Das Sächsische Integrationsgesetz verlangt eine barrierefreie Informationstechnik und eine den Menschen mit Behinderungen berücksichtigende Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken. Weiterhin verweise ich auf die Möglichkeit der elektronischen Steuererklärung über die Software ELSTER-Formular, welche von den Finanzämtern im Freistaat Sachsen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dieses Programm enthält mehrere Funktionen, welche die Arbeit von Blinden und Sehbehinderten unterstützt. So gibt es beispielsweise kontrastreiche Darstellungen, die Möglichkeit einer kompletten Tastaturbedienung, und es können zusätzlich ein Screenreader und ein Braille-Zeilenleser verwendet werden. Dieses Programm ist leider nicht vollkommen barrierefrei, aber an einer Verbesserung wird ständig in enger Zusammenarbeit mit Blinden- und Sehbehindertenverbänden gearbeitet. Daran wird deutlich, dass wir schon viel erreicht haben, aber dass es auch noch weitergehen muss.
Nicht nur im öffentlichen, sondern auch im medialen Bereich wurden bereits Maßnahmen umgesetzt, welche vorhandene Barrieren abbauen helfen. An dieser Stelle verweise ich neben dem Zuschauerservice des MDR für Gehörlose insbesondere auf das DAISY-Programm der Deutschen Zentralbücherei und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Bei DAISY handelt es sich um ein digitales Hörbuch, welches blinden und sehbehinderten Menschen ein aktuelles und umfassendes Hörfunk- und Fernsehprogramm zur Verfügung stellt. Blinde und sehbehinderte Menschen erhalten so die Möglichkeit zu erfahren, was das jeweilige Radio- und Fernsehprogramm zu bieten hat. Mit DAISY werden
jedoch nicht nur Fernsehprogramme zur Verfügung gestellt, sondern auch Hörbücher, welche qualitativ und quantitativ im Vergleich zu den normalen Audio-CDs besser sind. So befinden sich auf einer handelsüblichen Audio-CD 80 Minuten, während sich auf einer DAISYCD bis zu 40 Stunden lange Hörbücher befinden. Der Leser kann auf einer DAISY-CD wie in einem richtigen Buch blättern, es von der ersten bis zur letzten Seite lesen oder einfach von Kapitel zu Kapitel springen.
Ich denke, wir alle sind uns einig, dass gerade ein solches Programm viel zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft beiträgt. Im Bericht der Staatsregierung wurde bereits darauf Bezug genommen, was der MDR alles tut. Das ist eine ganze Menge. Ich denke, dass es gut ist, dass man zum Beispiel die Tagesschau sehen kann und dass sie in Gebärdensprache – bei Phoenix – übersetzt wird. Welcher Sender das ist, ist aus meiner Sicht egal. Es muss so sein, dass jeder den Zugriff darauf hat.
Um es abzuschließen: Es wurde eine Menge erreicht. Man muss systematisch am Thema der Barrierefreiheit arbeiten. Die Staatsregierung müssen wir nicht erst mit einem Antrag dazu auffordern. Das hat sie mit dem langen und ausführlichen Bericht, den sie dargelegt hat, deutlich gemacht. Es wird eine Menge getan und vieles, was Sie aufgerufen haben, wird schon erfüllt.
Aus diesen Gründen und nicht, weil wir der Barrierefreiheit keinen Vorrang einräumen, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehner, ich möchte gleich auf die Frage, die Sie mir symbolisch gestellt haben, sehr gern eingehen, nach dem Motto „Wem fällt denn das mit den Kneipen noch auf?“. Mir fällt das schon auf und ich denke, wir sind nicht wenige, denen das auffällt. Wir sind – darauf komme ich gleich noch einmal zurück – wirklich erst am Anfang von dem, wo wir eigentlich hinmüssen.
Barrierefreiheit – ein großes Thema, wie es sowohl in der Vorgabe des Bundesgleichstellungsgesetzes als auch im vorliegenden Antrag formuliert ist – ist die Grundlage für die wirklich gleichberechtigte Teilnahme behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Damit sind nicht nur bauliche Maßnahmen gemeint, sondern der Anspruch bezieht sich gleichermaßen auf jegliche Kommunikation und Information.
DIE LINKE hat es geschafft, diese gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe mal eben auf zwei Seiten zusammenzufassen. Die auch im Antrag erwähnte Barriere in den Köpfen ist für mich die wichtigste. In der letzten Debatte im Jahr 2006 zur Situation behinderter Menschen
in Sachsen hatte ich diese enorm wichtige Barriere noch auf die – Zitat – „versperrten Herzen“ ausgedehnt.
Damit bin ich wieder bei Ihren Kneipen, Herr Wehner. Das erinnert mich auch an andere Dinge, die nicht nur im Behindertenbereich passieren. Bei mir landete ein ziemlich absurder Fall auf dem Schreibtisch, bei dem eine Firma, die auch etwas für Energie tun wollte, auf einer fast sonnenabgewandten Seite eine Warmwasseranlage installiert hat. Sie haben mal etwas getan. Da musste ich sofort an Ihr Beispiel mit dem behindertengerechten Klo denken, was zwar oben wunderschön funktioniert, aber keiner kommt hinauf. Also, da haben wir noch eine Menge zu tun.
Wir haben es bisher noch nicht geschafft, ein ganz normales Leben, einen Alltag mit behinderten Menschen zu gestalten und damit genau diese Barrieren abzubauen. Ich habe Zweifel, ob eine Dekade der Barrierefreiheit – so nennen Sie das – dieses Ziel erreicht, auch wenn dieser Vorschlag gut klingt. Solche Symbolik hatten wir zum Beispiel schon im Umweltbereich oder bei der weltweiten Hungerbekämpfung. Die Ergebnisse waren immer sehr ernüchternd.
Wie kommen wir aber zu dem von mir beschriebenen Anteil? Ganz wichtig ist für mich die frühzeitige integrative Bildung und Betreuung von Kindern mit oder ohne Behinderung. Die Erfahrung aus Finnland, wo wir als Sozialausschuss waren und wo wir uns das anschauen konnten, hat mich sehr stark geprägt: Kinder, die frühzeitig lernen, dass es Kinder gibt, die einfach anders sind, mit denen man sonst ganz normal spielen und mit Hilfsmitteln auch normal kommunizieren kann. So werden sie es dann auch im erwachsenen Leben für normal halten und dadurch viele Fragen, die uns heute noch kommen, gar nicht mehr stellen.
Beim Thema integrative Kindergärten und Schulen sind wir ganz schnell bei Barrierefreiheit. Es gibt keinerlei Übersicht, welche Schulen und Kindergärten diese Anforderungen erfüllen. Mühsam muss man sich diese Informationen einzeln zusammensuchen.
Auch bei Neubauten und Sanierungsumbauten werden häufig diese Anforderungen einfach vergessen. Ich will nicht einmal unterstellen, dass die Leute das nicht wollen – sie denken überhaupt nicht daran. Dies lässt sich auch nicht mit fehlendem Geld erklären. Wir wissen doch, dass sich bei Einbeziehung von Barrierefreiheiten bereits in den Bauplanungen die Mehrkosten sehr in Grenzen halten. Richtig teuer wird es, wenn im Nachhinein umgebaut werden muss.
Aus diesem Grund halte ich einen Vorschlag der Bundesbehindertenbeauftragten zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums im Sinne eines richtigen Beratungsgremiums für Bauen und Planen für sehr gut. Das könnte auch die Information über bestehende Barrierefreiheitsinstitutionen verbessern. Eine ähnliche Initiative gibt es in Dresden. Wir haben hier die Koordinierungs- und Beratungsstelle, in der die LAG-Selbsthilfe ihren Schwerpunkt sieht und auch setzt. Sie wird allerdings von der Otto-Perl
Stiftung finanziert. Eine solche Stelle durch Haushaltsmittel weiter auszubauen und bekannter zu machen, wäre eine finanziell überschaubare Maßnahme, die meiner Meinung nach große Ausstrahlung und damit auch große Wirkung erzielen könnte, ohne dass man dafür Millionen einsetzen muss. Damit könnte sich die LAG-Selbsthilfe dann wieder anderen Aufgaben widmen, die für Behinderte auch dringend nötig sind.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher alle einig, dass das Sächsische Integrationsgesetz und die 2004 erfolgte Veränderung der Bauordnung noch nicht die Erfolge gebracht haben, die auch ich mir damals gewünscht habe. Aber nicht allein die gesetzlichen Grundlagen sind daran schuld; zu groß ist auch der Nachholbedarf, der sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, auch in den Köpfen.
Warum machen die Kommunen nicht einmal einen Wettbewerb, in dem es nicht nur um die schönste Fassade geht, sondern von mir aus um die am besten oder am leichtesten zugängliche Verkaufsstelle oder etwas Ähnliches? Das könnte man ja machen, ohne dass man immer ein Gesetz erlassen muss. Trotzdem kommen wir in kleinen Schritten voran. Für positiv halte ich beispielsweise die bisherige Förderpolitik im ÖPNV. Das Wirtschaftsministerium fördert Verkehrsanlagen und die Anschaffung von Niederflurstraßenbahnen und -bussen, allerdings nur dann, wenn Barrierefreiheit gesichert ist. Das ist ein wirksames und nachahmenswertes Instrument für mehr Barrierefreiheit. Auch im Bereich Information und Kommunikation hat sich vieles verändert, das hat mein Kollege schon erzählt.
Einiges aus dem Antrag sollte man weiter verfolgen. Wenn auch der Antrag als Ganzes nicht überzeugt, so ist er doch eine fleißige Auflistung von allen möglichen und vorstellbaren Maßnahmen, die jedoch ein Aktionsprogramm vor solch gewaltige Anforderungen stellen würde, dass es per se zum Scheitern verurteilt wäre.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Errichtung einer barrierefreien Infrastruktur ist ein richtiges und wichtiges Anliegen. Barrieren behindern nicht nur Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sondern auch junge Familien mit Kindern. Bei Barrierefreiheit denken wir oftmals immer nur an Menschen mit Behinderung oder an ältere Bürgerinnen und Bürger. Doch machen wir uns einmal deutlich, wie schwierig es mancherorts ist, mit einem Kinderwagen in bestimmte Häuser zu gelangen oder Bus, Bahn oder Straßenbahn zu benutzen.
Wenn wir ein familienfreundliches Land sein wollen – darüber haben wir gerade heute erst debattiert –, dann müssen wir dieses Anliegen ernst nehmen. Barrieren sind
überall zu finden: in Gebäuden, auf der Straße, aber auch in den Medien, in der angeblich so offenen und transparenten Gesellschaft. Barrieren sind letztlich auch in Köpfen weit verbreitet. Da hilft es auch nicht, etwa gebetsmühlenartig ein weltoffenes, tolerantes Sachsen zu beschwören.
Allerdings – das muss man mit Blick auf den vorliegenden Antrag der Linksfraktion sagen – gibt es inzwischen genügend gesetzliche Grundlagen, die eine Barrierefreiheit im öffentlichen Leben längst vorschreiben. Die Staatsregierung hat die unterschiedlichsten Initiativen und gesetzlichen Regelungen auch ausführlich in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Antrag dargelegt. Wir müssen uns dabei von einer Illusion freimachen: Eine völlige Barrierefreiheit für Menschen, die unter eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten leiden, wird es nicht geben. Aber wir sollten uns natürlich weiter bemühen, Barrieren abzubauen.
Zukünftig soll es beispielsweise seit dem Inkrafttreten der sächsischen Gebiets- und Verwaltungsreform bei den neu geschaffenen Landkreisen keine Gebärdendolmetscher mehr geben. Auch hier gilt es zukünftig, Lösungen im Sinne der Betroffenen zu finden. Insofern müssen wir natürlich an der Auseinandersetzung mit diesem Thema dranbleiben. Eine Dekade auszurufen, wie im vorliegenden Antrag eingefordert, scheint uns aber viel zu plakativ und wenig zielführend.
Runde Tische, Verbände und Organisationen haben sich mit Barrierefreiheit beschäftigt. Sie haben die Situation analysiert und Vorschläge gemacht. Ich habe bisher allerdings auch in diesem Haus noch nicht feststellen können, dass beim Thema Barrierefreiheit kein Handlungsbedarf gesehen wird oder dass es hier seitens einer der Fraktionen ein fehlendes Problembewusstsein gibt.
Wenn die Linksfraktion in diesem Antrag ein wenig den Eindruck zu erwecken versucht, sie würde hier erstmalig und als einzige Fraktion konkrete Schritte zur Barrierefreiheit einfordern, so ist dies nicht richtig. In den letzten Jahren ist doch nicht nur durch das Inkrafttreten des Sächsischen Integrationsgesetzes schon einiges in dieser Richtung geschehen. Wenn Sie beispielsweise mehr Druck auf die Bahn AG hinsichtlich Barrierefreiheit/Zugänglichkeit einfordern, dann hätten Sie an dieser Stelle, bitte schön, einfach etwas konkreter werden müssen.
Sicherlich müssen wir viele der in diesem Antrag aufgeführten Punkte ernst nehmen und nach Lösungen und Umsetzungsmöglichkeiten suchen, doch sollten wir Barrierefreiheit nicht auf Menschen mit körperlichen Einschränkungen allein verengen. Wir wollen einen gangbaren, realistischen Weg, der unser Land voranbringt und durchaus auch einen Akzent bei der Familienfreundlichkeit setzt. Ich halte es deshalb für ratsam, dass wir diesen Antrag in die Fachausschüsse verweisen. Hier sollten wir dann eingehender über Anforderungen und Möglichkeiten der Barrierefreiheit diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Tino Günther hat im vergangenen Herbst das gemacht, was jeder Politiker einmal machen sollte. Er hat nämlich die Perspektive gewechselt. In einem Rollstuhl testete er zusammen mit Herrn Wehner, der hier den Antrag von der Linksfraktion eingebracht hat, vor allem touristische Orte im Erzgebirge auf ihre Behindertenfreundlichkeit. Er konnte am eigenen Leib feststellen, wie viel es noch zu tun gibt.
Mit ihrem Antrag will die Linksfraktion Sachsen barrierefrei gestalten, und zwar nicht nur bei touristischen Orten, sondern ganzheitlich. Das wird von uns grundsätzlich begrüßt. Doch jeder, der etwas von Wert schaffen will, weiß, was passiert, wenn man die Schraube überdreht. Sie bricht ab. Dieses Schicksal wird, so befürchte ich, leider auch dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion zum Teil – zumindest nach den Ausführungen, die Herr Gerlach eben gemacht hat – widerfahren.
Einzelne Forderungen greifen dabei tatsächlich dringend zu lösende Probleme auf. Als Beispiel sei hier das Problem beim öffentlichen Personennahverkehr angeführt. In Städten ist ja das Problem ganz gut gelöst; ich denke hier an Dresden. Doch wie sieht es denn in den kleinen Städten und Dörfern aus? Dort ist man mittlerweile froh, wenn es überhaupt noch den ÖPNV gibt. Doch während die Umsetzung auf dem Lande in der Tat schwierig ist und zukünftig noch schwieriger sein wird, steht sich zum Beispiel die Deutsche Bahn AG bei der Barrierefreiheit selbst im Wege. Selbst bei belebten Stationen sucht man einen Aufzug oder Ähnliches vergebens.
Auch die immer weniger werdenden Zugführer in den Bahnen führen dazu, dass die Einstiegshilfen zwar da sind, aber nicht mehr benutzt werden können. Hier brauchen wir dringend Verbesserungen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und das ist allen und vor allem Behinderten zu gewährleisten.
Es ist eben nicht immer jemand da, der fehlende Rampen durch sein Engagement ersetzen kann. Wir brauchen mehr Verständnis für die Belange Behinderter. Wer einmal die Position eines Rollstuhlfahrers einnimmt, versteht, was eine Unebenheit bedeutet. Deshalb soll barrierefreies Bauen unbedingt gefördert werden, und zwar nicht nur bei öffentlichen Bauten, sondern auch im privaten Bereich.
Doch die Ausreichung von Fördermitteln grundsätzlich an die Barrierefreiheit zu koppeln, halte ich an dieser Stelle für übertrieben. Barrierefreies Bauen darf keine Investition verhindern, sondern muss sie schaffen. Eine grundsätzliche Kopplung an die Ausreichung von Fördermitteln hätte aber auch Auswirkungen auf dringend notwendige
Investitionen. Das ist wirklich überlegenswert. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Kultur der Barrierefreiheit.
Es muss selbstverständlich werden, Einrichtungen für Rollstuhlfahrer zugänglich und Internetseiten für wirklich jeden nutzbar zu machen. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand, und durch die Kommunalisierung vieler Aufgaben haben wir dort wahrscheinlich ein Problem. Während Behörden des Freistaates barrierefrei sein müssen, gilt dies nicht ausdrücklich für die Kommunen. Ich hoffe, dass gerade Leistungen wie das Landesblindengeld auch bei den Kommunen barrierefrei bearbeitet werden.
Aber auch Unternehmen und sogar Parteien müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich für alle erreichbar sind. Behinderte sind Kunden, Wähler und Parteimitglieder, und zwar im erheblichen Umfang. Sie sind Touristen, besuchen Sachsen und tragen den Glanz und die Schönheit Sachsens genauso wie alle anderen in die Welt. Sie sind damit wie wir alle – lassen Sie mich das so sagen – eine Zielgruppe für alle wirtschaftlichen Aktivitäten. Leider haben das noch immer zu wenige begriffen. Lassen Sie uns deshalb zusammen dafür sorgen, dass Barrierefreiheit kein Nischenthema, sondern gesellschaftlicher Mainstream wird.