher vor dem Untersuchungsausschuss, der Finanzminister habe ein Verhandlungsangebot in Höhe von 35 Millionen Euro unterbreitet und dies damit verknüpft, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu verhindern, ist falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Mein Vorredner hat gerade dargelegt, dass ich mit Herrn Hausbacher verhandelt hätte. Ich habe niemals ein Wort mit Herrn Hausbacher dazu gesprochen.