Wir haben in diesem Jahr eine Steigerung der Rente von 3,4 % für die Rentner im Osten. Die letzte große Erhöhung war vor 15 Jahren, als es mehr als 2 % gab. Der Hintergrund ist natürlich, dass im vorigen Jahr die konjunkturelle Lage sehr gut war und auch die Gehälter der Arbeitnehmer gestiegen sind, sodass man gesagt hat: Wenn die Gehälter der Arbeitnehmer steigen, sollen auch die Renten steigen.
Was gibt es zum Thema Rente als Hintergrund zu sagen, wenn man darüber spricht? Wir haben zum Glück eine sehr positive Entwicklung, das heißt, dass die Menschen immer älter werden, und sie bekommen immer länger ihre Rente; 17 Jahre sind es mittlerweile. Das ist der glückliche Umstand. Wir haben auf der anderen Seite einen nicht so glücklichen Umstand. Das ist, dass wir zu wenig junge Menschen haben. Unsere Geburtenrate ist zu niedrig. Wir haben zu wenige junge Leute, die in die Rentenkasse einzahlen. Das Rentensystem kann man sich nicht so vorstellen, dass derjenige, der arbeitet, Geld auf die Seite legt und ein großer Berg entsteht, und wenn er alt ist, nimmt er vom Berg etwas runter. Wir haben eine dynamische Rente. Das heißt, dass die jetzige Rentnergeneration von denen finanziert wird, die derzeit arbeiten. Also alles, was in die Rentenkasse eingezahlt wird, ist 14 Tage später ausgezahlt. Der Generationenvertrag muss funktionieren!
Dazu kommt, dass die Rente nicht nur von denen finanziert wird, die heute arbeiten, sondern 80 Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Mehr als jeder vierte Euro, den wir im Bundeshaushalt ausgeben, ist für die Rente bestimmt – der größte Batzen, den der Bundeshaushalt aufzuweisen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist nun mit denjenigen, die ein geringes Einkommen haben? Wenn man ein geringes Einkommen hat – das ist klar –, wird man später auch eine geringe Rente haben. Jetzt muss man aufpassen, dass derjenige, der sein Leben lang gearbeitet und vielleicht ein geringes Einkommen hat, am Lebensende dennoch eine höhere Rente hat als jemand, der überhaupt nicht gearbeitet hat. Da verändert sich jetzt natürlich einiges durch die Lage, die ich erläutert hatte, dass wir immer weniger Geburten haben und damit natürlich das Rentenniveau leicht absinkt.
Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu der Ungerechtigkeit kommt, dass diejenigen, die lange Zeit in die Rentenkasse eingezahlt haben, dann am Lebensende sagen, dass es sich nicht gelohnt hat, weil mit der Grundsicherung am Monatsende das Gleiche gezahlt würde.
Jetzt gibt es einen Vorschlag von Nordrhein-Westfalen, den ich sehr gut finde und für sehr überlegenswert halte und dem wir uns auch schon bei der Diskussion im Sozialausschuss angeschlossen haben. NordrheinWestfalen schlägt vor, dass bei demjenigen, der 35 Jahre gearbeitet und weniger als 75 % des Durchschnittseinkommens bekommen hat – also ein Geringverdiener ist –, eine Aufwertung der Entgeltpunkte stattfindet, sodass er bis zu 75 % der Durchschnittsrente bekommt.
Was bedeutet das praktisch, meine sehr verehrten Damen und Herren? Nordrhein-Westfalen hat es vorgerechnet: Ein Arbeiter, der heute 47 Jahre alt ist, noch 20 Jahre zu arbeiten hat, einen Stundenlohn von 7,50 Euro bekommt und dann insgesamt 47 Jahre gearbeitet hat – also mit
einer Rentenbiografie, die quasi ungebrochen ist –, wird 2030 nach dem jetzigen System eine Rente von 530 Euro bekommen. Damit ist klar: Er hat nicht mehr als jemand, der überhaupt nicht gearbeitet hat; denn das bekommt er über die Grundsicherung auf jeden Fall. Er bekommt seine Miete und die 351 Euro.
Wenn man diesem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen – also dieser Rente nach Mindesteinkommen – folgt, dann hätte derjenige, der sein Leben lang gearbeitet hat, zumindest 770 Euro; er hätte also eine Rente über der Grundsicherung. Das ist ein guter und gerechter Vorschlag, weil nicht derjenige bestraft wird, der arbeitet.
Wir stehen insgesamt zu einem solidarischen Rentensystem. Wir sehen natürlich auch, dass die jüngere Generation jetzt stärker in der Verantwortung ist, private Vorsorge zu betreiben. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die die Menschen heute schon nutzen: ein eigenes Haus, eine Lebensversicherung oder die betriebliche Altersvorsorge, die aus meiner Sicht viel zu wenig genutzt wird: Ich würde mir wünschen, dass es mehr Unternehmen gebe, die in eine betriebliche Altersvorsorge investieren, sodass eine breitere Streuung stattfindet.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken bringen: 90 % der Alterseinkommen im Osten beziehen die Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – im Westen sind es nur 57 %. Man sieht also, dass dort andere Faktoren eine wesentlich größere Rolle spielen; bei uns ist es fast nur die gesetzliche Rentenversicherung. Deshalb müssen wir sehen, wie wir eine breitere Streuung der Alterseinkommen hinbekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Solidarprinzip der Rentenversicherung – auch Umlageverfahren genannt – ist die Voraussetzung dafür, dass möglichst wenige Menschen in eine Altersarmut abrutschen. Deshalb ist die Rente für uns heute das Hauptthema, so wie wir es gewählt haben.
Die Deutschen werden immer älter. Dies ist eine gute Nachricht, denn sie bedeutet zum Beispiel, dass die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten immer humaner geworden ist, dass die Umweltbedingungen gravierend verbessert wurden und der medizinische Fortschritt kontinuierlich gestiegen ist. Das sind alles Leistungen, die die Sozialdemokratie mit vorangetrieben hat und auf die wir zu Recht stolz sind.
Das bestätigte auch der erste Sächsische Lebenslagenbericht. Aber er besagt auch: Für die Zukunft ist jedoch eine Trendwende zu befürchten. Weshalb? Weil wir viele Arbeitslose und Langzeitarbeitslose sowie viele Menschen haben, die für geringe Löhne arbeiten – und das auch noch mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. All das
Deshalb sind wir als SPD für die Beibehaltung der Altersangleichung bis 2029 – dann gehen die heute 47-Jährigen in Rente –, für die Beibehaltung des Demografiefaktors, aber auch für die flexiblen Übergänge in den Ruhestand. Dazu gehören die Fortführung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit bis etwa 2015 – so stellen wir uns das vor –, die Weiterentwicklung einer Teilrente – ein nicht ganz einfaches Verfahren, wie ich gern zugeben will –, den Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten und die Sicherung des Nichtabsenkens der Rente und des Beitragssatzes.
Was macht die politische Konkurrenz: Die ehemalige PDS vergibt „Freibier für alle“ – ich erinnere an Ihren Entschließungsantrag von gestern, in dem Sie die Rücknahme aller stabilisierenden Maßnahmen verlangen. Die FDP hat sich insbesondere durch ihre „JuLis“Vorsitzenden besonders destruktiv hervorgetan. In deren Fokus stehen die derzeit noch recht gut ausgestatteten Rentnerhaushalte des Ostens.
Aber die Krise der Finanzwirtschaft ist auch an der FDP nicht spurlos vorübergegangen: Die Rufe nach kompletter Kapitaldeckung sind genauso leiser geworden wie die damalige Bierdeckeldiskussion beim Koalitionspartner. Die FDP schweigt, aber die unsinnigen Forderungen kann man weiterhin auf den offiziellen Seiten herausragender FDP-Politiker lesen. – Ich bin nach dem gestrigen, etwas lustigen Auftritt Ihres Vorsitzenden zur Rente gespannt, womit wir heute überrascht werden.
In diesem Sinne soll es mein erster Beitrag gewesen sein. Ich harre der Diskussion, die wir führen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich doch etwas überraschend, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie springen sozusagen auf den bereits in Gang befindlichen Zug auf – man könnte sagen: lieber jetzt als überhaupt nicht.
Allerdings, verehrte Damen und Herren der Koalition, gibt mir das heutige Thema – auch anknüpfend an unsere gestrige Debatte – Gelegenheit, noch einmal im Zusammenhang auf den Dissens, den wir mit der Staatsregierung und damit auch mit der Koalition haben, thesenhaft einzugehen. Ich sage allerdings: Nach dem, was Sie bisher vorgetragen haben, hätten Sie das Thema ändern und sich auf Rente beziehen müssen. Für uns ist Altersarmut mehr als nur Rentenproblematik.
Erstens. Für uns ist Altersarmut – ich greife eine Debatte von gestern auf – nicht allein vom Einkommen abhängig. Aber das Einkommen ist in dieser Gesellschaft das Entscheidende; deshalb ist es für uns das maßgebliche Kriterium.
Zweitens. Soziale Leistungen in unserer Gesellschaft – auch Altersgrundsicherungen und ergänzende Leistungen – verhindern Armut nicht, wie die Staatsregierung behauptet; sie verschleiern sie nicht einmal.
Drittens. Wenn die Staatsregierung nicht bereit ist, die gegenwärtig gültigen Regelsätze anzuheben, weil sie diese für ausreichend hält, dann setzen wir dem entgegen, dass genau das eine Verfestigung von Altersarmut ist – ob Sie wollen oder nicht, es bleibt eine Tatsache.
Viertens. Es gebe – auch darüber haben wir gestern diskutiert; in der Zusammenfassung muss ich es allerdings noch einmal deutlich machen –, so wird behauptet, keine wesentlichen Unterschiede mehr zwischen den Lebensverhältnissen älterer Menschen in Ost und West. Ja, ich füge hinzu: Mindestens 20 % der gesamten Alterseinkünfte liegen im Osten unter denen im Westen; wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert.
Fünftens. Die Staatsregierung mit ihrer Politik trägt selbst mit Verantwortung für Altersarmut und insbesondere für den Anstieg von Altersarmut, den wir leider zu erwarten haben. Wenn immer wieder von diesem Pult aus gepriesen wird, wir sind das Land – und das sei ein Vorteil – der Minijobs und des Niedriglohnes und das ein Standortvorteil sei, dann müssen wir uns nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn genau das – nicht nur jetzt, sondern auch später, wenn die Menschen im Rentenalter und auf Rente angewiesen sind – regelrecht in die Altersarmut hineinführt. Hier trägt diese Staatsregierung eine Mitverantwortung, ob Sie es wollen oder nicht.
Sechstens. Der Herr Ministerpräsident hat erst vor einiger Zeit im Zusammenhang mit unserer – und beileibe nicht nur unserer – Forderung nach Angleichung des aktuellen Rentenwertes-Ost an den aktuellen Rentenwert West dazu gemahnt, man möge sich Zeit lassen. Ich frage Sie: Wie lange wollen wir uns denn noch Zeit lassen nach 20 Jahren, um endlich Gerechtigkeit walten zu lassen?! Das ist die Frage, die hier steht. Insofern vertritt der Ministerpräsident mit seiner eher abwartenden, zögerlichen Haltung eben nicht die Interessen der älteren Menschen im Lande.
Siebentens. Ja, die Staatsregierung meint, sie hätte keine unmittelbare Verantwortung für das Ansteigen von Altersarmut. Wir sind der Auffassung, die Staatsregierung muss sich in einem Land, das als Erstes von ansteigender Altersarmut in Deutschland betroffen sein wird, an die Spitze von Initiativen stellen, um ein Konzept zu entwickeln und es auch umzusetzen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde im Verlauf der Debatte – nicht, dass Sie sagen, wir kritisieren nur die Staatsregierung – noch einmal unsere
alternativen Positionen darstellen. Herr Gerlach, ich sage es jetzt schon: Das sind keine Hirngespinste oder Wunschträume. Wenn wir nicht gründlich und endlich im politischen Kurs umsteuern, dann werden wir in Größenordnungen in Altersarmut hineinkommen, wie wir uns das bislang möglicherweise nicht vorstellen konnten.
Ich sage voraus: Wenn es keine politische Kursänderung gibt, dann werden wir 2020 in Sachsen 30 % der über 65-Jährigen in Altersarmut haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Rentensystem ist spätestens mit den Reformen 2005/2006 aus den Angeln des solidarischen Prinzips gehoben worden. Mit Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors werden die Renten tatsächlich mittelfristig um 14 % gekürzt. Damit bleibt selbst einem durchschnittlichen Beitragszahler mit ungebrochener Erwerbsbiografie nur eine Rente am Existenzminimum. Bei einer derartigen Umwälzung des deutschen Rentensystems noch von einem solidarischen Prinzip zu sprechen, ist einfach nur Ignoranz. Was Sie mit dieser Aktuellen Debatte veranstalten, ist lediglich Wahlkampfgeschrei. Aktuell daran ist lediglich, dass Sie, wie 1994 die KohlRegierung und 2005 das Schröder-Imperium, den Menschen Wahlaussagen auftischen, die Sie nie und nimmer einhalten können.
Für die Jahre 2008/2009 wurde der von Ihnen selbst eingeführte demografische Faktor ausgesetzt, um ihn anschließend wieder nachzuholen. Nichts anderes stellt nämlich das vorgebliche Rentensicherungskonzept dar, das tatsächlich eine Rentenkürzung auf Raten ist. Was Sie jetzt Millionen Rentnern geben, ziehen Sie ihnen im Anschluss wieder aus der Tasche, indem Sie Anpassungen einfach aussetzen. Das ist nicht solidarisch, sondern Willkür. Nach einer sogenannten Nullrunde im Jahr 2006 folgte 2007 eine Rentenerhöhung um 0,54 %. 2008 war eine Erhöhung um 1,1 % zu verzeichnen, dies jedoch nur durch die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, denn tatsächlich hätte die Anhebung bei 0,46 % gelegen, so auch in diesem Jahr.
Während der Alt-BRD-Rentner im Juli auf 2,41 % Rentenerhöhung blicken kann, liegen die mitteldeutschen Länder sogar bei 3,38 %. Doch auch hier gilt, dass der ausgesetzte Demografiefaktor spätestens 2012/013 nachgeholt wird und somit die Kürzung der Realnettorente lediglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben wird. Zuvor, nämlich 2011, beginnen Sie, sich das diesjährige vorgebliche Wahlgeschenk zurückzuholen. Dass dies nicht die erste Realnettorentenkürzung ist, zeigte sich in den vergangenen Jahren und verdeutlicht, dass Sie das
Trotz der Rentenerhöhung von 5,1 % seit 2005, dem Referenzjahr des Statistischen Bundesamtes, steht dem eine Inflationsrate von 6,6 % und damit auch eine Nettorentenkürzung von 1,5 % gegenüber. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Ausgaben des täglichen Bedarfs übersteigen die durchschnittliche Inflationsrate bei Weitem. Die Inflationsrate lag im genannten Zeitraum im Bereich der Grundnahrungsmittel bei 12,3 % und bei Mieten bei 8,5 %. Und als ob diese Fakten nicht schon schlimm genug wären, zementieren Sie nun die Nettorentenkürzung durch die Hintertür gleich für die kommenden Jahre, es sei denn, Sie greifen jetzt und in den kommenden Wahljahren wieder in das Rentensystem ein, um die größte Wählergruppe, die 20 Millionen Rentner, wieder kurzfristig zu bestechen.
Aber, meine Damen und Herren, die Rentner schenken Ihnen zunehmend keinen Glauben mehr. Dazu haben Sie es in den vergangenen Jahren etwas zu wild getrieben. Das solidarische Prinzip bei der Pflegeversicherung wurde im April 2004 von Ihnen abgeschafft, und die Rentner müssen seitdem auch noch für den vormals hälftigen Betrag der Rentenversicherungsträger selbst aufkommen. Praktisch führte dies zu einer Minusentwicklung von 0,85 %. Durch die Nullrunde in diesem Jahr war dies eine reale Rentenkürzung. Wenn SPD-Minister Olaf Scholz nun feststellt, dass jetzt das Solidarprinzip aufrechterhalten bleibe, da durch Verzicht auf eine Rentenkürzung dies durch eine anschließende Halbierung der möglichen Erhöhung ausgeglichen werde, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das vor dem Hintergrund umsetzen, da die Jahre 2012/2013 schon für den ausgesetzten Nachhaltigkeitsfaktor genutzt werden?
Ich frage Sie aber auch: Wo ist es solidarisch, wenn die heutigen Beitragszahler Leistungskürzungen hinnehmen müssen? Was bitte ist daran solidarisch, wenn sich der Staat durch die privaten Rentenversicherer selbst entlastet? Währenddessen verarmen in Sachsen immer mehr Menschen.
Um Altersarmut zu verhindern, bedarf es im gegenwärtigen Rentensystem ausreichender Arbeitsplätze und Arbeit, meine Damen und Herren, von der man leben kann. Doch stattdessen forcieren Sie durch die ungehemmte Globalisierung die Lohnkonkurrenz. Wenn Ministerpräsident Tillich eine sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer, besonders für Polen, einfordert, dann stellt dies vor dem Hintergrund der immer geringer werdenden Einkommen der Sachsen und damit Verlusten bei der Rentenkasse eine politische, soziale und wirtschaftliche Ignoranz dar. Das Statistische Landesamt gibt für Sachsen für das Jahr 2007 13 % marginal Beschäftigte an. In Zahlen gesagt sind das über eine Viertelmillion Erwerbstätige, die keine oder kaum Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen und selbst keine oder marginale Rentenansprüche erwerben. Somit produzieren Sie heute durch die Hartz-IV-Gesetze und mittels Zerschlagung