Die NPD nimmt Bezug auf eine Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 27. Februar 2008. Darin heißt es – ich erlaube mir, die ersten Sätze zu zitieren –: „Zum Jahresende 2007 waren im Freistaat Sachsen 27 314 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber registriert. Davon sind 23 236 unbekannten Aufenthalts, während sich 4 078 in ihren zugewiesenen Unterkünften befanden.“
Leider lässt das Regierungspräsidium offen, wie sich diese Zahlen im Einzelnen zusammensetzen; das wird im Nachhinein nicht erläutert und gibt sicherlich Raum für Spekulationen. Da kann man dem einen oder anderen Missverständnis unterliegen. Aber das ist natürlich noch lange kein Grund und auch keine Entschuldigung dafür, mit diesen Zahlen verabscheuungswürdige Ausländerhetze zu betreiben, wie Sie es getan haben, und diese Zahlen zu missbrauchen.
(Jürgen Gansel, NPD: Wir wollen doch nur aufklären! Wir haben ein Aufklärungsverlangen, nicht mehr und nicht weniger!)
Widmen wir uns diesen Zahlen etwas näher! Da hilft uns der Jahresbericht des Regierungspräsidiums Chemnitz weiter; dort werden diese Zahlen nämlich erläutert.
Herr Apfel, Sie haben geschlussfolgert – ich zitiere aus der Begründung zu Ihrem Antrag –: „Laut besagter Mitteilung befanden sich Ende vergangenen Jahres von rund 27 300 ausreisepflichtigen Asylbewerbern nur etwa 4 100 in ihren Unterkünften.“
Sie sagen, die anderen seien alle untergetaucht. Das ist das große Missverständnis, dem Sie unterliegen. Diese ausreisepflichtigen Asylbewerber sind nicht untergetaucht; sie sind schlicht und einfach nicht da.
Diese Statistik zeichnet kein realitätsgetreues Bild illegalen Aufenthalts in Deutschland. Wo sind die denn? Zunächst einmal müssen wir uns der Frage widmen, wie diese Zahl zustande gekommen ist. Es ist schon angedeutet worden: Die 23 236 registrierten Personen sind alle Fälle, die seit 1990, seit der Gründung des Freistaates, erfasst wurden. Zweitens tauchen eben alle Ursachen unbekannten Aufenthaltes – nicht untergetaucht – in dieser Statistik auf. Das sind im Regelfall Personen, die nach Ablehnung ihres Asylantrages schlichtweg in ihr Heimatland zurückgereist sind und dort wohnen.
Natürlich sind sie aufgefordert worden, sich abzumelden oder ihre Ausreise dokumentieren zu lassen, nämlich beim Grenzübertritt. Aber seit es europaweit keine Grenzkontrollen mehr gibt, gibt es natürlich auch keine Möglichkeit, sich die Ausreise dokumentieren zu lassen. Freiwillige Heimreise in das Heimatland ist der Regelfall. Die Mehrzahl dieser Personen reist auch aus, weil es hier keine Leistungen zu beziehen gibt, weil sie keinen Zugang mehr zu den Sozialversicherungssystemen haben.
Freiwillige Ausreise in ein Drittland kommt vor, weil es Familienzusammenführung oder eine Arbeitsaufnahme mit einem Aufenthaltstitel in anderen europäischen Ländern oder Deutschland gibt.
Es wird dadurch manchmal die eine oder andere Person dreimal registriert. So etwas kommt auch vor. Auf jeden Fall sind alle diese Fälle in der Statistik erfasst. Das ergibt natürlich auf den ersten Blick diese hohe Zahl. Diese wird sich in den nächsten Jahren sicherlich noch steigern. Das ist nun einmal die Frage der Statistik. Was im Endeffekt nachvollziehbar ist: Ein Untertauchen liegt nur in den wenigsten Fällen vor. Fakt ist auch, es gab noch nie so wenige Asylbewerber in Deutschland wie heute. Die illegale Migration befindet sich auf einem Tiefpunkt. Das ist die Wahrheit. Natürlich passt sie nicht zu Ihrem ausländerfeindlichen Weltbild. Das ist mir vollkommen klar. Ich erwarte auch nicht, dass Sie jetzt durch meine Ausführungen geläutert sind.
(Beifall bei der der SPD, der CDU, der Linksfrak- tion, der FDP und den GRÜNEN – René Despang, NPD: Weil das nicht die Mehrheit ist!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann vielleicht etwas Aufregung aus der Runde herausnehmen. Ich werde mich kürzer fassen als sonst, denn die rhetorische Darbietung des Vertreters der Koalitionsfraktionen war ja wirklich selbstentlarvend. Wie der Kollege hier herumeierte und sich in Rabulistik erging und sagte, die Asylbewerber seien nicht abgetaucht, sondern einfach nicht mehr da; das war ein selbstentlarvendes rhetorisches Spektakel sondergleichen. Und dann wurde die These aufgestellt, dass die 23 000 vielleicht deswegen weg sind, weil sie in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind, aus denen sie ja angeblich wegen so lebensbedrohlicher Umstände geflüchtet sind. Sie erzählen hier immer die Horrorgeschichte, die Mühseligen und Beladenen kämen nach Deutschland, weil sie zu Hause um Sicherheit und Leben fürchten. Das ist Ihre Argumentation und Ihre verlogene Begründung dafür, dass dieses Land nach wie vor mit ausländischen Sozialschnorrern überflutet wird. Nun stellen Sie sich hier hin und sagen, obwohl diese Menschen angeblich aus bedrückenden Heimatverhältnissen kommen, dass sie sich sang- und klanglos aus dem Staub gemacht und freiwillig
in das Elend zurückgegangen wären. Sie widersprechen sich mit Ihrer Argumentation doppelt und dreifach.
Aber insgesamt haben die spärlichen und widersinnigen Wortbeiträge dieser Debatte gezeigt, wie wenig die Sorgen der Menschen in diesem Land von den Mehrheitsfraktionen ernst genommen werden. Sie können uns glauben, dass es die Menschen sehr wohl umtreibt, wenn sie hören, dass insgesamt 23 000 Asylbewerber im Freistaat in den Ausländeruntergrund abgetaucht sind und die eigentlich Aufsichtspflichtigen und für die Ausreise zuständigen Behörden im Dunkeln tappen, wohin denn die Ausländerherde ausgebüchst ist und was sie so treibt.
Frau Präsidentin, vielleicht könnten Sie für etwas mehr Ruhe im Plenum sorgen. Es ist mir schon klar, dass bei den Sozialdemokraten die Nerven blank liegen, wenn ein für sie so unangenehmes Thema angesprochen wird. Aber vielleicht können sie sich etwas zusammenreißen.
Herr Gansel, ich muss Ihnen sagen, es ist kein Wunder bei dem, was Sie hier ausführen, dass Unruhe im Saal ist.
– Das kann ich aushalten. Dann rede ich gern gegen den Lärmpegel der Ausländerlobbyisten an. Ich bin mir sicher, solange ich am Mikrofon stehe, werde ich das Gebrummel und die Protestrufe der Ausländerlobbyisten übertönen können.
Bitte, Herr Gansel, mäßigen Sie sich. Sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Das ist jetzt wirklich nicht notwendig.
Handlungsbedarf scheint – das ist dem beredten Schweigen der CDU- und SPD-Koalitionäre zu entnehmen – für die Staatsregierung aber nicht zu bestehen, und das, obwohl die 23 000 untergetauchten Asylbewerber über 21 % aller von 1990 bis 2007 in Sachsen registrierten Asylbewerber ausmachen.
Aber ich muss mich hier begrifflich etwas korrigieren. Der anerkannte Asylbewerber im Sinne des Artikels 16a Abs. 1 Grundgesetz in diesem Land hat keinen Grund zum Untertauchen, und es ist davon auszugehen, dass die Asylanträge der Untergetauchten vorher nicht anerkannt wurden und diese damit eigentlich ausreise- und abschiebepflichtig sind. Die 23 000 Abgetauchten müssen somit viel richtiger als Asylbetrüger und Asylschwindler und einfach nicht behördenneutral als Asylbewerber bezeichnet werden. Hier hilft auch nicht der
Hinweis auf die insgesamt gesunkene Zahl der Asylbewerber, wie wir das auch schon gehört haben. Und hier hilft auch nicht der Verweis auf „die konsequente Rückführungsstrategie“, von der ziemlich kühn die Ausländerbehörde des Regierungspräsidiums Chemnitz spricht.
Frau de Haas, die nach mir noch das Wort ergreifen wird, wird sich sicherlich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, auf den immer noch vergleichsweise niedrigen Ausländeranteil in Sachsen hinzuweisen.
Ich kann für die NPD-Fraktion nur noch sagen, dass selbstverständlich – man nimmt es wohltuend zur Kenntnis – der Ausländeranteil in Sachsen noch beträchtlich unter dem Westdeutschlands liegt. Aber im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, ist die NPD dafür angetreten, dass der Ausländeranteil auch niedrig bleibt und nicht diese Ausländerverhältnisse eintreten, wie man sie in Westdeutschland registrieren kann, zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg.
Herr Brangs, Sie könnten ja einmal mit offenen Augen durch Ihre Heimatstadt Solingen gehen. Dann müssen auch Sie feststellen, dass Solingen in bestimmten Stadtteilen schon lange keine deutsche Stadt mehr ist.
Wenn Sie das sogar gut finden, dann ist das Ihre Sache. Das können Sie ja zum sozialdemokratischen Programm erheben.
Frau de Haas wird sicherlich gleich mit dem beschwichtigenden Verweis auf den noch vergleichsweise niedrigen Ausländeranteil von 2,8 % in Sachsen ans Rednerpult treten. Dies sind immerhin auch 120 708 Fremde. Hinzu kommen natürlich noch die großzügig eingebürgerten Nichtdeutschen und die Illegalen und Untergetauchten, von denen wir gerade reden. Sie müssen natürlich zu der offiziellen Ausländerquote hinzugerechnet werden.
Wir Nationaldemokraten wollen in Sachsen keine Überfremdungszustände wie im Westen. Deshalb wehren wir den Anfängen der Überfremdung auch mit solchen Anträgen, wie wir sie gerade im Landtag eingebracht haben. Deshalb fordern wir ohne Schaum vor dem Mund die Staatsregierung auf, den Landtag unverzüglich über den aktuellen und vollständigen Wissensstand des Regierungspräsidiums Chemnitz hinsichtlich der untergetauchten Asylbetrüger zu unterrichten. Wir fordern die Staatsregierung ferner auf, dem Landtag ein Konzept zur Verhinderung des Untertauchens abgelehnter Asylbewerber vorzulegen. Schließlich fordern wir, mit Hilfe der geometrischen Erfassung die Entwicklung eines wirksamen und behördlich überwachbaren Ausweisungsprozedere; denn eines ist klar: 23 000 untergetauchte Asylbetrüger sind 23 000 potenzielle Straftäter.
Hier ist die Staatsregierung in der Pflicht, dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen und dem Sicherheitsinteresse der Sachsen Rechnung zu tragen.
Ich erinnere bei dieser Gelegenheit noch einmal daran, dass die „Freie Presse“ Anfang des Jahres in einem äußerst erhellenden Beitrag schrieb, dass jeder fünfte in den sächsischen Gefängnissen Einsitzende ein Ausländer ist. Die „Freie Presse“ – das könnte deshalb Sie, Herr Brangs, etwas zum Nachdenken bringen, wenn Sie nicht schon längst die Bodenhaftung verloren hätten – berichtete, dass in Sachsen jeder fünfte Häftling ein Ausländer ist. Das ist vor dem Hintergrund der Ausländerzahlen umso dramatischer, als das Blatt berichtete, dass der offizielle Ausländeranteil bei 2,5 % liegt, aber 18,2 % aller Gefängnisinsassen in Sachsen Ausländer sind.
Das ist ein krasses Missverhältnis, das auf das kriminelle Potenzial illegaler Ausländer hinweist. Wir wollen den Sicherheitsinteressen der sächsischen Bürger Rechnung tragen und verlangen deswegen von der Staatsregierung Aufklärung über den Verbleib von 23 000 abgelehnten Asylbewerbern.