Ich komme auf den Kollegen Dörr zu sprechen. Die Zahl, die seit Jahren überall von uns vorgetragen wird, dass ein Rentner in Deutschland verglichen mit Österreich durchschnittlich 800 Euro weniger hat im Monat wohlgemerkt -, ist derart gewaltig, dass man es eigentlich gar nicht glaubt. Wir halten das für einen Skandal. Es wäre allerhöchste Zeit, da einmal irgendetwas zu machen, aber seit Jahren passiert nichts.
Nun kommen wir zu einer entscheidenden Größe, der Investitionszahl pro Kopf. Sie haben das hier wieder angesprochen, Herr Ministerpräsident. Ich halte Ihre Position für unklug. Ich will auch sagen, warum. Sie beziehen sich nicht auf das Statistische Bundesamt. Dort sind die Zahlen klar. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich mich auf das Statistische Bundesamt beziehe, weil ich nicht unterstelle, dass das Statistische Bundesamt irgendjemandem Gefälligkeiten erweisen will. Eventuell wollen Sie das aber nicht gelten lassen. Ich hielt es für klug, dass sich Ihr Innenminister, Herr Kollege Minister Bouillon, einmal darauf bezogen hat und den letzten Platz des Landes und der Kommunen, was die Investitionen angeht, erwähnt hat. Es ist noch nicht lange her, ich habe den Artikel hier. Dahinter stand ein klares Ziel. Er wollte aufgrund dieser beiden Zahlen weitere Hilfen für das Saarland. Das ist doch vernünftig.
Ich habe zum Beispiel mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass es hieß, die Länder müssten sich jetzt zusätzlich an Mitteln beteiligen, die bisher der Bund aufgebracht hat. Ich habe mich gefragt, ob wir diese Situation vielleicht nutzen können, um das Land etwas positiver zu positionieren, und war der Meinung, dass da zumindest einmal Söder und die wohlhabenden Länder gefordert sind, nicht die finanzschwachen Länder. Wenn Sie aber sagen, dass wir im guten Mittelfeld der finanzschwachen Länder liegen, dann erweisen Sie dem Saarland einen Bärendienst, weil Sie das entscheidende Argument bei Verhandlungen aus der Hand geben. Da wird jeder sagen, dass Sie keine Zuwendung mehr brauchen, wenn es Ihnen so gut geht, da Sie bereits im Mittelfeld liegen. Das ist wirklich unklug.
Bleiben Sie dabei. Das Statistische Bundesamt ist für uns der Ausgangspunkt. Wenn es nicht das Statistische Bundesamt ist, dann eben die Arbeitskammer. Dem neuesten Bericht zufolge sind wir nur auf dem zweitletzten Platz, was die Länder angeht. Was die Gemeinden betrifft, sind wir auf dem letzten Platz. Wenn Sie das mit dem Bundesdurchschnitt vergleichen, sind es über 200 Euro mehr pro Kopf.
Wenn Sie das auf die Bevölkerung umrechnen, ist das genau das, was die Industrie- und Handelskammer immer wieder über viele Jahre gesagt hat. Es sind im Jahr 200 Millionen an Investitionsmitteln, die uns fehlen. Sie sollten das anerkennen und sollten von dieser Zahl ausgehen, und zwar im Interesse des Landes, weil Sie dann in einer viel besseren Verhandlungsposition sind als der, die Sie hier aufmachen, weil Sie meinen, dass das die Dinge kurzfristig in das rechte Licht rücken würde.
Ich sage es noch einmal: Wir müssen wirklich statistisch vorgehen. Sie machen immer denselben Fehler, wenn Sie hier sagen, dass wir die Investitionen um 22 Prozent gesteigert hätten. Ich muss Ihnen sagen, dass das nichts aussagt. Es ist zwar schön, aber wenn die Bayern die Investitionen in diesem Kontext zum Beispiel nur um 15 Prozent gesteigert hätten, dann wäre das insgesamt für die bayerische Bevölkerung viel wichtiger und - wenn man so will viel verbessernder als bei uns. Man muss mit den Zahlen einfach richtig umgehen können. Wenn der kleine Mann - um es nur einmal zu sagen - 22 Prozent mehr gibt, dann ist das schön, das ist eine große Anstrengung. Er muss sich leider aber immer auch mit den Bessergestellten vergleichen. Wir müssen das Bundesland mit den anderen Bundesländern vergleichen.
Wenn wir hier diese Zahlen nennen - ich habe versucht, das in meinem Vortrag deutlich zu machen -, dann nicht, um Ihnen am Zeug zu flicken. Wir nennen diese Zahlen, um deutlich zu machen, dass wir als Saarland einen finanziellen Nachholbedarf haben. Wir haben in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit erhebliche Vorleistungen für andere Länder erbracht. Es gibt ein weiteres Problem. Sie weigern sich, die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich als sehr, sehr mager zu bezeichnen. Ich habe immer wieder versucht, das deutlich zu machen. Wenn es so ist, dass wir 200 Euro im Jahr pro Kopf weniger ausgeben, dann ist das auf Dauer eine unhaltbare Position. Deshalb sollten Sie an dieser Stelle Ihre Schönfärberei aufgeben.
Nein, Herr Lafontaine, E-Sport ist kein Sport. Ich glaube, zumindest diese Feststellung betreffend sind wir hier im Plenum weitestgehend einer Meinung. Das ist auch die Position des DJK-Landesverbandes, um das deutlich zu sagen. Selbstverständlich sollen Kinder und Jugendliche sich bewegen und Sport treiben, aber deswegen stecke ich doch nicht den Kopf in den Sand, sondern nehme um mich her
um wahr, dass es junge Generationen gibt, die EGaming betreiben. Das gibt es. Ich glaube, es ist auch niemand hier im Plenum, der das verbieten will. Dann stellt sich doch für eine Landesregierung beziehungsweise die Politik vielleicht die Frage, über den Tellerrand hinauszuschauen, einmal nach Asien zu schauen, wo das ein riesiger Wachstumsmarkt ist, wo Arbeitsplätze hintendran hängen und eine Wertschöpfung dahinter steht. Wir haben im Saarland schon vor zwei Jahren ein kleines Pflänzchen gepflanzt und 100.000 Euro im Haushalt für die Förderung von diesen E-Gaming-Spielen bereitgestellt. Jetzt wollen wir es mit 100.000 Euro zusätzlich, auch für die junge Generation, die das trotzdem betreibt, machen. Daraus so einen Popanz zu machen, das habe ich kritisiert. Das verstehe ich nicht. Das wird auch so schnell nicht in meinen Kopf hineingehen.
Dann können Sie es einmal lesen. Eine Kernthese beziehungsweise ein Kernbeitrag darin ist, dass man statistische Zahlen, die sehr wohl Fakten sind, in ein anderes Verhältnis zu setzen hat. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ich komme aus Bexbach. Dort gibt es den ältesten Bahnhof des Saarlandes. Das ist toll. Man stellt fest, dass irgendwo in jeder Kommune beziehungsweise jedem Dorf irgendetwas das Älteste, das Größte, das Weiteste et cetera ist. Man muss einfach nur die Bezugsgröße ändern. Welcher Bahnhof ist jetzt der älteste Bahnhof in Deutschland oder der älteste Bahnhof der Welt? - Bei anderen Dingen wäre das wieder eine andere Geschichte. Darauf weise ich hin. Natürlich sind Ihre statistischen Zahlen richtig. Sie setzen sie aber immer in ein falsches Verhältnis und lassen immer die halbe Wahrheit weg. Darauf habe ich hingewiesen. Deswegen kann man das an dieser Stelle so nicht stehen lassen.
Ebenso will ich diese Investitionsquote nicht stehen lassen. Ich empfehle, einen Blick beispielsweise in den Rechnungshofbericht oder den Haushalt zu werfen, wie viele zig Millionen für unsere Investitionsoffensive noch zur Verfügung stehen. Wir müssen auch die Menschen haben, die das umsetzen, die diese Gelder auf die Straßen bringen. Da sind wir dran. Mit Hochdruck arbeiten wir daran, diese Millionen im Saarland zu verausgaben, um diesen Anschub für unsere Rakete zu bekommen. Deswegen sage ich, dass wir da bereits verdammt gut dastehen.
Selbstverständlich wehre auch ich mich nicht, wenn der Bund noch 10, 20 oder 50 Milliarden an das Saarland überweist. Das ist doch gar nicht die Frage, die sich hier stellt. Allerdings muss ich doch zu
nächst einmal anerkennen, dass wir durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich bereits 400 Millionen jedes Jahr bekommen. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sind. Wir sind dabei kein Bittsteller und bekommen sie nicht als Almosen. Es sind jedes Jahr 400 Millionen Euro. Und dann muss ich mir hier so ein Geschwätz anhören, als würden unsere Politiker in Berlin nichts für uns machen. Werfen wir einen Blick auf die Kosten der Unterkunft, bei denen der Bund bereit ist, den Anteil auf 75 Prozent zu steigern. Das ist eine Entlastung der Kommunen in nie da gewesener Größenordnung. Wenn dann ausgerechnet von Ihnen, Herr Lafontaine, der viele Jahre hier Ministerpräsident an der Saar war, dieser Vorwurf kommt, dann verstehe ich die Welt nicht, denn zu Ihrer Zeit hat das Land ständig Kosten von dem Land auf die Kommunen abgewälzt und damit die Investitionsmisere erst verursacht. Jetzt ist es diese Landesregierung, die das unter anderem mit dem Saarlandpakt angeht.
Es geht um die Übernahme von 50 Prozent der Kassenkredite der Kommunen, damit sie in Zukunft wieder mehr investieren können. Deswegen ist dieses Geschwätz von der mangelnden Investitionskraft einfach nur hohles Geschwätz und deswegen lassen wir das hier so nicht stehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat eben schon wichtige Hinweise zu den Zukunftsprojekten in unserem Land gegeben. Deswegen möchte ich eher auf das Gesagte eingehen und auf das eine oder andere, was sonst an Anträgen gestellt worden ist. Ich komme zu einigen Hinweisen meinerseits. Den beiden Fraktionen in der Opposition will ich zunächst sagen, dass Sie tatsächlich die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Gegebenheiten ignorieren. Ohne nachhaltige Finanzen kann es keine nachhaltige Politik geben. Nur der Konsolidierungskurs der letzten zehn Jahre hat uns die Möglichkeit gegeben, so kraftvoll zu reagieren, wie wir es in dieser Krise getan haben, und zwar nicht trotz - und das sage ich ausdrücklich -, sondern wegen der Schuldenbremse. Alexander Funk hat es aus meiner Sicht eben sehr gut dargestellt. Dafür vielen Dank. Das hat uns die Kraft gegeben, besser und anders zu reagieren, als andere Länder das können. Deswegen ist die Schuldenbremse nach wie vor richtig.
Wissen Sie, Herr Lafontaine, ganz abenteuerlich wird es dann, wenn Sie uns einerseits den hohen Schuldenstand des Landes vorwerfen und ihn kritisieren, andererseits aber fordern, dass das Saarland sich zukünftig höher verschuldet. Nur so sind die von Ihnen gestellten Anträge und Ihre Einlassungen zu verstehen. Jede neue und teure Maßnahme, die Sie hier vorschlagen, hat im Wesentlichen keine Gegenfinanzierung. Dann kritisieren Sie die Schulden. Die Bund-Länder-Finanzverhandlungen haben am Ende das Ergebnis von 400 Millionen gebracht. Auch das hat Alexander Funk gerade noch einmal wiedergegeben. Nach Ihrem Dafürhalten bauen wir weiter Schulden auf und andere bauen uns diese Schulden ab. Ich glaube, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir sollten auch nicht versuchen, das irgendwo zu propagieren.
Sie haben von der Versuchung gesprochen, alles schön- beziehungsweise alles schlechtzureden. Ich rege an, dass wir eine objektive Betrachtung vornehmen. Das empfiehlt sich ganz besonders anhand der von Ihnen gestellten Anträge. Sie von den LINKEN schlagen weitgehend die Maßnahmen vor, die auch im Regierungsentwurf vorgeschlagen sind oder von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen werden, aber mit einem gravierenden Unterschied. Bei Ihnen folgt das Ganze immer dem Motto „Darf es ein bisschen mehr sein?“. Das betrifft insbesondere die Kommunen. An der Stelle will ich auf die Gegebenheiten eingehen. Der Ministerpräsident, Alexander Funk und auch Eugen Roth haben eben auf die Bedeutung des Saarlandpaktes hingewiesen, mit dem wir 1 Milliarde Schulden von den Kommunen übernehmen und ihnen noch Mittel zur Investition geben. Diesen Saarlandpakt sichern wir mit einem Schutzschirm ab, den wir gemeinsam beschlossen haben.
Ich will die Zahlen wiedergeben. Wir stabilisieren den Kommunalen Finanzausgleich auf Basis des Jahres 2020 in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bei jeweils 700 Millionen Euro. Das tun wir mit einem enormen Mitteleinsatz. Alleine im Doppelhaushalt sind es 310 Millionen Euro für die Übernahme der Ausfälle bei Steuern, die weitere Stützung der KdU und die Stützung des Kommunalen Finanzausgleichs. Außer Hessen hat sich kein Land einen solchen Pakt für seine Kommunen einfallen lassen. Zudem hat sich kein Land einen Schutzschirm in dieser Größenordnung einfallen lassen. Das muss von der Opposition auch einmal anerkannt werden.
Herr Lafontaine, dann singen Sie immer das Lied der Investitionen. Sie haben in dem Zusammenhang zunächst den Industrieblock angesprochen und dabei eigentlich viel Lob für das gehabt, was wir als Regierung gemacht haben und was wir im Regierungsentwurf beziehungsweise im Entwurf zum Haushalt zeigen. Sie haben dann den Chinablock angesprochen. Dazu will ich etwas sagen. Es ist
auch ein paar Mal genannt worden. Ich war für diese Regierung in China und habe dort Gespräche geführt. Ich habe auch in meiner früheren Tätigkeit schon mit chinesischen Unternehmen zusammengearbeitet. Dazu kann ich nur sagen, dass man mit Chinesen arbeiten kann. Chinesen können und dürfen aber nicht unser einziger Partner sein. Wir müssen in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern weiterhin auf Multilateralismus setzen, statt auf einzelne Strategien. Das müssen wir im Auge behalten. Insbesondere ist es für uns doch eine Maßgabe, unseren saarländischen Unternehmen und denjenigen, die im Saarland etwas bewegen wollen, den Weg zu ebnen, statt einseitig auf einen chinesischen Partner oder auf China als Partner zu setzen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, den Sie hier aufzeigen. Wenn wir uns die Investitionen im Doppelhaushalt betrachten ‑ ‑
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Völliger Quatsch! Als ob ich gesagt hätte, wir verhandeln nur mit China. Völliger Quatsch.)
Wenn Sie sich ereifern, freut es mich, Herr Lafontaine. Das ist wenigstens eine Reaktion. 1,3 Milliarden Euro für Investitionen schreiben wir in den Doppelhaushalt 2021/2022. Es geht um das CISPA, Gewerbeflächen, das Rechenzentrum, Krankenhausfonds, Straßenbaumaßnahmen bis hin zu Baumaßnahmen im weiteren Sinne. Es ist ein Riesenprogramm, zu dem noch weitere Investitionen kommen. Die Nervenklinik in Homburg ist nur eines der Themen.
Ich sage noch etwas, da Sie immer den Bezug zu Statistiken herstellen wollen. Es gibt eine Unwucht zulasten der finanzschwachen Flächenländer West. Das ist Ihnen in der Antwort auf eine von Ihnen gestellte Anfrage hinreichend schriftlich erläutert worden. Ich will uns das hier ersparen. Lassen Sie uns die Kernhaushalte betrachten. Der Ministerpräsident hat das eben auch getan. Es gibt eine heterogene Situation. Im Vergleich beziehungsweise in der Vergleichsgruppe der finanzschwachen Flächenländer West steht das Saarland im Mittelfeld. Wir stehen dort gut da.
Wenn Sie selektiv einzelne Kriterien herausgreifen, dann kann ich nur sagen, dass Sie - wenn Sie schon vergleichen - richtig vergleichen müssen. Dann müssen wir nämlich kucken, wie hoch die Investitionen beim Land und bei den Kommunen sind. Allerdings spielen bei den Kommunen auch Extrahaushalte und alles, was dort dranhängt, auch Eigenbetriebe und kommunale Gesellschaften eine Rolle. Dann haben wir ein ganz anderes Bild. Dann steht das Saarland nämlich gar nicht so schlecht da, wie Sie es immer suggerieren. Darüber hinaus ist die Investitionsquote pro Kopf Unfug. Es geht um die Bruttoinvestitionen je Einwohner. Das ist eine Zahl, die man sich ankucken kann. Auch da stehen wir als Saarland in der Vergleichsreihe der finanzschwachen Flächenländer West eigentlich sehr gut da.
Alles in allem kann ich sagen, dass die Aussagen, die Sie hier getroffen haben, nicht zutreffen. Was den Bereich der Corona-Hilfen angeht, schreiben Sie, dass wir das erweitern beziehungsweise aufstocken sollen. Bund und Länder haben wirklich umfangreich Maßnahmenprogramme eingesetzt. Es sind nicht immer neue und weitere Programme, die wir brauchen. Das trifft vielleicht auf Details zu, also dann, wenn eine Wirkung bei einer bestimmten Gruppe ausbleibt. Das kann sein. Darüber kann man immer reden. Wirklich wichtig ist, dass die Zahlungen bei den Antragstellern zügig ankommen. Darum haben wir uns jetzt zu kümmern. Ich habe zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem Geschäftsbereich ins Wirtschaftsministerium geschickt. Sie helfen dort, Anträge zu bearbeiten, damit wir schnell auszahlen können. Dass der Bund die Software offensichtlich noch nicht reif hat, um das zur Verfügung zu stellen, ist eigentlich ein Skandal. Da ist man in der Pflicht. Das Dringendste, was die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, brauchen, ist Liquidität. Wir arbeiten jetzt an alternativen Programmen, um das auszubügeln, was der Bund an dieser Stelle möglicherweise vergeigt.
Ich will einmal Folgendes festhalten: Teure Projekte, die Sie beschreiben, strukturelle Mehrausgaben im Personalbereich et cetera ohne Gegenfinanzierung summieren sich per annum auf etwa 50 Millionen Euro. So, wie Sie es beschreiben, bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 100 Millionen Euro für den Doppelhaushalt.
Herr Dörr, Sie haben beklagt, dass Sie hier keinen oder nur wenig Einfluss hätten. Sie haben die vollen parlamentarischen Rechte, die Sie nutzen können. Sie sprechen hier zu den Themen und Sie stellen Anträge. Die Ablehnung Ihrer Anträge liegt möglicherweise an der Qualität der Anträge. Da wäre ich auch einmal ein bisschen selbstkritisch. Sie genießen hier die vollen parlamentarischen Rechte. Ich habe die Bitte, das auch zu berücksichtigen.
Den Doppelhaushalt betreffend haben Sie darauf angespielt, dass man ihn nur alle zwei Jahre macht und dahinter ein bisschen Faulheit und Bequemlichkeit stecken könnte. Ich kann Ihnen sagen, dass ein Doppelhaushalt verglichen mit einem einzelnen Haushalt auch fast die doppelte Arbeit bedeutet. Wir mussten viel arbeiten. Wir legen eine Zweijahresplanung vor, weil das den Betroffenen Planungssicherheit bietet, da sie wissen, was auf sie zukommt. Ganz besonders in der Krise braucht man Planungssicherheit. Auf unvorhersehbare Entwicklungen müssen wir natürlich reagieren. Der Doppelhaushalt 2019/20 hätte hundertprozentig funktioniert. Kein Mensch hat geglaubt, dass es Corona gibt. Deshalb gab einen Nachtragshaushalt, der entsprechend ver
abschiedet worden ist. Genauso müssen wir das Instrument des Nachtragshaushaltes für unvorhersehbare Dinge nutzen. Für alles andere bedeutet der Doppelhaushalt Planungssicherheit. Deswegen setzen wir auf das Instrument des Doppelhaushaltes.
Sie haben weiterhin beklagt, dass dieser Haushalt ein Haushalt auf Pump sei und wir die Notsituation missbrauchen würden, um Projekte anzustrengen, die wir eigentlich immer schon einmal vorgehabt hätten. Dazu kann ich Ihnen, Herr Dörr, und Ihrem Kollegen von der AfD Folgendes sagen. Das gilt insbesondere auch für Herrn Hecker, der hier den Robin Hood gegeben hat, was man jetzt alles nicht machen darf. Sie haben dem Nachtragshaushalt, in dem all die Projekte, die jetzt im Doppelhaushalt stehen, schon dargestellt waren, zugestimmt. Wir haben einstimmig zugestimmt und waren der Meinung, dass das die richtige Reaktion auf die Probleme sei. Deswegen suggerieren Sie jetzt doch nicht, wir würden uns hier an irgendetwas bedienen. Nein, es war unsere gemeinsame Entscheidung. Es geht um das, was wir mit diesem ganzen Haus auf den Weg gebracht haben. Dafür will ich noch einmal Danke sagen.