Nun ist der Gesundheitsfonds aber Realität, Herr Zastrow. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist doch nicht wirklich Ihr Ernst, diesen Fonds jetzt rückwirkend wieder abschaffen zu wollen? Man kann das milliardenschwere System wie das der Gesundheit jetzt nicht einfach wieder an den Anfang setzen, und schon gar nicht über die Schlossstraße wie beim „Monopoly“.
Weil wir gerade beim „Monopoly“ sind: Sie haben offensichtlich ein Pressegespräch geführt, weil es zu dem, was in der Presse formuliert wurde, keine Presseerklärung von Ihnen gibt.
Da wird dann geschrieben – das ist auch so typisch für Sie; ich bin mir nicht sicher, ob Sie es gesagt haben, aber die Presse wird es sich ja nicht aus den Fingern gesogen haben und es steht im Kontext mit Frau Schütz –, dass es bei uns Ärzte gibt, die 200 Patienten pro Tag behandeln müssen. Ich habe einmal ganz vorsichtig nachgerechnet und einen sehr fleißigen Arzt angenommen, der zehn Stunden durcharbeitet – ohne Essen, ohne pullern, ohne alles. Dieser Arzt oder diese Ärztin hat dann bei 200 Patienten nur drei Minuten Zeit für jeden Patienten. Diesen Arzt müssen Sie mir bitte erst einmal zeigen. Ich habe auch zehn Jahre lang im Krankenhaus gearbeitet.
Wir alle wissen, dass unsere Ärzte fleißig sind, aber so einen Quatsch an die Presse zu geben grenzt schon an das, was Sie heute machen. Deshalb sind Sie hier als Erster gekommen und nicht die Fachfrau. Sie haben eine Show abgezogen, mehr war es nicht.
Wenn Sie hier sagen, dass „Politiker faseln“ und ähnliche Floskeln, dann passt das nicht hierher. Das hat mit einer Sachdebatte nichts zu tun. Darum geht es Ihnen auch überhaupt nicht.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass man jetzt alles dafür tun muss, dass der Fonds reibungslos funktioniert und nicht noch mehr Verwirrung bei den Menschen
gestiftet wird. Sie sind aber im Moment dabei, das zu tun. Wir setzen nach wie vor auf eine Weiterentwicklung der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung. Das haben wir immer gesagt und darüber sind wir in der Koalition unterschiedlicher Meinung. Wir von der SPD-Fraktion halten diesen Weg auch mit dem Gesundheitsfonds für erreichbar. Die Gesundheitsreform, die heute Thema ist, beinhaltet mehr als nur den Fonds. Es gibt strukturelle Veränderungen, die wir für fortschrittlich halten. Diese beziehen sich zum Teil auf neue Wettbewerbsformen. Der Wettbewerb wird zukünftig nicht mehr über den Beitragssatz einer Kasse, sondern über deren Angebote gesteuert. Was mit den Zusatzbeiträgen passieren wird, wissen wir noch nicht, weil sie noch nicht erhoben sind und es darauf ankommt, wie sich die Einkommensentwicklung gestaltet.
Wie ich schon sagte, wurde der Wettbewerb über den Kassenbeitrag nicht so genutzt, wie öffentlich dargestellt wird. Daran sieht man, dass die Menschen beim Thema Gesundheit nicht zuerst aufs Geld schauen, sondern andere Faktoren eine größere Rolle spielen.
Neue Wettbewerbsmöglichkeiten sind die neue Vertragsfreiheit zwischen Kassen und den einzelnen Arztverbänden, neue Tarifwahlmöglichkeiten für Versicherte, neue Organisationsmodelle Arzt/Patient, zum Beispiel Vorteile beim Verzicht auf die freie Arztwahl. In England kann man sehen, wie das funktioniert. Das englische System hat auf der anderen Seite deutliche Nachteile, die wir in der Form nicht haben wollen. Aber beim Beitragsvorteil durch Verzicht auf freie Arztwahl kann man eine Menge machen, wenn es fakultativ angeboten wird.
Weitere wichtige Leistungsverbesserungen durch die Gesundheitsreform sind Rehabilitationen als Pflichtleistung. Da geht es um die medizinische und geriatrische Reha, Mutter/Vater-Kind-Kuren sowie Erbringung ambulanter Reha, auch in Pflegeheimen. Es geht um die Finanzierung von Kinderschutzimpfungen nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, um das Recht auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung, um das Entlassungsmanagement nach Klinikaufenthalt, um die Verbesserung der Hospizversorgung – Rahmenbedingungen für Kinderhospize wurden eingeführt –, um die Erweiterung der häuslichen Krankenpflege und um neue Wohnformen.
Ich erhoffe mir durch die Möglichkeiten der Kassen, eigene Verträge mit Ärzten und Arztverbänden abzuschließen, Impulse für die medizinische Versorgung gerade hier im Osten.
Die Änderung der ärztlichen Vergütung, die im Moment für arge Verwirrung sorgt, kann ebenfalls ein Impuls sein. Ob das allein ausreicht, wage ich zu bezweifeln. Ich denke nach wie vor, dass nicht allein die Höhe des Verdienstes darüber entscheidet, ob sich ein Arzt in einer bestimmten Region niederlassen will. Hier sind vielfältige und gemeinsame Initiativen der kommunalen und Landespolitiker mit den Kassen und der Ärztevereinigung nötig. Das bereits angelaufene Stipendienprogramm halte ich ebenfalls für einen wichtigen Baustein bei der Bewäl
tigung der Probleme. Und ich bin gespannt auf das Rothenburger Modell in Ostsachsen, wo Ärzte dadurch in die Provinz geleitet werden sollen, dass sie günstig dabei ihren Doktor machen können und direkte Kontakte zur Uniklinik in Dresden bekommen.
Die Reform, die am 01.01. in Kraft getreten ist, bringt den Ärzten bundesweit einen geschätzten Honoraranstieg im Vergleich der Jahre 2007 und 2009 von mindestens 2,75 Milliarden Euro bzw. rund 10 %. Rund 120 Millionen Euro sollen davon nach Sachsen fließen. Die Berechnungen des Institutes des Bewertungsausschusses, die bislang von niemandem angezweifelt werden, kommen zu dem Ergebnis, dass im Vergleichszeitraum in allen Bundesländern Honorargewinne erzielt werden.
Es gibt Hinweise auf Honorarverluste, vor allem bei Augenärzten, Gynäkologen, Hautärzten und manchen Orthopäden. Wahrscheinlich gibt es auch eine sehr große „schweigende“ Mehrheit, die von der nun faireren Honorarsystematik nicht nur planerisch, sondern auch finanziell direkt profitiert. Und es gibt Arztgruppen, die noch mit bis zu 50 % Honoraranteilen, die außerhalb dieses Systems vergütet werden, zum Beispiel Präventionsleistungen, Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und ambulante Operationen, rechnen können. Für die einzelne Praxis kommt es auf das Gesamtbild an und nicht auf die Vergütungshöhe einzelner ausgewählter Leistungen. Auch insofern ist zu erwarten, dass sich für sehr viele Praxen die Gesamtsituation deutlich besser darstellt, als dies gegenwärtig kommuniziert wird.
Eines ist mir besonders wichtig zu sagen: Diese Gelder stammen von den Beitragszahlerinnen und -zahlern. Wir reden ja hier im Wesentlichen über die gesetzliche Krankenversicherung. Sie werden aus dem Gesundheitsfonds von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen. Die Gelder werden also bereitgestellt. Es kann nicht sein, dass dieses Geld nirgendwo ankommt. Hier stehe ich auf der Seite derjenigen Ärztinnen und Ärzte, die die ihnen von der KV vorgelegten Zuteilungen überhaupt nicht verstehen können. Wir haben die Zusage unserer Ministerin, dass sie im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht alles tun wird – ich gehe davon aus, dass sie dann noch etwas sagen wird –, damit endlich Licht in einen trüben Raum kommt, der mehr verunsichert als motiviert.
Bezeichnend war für mich auf der schon mehrfach angesprochenen vdek-Veranstaltung letzte Woche, dass es zwar ausreichend Redebeiträge über Einkommensverluste durch das neue System gab. Ich nehme das, was der Chef der Augenarztvereinigung dort gesagt hat, sehr ernst. Es war aber niemand, nicht eine Person, im Saal, die die einfache Frage beantworten konnte, wo denn die vielen Gelder hingehen. Es war niemand da! Das ist für das Gesundheitssystem, welches ich seit etlichen Jahren politisch begleite, sehr kennzeichnend. Damit sich das schnellstens ändert, werde ich nicht aufhören, die Fragen dort zu stellen, wo die Verantwortlichen sitzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Gerlach, Kollegin Strempel, Sie hatten vorhin das Problem der Honorarrahmenerhöhungen angesprochen. Es ist schon relativ klar, dass das von der Verteilung her problematisch ist. Wenn Sie sich mit der KV unterhalten würden, wüssten Sie, dass zum Beispiel nicht nur der Rahmen erhöht wurde, sondern dass in diesem Vertrag auch geregelt wurde, dass eine deutlich erhöhte Pflichtrückstellung zu bilden ist und dass zum Beispiel die ambulanten Psychotherapeuten jetzt aus diesem Topf bezahlt werden, sodass sich das Ganze in gewissem Sinne nivelliert. Dann ist die KV ja auch an den Rahmen gebunden, wie zu verteilen ist. Dieser Rahmen ist recht festgesteckt.
An Kollegen Gerlach gerichtet, finde ich persönlich die Konkurrenz zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie es die Kassenärztliche Vereinigung darstellt, und dem Hausärzteverband, der ein eingetragener Verein ist, nicht als eine Konkurrenz unter Gleichen. Da werden wir in Zukunft mehr Probleme haben, als wir das jetzt erwarten.
Nun zurück zu meinem eigentlichen Redebeitrag. Die sogenannte Gesundheitsreform ist da und schon werden die Rufe nach einer neuen, für die Krankenkassen mit besseren Konditionen versehenen Gesundheitsreform laut. Dabei wurde die jüngste Gesundheitsreform doch als großer Wurf angekündigt. Seit dem vergangenen Sommer stand diese auf der Agenda der Bundes- und Landesregierungen. Von da an kam es allerdings von Monat zu Monat zu mehr Irrungen und Verwirrungen. Dabei, meine Damen und Herren, sollte es bei den für Sachsen so weitreichend negativen Folgen, wozu unter anderem auch ein Kaufkraftverlust im Millionenbereich gehört, empfohlen sein, auch weiterhin gegen diese sogenannte Reform für die Bürgerinnen und Bürger anzugehen. Insofern besteht Konsens mit der FDP.
So war es im Übrigen die Sächsische Staatsregierung selbst, die erklärte, dass auch durch die Konvergenzklausel allein in diesem Jahr 314 Millionen Euro aus Sachsen abfließen werden. Im Vergleich dazu werden 120 Millionen Euro mehr im Topf der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen sein. Das ist immer noch ein Minus. Nun könnte man sagen, diese Auffassung wäre positiv zu betrachten, da dadurch ein solidarischer Ausgleich unter den Krankenkassen erfolgt. Aber auch das ist weit gefehlt. Die Staatsregierung musste in den Antworten zu dieser Großen Anfrage unumwunden zugeben, dass eine Bewertung, da auch bestehende ineffiziente Strukturen mitfinanziert würden, derzeit nicht möglich ist.
Damit drängt sich förmlich die Frage auf: Was bringt diese Gesundheitsreform tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger an spürbaren Veränderungen?
Für die hauptsächlich bei AOK und IKK Versicherten steht erst einmal eine deutliche monatliche Mehrbelastung ins Haus, der keinerlei bessere Versorgung und Behandlung gegenüberstehen. Das halte ich nicht unbedingt für einen Fortschritt für unsere Bürger in Sachsen.
Vollends zur Farce wurde allerdings der Gesundheitsfonds, als nach der Beitragsfestsetzung auf 15,5 % diese nun, den anstehenden Wahlen sei Dank, auf 14,9 % festgesetzt wurde und das Tohuwabohu in der Koalition vollends offenbarte. Nicht, dass die NPD dagegen wäre, die Beitragssätze herunterzusetzen, es zeigt sich jedoch keine zwei Wochen nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform, dass es mit diesen regierungsseitigen Festlegungen von Beitragssätzen zu politischem Missbrauch vor Wahlen kommen kann. Das sehen wir wiederum kritisch.
Die Gesundheitsreform krankt aber auch an anderer Stelle. Neben der Normal- oder möglicherweise später nur Minimalversorgung beim gesetzlich festgelegten Beitragsmindestsatz steht eine weitere Belastung der Versicherten ins Haus, nämlich durch die Wahltarife. Was als weiterführende Leistung ausgegeben wird, stellt nichts anderes als die Aufweichung des Solidarprinzips für die Versicherten dar. Durch die zentralistische Mittelverteilung gilt zwar das Solidarprinzip für die Krankenkassen, Versicherte der unteren Einkommensgruppen dagegen werden sich jedoch für weiterführende Behandlungen aus finanziellen Gründen keine zusätzlichen Versicherungen leisten können.
Meine Damen und Herren! Die NPD erachtet diese Gesundheitsreform wie schon die vorherige als nicht zielführend. 92 % der circa 51 Millionen gesetzlich Versicherten müssen für gleiche Leistungen jetzt deutlich mehr zahlen. Was also den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Rot-Schwarz anbetrifft, sei nur an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erinnert, die vor der vorletzten Gesundheitsreform Entlastungen der Bürger unter anderem durch Beitragssenkung versprach. Wo sind sie?
Zwecks einer klaren Positionierung des Sächsischen Landtages hat meine NPD-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, den Sie alle ausgeteilt bekommen haben. Er ist damit auch eingebracht. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich zunächst einmal für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Norbert Blüm – Sie erinnern sich an den Gesundheitsminister unter Helmut Kohl – sagte um den letzten Jahreswechsel in „Die Zeit“, dass die Gesundheitsreform nur eine Übergangslösung sein kann, denn sie versuche, zwei unvereinbare Systeme zur Finanzierung des Gesundheitswesens – die Bürgerversicherung und die Kopfpauschale – zusammenzubringen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das ist wahrlich ein Armutszeugnis, das hier ein prominentes CDU-Mitglied einem Gesetz der CDU/CSU-SPD-Koalition ausstellt.
Wenn wir hören, was die Vertreter der beiden Parteien heute hier gesagt haben, wird deutlich, dass beide in der Gesundheitsreform und auch im -fonds die Möglichkeit zur Weiterentwicklung enthalten sehen. Nur beide wollen es in unterschiedlicher Richtung weiterentwickeln. Wenn der eine da zieht und der andere dort – was dabei herauskommt, können Sie sich vielleicht vorstellen.
Wir haben die Gesundheitsreform von Anfang an kritisiert. Sie mögen sich erinnern. Wir hatten im Juni 2006 hier schon eine Debatte dazu, in der wir gesagt haben, dass die Gesundheitsreform nicht zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit durch Wettbewerb führen wird, weil die Anreize falsch gesetzt sind. Die Große Anfrage der FDP stützt jetzt diese damalige Aussage.
Die Staatsregierung gibt in der Antwort zu dieser Anfrage zu, dass die Anreize zum Wettbewerb allein auf die Kostensenkung beschränkt sind, und sie prognostiziert, dass in den nächsten Jahren ein zunehmender Sparzwang bei den Krankenkassen zu beobachten sein wird.
Herr Gerlach, Sie haben versucht, die anderen Möglichkeiten aufzuzeigen, die die Kassen auch noch haben, mit der Gesundheitsreform umzugehen: nicht Kostenreduzierung, sondern wettbewerbliche Maßnahmen. Ich denke, es wurde in der schon mehrfach erwähnten Veranstaltung deutlich: Dazu sind die Kassen einfach nicht ausreichend ausgestattet.
Es wird heute schon darüber diskutiert, dass 15,5 % nicht reichen werden. Zusatzbeiträge zu erheben wird sich jede Kasse hüten, denn wer zuerst Zusatzbeiträge erhebt, der wird erheblich an Versicherten verlieren. Also um diese wettbewerblichen Möglichkeiten, die vielleicht enthalten sind, wirklich zur Geltung zu bringen, müssten Kassen ausreichend ausgestattet sein. Das sind sie nach meiner Einschätzung nicht. Diese Einschätzung wird auch von Experten geteilt.
Deshalb wird das erste Ziel der Krankenkassen wirklich die Kostenreduzierung sein. Wie können sie diese erreichen? Sie können sie über die Ärzte vor Ort erreichen. Deshalb glaube ich, trotz mehr Honorar für die Ärzte gibt es auch noch das Budget, das den Ärzten Handfesseln anlegt. Ich sehe auch nicht, dass Mutter-Kind-Kuren im Moment eher genehmigt werden. Im Gegenteil, die Praxis zeigt, dass sie eben nicht genehmigt werden. Da geht es aus unserem Blickpunkt mit der Einführung der Gesundheitsreform einfach nicht um Wettbewerb und nicht um mehr Qualität. Den Kassen geht es darum, möglichst viele gesunde Menschen, die nur hin und wieder einmal zum Arzt gehen, zu gewinnen, um die Kosten unter Kontrolle zu halten.
Zum Zusatzbeitrag habe ich eben schon etwas gesagt. Aber selbst wenn eine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, ist er ja unter Umständen beschränkt. Die Kassen, die
viele Geringverdiener in ihren Reihen haben, werden auch mit einem Zusatzbeitrag, so sie ihn erheben, ihre Kosten unter Umständen nicht in den Griff bekommen. Das heißt, die Kasse wird es irgendwann nicht mehr geben. In der Ferne droht sowieso das Ziel, dass es irgendwann nur Minimalversicherungsleistungen geben wird, die von den Kassen getragen werden. Alles andere muss der Versicherte sich dazukaufen. Wer sich das leisten kann, können wir uns alle überlegen.
Ich zitiere noch einmal Norbert Blüm direkt: „Im Fokus der neuen Sozialpolitik stehen nicht mehr Versicherungsziele, sondern Kostenziele.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb sind auch wir der Meinung, dass der Gesundheitsfonds keine geeignete Möglichkeit ist, mit den Schwierigkeiten des Gesundheitswesens umzugehen, weil er die Einnahmenseite nicht verändert.