Wenn wir verstehen wollen, warum bisher niemand eindeutig gesagt hat: Ja, ich will als Investor, als Akteur der Wirtschaft agieren, da muss ich mich doch fragen: Warum? Und ich muss möglicherweise erwägen: Welches von all diesen Argumenten ist da im Spiel? Welchem Argument kann man begegnen? Welches Argument ist möglicherweise so, dass es uns eben entscheidende Chancen abschneidet? Es stellt sich doch genauso die Frage: Jetzt soll, um das Ganze wirtschaftlicher zu gestalten, die Zahl der Wafer-Starts mehr als verdoppelt wer
den. – Ja, was heißt denn das in diesem engen Markt? Wird der Markt dadurch günstiger, oder bekommen wir nicht noch viel, viel mehr Druck in diesem Markt? Das ist doch eine Frage, die man sich stellen muss.
Dann kommt die mittel- und längerfristige Frage: Gibt es im Unternehmen Diversifizierungsstrategien, wie man gegebenenfalls aus dieser DRAM-Klemme herauskommt? Oder: Wie weit ist es mit der Entwicklung der Karbonzelle, die viel, viel kleiner ist und auf der man möglicherweise einmal bis zu 8 Bit in einer Speicherzelle speichern kann, und nicht nur 1 Bit?
Wenn ich diese Fragen positiv beantworten kann, dass ich bereits heute eine Roadmap habe und diese demnächst in diesem schrecklich engen Markt dagegensetze, dann kann ich möglicherweise anders agieren, als wenn ich weiß, es wurde schon geraume Zeit nicht mehr an dieser Technologie gearbeitet, es sind bereits gute Fachleute davongelaufen und was weiß ich, was man alles in Rechnung stellen muss.
Die Frage, die gestellt wurde und von Ihnen als Linksfraktion und von den GRÜNEN hier fixiert werden soll – der Staat möge heute durch die Mehrheit im Parlament entscheiden, er binde sich an eine staatliche Beteiligung als „Morgengabe“; mal schauen, was daraus wird –, das ist die Strategie, die dem zugrunde liegt.
Meine Damen und Herren! Mir liegt doch viel eher daran, diesbezüglich Klarheit zu bekommen, dass wir die Staatsregierung nicht an diese oder jene Verhandlungsstrategie oder diese oder jene Voraussetzung eines erfolgsorientierten Verhandelns binden, sondern dass wir ihr die Möglichkeit lassen, ohne Beteiligung der Zeitung, ohne Diskussion, die jegliche Überlegungen bereits jetzt in die Öffentlichkeit trägt, mit möglichen Partnern das zu erwägen, was möglicherweise auf diesem komplizierten Feld all dieser negativen, begrenzenden Faktoren vielleicht doch zum Ziel führen könnte.
Verehrter Herr Rasch! Könnten Sie dem Argument folgen, dass in dieser wirklich schlimmen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mittlerweile private Investoren ohne Zweifel Risiken eingehen und auf einen Sicherungsanker hoffen müssen, der nur beim Staat liegen kann? Das ist doch die verzweifelte Situation.
Verehrte Kollegin! Selbst jenseits dieser Krise hat der Staat doch ein wirklich breites Spektrum an Angeboten gemacht, an dieser oder jener Stelle unterstützend, fördernd und sichernd einzugreifen. Von diesem Instrumentarium hat er in der Vergangenheit reichlich Gebrauch gemacht, und er wird auch weiterhin davon Gebrauch machen.
Aber damit sind wir wieder bei dem, was Kollegin Hermenau ebenfalls ins Feld geführt hat: das berühmte Argument Sachsen LB. Daraus haben wir doch gerade eines gelernt: Damals gab es Entscheidungsträger, die dachten, sie hätten das extrem risikoarme, perfekte Geschäft, mit dem man wirklich verdienen könne. Das heißt also, dort sind nicht bewusst sehr große Risiken eingegangen worden, sondern minimale Risiken.
(Lachen des Abg. Klaus Tischendorf und weiterer Abgeordneter der Linksfraktion – Alexander Delle, NPD: Was ist denn das für eine Aussage?!)
In der damaligen Überzeugung der Entscheidungsträger ging man davon aus, dass man bei relativ überschaubaren Risiken ein gutes Geschäft machen kann.
Wenn wir hier staatliches Geld einsetzen sollen, dann muss das Risiko doch überhaupt erst einmal beschreibbar sein. Darum geht es doch letzten Endes.
Wir können nicht ein 100-%-Risiko durch Input einer Beteiligung auf irgendwelche Hoffnungen hin eingehen. – Bitte.
Danke schön. – Herr Kollege Rasch, Sie haben hier vorgetragen, dass Sie aus Sicht der CDU-Fraktion der Staatsregierung gern die Möglichkeit lassen wollen, eine Lösung zu finden, die individuell zugeschnitten ist. Ich frage Sie aus diesem Grund: Warum haben Sie dann keinen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag eingereicht,
der unter anderem auch endlich einmal dem Wirtschaftsminister die Sicherheit gibt, dass er im Zweifel die Firmenbeteiligung mit 25,1 % vorschlagen könnte, ohne sofort an der CDU zu scheitern?
Liebe Frau Hermenau, es gibt kein Erfordernis, den Wirtschaftsminister gegen den Rest der Staatsregierung oder gegen die sie tragenden Fraktionen im Landtag zu sichern. Dieses Bedürfnis gibt es nicht, sondern hier muss die Staatsregierung entscheiden, und dort, wo sie Entscheidungen fällt und es der Begleitung durch den Landtag bedarf, wird sie – davon gehe ich aus – rechtzeitig dafür sorgen, dass wir die notwendigen Entscheidungen begleitend fällen.
Dabei will ich nicht ausschließen, dass es – wie es in der Vergangenheit war, was Sie auch richtig in Erinnerung gerufen haben – zum Beispiel passieren kann, dass eine Messegesellschaft irgendwo Anteile hält usw. All diese Dinge will doch hier keiner ausschließen. Aber wir wollen eines nicht, und deshalb hat sich auch Kollege Jurk ziemlich eindeutig positioniert: Wir wollen keine Situation entstehen lassen, in der der Staat sagt: Wir finanzieren das Paket. Alle lehnen sich zurück, und der Staat trägt die Folgen in Form immenser Verluste. Das können wir uns nicht wünschen. Ich habe es auch den Demonstranten draußen gesagt: Es hat doch keinen Zweck, wenn wir hier einen „Tod auf Raten“ finanzieren, sondern Erfolg ist erforderlich – ein Erfolg für die Beschäftigten, denn um deren Arbeitsplätze geht es,
ein Erfolg für den Standort mit all seinen Wechselbeziehungen, der insbesondere auch ein Erfolg für die Fortsetzung einer erfolgreichen Technologiepolitik in diesem Feld sein muss.
Wenn wir dies alles sehen und wissen, dass hier eine Mannschaft sitzt, die in diesem Sinne um ein gutes Ergebnis kämpft, dann, meine ich, sind wir gut beraten, wenn wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern die Mannschaft erst einmal weiterkämpfen lassen.
(Beifall bei der CDU – Klaus Tischendorf, Linksfraktion: Am besten gegen andere kämpfen! – Johannes Lichdi, GRÜNE: Sie will doch gar nicht kämpfen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Versuch der Legendenbildung etwas entgegensetzen. Es ist gerade von Kollegin Hermenau und anderen darauf hingewiesen
Aus der Sicht der Antragsteller ist das natürlich immer so, und dass man laut Geschäftsordnung diese Möglichkeit hat, ist unbestritten.
Fakt ist allerdings, dass wir bereits am Mittwoch vergangener Woche die ersten Zeitungsberichte im „Pressespiegel“ nachlesen konnten und an jenem Tag auch schon darauf hingewiesen worden ist, wie sich die Situation bei Qimonda darstellt. Am Donnerstag gab es weitere Zeitungsberichte, nach denen der Insolvenzverwalter noch einmal etwas zum aktuellen Stand gesagt hat. Ich will nur sagen: Die Möglichkeit, die letzte Landtagssitzung zu nutzen, wäre durchaus vorhanden gewesen. Ich denke auch, dass das Signal, das Sie hier vermeintlich senden wollen, den Interessen der Menschen, die bei Qimonda Angst um ihren Arbeitsplatz haben, nicht gerecht wird. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Sie suggerieren den Beschäftigten bei Qimonda, wenn Sie eine Sondersitzung des Landtages durchführen, werde dieses Unternehmen gerettet. Das ist nicht in Ordnung, und Sie sollten darüber nachdenken, ob Sie mit dem Mittel einer Sondersitzung genau das erzeugen wollen. Ich glaube nicht, dass so etwas sinnvoll ist und dazu beiträgt, dass Politik verstanden wird und Unterstützung findet.