Ich darf nochmals an unsere hochmoderne und bedarfsorientierte Krankenhauslandschaft erinnern – dies wurde bereits mehrmals angesprochen –, an unsere Anstrengungen, mit denen wir gemeinsam mit den Krankenkassen und der KVS dem Ärztemangel begegnen, sowie an unsere landesunmittelbaren Krankenkassen, die bis zum Inkrafttreten des Gesundheitsfonds vorbildlich wirtschaften konnten. Ich darf außerdem an unsere Präventionspolitik erinnern, das Instrument der sächsischen Gesundheitsziele. Wir werden auch hier nicht nachlassen. Wir werden die Spielräume der regionalen Gesundheitspolitik nutzen und wir werden selbstverständlich wachsam bleiben und uns weiter aktiv in die Gesundheitspolitik auf Bundesebene einbringen.
Damit beenden wir nun die allgemeine Aussprache, einverstanden? – Meine Damen und Herren! Es liegen zwei Entschließungsanträge vor: zunächst der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/14490. Frau Schütz möchte ihn einbringen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Strempel, wenn Ihnen zur Gesundheitsreform nur meine Erkältung einfällt, dann ist das sehr bedauerlich und sehr kurz gegriffen. Vielleicht sollten Sie sich doch einmal inhaltlich damit auseinandersetzen.
Wir haben den Entschließungsantrag gestellt, nach dem der Landtag feststellen möge, dass das, was gerade in der
Großen Anfrage dargestellt wurde – der geltende Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung –, besonders die sächsischen Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber belastet und dass die zentralistisch angelegte Gesundheitsreform eben nicht zu mehr Markt oder Wettbewerb führt, sondern zu mehr Planwirtschaft im Gesundheitswesen.
Herr Dr. Pellmann, ich glaube, wir alle haben aus DDRZeiten noch viele Erfahrungen, was Staatswirtschaft und Planwirtschaft bedeuten. Es möchte, denke ich, keiner wieder haben, dass von Berlin aus jetzt schon bestimmt wird, welche Beträge für einzelne Leistungen gezahlt werden; deshalb ist das hier so genannt worden.
Mit dem zentralisierten Gesundheitssystem haben die effizienten Strukturen in Sachsen keine Berücksichtigung gefunden, und vor allem wurden die in Sachsen tätigen Krankenkassen geschwächt, da der Gesundheitsfonds ihnen keine weiteren Handlungsspielräume einräumt. Sie wissen alle, es heißt jetzt: Gleiche Leistungen für gleiche Preise bei allen Kassen. Hier gibt es also sehr viele Einschränkungen.
Die Gesundheitsreform löst auch das Problem der massiven Belastung der Versicherten aufgrund des demografischen Wandels nicht; denn es ist hier zum Beispiel ein Punkt vollkommen vergessen worden: Die Morbidität der Versicherten wird nach wie vor nicht in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Es ist immer ein großes Problem, welches wir hier insgesamt haben, sie bei diesem Punkt mit zu beachten.
Mit der Gesundheitsreform werden auch Krankenkassen und Leistungserbringer in übermäßigem Maße weiterhin mit Bürokratie belastet. Als Negativbeispiel haben Sie heute vielleicht schon die dpa-Meldung gelesen, wonach die Kassenärztliche Bundesvereinigung den Krankenkassen vorgeworfen hat, Mediziner für Diagnosen zu bezahlen, die ihnen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds garantieren. Es gebe bereits Fälle, in denen gesetzliche Krankenkassen dafür 10 Euro zahlen, sagte der Chef der KBV Andreas Köhler am Donnerstag den Zeitungen, nur damit sie die Diagnosen noch einmal korrigieren. Sie wissen: Der Morbiditätsrisikoausgleich setzt sich nicht mehr dafür ein, dass die Krankenkassen gesunde Versicherte haben, sondern möglichst kranke Versicherte, um einen größeren Anteil aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Das ist aus unserer Sicht der vollkommen falsche Weg.
Sie wissen weiter, dass die Gesundheitsreform auch keine Lösung für das Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum bietet. Wir fordern, wie Sie es vorhin bereits von uns vernommen haben, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die Wiederherstellung der Beitragsautonomie der Krankenkassen einsetzt; denn es soll endlich wieder Wettbewerb um Leistung und um die Beiträge geben.
Außerdem fordern wir, dass sie sich auf Bundesebene mittelfristig für eine Reform des Gesundheitswesens mit den folgenden Eckpunkten einsetzt:
Stärkung des Wettbewerbes im Gesundheitssystem zwischen den Leistungserbringern und den Versicherten, um eine möglichst große Anzahl von Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen,
Aufbau individueller Altersrückstellungen für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen und vor allem – das ist, denke ich, das ganz, ganz Wichtige
keine weitere Belastung des Faktors Arbeit durch die Erhöhung der Sozialabgaben, wie sie hier mit der Schaffung des Bürokratiemonsters Sozialfonds geschehen ist, sowie
Darüber hinaus ist noch zu prüfen, inwiefern die durch die Gesundheitsreform bedingten Belastungen einzelner Bereiche in Sachsen, insbesondere im Krankenhauswesen, auch durch Maßnahmen des Freistaates abgemildert werden können.
Dass wir diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen werden, ist, denke ich schon aus meiner Rede hervorgegangen. Wir müssen nicht noch einmal feststellen lassen, was wir schon seit mindestens eineinhalb Jahren sagen. Das betrifft den gesamten Punkt I. Da gibt es im Prinzip keine neuen Erkenntnisse, die wir hier nochmals beschließen müssten.
Zu Punkt II, Abschaffung des Gesundheitsfonds, hatte ich gesagt, dass mit uns solche polemischen Forderungen nicht zu machen sind. Dazu kann ich noch einen O-Ton von gestern ins Spiel bringen. Ich habe mit einem Handwerker, der auch in den Gremien der IKK vertreten ist, unter anderem über Ihre Forderungen gesprochen. Er hat gesagt, dass das im Prinzip wirklich Quatsch ist. Alle sind jetzt darauf eingestellt, deshalb habe ich das auch in meine Rede eingebaut. Jetzt müssen wir die Regulierungen herstellen, damit wir die negativen Dinge abwenden. Es ist also richtig, dass wir jetzt etwas verbessern müssen. Aber ein Rad zurückdrehen, das voll im Schwung ist, das geht nicht. Das gleicht dem, Frau Schütz, bei einem startenden Jumbo zu verlangen, dass er auf der Stelle umdreht. Unsere Aufgabe ist es, dass dieser Jumbo durch die Turbulenzen kommt und vernünftig mit allen Versi
Wir brauchen Ihren Entschließungsantrag nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung als Koalition und als Staatsregierung bewusst. Wir werden mit den Krankenkassen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit allen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, alles dafür tun, um die Dinge abzuwenden, die Sie und auch wir hier berechtigterweise kritisiert haben, aber nicht so und auf diese Weise.
Frau Präsidentin! Was das Abstimmungsprozedere betrifft, beantragen wir punktweise Abstimmung auch innerhalb der arabischen Punkte. Das tut mir leid; wir können natürlich durchaus bestimmten Dingen zustimmen, aber anderen eben nicht. Das ist sehr unterschiedlich. Aber wir möchten vermeiden, das pauschal abzulehnen.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der es uns besonders schwer macht. Neben der Feststellung des Standes, wie ihn die FDP sieht und worin wir sehr unterschiedliche Wahrnehmungen haben, meine ich insbesondere den Punkt II. Dort finde ich keine wirklichen Vorschläge. Wenn man meint, dass es Vorschläge gibt, kann ich sie nicht akzeptieren. Das betrifft beispielsweise die Altersrückstellungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was soll denn das? Ist damit etwa die vollständige Privatisierung auch der gesetzlichen Krankenversicherung gemeint? Sie wollen damit wahrscheinlich endgültig das Privatsystem auf das gesetzliche übertragen. Insofern bitten wir um Einzelabstimmung dieser arabischen Punkte auch innerhalb der römischen. Wenn das zu umständlich ist, müssen wir das Ganze ablehnen.
Frau Präsidentin! Ich schließe mich dem Wunsch des Herrn Pellmann an. Der erste Teil enthält Feststellungen, die sicherlich in der Mehrzahl unschädlich sind. Allerdings haben wir das in der Vergangenheit immer wieder betont. Der zweite Teil geht wirklich in die Richtung, die Herr Pellmann gerade skizziert hat, nämlich die gesetzliche Versicherung mit Teilen der privaten zu verbinden. Das lehnen wir natürlich ab. Ich habe vorhin gesagt, dass wir in Richtung Bürgerversicherung wollen. Deshalb wäre die getrennte Abstimmung hilfreich. – Danke.
Ich möchte noch etwas zu dem Punkt der Rückstellungen und damit zum Hinweis auf die privaten Krankenkassen sagen.
Ich denke, auch im Hinblick auf unsere demografische Entwicklung und das, was in Zukunft auf uns zukommt, halten wir es schon für einen wichtigen und notwendigen Weg, gerade diesen Punkt auch für die gesetzlichen Versicherungen zumindest zu überdenken und zu berücksichtigen.
Ich kann jetzt keine Wortmeldungen mehr erkennen. Ich möchte mich nur noch rückversichern bei den Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN: Wünschen Sie auch den Punkt II in den Einzelpunkten abzustimmen oder den Punkt II insgesamt?
Nein, es tut mir leid, wir wollen das auch für den Punkt II, weil wir dem ersten Teilpunkt durchaus zustimmen können, dem dritten auch, aber den zweiten natürlich ablehnen müssen.
Dann haben wir jetzt ein etwas umfangreicheres Abstimmungsprozedere vor uns. Ich bitte Sie also um Konzentration.
Ich rufe den Punkt I.1 auf. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist der Punkt I.1 dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Punkt I.2 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür ist der Punkt I.2 doch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt I.3 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Punkt I.3 abgelehnt.
Ich rufe Punkt I.4 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Punkt I.4 abgelehnt.
Ich rufe den Punkt I.5 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen dürfte es jetzt keine geben. – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist dennoch die Mehrheit diesem Punkt nicht gefolgt.