(Zuruf von der CDU: In alter oder neuer Rechtschreibung? – Weitere Zurufe – Uwe Leichsenring, NPD: Da müsst ihr es eindeutig formulieren!)
Mir liegt das Ergebnis der Abstimmung vor: 108 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt. 62 haben mit Ja gestimmt, 45 mit Nein und es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag angenommen und die Abstimmung des Ursprungsantrages erübrigt sich.
Empfehlung zur Bildung eines Unterausschusses des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages zur Überprüfung und Bewertung der Struktur der Sachsen LB
Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: GRÜNENFraktion, CDU-Fraktion, PDS-Fraktion, SPD-Fraktion, NPD-Fraktion – die FDP-Fraktion hat leider keine Redezeit mehr –; die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir mit diesem Tagesordnungspunkt etwas schneller als mit dem vorhergehenden zu Ende kommen; jedenfalls haben wir durchaus Interesse daran. Worum geht es? Der Antrag wirkt unscheinbar; aber es ist wichtig, dass wir ihn öffentlich verhandeln. Wir im Rund des Landtages müssen uns eine Meinung dahin
gehend bilden, gemeinsam dem Haushalts- und Finanzausschuss den Rücken zu stärken, damit dort in einer kleinen Arbeitsgruppe, einem Unterausschuss, die Überarbeitung der Struktur der Sachsen LB zügig und konstruktiv begleitet werden kann. Die parlamentarische Meinungsbildung sollte Finanzminister Metz mit auf den Weg gegeben werden, wenn die Anteilseignerversammlung anfängt, über diese Fragen zu diskutieren. Das wird spätestens in ein paar Tagen der Fall sein, wenn die Sachsen-Finanzgruppe ihr Papier vorlegt, in dem es darum geht, die Kapitalaufstockung vorzunehmen.
Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, diesen Unterausschuss einzurichten. Ich habe von Kollegen verschiedener Fraktionen gehört, dass sie diese Auffassung teilen. Wer wie Sie von der PDS den Untersuchungsausschuss fordert – Sie haben heute Mittag über den Ticker verbreiten lassen, dass Sie im April einen entsprechenden Antrag einbringen wollen –, ohne dass die notwendigen Konsolidierungsschritte unternommen worden
sind – sie sind notwendig, wie es auch der Rede Ihres Kollegen Scheel heute Vormittag zu entnehmen war –, der zerschlägt die Sachsen LB. Wer diesen ökonomischen Irrsinn nicht begehen möchte, muss heute der Bildung eines Unterausschusses des Haushalts- und Finanzausschusses zustimmen. Ich glaube, das ist das mindeste, was passieren muss, um eine Rechtfertigung dafür zu haben, anders vorzugehen. Sonst müsste man das Ganze für oppositionelle Profilsuche halten. Das wäre ein zu schwaches Argument bei einer so schwer wiegenden Frage.
Können Sie sich nicht vorstellen, dass man in einem Haushalts- und Finanzausschuss, gegebenenfalls in einem Unterausschuss, Dinge bespricht, die mit der Zukunft der Bank zu tun haben, und dass man zugleich, wenn notwendig, in einem Untersuchungsausschuss Dinge untersucht, die die Vergangenheit betreffen, dass dort politische Verantwortlichkeiten festgestellt werden, dass sich beides überhaupt nicht ausschließt und demzufolge die Vorwürfe, die Sie geäußert haben, nicht gerechtfertigt sind?
Lieber Herr Kollege Hahn, ich habe es mir zur Regel gemacht, die Worte eines Fraktionsvorsitzenden ernst zu nehmen. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Porsch, hat gestern auf der Pressekonferenz zum Plenum verkündet, dem heutigen Antrag der Bündnisgrünen zur Bildung eines Unterausschusses nicht zuzustimmen. Ich kenne die Gründe nicht, halte das aber für ein falsches Vorgehen und habe Ihnen die Zustimmung deswegen noch einmal nahe gelegt.
Worauf es mir ankommt, ist Folgendes: Wir als Opposition können uns ein Handlungsfenster erarbeiten, in dem wir konstruktiv daran mitarbeiten. Das ist viel, wenn man weiß, wie es in anderen Landtagen zugeht und wie es ist, wenn Landesbanken schon über viele Jahre arbeiten. Ich glaube, dass wir dieses Handlungsfenster verantwortungsvoll nutzen sollten. Es geht auch darum, durch die Breite der Teilnahme an dieser Arbeit nach außen zu dokumentieren, dass der politische Raum in Sachsen der Landesbank den Rücken stärkt. Ich halte das für wichtig.
Bilanzvolumina, Risikobilanzen und Tochtergesellschaften hin oder her – man kommt aus der Sache, nämlich der Sachsen LB, die wir nun einmal haben, so leicht nicht heraus. Wir werden uns der Sache ganz vernünftig annehmen müssen. Das haben wir in der Debatte heute Morgen verschiedentlich besprochen.
Seit gestern kursiert die Nachricht, dass Joachim Hoof zur Berufung als neuer Vorstandsvorsitzender ansteht. Ein Mensch, der von der Ostsächsischen Sparkasse kommt, lässt – das vermute ich einmal – eine etwas konservativere Anlagestrategie als bisher erwarten. Ich halte das durchaus für akzeptabel, ja begrüßenswert. Deswegen freue ich mich, dass man eine Personalie gefunden hat.
Man kann auf sehr faire und transparente Art und Weise die Sachsen LB ich will nicht sagen umzingeln, aber doch von allen Seiten in Augenschein nehmen. Das kann man jetzt, mit schnell erzielbaren Ergebnissen tun. Der Untersuchungsausschuss wird ein bis zwei Jahre brauchen, bis er Ergebnisse gezeitigt hat. Was wir brauchen, sind Ergebnisse, die schnell vorliegen und in die Zukunft weisen, und das bis zum Sommer.
Umstellt ist die Sachsen LB. Die FDP hat eine Große Anfrage laufen; die Antwort erwarten wir spätestens Anfang April.
Wir haben jetzt vorgeschlagen, einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses zu bilden, der drei Monate lang, bis Juni, arbeiten kann – auch das mit dem Ziel, schnell ein vorzeigbares Ergebnis zu erzielen.
Die Staatsanwaltschaft befasst sich mit Einzelfragen bei einzelnen Personen. Auch da erwarte ich zeitnah Ergebnisse.
All das sollte transparent verlaufen, um zu verhindern, was heute zu Recht befürchtet worden ist: dass der Sachsen LB mehr Rufschaden entsteht, als sie eigentlich verdient hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns so lange über ein weltbewegendes Dresdner Thema unterhalten haben, möchte ich mich zum vorliegenden Thema kurz fassen; wir haben heute schon zur Landesbank gesprochen. Dabei wurde deutlich: Es gibt unterschiedliche Auffassungen, viele Erkenntnisse, viele Einsichten, aber auch Ansichten, die nicht ganz mitzutragen sind. Ich halte den Vorschlag der GRÜNEN, in einem Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses – der Finanzausschuss ist ja dafür bekannt, dass die Themen immer vernünftig und sachlich behandelt werden – die Probleme zur Landesbank zu behandeln, für vernünftig und stimme dem Antrag zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hermenau, ich habe mich vorab erkundigt, weil Sie sagten, dass es jetzt hoffentlich schneller geht als im vorangegangenen Punkt: Ich hätte noch über 20 Minuten Redezeit. Zu sagen gäbe es eine ganze Menge. Ich will die Zeit trotzdem nicht ganz ausschöpfen. Die Vorhaltung, die Sie meinem Fraktionsvorsitzenden gemacht haben, aufklären, das kann ich nicht. Wir haben am Dienstag in der Fraktion darüber gesprochen und ich habe mich für die Rede beworben.
Es betrifft mich ja als Ausschussvorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses. Deshalb habe ich der Fraktion gesagt, was ich für Bedenken habe und warum ich trotzdem der Fraktion empfehle, nicht abzulehnen. Im Gegenteil, ich würde zustimmen; ich bitte, sich zu enthalten oder zuzustimmen. So haben wir uns am Dienstag verständigt. Ich bin davon ausgegangen, dass das auch öffentlich so kommuniziert wird. Wenn das anders in der Zeitung steht – ich habe sie noch nicht gelesen –, müssten wir Aufklärung von dem Journalisten verlangen, von wem er diese Aussage hat. Ich kann Sie beruhigen. Wenn Sie wollen, schenke ich Ihnen nachher mein Redemanuskript. Das ist schon von gestern. Da steht im letzten Satz – –
Herr Bolick, ich habe sehr wohl gehört und mich über die Bemerkung gefreut, dass in unserem Ausschuss immer sachlich und vernünftig gearbeitet wird. Solange ich Vorsitzender bin, möchte ich dafür sorgen, dass wir das auch zukünftig tun. Das hindert mich aber nicht daran, trotzdem meine Überlegungen hier zum Besten zu geben. Deswegen sind wir ja alle hier.
Zu Ihrem Antrag: Er ist mir im Grundsatz sehr sympathisch. Wir haben darüber geredet. Ich habe Ihnen damals schon einmal ein paar Bedenken genannt. Sie haben den Antrag trotzdem eingebracht und begründet, warum Sie das heute hier öffentlich verhandeln wollen.
Laut § 16 der Geschäftsordnung fällt die Zuständigkeit für die Bildung von Unterausschüssen direkt und unmittelbar in die Verantwortung der Ausschüsse. Deshalb gehen Sie den eleganten Umweg und lassen es hier nicht beschließen – was nicht ginge –, sondern Sie lassen den Landtag empfehlen. Sie bitten den Landtag, dem Ausschuss zu empfehlen, das zu tun, was der Ausschuss aus eigener Kraft könnte. Wie ich den Ausschuss und die Aussagen aus den Fraktionen kenne, hätte er zugestimmt, doch es lag kein Antrag vor. Deshalb müssen wir warten, bis der Landtag heute diese Empfehlung ausspricht. Im Ausschuss müssen wir aufgrund dieser Empfehlung diesen Beschluss fassen – voraussichtlich auch mit Mehrheit –, worauf es Ihnen ja ankommt. Ich sehe darin die Gefahr einer gewissen Aushebelung des