Da sind wir auch bei der Schulnetzplanung. Meine Kollegin Astrid Günther-Schmidt wird das nachher noch vertiefen. Wenn Sie aber von der Zentralschule ausgehen und alles zentralisieren wollen und das sogar als eine pädagogische Qualitätsverbesserung darstellen, wie ich das entnommen habe, dann kann ich Ihnen sagen, dass es kaum etwas Schlimmeres für den Zusammenhalt von klassischen Familien gibt, als dass die Kinder ständig weggerissen werden in weit entfernte Städte, dort auf Kinder treffen, die sie nicht persönlich kennen, und von diesen auch nachmittags wieder wegfahren. Ich glaube nicht, dass das wirklich dazu beitragen wird, die Bindung an den Heimatort und die Familie zu verstärken, sondern es wird eher dazu führen, dass sich die Kinder abwenden.
Mir liegt noch daran, auf den Punkt einzugehen, wie wir das für alle organisieren wollen. Ich will Sachsen nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Darauf wollten wir Sie immer vonseiten der Opposition hinweisen. Es würde damit zu tun haben, dass Sie ein bisschen loslassen. Sie haben als Finanzminister damals zum Beispiel Herrn Prof. Meyer sehr unter Druck gesetzt, als es darum ging, die Anzahl der Hochschulstandorte für Sachsen zu bestimmen. Herr Prof. Meyer hat dann dem Druck standgehalten und dadurch mehrere Standorte in Sachsen erhalten, obwohl die Studierendenzahlen es nicht nahe gelegt haben.
Jetzt machen Sie aber bei der Schule wieder den Versuch, denselben Fehler zu begehen, indem Sie wieder sagen: zentralisieren, wenige Standorte. Das ist meines Erachtens nicht das richtige Konzept. Sachsen ist heute dankbar dafür, dass so viele Hochschulstandorte erhalten geblieben sind. Sie bilden einen wesentlichen Kern für Wirtschafts- und gesellschaftliche Standorte. Deswegen rede ich gegen die Zentralisierung. Das muss sich aber im Denken durchsetzen.
Wenn Sie als ein starker Finanzminister und vielleicht auch starker Ministerpräsident gewöhnt sind, dass alles so läuft, wie Sie es sich denken und wie Sie es entscheiden, dann führt es aber dazu, dass sich die Menschen genauso überbetreut vorkommen, aber auf eine boshafte Art, wie es früher gewesen ist. Wenn es wirklich funktionieren soll, dass die sächsische Bevölkerung die Globalisierung ordentlich übersteht und zufrieden und glücklich sein kann, dann hat es viel damit zu tun, dass die Menschen hier selbst gestalten, so viel wie möglich selbst in die eigene Hand nehmen können und Handlungsfähigkeiten haben. Das ist der Pakt, den wir Ihnen anbieten: dass wir versuchen, dieses Land zu dezentralisieren, und den Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst wieder in die Hand zu nehmen und sich nicht dauernd von außen vergewaltigt fühlen zu müssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Porsch, an Ihnen finde ich die Konsequenz bemerkenswert, wie Sie am Falschen festhalten. Das hat sich durch die letzten sechs Wochen gezogen. Die Statements, die Sie hier dazwischen abgeben, helfen da auch nichts.
Acht Wochen Diskussion Haushalt und vier Stunden am heutigen Tag zusammenzufassen ist sicherlich schwierig – und zu bewerten noch viel mehr. Ich denke aber, zu einigen Punkten kann und sollte man doch noch einmal ein paar Worte verlieren. Kommunale Investitionspauschale hat schon am heutigen Morgen eine Rolle gespielt, ist aber dann doch noch einmal diskutiert worden. Da, Herr Kollege Porsch, bin ich wieder bei Ihnen. Natürlich ist es richtig, dass wir auf Steuerausfälle in den letzten Jahren reagieren müssen. Das ist im Übrigen eine Diskussion gewesen, bei der ich glaube, dass Sie gar nicht so weit weg waren von unserer Meinung. Aber klar ist natürlich, dass wir diese Steuerausfälle auch im Gesetz umsetzen müssen; wir können nicht nur darüber reden. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, das FAG ist auf der einen Seite gut, und auf der anderen Seite Lösungsvorschläge vorgeben, die eben genau auf diese Schwierigkeiten nicht reagieren. Ich denke, da hilft es nichts, auf natürlich vorhandene Probleme der sächsischen Kommunen im Bereich der Kofinanzierung hinzuweisen, sondern da müssen Sie eben auch Vorschläge machen, wie das Problem – –
Herr Prof. Porsch, Sie haben wiederholt einen bunten Strauß an unterschiedlichen Vorschlägen gemacht, die in keinerlei Sachzusammenhang stehen.
Genau das habe ich Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss – nicht Ihnen persönlich, aber Ihren Kollegen – auch vorgeworfen.
Die NPD hat in den letzten zwei, drei Stunden hier eine ganze Reihe von Ablassungen vorgetragen. Fakt ist auf jeden Fall: Eine sachliche Diskussion in den Fachausschüssen zeichnet sich dadurch aus, dass wir über die einzelnen Anträge vorher Bescheid wissen und darüber diskutieren. Das hat nicht stattgefunden. Kollege Zastrow hat es angesprochen, ich würde es noch ein Stück verschärfen: Es gibt im Prinzip eine Mitwirkungspflicht, unabhängig davon, welcher Meinung Sie sind, und dieser Mitwirkungspflicht haben sich die Herrschaften eindeutig entzogen.
Dort, wo Sie sich an der Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss beteiligt haben, kam es ja zum Teil zu absurden Vorschlägen. Da werden Einnahmentitel zur
Deckung benutzt, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben. Die Systematik des Haushaltes ist offensichtlich noch nicht so richtig angekommen.
Zur Frage des Pensionsfonds: Natürlich ist es wichtig, dass diese Einlagen, die gezahlt werden, mündelsicher angelegt werden. Alles andere im Sinne von spekulativem Verwalten halte ich für einen kompletten Wahnsinn. Dass dabei „Zinsen” an anderer Stelle eine Rolle spielen, kann jetzt wohl nur als Missverständnis verstanden werden. Bei den Zinsen, über die wir diskutiert haben, geht es um überjährige bzw. unterjährige Kredite, die damit nichts zu tun haben, bzw. um die Kosten für die Kreditbewirtschaftung.
Einen wichtigen Punkt, der durch Herrn Kollegen Porsch immer wieder herausgestellt wurde und den ich ein Stück weit umdrehen möchte: Ich bin in der Tat sehr froh, dass wir uns voneinander unterscheiden,
und will das noch einmal ganz deutlich an einzelnen Themen klar machen. Die Standortdebatte ist nicht die Frage von Gewinnen oder Verlusten von Unternehmen, sondern die Standortdebatte, die wir hier führen, ist, ob die Unternehmer überhaupt kommen, und wenn sie da sind, ob sie bleiben. Das ist der Kernpunkt einer Diskussion um die Standortdebatte. Wenn Sie Schwerpunkte Ihrer Politik benennen – in drei Ansätzen: Bildung, Kommunen, Arbeit – und das Thema Bildung dadurch realisieren wollen, dass Sie Investitionen streichen oder indem Sie uns verkaufen wollen, dass die Finanzierung von Kommunen durch Finanzierung aus der linken in die rechte Tasche funktioniert, dann kann ich nur sagen, dann brauchen Sie auch mit dem dritten Thema Arbeit nicht zu kommen. Müntefering können Sie nicht kopieren, der ist an dieser Stelle einfach besser als Sie.
Das dauernde Diskutieren um DHL – auch in der Diskussion, wie Sie sie heute wieder geführt haben – ist für mich beschämend.
Auf der einen Seite tragen Sie dies hier vor, als wäre Ihnen das einfach nur eine witzige Glosse; auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge – wie zum Beispiel der wiederholte Vorschlag einer Fondslösung für die Finanzierung der Startbahn –, die davon ausgehen, dass Sie offensichtlich Fondszeichnern vorschreiben können, was sie zu tun und zu lassen haben. Fondszeichner werden ihre Mitwirkung immer dann verweigern, wenn ihnen eine Einnahme nicht ermöglicht wird oder Sie ihnen diese nicht erklären können. Sie können es vielleicht Ihren Fraktionskollegen vorlegen und ihnen anweisen, was sie an Fonds zu zeichnen
haben, aber das als einen seriösen Lösungsvorschlag für die Finanzierung einer Startbahn vorzugeben halte ich schlicht und einfach für Unfug. Es wird nicht besser dadurch, dass Sie es ständig wiederholen. – Bitte.
Herr Kollege Albrecht, es wäre jetzt viel zwischenzufragen; ich will es mir sparen, denn wir haben noch lange Debatten vor uns. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, dass wir die Finanzierung der Bildung und insbesondere des Personalstands bei den Lehrerinnen und Lehrern eben nicht durch Streichen von Investitionen vornehmen wollten, sondern durch Umlagerung von Stellenabbau. Und ist Ihnen vielleicht endlich auch einleuchtend, dass Finanzierung von Bildung etwas Hochinvestives ist, dass das die eigentliche Investition in die Zukunft ist?
Herr Porsch, Sie verbreiten hier die Mär eines alternativen Haushaltes, eines Haushaltes, der in sich geschlossen ist.
Dass es schwer fällt, aus einem anderen Konstrukt etwas herauszunehmen und dafür eine Lösung zu finden, erkenne ich ohne weiteres an, aber Sie reden ja über Ihren Haushalt. Ihr Haushalt ist in sich, wenn Sie ihn denn schon als Haushaltsentwurf bezeichnen, nicht geschlossen, weil Sie die Deckung für Ihre eigenen Vorschläge nicht belegen können. Das ist doch die Blamage, mit der Sie hier kommen.
Auszugsweise noch einige andere Gedanken. Wenn von den Kollegen von der rechten Seite zu Fragen des Repräsentationsfonds oder der Charterflüge sehr einfühlsame Ausführungen gemacht werden, dann kann ich das einfach nur so bezeichnen: Das ist der Blick, der eben nur nach innen geht. Wenn man nicht darauf angewiesen ist, dass andere zu uns kommen – oder das zumindest glaubt –, und wenn man nicht will, dass wir zu anderen gehen, um mit ihnen beispielsweise über Wirtschaftsansiedlungen zu sprechen, dann kann man sich in der Tat Charterflüge oder andere Kosten dieser Art sparen.
Ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Staatsregierung und auch wir als Landtag nach außen gehen, uns kundig machen, wie andere ihre Probleme lösen, um dann hierher zurückzukommen und bessere und eigene Lösungen zu finden.
Das ist einfach nur kleinkariert und ich denke, das wird jeder, der diese Diskussion von draußen verfolgt, nachvollziehen können.
Zur Frage der Förderung der Einrichtungen für politische Bildung. Der Gleichheitsgrundsatz ist eindeutig bei diesem Antrag und bei diesem Vorschlag nicht verletzt. Wesentliche Gesichtspunkte sind dabei die verfassungskonformen politischen Zielstellungen der geförderten Einrichtung und die Notwendigkeit, einer dauerhaften politischen Grundströmung zu entsprechen. Dabei wurde auf die mindestens zwei Wahlperioden umfassende Präsenz der Parteien entweder im Sächsischen Landtag oder im Bundestag verwiesen. Dies ist in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eindeutig dokumentiert. Alle Parteien, meine sehr verehrten Damen und Herren, außer der NPD entsprechen diesem Kriterium. Die NPD entspricht nach dieser Definition keiner dauerhaften politischen Grundstimmung.
Ich möchte eines – um es noch etwas klarer zu machen – zu dieser Frage vortragen; das ist die Erläuterung im Haushalt, sprich: das, was wir als Gesetz festlegen wollen. „Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung werden an solche Einrichtungen gezahlt, die rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahe stehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgaben selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahrnehmen sowie politische Zielvorstellungen verfolgen, die verfassungskonform sind und einer dauerhaften politischen Grundströmung entsprechen. Dies setzt ein gewisses Maß an zeitlicher und inhaltlicher Präsenz voraus, die zumindest ein mehrjähriges verfassungsgemäßes Wirken und Handeln der Stiftung bzw. des Vereins erfordert.“ Das ist der Hauptteil der Erläuterung, die wir in dieser Form im Haushalt festhalten wollen.
Das heißt, die Behauptung, dass wir dies nach Haushaltslage, Lust und politischer Einstellung irgendwann wieder ändern, ist unverschämt, sie ist eine Lüge. Es wird im Haushalt Beschlusssache sein, wenn dieser Titel so verabschiedet wird, und alles andere ist die Unwahrheit.
Wer möchte von den Fraktionen noch sprechen? – Ich sehe keine Wortmeldung mehr. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Herr Ministerpräsident, bitte.