Instrument, um beispielsweise die Binnenkonjunktur anspringen zu lassen. Es ist das entscheidende Instrument, um ein Signal an die berufstätige Bevölkerung unseres Landes zu geben und ihr endlich wieder mehr Netto vom Brutto zu lassen. Denn eines sollte Konsens auch in diesem Haus sein: Arbeit muss sich in Deutschland wieder lohnen.
Lieber Kollege Scheel, Sie sagen, dass es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Das höre ich jetzt von allen Seiten. Ein paar Wege, wie wir das Ziel der Steuersenkung umsetzen können, habe ich Ihnen genannt. Dazu gehört die Mäßigung, auch die Ansprüche an den Staat betreffend. Es gibt zwei Seiten der Medaille. Zudem erkenne ich, dass es trotz Krisenzeiten den einen oder anderen zusätzlichen Spielraum gibt.
Sie haben vorhin die Besoldungserhöhung angesprochen. 142 Millionen Euro gingen trotz dieser Krise. Eine deutschlandweite Abwrackprämie, die uns immerhin 5 Milliarden Euro kostet, ging genauso. Wenn das geht, meine Damen und Herren, dann kann man, wenn man will, in Deutschland auch Steuern senken.
Das ist das Konzept der FDP. Dafür werden wir auch nach den Wahlen in Berlin und Dresden weiter kämpfen. Davon bringen Sie uns nicht ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade erfahren, dass die öffentlichen Haushalte infolge des konjunkturellen Einbruchs bis 2013 316 Milliarden Euro weniger haben werden als im Vergleich zur letzten Steuerschätzung.
Wir warten nun mit Spannung auf die Zahlen für Sachsen, Herr Minister Unland. Im letzten Haushalts- und Finanzausschuss hatten Sie die regionalisierte Steuerschätzung eigentlich für gestern Abend angekündigt, nun müssen wir noch zwei Wochen warten. Auf jeden Fall ist es gut, dass Sie sich heute im Parlament dazu Rede und Antwort stehen. Wir rechnen nun damit, dass im Haushalts- und Finanzausschuss am 28. Mai über die sächsischen Zahlen gesprochen werden kann.
Meine Damen und Herren! Die schlechten Ergebnisse der Steuerschätzungen waren lange absehbar. Bereits bei der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2009/2010 war klar, dass hohe Ausfälle auf uns zukommen. Was aber hat die Staatsregierung gemacht? Sie hat die Ministerien zu Vergabefestspielen eingeladen – schließlich stand ein Superwahljahr vor der Tür.
Meine Fraktion hat im September 2008 den Antrag gestellt, auf den Doppelhaushalt zu verzichten, weil uns klar war, dass die Zahlen sehr schnell Makulatur sein
Frau Hermenau hatte in ihrem Redebeitrag dafür geworben, einen Jahresetat nur für 2009 zu beschließen. Sie hat die ganze Palette der Folgen der schlechten Wirtschaftslage für den Landeshaushalt vorgetragen, aber kaum einer in diesem Hause ist dieser Argumentation gefolgt.
Lediglich ein CDU-Abgeordneter hatte sich zu der lapidaren Bemerkung hinreißen lassen, dass, wenn es so komme, wie Frau Hermenau befürchte, der Landtag im nächsten Jahr sein Budgetrecht eben noch einmal wahrnehmen müsse. Nun können wir Sie ja fragen, Herr Minister: Werden wir in diesem Jahr auch noch einmal von unserem Budgetrecht Gebrauch machen?
Ich komme gleich zu Herrn Scheel. DIE LINKE hatte damals unserem Antrag zugestimmt. Das heißt, Sie hatten damals die Zeichen der Zeit erkannt, Herr Scheel.
Uns freut es, wenn Sie sich jetzt darin bestätigt sehen, dass der Doppelhaushalt ein Fehler war. Was uns allerdings nicht freut – das gehört hier auch zur Ehrlichkeit der Debatte –, ist, wenn Sie so tun, als wäre der Antrag von Ihnen gekommen. Wir legen schon Wert auf unsere Urheberschaft.
Der Staatsregierung war Kontinuität und Planungssicherheit wichtiger als das Budgetrecht des Parlaments. Jetzt wird sich zeigen, wie viel von dieser Kontinuität und Planungssicherheit übrig bleibt.
Meine Damen und Herren! Guter Rat ist teuer. Wie sollen wir mit den Mindereinnahmen umgehen? Bis Mittwoch hatte Sachsen noch verschiedene Möglichkeiten. Bis Mittwoch hatte Sachsen noch eine Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, die eigentlich für Notzeiten wie diese gedacht war. Doch durch den Beschluss der Mehrheitsfraktion, Besoldungs- und Versorgungsbezüge aller Beamten zu erhöhen – auch die der oberen Einkommensgruppen, inklusive Minister und Spitzenbeamte –, ist diese Rücklage großzügig verbraucht. Die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen, besteht also nicht mehr.
Der Wirtschaftsminister, Herr Jurk, hat gestern vorgeschlagen, die fehlenden Mittel aus dem sogenannten Generationenfonds zu entnehmen. Das sind Rücklagen, die der Freistaat für spätere Pensionszahlungen gebildet hat. Diese Idee besticht durch besonders viel Schlitzoh
rigkeit und bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass er die Beamten die aktuelle Erhöhung der Bezüge selbst bezahlen lässt. Was heute aus dem Fonds genommen wird, können die Beamten später nicht mehr bekommen. Das kann doch keine Lösung sein. Der Generationenfonds darf nicht angetastet werden. Nur die Sozialdemokraten, für die Zukunftsvorsorge ein Fremdwort ist, können auf solch eine Idee kommen.
Ich denke, dass zuerst einmal alle Spardosen, Frau Dr. Runge, im Haushalt geplündert werden sollten. Das Geld, das in überhöhten Haushaltsansätzen versteckt ist oder in Haushaltspositionen, die vorsorglich gebildet wurden, ist aber nie ausgegeben worden, zum Beispiel die Verstärkungsmittel, die der Finanzminister jetzt umlenken muss.
Meine Fraktion hatte während der Haushaltsaufstellung allein rund 350 Millionen Euro gefunden. Vermutlich ist da sogar noch mehr drin. Was noch fehlt, muss durch eine Haushaltssperre erwirtschaftet werden. Investitionen müssen weitergehen. Wichtig aber ist, dass die Investitionen des Freistaates endlich auf ein langfristiges Wachstum
ausgerichtet werden sollten, ein Wachstum, das auf ökologischen Innovationen basiert wie zum Beispiel der energetischen Gebäudesanierung, dem intensiven Ausbau der regenerativen Energien, der großflächigen Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung in Kleinkraftwerken und Nahwärmenetzen sowie dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Nur so werden wir wieder zu mehr Steuereinnahmen kommen und zu einem typisch sächsischen soliden Haushalt. Steuersenkung ist in dieser Situation auf jeden Fall der falsche Vorschlag, meine Damen und Herren.
Gibt es noch weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur Erklärung des Staatsministers für Finanzen beendet.
Wir beenden den Tagesordnungspunkt 2 und treten in die Mittagspause ein. Wir setzen unsere Beratung um 14:00 Uhr fort.
2. Aktuelle Debatte: Handeln statt schöner Worte: Konsequenzen aus dem Kulturwirtschaftsbericht ziehen
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 26, SPD 14, NPD 12, FDP 12, GRÜNE 17; die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Zunächst erhalten die einreichenden Fraktionen das Wort. Es beginnt Herr Abg. Krauß für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Altersarmut bewegt die Menschen in diesem Land. Wenn ich Briefe bekomme oder Gespräche führe – und Sie sicherlich in Ihrem Wahlkreis auch –, wird man häufig auf dieses Thema angesprochen. Dankenswerterweise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Informationskampagne
Wir haben in diesem Jahr eine Steigerung der Rente von 3,4 % für die Rentner im Osten. Die letzte große Erhöhung war vor 15 Jahren, als es mehr als 2 % gab. Der Hintergrund ist natürlich, dass im vorigen Jahr die konjunkturelle Lage sehr gut war und auch die Gehälter der Arbeitnehmer gestiegen sind, sodass man gesagt hat: Wenn die Gehälter der Arbeitnehmer steigen, sollen auch die Renten steigen.