Nein. – Die Verwaltung in Brüssel muss sich – wie jede andere Verwaltung – um mehr Akzeptanz und Transparenz bemühen; denn sie ist Diener und nicht Herr der EU-Mitgliedsstaaten. Europa wird insgesamt nicht als Festung bestehen können, hinter deren Subventionsmauern sich ganze Wirt
schaftszweige vor dem rauen Wind des weltweiten Warenaustauschs verstecken können. Wie jedes andere Gemeinwesen braucht Europa mehr Solidarität anstelle nationaler Egoismen.
Ausgerechnet die zehn neuen, ärmeren EU-Mitglieder haben es den satten, alten Mitgliedsstaaten vorgemacht, indem sie angesichts der schwierigen Haushaltsberatungen freiwillig Verzicht auf Beihilfen aus Brüssel leisteten – immerhin pro Jahr 1,5 Milliarden Euro. Insofern, meine Damen und Herren, sollten wir in der gegenwärtigen Krise der EU die Chance sehen, sich – wie nach einem Familienkrach – wieder auf das Gemeinsame zu besinnen; denn bisher ist die EU noch aus jeder ihrer Krisen gestärkt hervorgegangen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dümmer geht's nimmer, „schönerer“ auch nicht!, möchte man zu dieser Aktuellen Debatte sagen. – Warum „schönerer“? – Nun, Georg Ritter von Schönerer war im Österreich-Ungarn des ausgehenden 19. Jahrhunderts der Initiator einer deutschvölkischen Bewegung, die sich unter der Losung „Los von Juda, los von Rom!“ für eine Vereinigung der deutschsprachigen Österreicher mit dem Deutschen Reich im Sinne einer deutschen Wiedergeburt einsetzte; denn, so meinten die „Los-von-Rom-Bewegten“, die Deutschen in der Monarchie würden durch fremdvölkische Mächte zurückgesetzt oder gar zersetzt. Schuld daran sei der an Rom ausgerichtete judäo-christliche Katholizismus. Unsere wackeren Neonationalisten und Wächter über die deutsche Volkssubstanz hier im Landtag entblöden sich nun tatsächlich nicht, in Anspielung auf diese Losung die Parole „Los von Brüssel – Nein zu dieser EU!“ auszugeben. Wes Geistes Kind sie sind, haben sie allerdings – dankenswerterweise – wieder einmal kundgetan, und in welchem Jahrhundert sie geistig beheimatet sind, gleich noch dazu.
Man könnte die Antragsteller der Lächerlichkeit preisgeben. Die Sache ist jedoch brandgefährlich. Angesichts der offenkundigen Ablehnung des Entwurfs einer Europäischen Verfassung durch eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer suchen einige der damit abgehalfterten Politiker panikartig ihr Heil in der Flucht in eine Renationalisierung innerhalb der Gemeinschaft. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer und befördert eine Annäherung an Brandstifter, wie uns genau diese Aktuelle Debatte lehrt.
Der Unmut, der sich bei der Verfassungsdebatte so wirkungsvoll und jetzt auch nachhaltig Luft machte, ist doch kein Unmut über das Projekt Europäische Union; es ist ein Unmut über seine aktuelle Gestaltung durch
Wer die Union einzig unter dem Aspekt eines freien gemeinsamen Marktes betrachtet und dies auch noch in die Verfassung aufgenommen wissen will, wer nicht zuletzt deshalb die Abschottung und sogar die Militarisierung nach außen in den Verfassungsrang erheben will, wer eine solche Entwicklung möglichst dadurch störfrei zu halten versucht, indem er dem Europäischen Parlament nach wie vor wesentliche Rechte eines Parlaments per Verfassung vorzuenthalten gedenkt, der darf sich über die Ablehnung nicht wundern.
Die Menschen in Europa wollen nicht zurück in das Europa der Nationalstaaten, das unter dem Machtdiktat der Großen den Gedanken der nationalen Befreiung ohnehin ad absurdum führte und deshalb ein Europa der Kriege und Gräuel, ein Europa der Völkerfeindschaften war. Die Völker wollen vielmehr soziale Errungenschaften, die nationalstaatlich bereits durchgesetzt wurden, auf die europäische Ebene übertragen wissen und sie nicht durch diese gefährden lassen.
Wir müssen alle miteinander unwiderruflich zur Kenntnis nehmen, dass die entscheidenden Probleme der Menschen, die in diesem europäischen Raum wohnen, nicht mehr unterhalb der Schwelle der Union, nicht mehr im nationalstaatlichen oder regionalen Rahmen und am wenigsten im Gegeneinander der Mitglieder zu definieren und zu lösen sind und dass deshalb Entwicklung nur in zumindest europäischen Dimensionen möglich ist.
Dazu brauchen wir ein Europa, das sich der Renaissance und der Aufklärung verpflichtet fühlt und nicht den dumpfen, in einer Verfälschung der Romantik begründeten nationalstaatlichen Egoismen der zweiten Hälfte des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese unselige Tradition nationalistischen Krämertums hat uns einen europäischen Verfassungsentwurf beschert, der letztlich ein Sammelsurium von Einzelverträgen darstellt, die einem alles und nichts geben, weil sie sich widersprechen, aufheben, gegenseitig missverständlich machen und einzig das Feilschen befördern. Solches kann man nur ablehnen.
Die Aufklärung sprach vom Gesellschaftsvertrag, und einen solchen braucht Europa – einen Gesellschaftsvertrag, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Französischen Revolution für alle in Europa in ihrem Zusammenhang zu realisieren gestattet. Die große Chance wurde verpasst. Die Krämer und jetzt auch die Krieger der Nationen sehen erneut ihre Stunden gekommen. Das darf nicht sein. Deshalb sage ich mit meiner Fraktion Ja zu einer in ziviler Konfliktlösung und sozialer Gerechtigkeit begründeten Europäischen Union und fordere von den Politikern in den Hauptstädten und in Brüssel, endlich eine entsprechende Politik für die Menschen in Europa zu machen. Gegen sie wird nichts gehen – das haben sie eindrucksvoll bewiesen.
Wird von der SPD-Fraktion das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt, dass die Fraktion der FDP das Wort nimmt. – Das ist auch nicht der Fall. Wünscht die Fraktion der Grünen das Wort? – Frau Hermenau, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Nachdem von Herrn Porsch die Parole „Los von Europa“ als „Los von Rom“ enttarnt worden ist – schönen Dank –, kann ich mich auf ein paar andere Sachen konzentrieren, die in dieser Debatte dringend erwähnt werden müssen. Das Erste ist: Wir leben in einem Europa, das es seit 60 Jahren schafft, seine Wirtschaftskrisen nicht mehr durch Kriege zu lösen. Das wird inzwischen ein bisschen gering geachtet – so, als ob es nichts wert wäre. Das liegt nur daran, dass der letzte Krieg eben 60 Jahre zurückliegt.
Die Kriege des letzten Jahrhunderts waren die Versuche, Wirtschaftskrisen zu lösen. Es gab vorher zum Beispiel große Arbeitslosigkeit. Wir sind heute weiter. Ich denke, dass man diese historische Dimension nicht genügend würdigen kann und nicht außer Acht lassen sollte. Wir müssen aber, wenn wir inzwischen – wie ich finde – völlig zu Recht darauf verzichten, einen Krieg als Lösung eines Wirtschaftsproblems zu betrachten, die eigene Kraft finden und mobilisieren, trotzdem unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die oft zu sozialen werden, wenn man die wirtschaftlichen nicht anpackt.
Europa hat zwei Aufgaben: zum einen die Schaffung einer Friedens- und Sozialordnung, eingebettet in ein rechtsstaatliches Prinzip, das jedem europäischen Bürger einen verlässlichen Lebensrahmen bietet – nach innen eine Aufgabe. Nach außen: Armut und Klimawandel weltweit als eine Aufgabe der Europäischen Union zu begreifen, wenn man ihr einen Status als Global player zubilligen will – und die Grünen wollen das.
Wenn man darauf achtet: Kann die Europäische Union und können die Institutionen zum Beispiel die Probleme im Bereich Arbeitsmarkt europaweit lösen? Das ist ein Irrtum. Das geht nicht. Dies müssen die Nationalstaaten mit ihren nationalen Politiken lösen. Es gibt deshalb in Europa Länder mit unterschiedlichem Stand. Manche haben Arbeitsmarktund Sozialreformen, aber auch Wirtschaftsreformen durchgeführt und stehen inzwischen sehr gut da – übrigens auch skandinavische Länder und nicht nur die verdächtigen Briten. Andere Länder haben dies aus den unterschiedlichsten Gründen nicht bewältigt. Deshalb gibt es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das so nie beschrieben worden ist, das aber eine Rolle spielt.
Jean Claude Juncker, ein Europa-Politiker von höchstem Maße, den ich persönlich sehr schätze und von dem ich glaube, dass er sich unglaublich für die Europäische Union verdient gemacht hat, hat in seinem Vorschlag einen Fehler gemacht. Der gibt Tony Blair Recht. Dieser Fehler besteht darin, dass er die Zementierung einer
inzwischen als Fehlentscheidung entpuppten Finanzierung der Agrarsubventionen auf europäischer Ebene wieder durchsetzen wollte. Das ist falsch. Es kann nicht sein, dass im Vorschlag von Jean Claude Junker steht, dass er zirka 40 % kürzen will bei Wachstum, Forschung, Bildung und Technologie und nur 6 % bei Agrarsubventionen. Das ist nicht die Zukunft. Ich glaube, dass man diesen Punkt ernst nehmen wird, und die Europäer werden sich hier neu verständigen müssen.
Wie ist der Handlungshintergrund, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen? Ich denke, keiner will wirklich ernsthaft die Europäische Union verlassen. Das ist eine furchtbare Hinterzimmerdebatte. Der Handlungshintergrund, den wir haben, ist, dass inzwischen 19 von 25 EU-Regierungen konservativ regiert werden. Der Handlungshintergrund ist, dass der britische Steuerzahler dreimal so viel in den europäischen Haushalt einzahlt wie der französische, ohne Britenrabatt sogar zwölf Mal so viel. Davon bekommen die Briten keinen Cent für Agrarsubventionen. Das sollte einem zu denken geben. Wenn wir wollen, dass die Briten mehr in die Europäische Union einzahlen, müssen wir ihnen zugestehen, dass sie sich mehr in der Europäischen Union wiederfinden wollen. Das gehört dazu.
Das ist im Prinzip die Beschreibung der beiden Verhandlungspositionen. Es hätte einen gewissen Charme, wenn es gelänge, in den nächsten Monaten die Briten und auch Tony Blair persönlich als Kronzeugen zu gewinnen und stärker in die Europäische Union einzubinden, indem wir etwas entgegenzusetzen und etwas anderes zu entwickeln haben als das inzwischen weltweit oft attackierte Modell angelsächsischer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich glaube, das ist eine andere Möglichkeit die Dinge anzupacken, als es die Amerikaner tun. Die Briten könnten uns helfen, die Debatte bei uns so zu führen, dass es gelingt, eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa zu haben. Wir müssten uns auf diese Debatte einlassen. Ich halte es wirklich für wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es nicht sein kann, dass ein Haushalt der Europäischen Union siebenmal so viel ausgibt für Agrar wie für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Das ist ein Strickfehler, er muss korrigiert werden.
Zur Frage, ob es für die Deutschen besser wäre, wenn sie nicht in der EU wären – dies wird immer am Geld festgemacht. Die durchschnittliche Inflationsrate des Euro ist geringer, als es das Mittel der D-Mark gewesen ist. Wir haben in Deutschland eine niedrigere Inflationsrate durch den Euro. Die Realzinsen sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der eigene Zinsvorteil der D-Mark ist vielleicht eingebüßt. Wir bekommen sehr viel zurück, denn die niedrigen Zinsen Europaweit kurbeln in anderen Ländern das Wachstum an. Das führt dazu, dass wir eine viel höhere Nachfrage nach deutschen Produkten haben. Davon leben wir zum großen Teil. Deutschland ist Exportweltmeister. Für uns ist die Europäische Union eine ganz wichtige wirtschaftliche Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorgetragenen Einwände allein schon gegen eine kritische Diskussion über Sinn und Unsinn der derzeitigen EU-Politik und einer weiteren EU-Mitgliedschaft können mich nicht überzeugen. Allerdings überraschen sie mich auch nicht.
Ich möchte Sie um eines bitten: Auch wenn Sie nicht unsere Einschätzung von Risiken und Chancen teilen, müssen Sie doch nachvollziehen können, dass man ein verhältnismäßig stabiles Gemeinwesen, wie es in Deutschland trotz jahrzehntelanger Teilung noch ist, seine gewachsene Solidar- und Leistungsgemeinschaft und seine verfassungsmäßigen Grundlagen nicht in ähnlich beiläufiger Weise etwas völlig Ungewissem preisgeben darf, wie man etwa eine alte Verwaltungsordnung gegen eine neue eintauschen würde.
Ich habe das Gefühl, dass die gewaltigen Umwälzungen, die unser Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft durch die galoppierende EU-Integration erfahren, weniger öffentliche Diskussionen in Deutschland ausgelöst hat als so manche Gebietsreform. Ohne damit die Bedeutung von Gebietsreformen verneinen zu wollen, muss ich feststellen, dass ich dies absurd finde. Bei der EU-Integration handelt es sich um einen Prozess gewaltiger, von uns nicht steuerbarer Eigendynamik, der unsere Gesellschaft in seinen Grundfesten verändert. Die zunehmende Unfähigkeit, grundlegende gesellschaftliche Strukturen und Lebensbedingungen im eigenen Land zu gestalten, ist nichts anderes als Ausdruck für einen dramatischen Demokratieverlust, der mit diesem Prozess einhergeht.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein besonders krasses Beispiel, nämlich auf die geplante Aufnahme der Türkei in die EU. Dass dies angesichts der explosionsartigen Bevölkerungsentwicklung in der Türkei und der bei voller Freizügigkeit mit ziemlicher Sicherheit zu erwartender Einwanderungsfälle in Deutschland, gelinde gesagt, problematisch wäre, liegt auf der Hand und könnte wohl nur von Traumtänzern und politischen Hochstaplern geleugnet werden. Nun ist paradoxerweise für die Entscheidung in dieser wichtigen Frage nicht in erster Linie ein etwaiger Wunsch der Europäer, die Türkei aufzunehmen, entscheidend, geschweige denn ein Wunsch der Deutschen, sondern vielmehr das Interesse der USA, den als strategisch erachteten Bündnispartner Türkei mit der ebenfalls aus NatoStaaten bestehenden EU zu verbinden. Deutschland ist im Verbund der EU in einen weltpolitischen Prozess eingebunden, der nicht unsere Beziehungen zu anderen Staaten bestimmt, sondern unsere innergesellschaftlichen substanziellen Grundlagen in einer Art und Weise ändert, auf die wir als deutsche Wähler kaum mehr einen Einfluss nehmen können. Das steht im absoluten Widerspruch zur grundlegenden Voraussetzung für eine Demokratie, nämlich zum Recht eines Gemeinwesens und einer Solidargemeinschaft auf Gestaltung der eigenen Lebensgrundlagen.
Die Anhänger der EU und jeder Form von erzwungener Globalisierung behaupten, Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern wäre als Wirtschaftseinheit zu klein und müsste zwecks Konkurrenzfähigkeit mit den USA und China seine bisherige Einheit aufgeben und in
einem Vielvölkerkonglomerat aufgehen, bei dem die einzigen verbleibenden intakten soziokulturellen Strukturen die großen Konzerne sind, während alle ethnischen, kulturellen Strukturen gleichgeschaltet oder durch Parallelgesellschaften ersetzt werden.
Meine Damen und Herren! Diese politische Gigantomanie hat überhaupt nichts mit den ökonomischen und sozialen Realitäten und tatsächlichen Notwendigkeiten zu tun, sondern ist nur eine Folge des westlichen monetaristischen Kapitalismus und des von ihm geschaffenen Zwangs zur hemmungslosen, nie endenden Expansion.
Für uns steht aber die entscheidende Frage: Wollen wir mit diesem, über alle stabilitätserhaltenden Grundlagen hinaus expandierenden System untergehen? Wollen wir unter bewusstem Verzicht auf die demokratische Gestaltungshoheit im eigenen Land die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder in einen Prozess unterordnen, auf den die deutsche Gesellschaft praktisch keinen Einfluss mehr hat? Oder wollen wir für die vielen Millionen Menschen in diesem Land auf der Grundlage eines wirtschaftlich, sozial und kulturell einigermaßen konsistenten, ausgeglichenen Gemeinwesens politische Selbstbestimmung ausüben und uns gemeinsam bemühen, die für eine funktionierende und menschenwürdige Gesellschaft entscheidenden soziokulturellen Grundlagen zu erhalten, statt sie achtlos preiszugeben?
Allein, um dem einen oder anderen Mitläufer im Mainstreaming Mut zu machen, aus dem Zug der Lemminge auszuscheren, bedarf es uns Nationaldemokraten. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder über seine eigenen Lebensgrundlagen sozial, kulturell, völkisch und biologisch überhaupt nachdenkt und diskutiert.
Das ist der erste unverzichtbare Schritt zur Bewältigung der gegenwärtigen Existenzkrise unseres Landes. Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Denkansatz, der bisher undenkbar erschien, weil er von der politischen Klasse tabuisiert war, nämlich „Los von Brüssel“.
Herr Abgeordneter, Ihr Fraktionskollege Jürgen Menzel hat nach Zeitungsberichten in den neunziger Jahren rund 16 000 Euro Stilllegungsprämie aus Brüssel abgefasst, obwohl auf der Fläche angebaut wurde. Meine Frage an Sie: Ist das patriotischer tätiger Widerstand gegen Brüssel,