Die AfD versucht außerdem, uns ein Stück weit hinter die Fichte zu führen. Mit Blick auf die innere Sicherheit suggerieren Sie besondere Sympathie für Justiz und Polizei. Auf die durchdachten und konzeptionell unterlegten Maßnahmen im Entwurf der Koalition legen Sie einfach noch eine Scheibe drauf. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Mehr macht es halt auch nicht. Das ist ein bisschen billig, was Sie hier vorgelegt haben. Ihre Gegenfinanzierung ist sozusagen Ihr ideologisches Spiegelbild. Sie streichen Mittel für Klimaschutz, ehrenamtliches Engagement im Sozialbereich und für alles, was irgendwie nach Integration aussieht. Das ist Ihr Weltbild, das Sie hier mit Ihren Anträgen Gott sei Dank einmal offenlegen. Am Ende bleibt auch bei Ihnen eine Deckungslücke von rund 14,7 Millionen Euro für diesen Doppelhaushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, alles in allem gibt dieser Doppelhaushalt eine vielversprechende Perspektive, insbesondere für die Zeit nach Corona. Er zeigt die Risiken und Chancen für unser Land. Lassen Sie uns gemeinsam den Risiken entgegentreten und die Chancen nutzen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Argumentation gegen diesen Doppelhaushalt hat doch anscheinend gute Gründe. Deshalb hat sich der Ministerpräsident vehement dagegen ausgesprochen und es zu entkräften versucht, ebenso auch der Finanzminister. Jeder kann sich Seines dazu denken.
Insgesamt hat die Diskussion etwas gezeigt. Die Regierung macht nach wie vor den Fehler, dass sie unsere Probleme schönredet. Damit schwächt sie unsere Verhandlungsposition beim Bund. Tatsache ist nämlich, dass wir das Dilemma hatten und haben, auf der einen Seite Schulden zu haben und auf der anderen Seite einen Investitionsstau oder Rückstand. Wir haben versucht, bei den Schulden aufzuholen. Das ist zum Teil gelungen. Wir haben auch versucht, den Gemeinden zu helfen. Das ist zum Teil gelungen. Das geht aber auf Kosten von Investitionen.
Dass wir mit diesem vorgeschlagenen Doppelhaushalt die Corona-Situation benutzen, um hier zu investieren, ist in Ordnung. Da sind wir dabei. Aber wir müssen wissen, dass das weitere Schulden sind. Das heißt, wir kommen an dem Dilemma nicht vorbei, dass uns der Bund helfen muss. Er muss uns eindeutig, kräftig und sofort helfen und nicht mit so und so vielen Millionen Euro in einem Jahr, im nächsten oder im übernächsten. Nein. Um Sicherheit zu haben für die nächste Zeit, muss jetzt ein Schnitt gemacht werden. Bei den Altschulden oder wie man es nennen will muss etwas geschehen. Da müssen unsere Leute in Berlin, wenn sie tätig sind ich habe es nicht gemerkt, vielleicht bin ich zu unerfahren, aber ich glaube es nicht, andere haben es auch nicht gemerkt -, so tätig werden, dass wir es hier merken.
Im Erweiterten Präsidium wurde vereinbart, die Abstimmung über den Etat des Ministerpräsidenten später zusammen mit der Abstimmung über den Einzelplan 02 im Übrigen unter Berücksichtigung der Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie vorzunehmen.
Wir kommen daher an dieser Stelle zur Abstimmung über die Globalanträge der Fraktionen, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1533. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1533 - des Antrages der SPD- und der CDUFraktion - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1533 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/1529. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1529 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1529 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Dafür gestimmt hat die DIE LINKEFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1528 - neu -. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1528 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1528 - neu mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU, SPD und der DIE LINKE.
Wir kommen nun zu Einzelplan 01 - Landtag, Einzelplan 16, Kapitel 16 01 und Einzelplan 17, Kapitel 17 01 sowie zu Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes, zu Einzelplan 16, Kapitel 16 19 und Einzelplan 17, Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1509 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 16, Kapitel 16 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 16 01, den betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses
Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 01 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16, Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 16, Kapitel 16 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16, Kapitel 16 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17, Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17, Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17, Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 Landtag. Wer für die Annahme des Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - War das von der AfD-Fraktion eine Gegenstimme oder eine Enthaltung? - Dafür! Dann freue ich mich, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und AfD.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 19 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1520 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1520 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1520 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16, Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 16, Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16, Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU,
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17, Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 17, Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17, Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen dieses Hauses.
Wir kommen nunmehr zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur, Einzelplan 16, Kapitel 16 06, Einzelplan 17, Kapitel 17 06 und Einzelplan 20, Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Ich eröffne die Aussprache. - Mir liegt eine Wortmeldung vor von Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE. Eine Schrift wie ein Doktor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungs- und Kulturhaushalt ist neben der allgemeinen Finanzverwaltung der größte Posten im Landeshaushalt. Auch dieser große Haushaltsbereich kann nicht ohne die Auswirkungen der Pandemie auf Bildung und Kultur diskutiert werden. Viele Schwerpunkte sind richtig gesetzt; das nehme ich gleich vorweg. Das geschieht mit hohen Mittelansätzen und mit einem respektablen Aufwuchs in den Stellenplänen mancher Schulformen, mit mehr Mitteln für die Ganztagsbetreuung an unseren Schulen, mit Perspektiven für die Kitas auch mit Blick auf eine errungene Beitragsfreiheit und vor allen mit vielen Akzenten für Kunst und Kultur.
Kita und Schule haben Priorität. Sie sind für mich in der schwierigen Pandemiezeit der wichtigste Bereich, der geschützt und unterstützt werden muss. Hier gilt eine besondere Fürsorgepflicht. Ich glaube, das ist völlig klar mit Blick auf die Schulen. Um das
noch einmal zu sagen, es geht um rund 120.000 Schülerinnen und Schüler und um rund 9.400 Lehrkräfte. Fast jede dritte saarländische Schule ist mittlerweile von Quarantänemaßnahmen betroffen, so zumindest die Zahlen von vor drei Tagen.
Die Pandemie hat leider schonungslos die Lücken im System Schule aufgedeckt, die seit Jahren existieren. Seit Jahren fehlt Personal, Ressourcen sind zu eng auf Kante genäht, es herrscht massiver Sanierungsstau an unseren Schulen. Nach wie vor sind die Klassen zu groß. Es gibt zu wenig Platz und es mangelt an digitalen Strukturen. Das will ich ohne Schuldzuweisungen benennen. Das sind einige Punkte, die ich mit Blick auf die Schulen im Doppelhaushalt herausgreifen möchte.
Erstens - die digitale Bildung. Das wurde vorhin schon breit angesprochen. Vor vier Jahren wurde das ambitionierte Ziel ausgegeben, das Saarland werde hier eine Spitzenposition einnehmen. Dabei war damals schon klar, dass die Infrastruktur nicht passt. Schon damals war klar, dass einkommensschwache Familien einbezogen werden müssen. Heute ist klar, Bund und Länder haben die Entwicklung lange verschlafen. Es wurden hektisch viele Millionen verteilt. Das begrüßen wir natürlich; wer würde das nicht tun. Aber an der Umsetzung vor Ort hakt es nach wie vor. Da nützen auch die vielen notwendigen Endgeräte nichts, wenn viele Lehrkräfte noch nicht einmal über eine dienstliche Mailadresse verfügen.
Das muss sich ändern. Wir glauben, dass schon einiges besser geworden ist. Aber wir haben im Bildungsausschuss das Thema ganz breit auf der Tagesordnung. Man kann auch nicht die Verantwortung alleine auf das Bildungsministerium schieben. Das geht nicht. Die Aufgabe muss von vielen gestemmt werden.
Zweitens - die neu benannte Titelgruppe zu multiprofessionellen Teams und Schulsozialarbeit. Hier passiert einiges. Das muss es auch, um das Zauberwort multiprofessionelle Teams am Ende der Legislaturperiode mit Leben zu füllen. Diese Teams sind wichtig. Sie gehören an alle Schulen. Wie viele Stellen es dazu gibt, gibt der Haushalt leider nicht her. Die Mittelaufwüchse für die Schulsozialarbeit im Bildungshaushalt begrüßen wir sehr. Wir bedauern aber, dass die beruflichen Schulen mit der schwierigsten Schülerschaft letztlich keinen Zugang zur Schulsozialarbeit haben werden. Das hat die Arbeitskammer immer wieder hervorgehoben.
Drittens - neue Lehrerstellen und mobile Lehrerreserve. Der Stellenabbau ist gestoppt. Die Aufstockung um hundert Stellen über den Nachtragshaushalt und weitere hundert mehr jetzt im Haushalt plus die Mobilisierung weiterer Stellen sind ganz wichtige
Maßnahmen, Frau Ministerin. Das muss man immer wieder lobend hervorheben. Aber die mobile Reserve, die so gut klingt, ist schnell nicht mehr mobil. Sie gehört zudem an alle Schulformen. Auch das funktioniert nicht, denn die Engpässe in den Schulen das muss man immer wieder sehen, wenn man über die Personalsituation diskutiert - waren schon vor der Pandemie da. Sie sind jetzt wegen der Pandemie noch schlimmer geworden. Da macht eine zeitliche Befristung von Stellen kaum Sinn. Hier muss es feste Planstellen geben.
Viertens - Inklusion und Sonderpädagogik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat uns das im Ausschuss erklärt. Es ist hoch problematisch und traurig, dass Förderschulen als Folge der Schulschließungen im Frühjahr, vor allem die im Bereich Lernen, fast überlaufen sind, weil die individuelle Betreuung eben nicht mehr funktioniert hat. Die Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen hakt leider vielfach. Sie wird immer schwieriger. So sagen wir, es sind viel mehr Stellen notwendig, genau wie viele Verbände das sagen. Der Markt ist aber leergefegt. Daher unsere Forderung nach Einrichtung eines Lehrstuhls für Inklusion und Förderpädagogik an der Universität des Saarlandes. Das wäre ein wichtiges Instrument, um mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen im Land ausbilden zu können und sie im Land einzustellen. Das ist kein Luxus, sondern eine pädagogische Notwendigkeit.
Fünftens - die beruflichen Schulen. Verblüfft reibt man sich beim Blick in den Stellenplan die Augen, wenn man feststellt, dass 75 Stellen wegfallen - ausgerechnet bei den beruflichen Schulen, diejenigen mit der vielfältigsten Schülerschaft. Begründet wurde die Stellenstreichung mit dem Rückgang der Schülerzahlen offenbar im Zuge der Corona-Krise. Aber die Formel „weniger Schüler - weniger Klassen“ geht mit Blick auf die beruflichen Schulen nicht auf. Um ein Beispiel zu nennen: Es gab vor einiger Zeit zwei Klassen mehr trotz zurückgehender Schülerzahlen in diesem Bereich. Das wurde uns genauso von den Verbänden gesagt.
Diese Entwicklung verläuft bei den Schülerzahlen nicht linear, sondern verteilt sich im ganzen Land. Die Stellen jedenfalls sind für die beruflichen Schulen verloren. Dabei hätten sie die beste Verwendung dafür. Noch etwas: Mit der vielbeschworenen Augenhöhe zu den allgemeinbildenden Schulen hat das jedenfalls wenig zu tun. Deshalb wollen wir das Minus im Haushalt rückgängig machen.