Beschäftigte, die gar nicht qualifiziert wurden, arbeiteten an ihren früheren Arbeitsplätzen weiter, wurden allerdings nun aus Fördergeldern bezahlt. Das ist ein klassischer Fördermittelbetrug und auch eine Wettbewerbsverzerrung. Dozenten erhielten geradezu abenteuerliche Honorare und bei Qualifizierungsmaßnahmen wurden für Mitarbeiter im Einzelfall pro Tag 26 Unterrichtsstunden abgerechnet, ohne dass jemand im Wirtschaftsministerium stutzig geworden wäre.
Niemandem ist aufgefallen, dass ein Tag nur 24 Stunden hat. All dies haben die so tollen Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium, Herr Petzold, durchgehen lassen. Hier steht die Frage nach Verantwortlichkeiten.
Ja, Herr Jurk, es ist gut, wenn Sie sich vor Ihre Leute stellen. Jetzt sollten Sie erst einmal aufklären und dem
Die Mitarbeiter sind namentlich bekannt und die Ermittlungsverfahren laufen. Das hat die Staatsanwaltschaft angestrengt und nicht die Opposition im Landtag. Die Staatsanwaltschaft hat gute Gründe dafür.
Herr Kollege Jurk, Ihr Vorvorgänger hat seine Schäfchen inzwischen ins Trockene gebracht und, wie durch Medienberichte bekannt wurde, für dubiose Beratungsleistungen mehr als 600 000 Euro kassiert. Das ist moralisch verwerflich; juristisch wird es auch überprüft. Aber eins ist klar: Auch wenn Herr Schommer nicht mehr da ist, die Mitarbeiter können und dürfen nicht so weitermachen, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Deshalb frage ich noch einmal, Herr Kollege Jurk, welche konkreten Maßnahmen Sie im Ergebnis der Innenrevision ergriffen haben, damit diese Missstände abgestellt werden und dass die Zweckentfremdung von Steuergeldern tatsächlich begrenzt werden kann.
Herr Gillo war möglicherweise zu kurz im Amt. Er hat sich bemüht, aber außer Personalrotation ist bei den Veränderungen nicht viel herausgekommen. Jetzt haben Sie, der Sie früher diese Dinge angesprochen haben, die Chance, für Aufklärung zu sorgen.
Ich würde zum Beispiel auch gern von Ihnen wissen, was Sie als Wirtschaftsminister in den Gremien der Sächsischen Landesbank getan haben, um sicherzustellen, dass die früheren, offenbar nicht länger tragbaren Vorstände nicht nur beurlaubt, sondern auch entlassen werden, damit nicht noch weitere Millionenbezüge und Dienstwagenprivilegien aufrechterhalten werden. Auch da haben Sie, Herr Minister, eine Verantwortung.
Ich denke, es besteht genügend Anlass, all diese Punkte in einer Aktuellen Stunde anzusprechen. Sie haben jetzt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Herr Präsident, Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS versucht wie immer, unsere grundsolide sächsische Haushalts- und Wirtschaftspolitik schlechtzureden.
Aber das wird nicht gelingen. Dass unsere sächsische Haushalts- und Wirtschaftspolitik solide ist, wissen alle. Das wissen die Menschen, die nach Sachsen einreisen, das wissen unsere Sachsen selbst natürlich auch.
Das wissen viele Gutachter. Das drückt sich aus in fast allen Ratings, die über die neuen Bundesländer gemacht werden.
Wenn Sie von der PDS in der Lage wären, den Rechnungshofbericht einmal umfassend zu beurteilen – entweder Sie können das nicht oder Sie wollen es nicht –, dann würden Sie das herauslesen. Sie picken sich immer wieder bestimmte Dinge heraus und versuchen solche Dinge, die schon ein Jahrzehnt alt sind – das wurde schon gesagt –, hier breitzutreten und den Leuten weiszumachen, wie schlecht die ganze Staatsregierung und insbesondere die CDU seien.
Aber damit können Sie nicht landen. Sie selbst haben bisher an keiner einzigen Stelle ein vernünftiges Konzept aufgestellt. Das Einzige, was Sie bringen, ist, Dinge mies zu machen, Dinge kaputtzureden. Sie können den Leuten keine Vision vermitteln und Sie können natürlich auch kein Land regieren. Dort, wo die PDS mit in der Verantwortung sitzt, passieren auch ganz gravierende Fehler.
Aber wenn man nicht mehr viel Geld hat – das ist dort der Fall –, wenn man bloß noch Gehälter bezahlen und vielleicht Bleistifte kaufen kann, kann man natürlich auch nicht so viel falsch machen.
Es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, Mängel aufzuzeigen und anzumerken, aber vor allen Dingen ist es auch Aufgabe der Opposition, Alternativen aufzuzeigen. Diesbezüglich kommt überhaupt nichts. Die PDS hat nur vor, unserem Land zu schaden.
Von unserem Haushalt mit 16 Milliarden Euro in diesem Jahr bekommt unser Wirtschaftsministerium mit reichlich zwei Milliarden Euro einen erheblichen Anteil. Damit werden ordentliche Förderprogramme finanziert und da passiert natürlich auch irgendwo einmal ein Fehler oder eine Sache wird hinterher anders eingeschätzt, als sich das zu dem Zeitpunkt, zu dem entschieden wurde, darstellte. Aber das ist noch lange kein Grund, sich hinzustellen und so zu tun, als ob bei uns nichts liefe.
Dass im Nachgang manche Dinge korrigiert werden, erleben wir. Wir haben den Rechnungshofbericht des Jahres 2004 in der letzten Sitzung des Haushalts- und
Finanzausschusses durchgesprochen. Dabei waren nur zwei Punkte, die das SMWA betroffen haben. Die Mehrheit der Abgeordneten hat diese Punkte nicht mit „Beitritt“, sondern mit „Kenntnisnahme“ bewertet. Das heißt also, wir haben keine gravierenden Verstöße gegen das sächsische Haushaltsrecht gefunden.
Zu Herrn Weichert und zum Sachsenring: Das Leben sieht eben manchmal anders aus, als es im Rechnungshofbericht steht. Ich kenne mich bei Sachsenring gut aus. Das ist nicht direkt mein Wahlkreis, aber ich bin zusammen mit Fritz Hähle ziemlich oft dort. Wenn eben die DORNA und der ADAC fordern, dass die Rennstrecke verlegt wird, stehen möglicherweise Tunnel, die erst vor wenigen Jahren gebaut worden sind, herum. Das ist leider so. Wir haben nur die Alternative zu entscheiden, ob wir dort weiter machen oder ob wir nicht umbauen, was bedeuten würde, dass dieses Event für Sachsen überhaupt nicht mehr zu betreiben wäre.
Also, ich glaube, der Rechnungshof hat das richtigerweise erst einmal angemerkt, aber wir hatten den Rechnungshof auch vor Ort und er hat die Dinge dann meines Erachtens auch konkret anders sehen können.
Wie heuchlerisch die PDS hier vorgeht, haben wir im MaiPlenum erlebt. Seinerzeit gab es die Drucksache 4/1675. Es ging um die Stasi- und Politbürorenten. Ich habe mir heute früh die Zahlen kommen lassen, um zu wissen, über welche Beträge wir gesprochen haben. Das wären für das Jahr 2005 530 Millionen Euro und für das Jahr 2006 550 Millionen Euro gewesen. Zusammengerechnet für unseren Doppelhaushalt, den wir vor kurzem beschlossen haben, wären das mehr als eine Milliarde Euro. Das wäre Steuerverschwendung in Größenordnungen!
Diese Debatte zeigt doch, dass der PDS nichts anderes mehr einfällt, als mit Themen zu kommen, die zehn Jahre alt sind. Ich kann nur sagen: Thema verfehlt!
Wird von der SPD noch das Wort gewünscht? – Dann frage ich die Fraktion der FDP. – Das Wort wird nicht gewünscht. Die GRÜNEN? – Dann erneut die Fraktion der PDS. Herr Zais.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Prof. Bolick, das war ziemlicher Mief. Herr Petzold und Sie haben auf die von meinem Kollegen André Hahn ganz klar benannten Fakten keine Antwort gegeben. Polemik, politisch-ideologische und ebenfalls mehr als 15 Jahre zurückliegende Stasi-Debatten waren Ihre Antwort, ohne auch nur ein einziges Wort über die Fakten zu verlieren, zu denen wir von Ihnen Aufklärung verlangt haben. Ich kann nur sagen, Herr Minister Jurk, Sie haben es sehr, sehr schwer, Wahrheit in die Vergangenheit zu bringen, dem Landtag gegenüber alles ehrlich aufzudecken, weil die große CDU-Koalition heute gezeigt hat, dass sie daran kein Interesse hat. Sie wird auch weiterhin in ihrem Machtdenken bleiben, wie: „Das lasst bitte unsere Sache sein; dieses Parlament hat nach wie vor
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte Herr Minister Jurk.
Herr Präsident, vielleicht wünschen die Abgeordneten noch einen gesonderten Disput, aber ich wollte jetzt gern reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Steuergelder zu verschwenden oder gar zu veruntreuen ist ein Kardinalfehler. Das Geld des Staates ist das Geld der Bürger. Deswegen liegt in der Demokratie das Haushaltsrecht beim Parlament. Deswegen ist die Art und Weise, wie die Exekutive mit öffentlichen Geldern umgeht, wie kaum ein anderer Bereich durch Richtlinien und Verordnungen geregelt. Deswegen gibt es nach unserer Verfassung Kontrollinstanzen wie den Rechnungshof, der zu Recht bei den Bürgern ein hohes Ansehen genießt. Deswegen wird man die von der PDS erhobenen Vorwürfe an den strengen Kriterien zu messen haben, die für alle gelten – nicht weniger, aber auch nicht mehr.