Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1452. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer für die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1452 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben alle anwesenden Abgeordneten des Hauses.
Erste Lesung des von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherstellung einer flächendeckend guten Krankenhausversorgung als öffentlicher Auftrag (Drucksache 16/1454)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist die Zahl der Krankenhäuser deutlich gesunken. Im Jahr 2000 gab es noch 27 Häuser im Saarland, 2017 waren es noch 23 und bekanntlich sind die Standorte Ottweiler und Losheim bald ebenfalls geschlossen. Das bereitet uns große Sorgen. Seit Jahren sinken auch die Fallzahlen und die durchschnittliche Verweildauer, weil durch das verheerende System der Fallpauschalen Gesundheit zur Ware geworden ist. Je schwerwiegender die Diagnose, desto mehr bekommt ein Haus für einen Patienten, unabhängig davon, wie lange er in diesem Krankenhaus verbleibt.
Das Gesundheitssystem ist kommerzialisiert und auf Kostensenkung und Gewinn getrimmt worden. Bis 1985 durften Krankenhäuser dagegen gar keinen Gewinn verzeichnen. Damals waren auch hier im Saarland noch deutlich mehr Kliniken in öffentlicher Hand, ich denke an das Kreiskrankenhaus Ottweiler oder an Neunkirchen, wo jetzt die Stadt die letzten Anteile am Diakoniekrankenhaus verkaufen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems macht die Krankenhauslandschaft kaputt.
In Ottweiler nennt Marienhaus als Grund für die Schließung vor allem den wirtschaftlichen Druck durch bundespolitische Vorgaben. Auch in Losheim, wo Marienhaus die 51 verbliebenen Betten in der Inneren Medizin aufgeben und sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung in Form einer Reha für junge und ältere Menschen konzentrieren will, spielt der wirtschaftliche Druck eine große Rolle.
Das Krankenhaus in Wadern hatte Marienhaus schon vor drei Jahren dichtgemacht wegen eines jährlichen Defizits in Millionenhöhe. Es geht also immer ums Geld und nicht um die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Stiftungen und kirchliche Träger achten eben auch aufs Geld. Wenn man den freien Markt machen lässt, wird sich die Situation der Bürgerinnen und Bürger weiterhin verschlechtern. Und was macht die Landesregierung? - Abwarten, Gespräche führen, wieder abwarten und darauf hoffen, dass sich irgendwann vielleicht einmal freie oder private Träger für eine Klinik im Nordsaarland finden. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben deshalb bei der Plenarsitzung im September eine öffentlich-rechtliche Lösung für das Nordsaarland vorgeschlagen. Wenn es nach den Schließungen der letzten Zeit im Nordsaarland Probleme gibt und eine wohnortnahe Versorgung für die Menschen dort nicht mehr gewährleistet ist, dann müssen das Land und die Kreise handeln.
Wir brauchen dabei eine echte, nachhaltige Landesplanung und eine Finanzierung der Landeskrankenhäuser, die dem Bedarf folgt und bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der Profit.
Die Bundesvorgaben können wir hier im Landtag nicht ändern, aber wir können in unserem Krankenhausgesetz deutlich machen, dass die Krankenhausversorgung für uns eine öffentliche Aufgabe ist. Wir schlagen deshalb vor, wie beispielsweise in Thüringen klarzustellen, dass die Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und des Regionalverbandes ist, die bei der Erfüllung dieser Aufgaben eng miteinander zusammenarbeiten.
Wir nehmen also ausdrücklich die Kreise in die Verantwortung und betonen, dass die verantwortlichen Stellen sich selbstverständlich miteinander abstimmen müssen, genauso, wie wir im Punkt C der Änderung das Land in die Pflicht nehmen wollen, dass gemeinsam mit den Kreisen und dem Regionalverband die Krankenhausversorgung sicherzustellen
ist. Wir betonen, dass nicht irgendeine, also auch mangelhafte Krankenhausversorgung, gemeint ist, sondern eine, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientiert und die leistungsfähige Kliniken schafft.
Eine landesweit gute wohnortnahe medizinische Grundversorgung muss das Ziel sein. Deshalb schlagen wir auch vor, dass das Land eine Krankenhausversorgung flächendeckend und wohnortnah für die Menschen in allen Regionen des Landes sicherstellen muss. In Brandenburg steht beispielsweise auch festgeschrieben, dass es eine patientenund bedarfsgerechte, regional ausgeglichene Versorgung der Bevölkerung geben muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir heute vorbringen, ist in anderen Bundesländern ebenfalls gesetzlich verankert. Man kann nur einwenden, dass diese Änderungen alleine nicht die Welt retten werden, das ist auch uns bewusst. Wir wollen heute aber ein Signal aussenden, dass die Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe ist, dass sich das Land hier nicht hinter freien und privaten Trägern verstecken darf, dass die öffentliche Seite, also Land und Kreise, sich abstimmen müssen, dass eine gute Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer auch im Nordsaarland das Ziel ist und auch in Ottweiler trotz der Schließung eine Notarztversorgung gewährleistet sein muss. Der Profit darf nicht ausschlaggebend sein. Deshalb bitten wir um Zustimmung, über die Details können wir dann gerne im Ausschuss reden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Ich danke der Frau Abgeordneten für die Einbringung des Gesetzentwurfs und eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung in der Aussprache kommt von der CDU-Landtagsfraktion. - Für die CDU-Landtagsfraktion spricht der Abgeordnete Hermann Scharf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, dass wir in unserem Land eine hervorragende Krankenhausversorgung haben und ich möchte den Playern, die an 365 Tagen 24 Stunden lang diese Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes sagen!
Gerade in diesen Corona-Zeiten haben wir festgestellt, dass wir hervorragende Kliniken haben, hervorragende Ärzte, hervorragende Pflegekräfte und auch in den sonstigen Bereichen Menschen, die sich Tag für Tag um den Nächsten kümmern. Das ist
Wir haben aktuell - Kollegin Schramm hat es angesprochen - 23 Krankenhäuser mit knapp 6.700 Betten. Die Landschaft hat sich verändert, ja. Für kleine Häuser wird es immer schwieriger. Deswegen müssen wir die Frage stellen: Warum ist das so? - Weil wir auch in den hausärztlichen, in den fachärztlichen und den medizinischen Versorgungszentren Player haben, die heute im Bereich der Gesundheit sehr aktiv sind und sehr gute Dinge leisten. Wir müssen versuchen, dieses vernetzte Denken ein Stück weit mehr voranzubringen, auch da sind wir ja dabei.
Ich bin daher unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling und deren Mannschaft sehr dankbar. Ich will bewusst „deren Mannschaft“ sagen, ich will hier bewusst Brigitte Schmidt-Jähn nennen, die seit vielen Jahrzehnten in der Krankenhausplanung hervorragend unterwegs ist.
Monika Bachmann hat mit ihrer Mannschaft entschieden, dass wir den Krankenhausplan neu erarbeiten aufgrund der Dinge, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gelaufen sind. Deswegen ist es selbstverständlich, dass diese Krankenhausplanung ganz eng mit den Gebietskörperschaften, mit den Städten und Gemeinden vorangetrieben wird, weil es für diese Koalition nach wir vor ganz wichtig ist, dass wir eine adäquate und vor allem wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft haben werden!
Mit der Vorlage dieses Planes ist zum Jahresende beziehungsweise zum Beginn des neuen Jahres 2021 zu rechnen. Wir sind klug beraten, diese Dinge ein Stück weit abzuwarten. Ich weiß, dass Monika Bachmann dies mit Herzblut und Elan mit vielen Trägern intensiv bespricht. Ich will hier noch einmal eine Lanze für die Vielfalt unserer Träger brechen: Wir sind klug beraten, kirchliche Träger, freie Träger, aber auch private Träger mit im Boot zu haben. Es ist wichtig, dass diese Player ein Stück weit in einem Wettbewerb stehen, weil die Menschen selbst entscheiden sollen, in welches Haus sie gehen, für welche Untersuchungen sie sich wen aussuchen. Da haben wir einen sehr bunten Strauß.
Ich glaube, diesen Prozess sollten wir jetzt einfach begleiten, wir sollten ihn mit Leben erfüllen und wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir das intensiv im Ausschuss und auch an dieser Stelle noch einmal beraten können. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit!
Der nächste Redner kommt von der AfD-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der LINKEN greift eine Problematik auf, mit der wir uns ja bei Weitem nicht zum ersten Mal beschäftigen. Die Problematik besteht im Wesentlichen darin, dass es eine Tendenz gibt, immer größere Krankenhäuser zu bauen und einzurichten und kleinere nach und nach zurückzudrängen.
Die großen Krankenhäuser mögen ihren Vorteil haben, weil dort viele Spezialisten an einem Ort versammelt sind, aber es leidet darunter eben die flächendeckende Versorgung. Das ist, was in diesem Gesetzentwurf an zentraler Stelle gefordert wird. Wir stimmen dem deshalb tendenziell und auch tatsächlich zu, allerdings sind die Worte „flächendeckend“ und „wohnortnah“ natürlich immer interpretationsbedürftig. Es gibt einen bekannten Wildwest-Film mit John Wayne, da sagt ein junger Mann, als er einen anderen vorstellt: Das hier ist Mr. Brown, unser nächster Nachbar. Er wohnt nur 40 Meilen entfernt.
Solche Verhältnisse haben wir nicht. Es ist aber zum Beispiel Brandenburg angesprochen worden, da sind die Verhältnisse etwas anders. Auf dem flachen Land dort mag es vielleicht noch angehen, wenn die nächste Siedlung mit Krankenhaus 40 km entfernt ist. Im Saarland ist das aber ganz sicher nicht der Fall. Das Saarland ist hügelig, die Straßen sind kurvenreich und das Saarland ist auch relativ dicht besiedelt. Deshalb muss die Krankenhausversorgung entsprechend geregelt sein.
DIE LINKE neigt natürlich hier gerne zu möglichst staatlichen Regelungen, lässt aber in ihrem Gesetzesantrag offen, dass auch gemeinnützige und private Krankenhausträger bedacht sein können und die Aufgaben erfüllen können, die sich da eben stellen.
Wir haben vor einigen Tagen eine Resolution der Gemeinde Losheim am See erhalten. Da wird ganz exemplarisch die drängende Problematik für Orte wie Losheim - Ottweiler ist auch genannt worden deutlich. In Losheim gibt es eine Klinik mit 120 Betten. Es wird hier auch dargestellt, wie wichtig das Vorhandensein einer Klinik für das gesellschaftliche Umfeld ist. Diese Kliniken werden nun, wie auch schon öfter dargestellt, durch die ständig verschärften und geänderten Rahmenbedingungen gefährdet. Wir haben ja einen Bundesgesundheitsminister, der nach häufig zu hörenden Klagen fast schon im Dreiwochenrhythmus mit neuen Anforderungen und neuen Regelungen um die Ecke kommt, auf die sich die Träger nur schwer einstellen können. Die Änderun
gen, die da ständig gefordert werden, machen ja auch eine Menge finanziellen Aufwand, und die Krankenhausträger, zum Beispiel Marienhaus, sind natürlich wirtschaftlich-ökonomisch ausgerichtet. Es wird auch erläutert, dass es zu geradezu willkürlichen Strafzahlungen kommt, wenn gewisse Dinge nicht rechtzeitig dargestellt werden können. Das alles führt dazu, dass diesen Kliniken nach und nach die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird.
Ich lese Ihnen mal den vorletzten Absatz dieser Resolution vor. Sie ist ganz exemplarisch und zeigt, worum es den Gemeinden geht und gehen muss: Aus Losheimer Sicht ist die bisher kopflos geführte Diskussion im Nordsaarland unsäglich und maßlos enttäuschend. Warum sollte ein gut ausgestattetes Krankenhaus an einem sehr guten Standort aufgegeben werden, um an anderer Stelle vielleicht etwas anderes zu planen? Warum ändert die MarienhausGmbH monatlich ihre Planungsziele und kündigt achtlos Bestandsgarantien einseitig? Warum trifft das Gesundheitsministerium keine Entscheidungen, hangelt sich von Gutachten zu Gutachten und wartet ab, bis die Krankenhausträger sich gegenseitig ausgespielt haben und es wahrscheinlich nur Verlierer geben wird? - Hier kommt klar zum Ausdruck, dass eine Planungssicherheit geschaffen werden muss. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der LINKEN daher zu, weil damit klar und klarer wird, dass das Land flächendeckend und wohnortnah mit Krankenhäusern versorgt werden muss, auch durch kleine Krankenhäuser. - Ich danke Ihnen.
Die vorläufig letzte in dieser Debatte vorliegende Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Dr. Magnus Jung. Er spricht für die SPD-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der saarländische Landtag befasst sich heute zum wiederholten Male mit der Situation in den saarländischen Krankenhäusern, mit der Krankenhauspolitik. Wir hatten in der Vergangenheit leider mehrmals Anlass, zum Thema Krankenhausschließungen im Saarland zu diskutieren, sei es, dass es um den Standort Dillingen oder um den Standort Wadern ging oder um die Standorte in Ottweiler und Losheim. Wir haben deshalb auch schon mehrmals darüber gesprochen, dass wir den saarländischen Krankenhausplan verändern und zukunftsfest machen müssen. Wir haben in diesem Zusammenhang dann auch häufig darüber gesprochen, welche Voraussetzungen wir mit der Krankenhausfinanzierung für die Zukunft schaffen.
Aber nicht nur das waren Krankenhausthemen, sondern wir haben uns als saarländischer Landtag auch intensiv mit der Situation in der Pflege befasst, mit dem drohenden Pflegenotstand, den Problemen der Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Sorgen, die sich auch die Angehörigen deshalb um die Qualität der Pflege machen. Nicht zuletzt stehen die Krankenhäuser bei uns auch im Fokus, wenn es um die Bewältigung der Corona-Pandemie geht und die besondere Verantwortung, die die Krankenhäuser hier tragen und bisher sehr gut getragen haben.
Ich sage dies, um deutlich zu machen, dass uns als SPD-Fraktion, aber letzten Endes allen Mitglieder dieses Hauses, die Situation und die Bedeutung der Krankenhäuser durchaus bewusst sind, dass sie uns umtreiben, dass wir uns regelmäßig und intensiv mit diesen Themen befassen. Unser Credo als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Debatte ist, dass Gesundheit eben keine Ware ist und dass Krankenhäuser Teil der Daseinsvorsorge sind. Deshalb gehören sie auch nicht in die private, sondern in die öffentliche Hand oder in die Hand von gemeinnützigen Trägern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Ziel muss es sein, für alle Saarländerinnen und Saarländer - und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von ihrer Herkunft, aber eben auch unabhängig von ihrem Wohnort - eine möglichst gute Versorgung sicherzustellen. Und wenn ich das sage, dann meine ich eine gute Versorgung sowohl im Notfall als auch eine gute Versorgung, wenn es um planbare Eingriffe geht. Und wenn das unsere Zielsetzung ist und wenn das die Voraussetzungen sind, ist die Frage zu stellen: Was ist eigentlich Kern des Antrages der LINKEN, den wir heute beraten, welche Veränderungen wollen Sie denn tatsächlich am saarländischen Krankenhausgesetz vornehmen? Da sagen Sie im Wesentlichen zum Ersten, dass eingefügt werden soll: Die Versorgung soll flächendeckend und wohnortnah sein. Das Zweite, was Sie an Veränderung vornehmen wollen, ist, dass das Land sich selbst als Krankenhausträger engagieren soll.
Wenn man über diesen Vorschlag nachdenkt, muss man natürlich auch schauen, was die Landespolitik eigentlich tut, damit man diesen Vorschlag einordnen kann. Ich finde, dass die Landespolitik, dass die Große Koalition in den letzten Monaten sehr aktiv war, was das Thema Krankenhauspolitik betrifft, und dass es erhebliche Verbesserungen gibt, die sich abzeichnen. Der Krankenhausplan wird derzeit neu erstellt, die Arbeiten dazu laufen auf Hochtouren, und viele einzelne Bausteine sind erkennbar. Als Bürger aus dem Landkreis St. Wendel darf ich mit Freude feststellen: Das Krankenhaus in St. Wendel wird deutlich gestärkt! Und da ich auch häufig mit meiner Kollegin Martina Holzner im Norden des