Es ist doch klar, dass wir das so schnell wie möglich machen wollen; keine Frage. Ihr Fraktionsvorsitzender – nun ist er leider im Moment nicht im Saal – hat Mitte April eine Presseerklärung herausgegeben, in der er das genau unterstützt.
Ein Wort zur Schulschließung möchte ich schon noch sagen. Natürlich, Herr Colditz, ist es eindeutig so, dass Sie den Schulträger damit erpressen. Sie erklären ihm: Wenn Sie die Schulen zusammenlegen, dann bekommen Sie die Fördermittel, und wenn Sie sie nicht zusammenlegen, bekommen Sie sie nicht. Was ist denn das sonst? Und genau das ist die Praxis.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/11954 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe wenige Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dafür; dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir sind der Meinung: Auch kleine Schulen sollten Fördermittel bekommen können, ohne dass die Richtwerte erfüllt sind.
Wir wollen die durch die neue Richtlinie des Kultusministeriums verursachte Mehrbelastung der Kommunen rückgängig machen.
Und wir sind der Meinung: Die Förderanträge müssen unbürokratischer und zügiger bearbeitet werden. Beispielsweise sollten auch Negativbescheide, die für eine Förderung nach dem Städtebauprogramm benötigt werden, schneller erteilt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine effiziente, unbürokratische und zielgerichtete Förderung des Schulhausbaus. Dabei dürfen insbesondere Schulen im ländlichen Raum nicht benachteiligt werden.
Leider ist der Antrag der Linken ein völlig untauglicher Versuch, auf dieses Thema aufzuspringen, und nicht geeignet, das Problem zu lösen!
Die einbringende Fraktion beginnt. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE, die Sächsische Ausländerbeauftragte und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr als 23 000 Asylbewerber untergetaucht“ und „Sachsen vermisst 23 236 Asylbewerber“ – so lauteten die Schlagzeilen der Regionalpresse Ende Februar. Die Zahl ist tatsächlich bemerkenswert, handelt es sich doch nicht nur um ein paar Einzelfälle, sondern um eine Zahl, die immerhin der Einwohnerzahl einer Kleinstadt entspricht. Aus diesem Grund ist es ein Thema, mit dem sich der Sächsische Landtag beschäftigen sollte.
Vermutlich haben Sie angenommen, dass mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags in der Plenarsitzung am 5. März das Thema für Sie erledigt wäre. Diesen Gefallen wollen wir Ihnen nicht tun; denn das Problem, um das es hier geht, ist viel zu ernst, um es im parlamentarischen Nebel verschwinden zu lassen oder hinter die verschlossene Tür des Innenausschusses zu schieben, wie es uns Herr Lehmann seinerzeit empfahl.
Da ich gerade beim Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU bin: Die NPD-Fraktion war schon etwas überrascht, dass der Präsident die ausführliche Stellungnahme von Herrn Lehmann zu unserem Antrag zuließ, obwohl es seinerzeit doch nur um die Dringlichkeit ging. Im Nachhinein bin ich aber für diese Entscheidung dankbar, weil sie es ermöglicht, gleich im ersten Redebeitrag auf die Argumente einzugehen.
Doch zunächst zu unserem Anliegen! Laut einer Pressemitteilung der zentralen Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen im Regierungspräsidium Chemnitz vom 27. Februar 2008 sind 23 236 Asylbewerber „unbekannten Aufenthalts“, um einmal die Behördensprache zu benutzen. Auf Deutsch: Sie sind schlichtweg untergetaucht.
Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um bloße Asylbewerber, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, sondern um Asylbetrüger, die rechtlich unanfechtbar verpflichtet sind, das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
Nach der Mitteilung des Regierungspräsidiums Chemnitz waren in Sachsen Ende 2007 27 314 sogenannte vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber registriert. Nur 4 078 von ihnen befanden sich zu diesem Zeitpunkt in den zugewiesenen Unterkünften. Die Behörde vermeldete stolz einen Rückgang der Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr um 1 035 Personen – eine Entwicklung, die die NPD ausdrücklich begrüßt.
Der Rückgang ist vor allem auf die insgesamt gesunkene Zahl der Asylbewerber zurückzuführen. Die zentrale Ausländerbehörde verweist zudem auf ihre „konsequente Rückführungsstrategie“. 730 Personen wurden von der Behörde im Jahr 2007 zurückgeführt – nicht sehr viel angesichts der Gesamtzahl, aber immerhin.
Doch trotz der erfreulichen Entwicklung des Rückgangs an neuen Asylbewerbern, die allzu oft eben Asylbetrüger sind, bleibt die Zahl von über 23 000 Illegalen im Raum stehen. Auch hier ist eine konsequente Rückführungsstrategie notwendig, weil wir die Ausländerbehörden gern politisch unterstützen wollen.
Wenn man gelegentlich mit Praktikern, also Angestellten in den unteren Ausländerbehörden, spricht, dann weiß man, dass zumindest dort diese Zahl auch als Problem angesehen wird.
Ich gestatte keine Zwischenfrage. – Höheren Ortes, also speziell im Innenministerium, ist das Interesse an dem Thema allerdings weit weniger ausgeprägt. Die NPD fordert mit ihrem Antrag von der Staatsregierung Auskunft über den aktuellen und vollständigen Wissensstand zu den untergetauchten Asylbewerbern.
Neben diesem Berichtsbegehren fordern wir auch die Vorlage eines Konzeptes zur Verhinderung des Untertauchens. Da die im Ursprungsantrag von uns vorgesehene Frist 30. Juni 2008 insgesamt jetzt etwas kurz geraten ist, erwarten wir nun in einem Änderungsantrag, den ich hiermit einbringe, eine Vorlage bis zum 30. September dieses Jahres.
Außerdem fordern wir in einem dritten Punkt die Prüfung aller, aber auch aller – das betone ich – rechtlichen Möglichkeiten, mit denen man das Ausweisungsprozedere beschleunigen kann.
Aber nun noch einmal zu Herrn Lehmann! Sie haben in Ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Frage der Dringlichkeit am 5. März darauf hingewiesen, dass es sich bei den rund 23 200 Asylbewerbern um eine Zahl handele, die das Ergebnis einer Fortschreibungsstatistik seit 1990 sei.
Natürlich ist uns bewusst, dass nicht etwa über 23 000 Asylbewerber plötzlich im Jahr 2007 untergetaucht sind, sondern dass dies über einen längeren Zeitraum erfolgt ist. Aber das macht die Angelegenheit ja nicht besser. Im Gegenteil, das Problem besteht offensichtlich schon sehr
Auch der Hinweis, dass es sich um ein bundesweites Problem handelt, hilft nicht weiter. Denn wo kommen wir denn hin, wenn wir Probleme nur deshalb für irrelevant erklären, weil sie überall im Staat vorkommen? Das mag Ihr Verständnis von Politik sein, meine Damen und Herren der CDU; unseres ist es nicht.
Natürlich sind die untergetauchten Illegalen nicht alle in Sachsen. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sie oft in den Westen abgewandert sind. Aber diese Leute kamen von hier, und deshalb ist das auch unser Problem hier in Sachsen.
Geradezu albern fand ich Ihren Einwand, es könne auch daran liegen, dass die abgelehnten Asylbewerber nur vergessen haben, ihre Grenzübertrittsbescheinigung bei der Ausreise bzw. bei den deutschen Auslandsvertretungen abzugeben, oder – ein weiterer Einwand von Ihnen – dass sie unabgemeldet in ein Drittland weitergereist sein könnten.
Herr Lehmann, das mag im Einzelfall vorkommen, zumal diese Leute oftmals nicht aus unserem Kulturkreis kommen und sich anders verhalten als bei uns üblich. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass diese beiden Dinge des Rätsels Lösung sind!
Nein, im Grunde genommen ist vielen – zumindest vielen Abgeordneten der Union – das Thema unangenehm. Deshalb versuchen Sie es zu verdrängen oder in den zuständigen Ausschuss abzuschieben, wo es dann sang- und klanglos untergehen soll. Glücklicherweise waren aber 2004 rund 40 000 CDU-Wähler mit dieser Art von Politik nicht mehr einverstanden und haben deshalb lieber der NPD ihre Stimme gegeben. Sie werden deshalb an diesem Thema nicht mehr vorbeikommen.
Auf die Hintergründe Ihres Verhaltens wird mein Fraktionskollege Jürgen Gansel in einem weiteren Redebeitrag eingehen.
(Beifall bei der NPD – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD – Holger Apfel, NPD: Zur Höchststrafe fällt uns schon noch etwas ein!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider müssen wir uns an diesem schönen Freitagnachmittag ein weiteres Mal mit der Ausländerfeindlichkeit und dem Populismus der NPD in Reinkultur beschäftigen.