Was will ich damit sagen? Sie sehen, der rationale Teil des gesamten Vorgangs verläuft in relativ geordneten Bahnen. Unmittelbare Gefahren sind aus dem Geschäftsmodell heraus derzeit nicht zu erkennen. So verlief auch die Sitzung. Akute Gefahren ergeben sich allerdings immer wieder aus irrationalen Komponenten der Angelegenheit. Dazu rechne ich auch untaugliches Krisenmanagement seitens der Regierung im Zusammenhang mit dem nicht aufgearbeiteten Erbe aus der Ära Weiss, Fuchs und Braun sowie die chaotische Kommunikationsorganisation. Wenn ich allein an gestern denke: ein abwesender Ministerpräsident, ein Finanzminister auf der Flucht, nicht informierte Koalition usw. Es war wahrlich kein Ruhmesblatt.
Aber natürlich zählen dazu auch der Umgang von Medien und Politik mit dieser Erbmasse sowie die Wechselwirkung zwischen beiden. Seit Beginn der Wahlperiode hat es buchstäblich keine Plenarsitzung gegeben, in der nicht die Landesbank in der einen oder anderen Form auf der Tagesordnung gestanden hätte. Ich sage dazu: Das macht deren Arbeit auch nicht gerade leichter. Wenn man über die Zukunft der Landesbank reden will, sollte man auch sehen, wie sich so etwas psychologisch auswirkt.
Ich meine, das alles erweist sich zunehmend als hoch brisanter Sprengstoff, bei dem unterschiedliche Akteure mit völlig unterschiedlichen Motiven am Zünder „herumwuseln“. Das macht mich schon etwas nervös.
Trotzdem glaube ich, dass wir uns um die Zukunft der Bank vorerst keine Sorgen zu machen brauchen. Ihre Krokodilstränen, Herr Leichsenring, sind einfach unglaubwürdig. Für mich ist nur wichtig, dass weiterhin alle Verantwortlichen ihre jeweiligen Teile des Maßnahmenpakets unter unseren Augen umsetzen. Wenn das geschafft wird, sehe ich dort keine Probleme. Ich sage es zum Schluss ein bisschen lax: Ganz anders mag es um die Zukunft der Regierung bestellt sein, aber das ist weder Thema dieser Debatte noch im Finanzausschuss. Insofern ist es für mich auch unerheblich.
Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Wird es gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann die FDP-Fraktion. Herr Dr. Schmalfuß, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Thema der Aktuellen Debatte sprechen, also zur Zukunft der Sächsischen Landesbank nach der Kapitalerhöhung, und
ich möchte – das vielleicht noch an Sie, Herr Weckesser, persönlich – hier nicht aus internen Ausschusssitzungen berichten, wie Sie das eben getan haben. Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten beschäftigt sich der Sächsische Landtag, begleitet von einer andauernden medialen und gerichtlichen Auseinandersetzung, mit den Vorgängen um die Landesbank Sachsen und deren Tochtergesellschaften. Die vorgenannten Aktivitäten sowie das mangelhafte Krisenmanagement der Staatsregierung, insbesondere auch im Umgang mit den Vorkommnissen bei der MDL, Mitteldeutsche Leasing AG, tragen nicht zur Verbesserung der Reputation und der Stellung der Sachsen LB am Kapitalmarkt bei.
Im Kontext der bevorstehenden strategischen Neuorientierung der Landesbank Sachsen muss sich das Kreditinstitut stärker als bislang auf den Standort Sachsen und auf das Beteiligungs- und Kreditgeschäft mit dem sächsischen Mittelstand orientieren. Der Abg. Albrecht, Mitglied des Verwaltungsrates der Landesbank Sachsen, bestätigte in seiner Rede am 9. März 2005 in diesem Hause die Auffassung der FDP-Fraktion – Zitat –: „Die Finanzierung sächsischer Unternehmen ist und bleibt Hauptzweck der Landesbank.“
Die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich in der Geschäftspolitik der Landesbank Sachsen jedoch in einem anderen Licht. Bei einer Bilanzsumme des Sachsen LB-Konzerns zum 31. Dezember 2004 in Höhe von 60,5 Milliarden Euro umfassen die Firmenkundengeschäfte im Freistaat Sachsen, das heißt mit Unternehmen, mit Firmenkunden im Freistaat, lediglich 657 Millionen Euro. Das entspricht 1,08 % der Bilanzsumme des Konzerns. Von diesem äußerst geringen Engagement der Sachsen LB mit Firmenkunden sind jedoch nur 248 Millionen Euro mit kleinen und mittelständischen Unternehmen – nach EU-Definition mit Sitz- und Betriebsstätte in Sachsen – ausgereicht worden. Das entspricht 0,41 % der Bilanzsumme des Sachsen LB-Konzerns. Das heißt, Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier wieder einmal auseinander.
Sehr geehrte Damen und Herren, das vorgenannte Engagement der Sachsen LB ist wesentlich zu gering und muss in Zukunft signifikant ausgebaut werden, um die Kreditversorgung des sächsischen Mittelstandes nachhaltig zu sichern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Lehmann, äußerte in einem Zwischenruf, dass die Landesbank Sachsen mit dem sächsischen Mittelstand keinen Ertrag erzielen könne. Im Gegensatz dazu stehen die sehr guten Ergebnisse zahlreicher Sparkassen im Freistaat Sachsen. Die Sparkasse Chemnitz erwirtschaftete im vergangenen Jahr in ihrem Heimatmarkt, mit dem sächsischen Mittelstand, einen Überschuss in Höhe von 8,5 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von gerade einmal 3,35 Milliarden Euro.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesbank durchaus – das betone ich –, sofern der politische Wille vorhanden ist, mit dem sächsischen Mittelstand ertragsbringende Geschäftsbeziehungen knüpfen könnte. Dazu muss sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten der Sachsen LB in den Freistaat verlagern, ohne – das betone
ich ausdrücklich – damit internationale Aktivitäten, aber ausschließlich zur Risikominimierung, aus dem Blick zu verlieren. Im Zusammenhang mit der Formulierung eines neuen Geschäftsmodells für die Sachsen LB begrüßt die FDPFraktion ausdrücklich die strategische Zielsetzung einer nachhaltigen Kooperation mit der Landesbank, mit den sächsischen Sparkassen und dem geplanten Ausbau des so genannten Verbundgeschäftes. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde später weiter dazu Stellung nehmen.
Ich erteile der Fraktion der GRÜNEN das Wort. Wird es gewünscht? – Nein. Dann bitte die NPD-Fraktion. Herr Leichsenring hatte angekündigt zu sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn das Thema der Aktuellen Debatte „Die Zukunft der Sächsischen Landesbank nach der Kapitalerhöhung“ lautet, ist das natürlich nicht losgelöst von dem zu sehen, was derzeit läuft und was in den letzten Monaten gelaufen ist. Wir können uns heute noch so viele Gedanken über die Struktur der Sachsen LB oder über die strategischen Konzepte machen – das alles ist Makulatur, wenn die Schadenersatzklage von IIL durchkommt. Bisher schien sich das Risiko ja in Grenzen zu halten. Wir kennen das Gutachten des Rechnungshofes, das besagt, dass die MDL 5,4 Millionen Euro wert ist. Ungefähr die Hälfte davon, nämlich 49 % – das wissen Sie –, gehört der IIL. Dann kommen wir auf 2,7 oder 2,6 Millionen Euro, die als Verlust auf die Landesbank zukämen. Das wäre zu stemmen. Angesichts der Ertragslage, die die Bank derzeit hat, täte das zwar weh, aber es wäre machbar.
Aber seit Montag ist eben alles anders. Die Aussage von Herrn Hausbacher ist von den Medien genügend kommentiert worden. Wir kennen jetzt die Erklärung von Herrn Waldow und andere Dokumente, die schon die Gefahr an die Wand malen, dass mehr Geld fließen wird als diese 2,7 Millionen Euro. Es wurde zwar dementiert und es wird sicherlich irgendwann in dieser Woche hoffentlich noch eine Stellungnahme geben – ich weiß es nicht –, aber auf alle Fälle sieht es derzeit so aus, als würde es für die Bank teurer. Das hat auch etwas mit der Zukunft zu tun. Das ist für uns höchst beunruhigend und ich traue Herrn Hausbacher durchaus zu, dass er seine Aussagen gerichtsfest belegen kann. Das traue ich ihm zu. Wenn es dieses Angebot so gegeben hätte – wir müssen noch im Konjunktiv sprechen –, wenn die 35 Millionen Euro geboten worden wären, weiß jeder, dass dann, wenn ein solches Angebot abgegeben wird, nicht sofort die tatsächliche Höhe genannt wird. 140 Millionen Euro stehen im Raum, 35 Millionen Euro werden als Angebot genannt. Wir wissen, wie das bei solchen Verhandlungen ausgeht: Man trifft sich irgendwo in der Mitte. Das wäre bei 70 Millionen Euro und das täte wohl mehr weh als die 2,7 Millionen Euro. Dann hätte nämlich im Endeffekt auch der Landeshaushalt ein Problem.
Aber einige von Ihnen sind an dieser Aufklärung anscheinend gar nicht interessiert. Es hat wieder der so genannte antifaschistische Beißreflex zugeschlagen. Wir haben im Untersuchungsausschuss die Vereidigung von Herrn Hausbacher gefordert, um seine Aussagen noch wertvoller zu machen und um ihn festzunageln. Wenn er einen Meineid geleistet hätte, müsste das doch Konsequenzen für ihn haben. Aber statt kollegial zusammenzuarbeiten, die Exekutive zu kontrollieren, haben Sie Ihren – entschuldigen Sie dieses Wort – bescheuerten Abgrenzungskurs gegenüber der NPD auch in diesem so wichtigen Fall aufrechterhalten und die Vereidigung von Herrn Hausbacher verhindert. Ihnen sind selbst in einer existenziell so wichtigen Sache Ihre Prinzipien wichtiger als eine Sachpolitik. Das ist unfassbar.
Die größte Hypothek der Sachsen LB ist die in meinen Augen nicht funktionierende Aufsicht über diese Bank. Hat die Aufsicht je existiert und, wenn ja, wie? Wir haben doch die 20 Briefe gelesen, die per Einschreiben von IIL, von Geißinger an die Herren Metz und Milbradt unterwegs waren. Sie waren also zeitnah und detailliert über alle Einzelheiten der Missstände bei der MDL informiert. Keine Konsequenzen!
Nur zwei Schlussfolgerungen lässt das Ganze zu: Man ist nicht fähig oder nicht willens zur Aufsicht. Sicher ist: Der Scherbenhaufen, der jetzt durch Herrn Metz hinterlassen wurde, hätte in jedem anderen Bundesland den Rücktritt zur Folge.
Die Strukturen, die unter den Augen der Herren Metz und Milbradt aufgebaut wurden, die kann man nur noch als mafios bezeichnen.
Wenn man über die Sachsen LB spricht, dann geht es doch nur um Limousinen, um Liebesverhältnisse, Gerichtsprozesse, Dokumentenfälschung, Mobbing, Gehälterschacher, Gerangel um Millionen und um nichts anderes,
und das ist einmalig in der Bankenlandschaft, meine Damen und Herren. Kommen wir mal zur Zukunft der Bank! Ein unbelasteter Neuanfang für die Bank ist nur mit neuen Köpfen möglich.
Herr Minister Dr. Metz, machen Sie den Weg frei, treten Sie zurück und geben Sie der Bank eine Chance!
Wird von der PDS-Fraktion das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die SPD-Fraktion. – Nicht. Die FDP-Fraktion? – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Leichsenring hat wieder gezeigt, dass wir in die Vergangenheit schauen und eigentlich nicht, wie die Aktuelle Debatte heißt, auf die Zukunft abstellen, damit es uns gelingt, die Bank für die Aufgaben, die auch uns als
Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren bevorstehen, vorzubereiten. Ich glaube nicht, dass das Thema der Aktuellen Debatte hier heute hieß: „Die Zukunft unseres Finanzministers Horst Metz“. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Landesbank am 9. März 2005 ausgeführt – ich zitiere –: „Insgesamt hat die Sachsen LB seit ihrer Gründung einen Gewinn von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Ich wäre sehr froh, wenn bei anderen Engagements des Staates 200 Millionen Euro Gewinn herausgekommen wären. Normalerweise reden wir darüber, dass wir noch nachschießen.“
Die Kapitalerhöhung in Höhe von 300 Millionen Euro bei der Sachsen LB, welche am sächsischen Parlament vorbei beschlossen worden ist, fällt genau in diese Kategorie des „Nachschießens“, so dass es ohne Berücksichtigung der bis zur Kapitalerhöhung durch den Freistaat Sachsen eingebrachten finanziellen Mittel um einen Saldo von 100 Millionen Euro zulasten des Freistaates Sachsen geht. Warum? – Die Landesbank Sachsen hat seit ihrer Gründung 200 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. 300 Millionen Euro Kapitalerhöhung minus 200 Millionen Euro Gewinn ergibt 100 Millionen Euro zulasten des Freistaates.
Für meine Fraktion stellen sich die Fragen: Welchen Mehrwert bringt die Landesbank Sachsen in Zukunft? Insbesondere wenn wir jetzt wieder investiert haben: Welche Rendite ist für den Freistaat zu erwarten? – Alle anderen Dinge gehören in den Untersuchungsausschuss und in den Unterausschuss des Finanzausschusses, aber nicht hierher in das Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Sensibilität der Finanzmärkte sowie des Schicksals von 641 Mitarbeitern der Landesbank Sachsen ist es dringend geboten, zu einer sachorientierten Diskussion zurückzukehren und das Geschäftsmodell der Bank umgehend umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird den Prozess der Neuausrichtung konstruktiv und zielorientiert begleiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Leichsenring, Sie haben mit Ihrem Antrag sehr deutlich gemacht, worum es Ihnen in Wahrheit geht: nicht um die Zukunft, sondern im Grunde genommen um ein In-den-Raum-Stellen von Spekulationen. Nicht mehr und nicht weniger! Das, was Sie angesprochen haben, ist im Grunde genommen nur als Spekulation, Beleidigung und vor allen Dingen Tatsachenverdrehung zu bezeichnen. Welche Fakten liegen bislang vor?
Erstens. Nach der ersten Vernehmung von Herrn Hausbacher am vergangenen Montag hat sich zunächst einmal ein gewisses Szenario entwickelt, das Sie in der Presse, in den Medien kennen gelernt haben. Herr Hausbacher hält – das ist eine Tatsache – an der MDL einen Anteil
in Höhe von 245 000 Euro. 245 000 Euro! Es gibt eine zivilrechtliche Forderung, die Herr Hausbacher gegen die Sachsen LB im Zusammenhang mit der Mitteldeutschen Leasing erhoben hat, und diese Forderung beläuft sich auf 140 Millionen Euro. Also wäre es denkbar – ich will es nicht behaupten, aber es wäre jedenfalls denkbar –, dass hier jemand herkommt und aus einer Summe von 245 000 Euro 140 Millionen Euro machen will. Ein schönes Geschäft!
Bei dieser Sachlage müsste der Wert der Mitteldeutschen Leasing, gemessen an den Anteilen, die Herr Hausbacher hält, insgesamt rund 367 Millionen Euro betragen. Es gibt ein – das haben Sie eben genannt – vom Sächsischen Rechnungshof veranlasstes Gutachten. Dieses Gutachten zeigt, dass die Mitteldeutsche Leasing wohl einen Wert von 5,4 Millionen Euro hat. Das sind Fakten.
Herr Hausbacher hat jedenfalls in der vergangenen Vernehmung mit keiner Silbe plausibel gemacht, aus welchen Gründen er auf eine Schadenssumme von 140 Millionen Euro kommt. Das sind Tatsachen.
Ein zweiter Punkt, Stichwort „Vergleichsverhandlungen“. – Herr Tischendorf, Sie waren wohl auch dabei, wenn ich mich recht entsinne. –
Ich möchte jetzt zunächst die Tatsachen hier benennen, Herr Bartl, und möchte Sie bitten, sich einstweilen zu gedulden.
Es gibt die Äußerung von Herrn Hausbacher, dass Vergleichsverhandlungen stattgefunden hätten. Nach einer Sitzungspause hat Herr Hausbacher dann ungefragt ergänzt, er möchte sich schon relativieren: Es habe keine Vergleichsverhandlungen gegeben, sondern Gespräche. – Diese Gespräche sind, nachdem gestern über ein bestimmtes Netzwerk verschiedene Informationen in die Öffentlichkeit geraten sind,