Wenn man über diesen Vorschlag nachdenkt, muss man natürlich auch schauen, was die Landespolitik eigentlich tut, damit man diesen Vorschlag einordnen kann. Ich finde, dass die Landespolitik, dass die Große Koalition in den letzten Monaten sehr aktiv war, was das Thema Krankenhauspolitik betrifft, und dass es erhebliche Verbesserungen gibt, die sich abzeichnen. Der Krankenhausplan wird derzeit neu erstellt, die Arbeiten dazu laufen auf Hochtouren, und viele einzelne Bausteine sind erkennbar. Als Bürger aus dem Landkreis St. Wendel darf ich mit Freude feststellen: Das Krankenhaus in St. Wendel wird deutlich gestärkt! Und da ich auch häufig mit meiner Kollegin Martina Holzner im Norden des
Saarlandes unterwegs bin, kann ich sagen: Auch das Krankenhaus in Merzig soll gestärkt werden; es laufen viele erfolgversprechende Gespräche und Planungen, sowohl beim Träger als auch mit dem Sozialministerium. Die Krankenhäuser in den Kreisstädten des nördlichen Saarlandes werden also gestärkt.
In Lebach, wo der Träger zunächst selbst eine Schließung angekündigt hat, ist die Landespolitik sehr engagiert dabei, dafür zu sorgen, dass der Krankenhausstandort erhalten bleibt, und ich bin da auch sehr optimistisch. Wenn wir die Situation im Nordsaarland betrachten, können wir feststellen, dass die Landespolitik ein Interessenbekundungsverfahren in Auftrag gegeben hat, es haben sich zahlreiche Träger gemeldet, die Interesse haben. Für uns als Sozialdemokraten war von Anfang an klar, dass wir keine private Lösung an dieser Stelle haben wollen, das ist mittlerweile Allgemeingut. Nach allem, was wir wissen, können wir davon ausgehen, dass in naher Zukunft eine Entscheidung fallen wird, und zwar eine Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass wir im Nordsaarland eine deutliche Verbesserung der krankenhausärztlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist notwendig. Wir brauchen insbesondere nach dem Aus in Losheim eine Nordsaarland-Klinik, ein entsprechendes medizinisches Angebot sowohl für die Notfallversorgung als auch für andere Grundanliegen der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, und wir werden ein solches Angebot schaffen.
Wir haben darüber hinaus mit dem Nachtragshaushalt und mit dem Doppelhaushalt, den wir beraten, deutlich mehr Geld für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung gestellt: 200 Millionen Euro ungefähr haben wir draufgelegt auf das, was die Planung vorher vorgesehen hat. Wir haben deshalb in den nächsten Jahren bis zum Ende dieses Krankenhausplans rund 450 Millionen im Krankenhausfinanzierungsbereich zur Verfügung plus die Mittel, die wir als Träger des UKS zusätzlich nach Homburg geben. Das heißt, mit allem, auch den Eigenanteilen der Träger, werden wir in der Lage sein, in diesem Jahrzehnt deutlich mehr als 1 Milliarde Euro in die Krankenhäuser im Saarland zu investieren. Ich denke, das ist eine gute Botschaft, was die Krankenhausfinanzierung für dieses Land betrifft.
Ich will nicht verschweigen, dass auch der Bund in den letzten Monaten einiges dazu beigetragen hat. Er hat mehr Geld bereitgestellt für die Investitionen in Krankenhäuser, er hat mit den Corona-Hilfen, mit den Pauschalen für die Betten, die leer stehen, weil sie für Corona-Patienten freigehalten werden, das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken gesichert. Er hat auch mit der Veränderung der Finanzierung der Pflege, die jetzt außerhalb des DRG-Systems gerechnet wird, aus meiner Sicht einen wesentlichen
Beitrag dazu geleistet, dass die Situation auch für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern besser werden kann und vielleicht ein Stück weit auch schon besser geworden ist. Aber ich will nicht verschweigen, dass es auf der Bundesseite auch noch das eine oder andere zu verbessern gibt, insbesondere was die „Waffengleichheit“ zwischen den Krankenhäusern und den Krankenversicherungen betrifft. Da gibt es noch einige Stellen, wo die Kassen den Krankenhäusern zu Unrecht und zu stark die Daumenschrauben anlegen und wo die wirtschaftlichen Risiken für die Krankenhäuser eingedämmt werden müssen.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sowohl in der Landespolitik als auch in der Bundespolitik ist in den letzten Monaten vieles passiert, das darauf abzielt, eine gute Krankenhauslandschaft im Saarland auch für die Zukunft sicher zu machen und eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Die Probleme, die wir im Lande haben, werden also angegangen, sie werden gelöst und die Versorgung im ländlichen Raum wird dauerhaft gesichert.
Wenn man Ihren Gesetzentwurf betrachtet, wird man sicherlich feststellen, dass er von daher zwar von der Intention grundsätzlich in die richtige Richtung geht, dass aber das Instrument zum jetzigen Zeitpunkt nicht sonderlich hilfreich ist. Ich möchte dabei auch noch einmal auf das Wort „wohnortnah“ zu sprechen kommen, das sich in Ihrem Antrag findet, denn ich denke, da braucht man auch ein Stück weit Ehrlichkeit in der Debatte. Was bedeutet „wohnortnahe Versorgung“? Wir brauchen sicherlich eine wohnortnahe Versorgung im Notfall. Das heißt, wenn ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall, ein Unfall im Haushalt oder sonst etwas passiert, muss schnelle Hilfe vor Ort sein, und es muss auch schnell eine Erstuntersuchung gemacht werden. Deshalb brauchen wir einen Notarzt beispielsweise in Ottweiler, deshalb brauchen wir auch ein entsprechendes Angebot in Zusammenhang mit einer Nordsaarland-Klinik.
Aber „wohnortnah“ heißt eben nicht, dass man jede mögliche Krankenhausbehandlung wohnortnah haben muss, denn noch wichtiger als Wohnortnähe ist eine gute Qualität. Liebe Kollegin Schramm, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt schon in vielen Fällen eher auf gute Qualität setzen als auf Wohnortnähe, weil sie, wenn sie einen schwerwiegenden Eingriff haben, der geplant werden kann, genau dorthin gehen, wo sie die beste Versorgung bekommen. Und man kann nicht überall die beste Versorgung haben, sondern man muss auch mancherorts zentralisieren und konzentrieren, damit die Menschen die beste Versorgung erhalten. Deshalb darf man mit dieser Debatte „Wir wollen überall das Beste“ auch nicht überziehen und Erwartungen wecken, die man am Ende nicht erfüllen
kann. Wohnortnah muss die Versorgung im Notfall sein, und ansonsten muss die Versorgung so gut wie möglich sein.
Die Veränderung in der Krankenhauslandschaft, die Sie beschrieben haben, ist nicht nur das Ergebnis eines ökonomischen Drucks, sondern sie ist ein Stück weit von den Experten im Gesundheitswesen auch gewollt gewesen mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung. Das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte. Auch jetzt können wir mit voller Überzeugung sagen, dass wir für die Zukunft eine gute Krankenhausversorgung im Saarland haben, auch wenn es vielleicht zwei oder drei Kliniken weniger sind. Wenn insgesamt die Krankenhausplanung darauf reagiert, dann können wir auch in Zukunft eine gute Krankenhausversorgung sicherstellen.
Und dafür brauchen wir aus meiner Sicht das Gesetz nicht so zu ändern, dass wir hineinschreiben, dass das Land gemeinsam mit den Landkreisen diese Kliniken errichten und betreiben soll. Wenn das Land es will, kann es auch jetzt schon in diesen Bereich hineingehen. Wir als Sozialdemokraten wollen auch gar nicht ausschließen, dass es Umstände geben kann, in denen sich das Land an dieser Stelle möglicherweise noch stärker engagieren könnte, als das jetzt der Fall ist. Es besteht aber umgekehrt im Moment kein Anlass dazu, dass das Land an irgendeiner Stelle in die Trägerschaft eines Krankenhauses hineingehen sollte. Ich will das jedenfalls im Gesetz nicht so ändern, dass wir die Landkreise, die jetzt für die entsprechende Sicherstellung verantwortlich sind, ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen, indem wir eine Verantwortung des Landes hineinschreiben. Man kann sich ja vorstellen, was das in der Gemengelage bedeutet. Wenn man diskutiert, wer verantwortlich ist, werden die Landkreise, wenn wir hineinschreiben, dass das Land und die Landkreise verantwortlich sind, sagen: „Liebes Land, geh du voran.“
Ich denke, die Regelung, die wir haben, ist gut, sie hat sich bewährt. Ich habe selbst gelegentlich auch darauf hingewiesen, dass die Landkreise, wenn niemand da ist, sich zu ihrer Verantwortung bekennen müssen. So sieht es das Krankenhausgesetz vor. Das sollte aus meiner Sicht auch so bleiben.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, fasse ich zusammen: Die Krankenhauslandschaft im Saarland ist zwar in Bewegung, aber wir als Große Koalition haben einen guten Plan, wie wir die Krankenhauslandschaft zukunftssicher machen wollen. Deshalb brauchen wir diese gesetzliche Initiative, die Sie heute vorgetragen haben, nicht. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung! Ja, ich bin für jede Aktivität dankbar, die dafür sorgt, dass die Krankenhausversorgung im Land gewährleistet bleibt. Und ja, es gab Erfolge in dem Kreis, aus dem Sie kommen, in St. Wendel. Es wird ja inzwischen mit diesen 50 Betten der Orthopädie geworben, die in Losheim verloren gingen. Für meinen Landkreis Merzig-Wadern hat es jedoch keine Erfolge gegeben. Und bevor Sie jetzt kategorisch den Antrag der LINKEN ablehnen, möchte ich Ihnen einige Zahlen vortragen, damit Sie sich wirklich ernsthaft Gedanken machen, ob es nicht doch Sinn macht, diesem Antrag zuzustimmen.
Im Jahr 2017 waren von den damals 6.792 Betten im Saarland 7,8 Prozent im Kreis Merzig-Wadern angesiedelt. Inzwischen sind es nur noch 5,3 Prozent. Während im Saarland im Schnitt pro 1.000 Einwohner 6 bis 6,5 Betten im Krankenhaus zur Verfügung stehen, sind es im Kreis Merzig-Wadern nur noch 3,7 Betten.
Hinzu kommt, dass laut RWI-Gutachten bis zum Jahre 2025 in meinem Landkreis ein Patientenzuwachs von 4 bis 10 Prozent zu erwarten ist, wohingegen zum Beispiel im Regionalverband Saarbrücken diese Zahl sinken soll. Bekannt ist auch, dass die Ärztedichte im Landkreis auffallend geringer ist als im übrigen Saarland. Ist das gerecht? Aus meiner Sicht ist das für meinen Landkreis kein Erfolg, sondern eine Bankrotterklärung. Ich bitte Sie deshalb herzlich, darüber nachzudenken, diesem Antrag doch zuzustimmen, weil es für mich ein Schritt in die richtige Richtung ist, um wirklich eine gerechte Verteilung dieser Betten im ganzen Land zu gewährleisten. Ich habe noch keinen Krankenhausplan gesehen, der auch nur einen winzigen Schritt in die richtige Richtung machen würde, damit diese Konsequenzen für unseren Landkreis Merzig-Wadern wirklich etwas abgemildert werden. Das ist nämlich, so, wie es im Moment läuft, nicht der Fall. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Astrid Schramm! Ich habe nie infrage gestellt, dass auch Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE um die medizinische Versorgung vor Ort besorgt sind. Trotzdem sage ich Ihnen heute, dass Ihr Antrag nicht zielführend ist. Wir holpern auch nicht, sehr geehrter Abgeordneter der AfD-Fraktion, von einem Gutachten zum anderen, sondern wir haben einen Versorgungsauftrag vergeben. Diese Sorge der medizinischen Versorgung haben nicht nur die Abgeordneten, das haben auch die Landrätin und die Landräte, der Regionalverbandsdirektor, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und diese Landesregierung. Wir sagen, die Saarländerinnen und Saarländer müssen ordentlich medizinisch versorgt werden. Was ist denn passiert? Wir hatten den Krankenhausplan gerade aufgestellt und zwar für sieben Jahre, nicht für fünf, um Planungssicherheit zu haben. Wir hatten ihn noch nicht ausgedruckt, da wurde das Krankenhaus in Wadern geschlossen, nicht nur geschlossen, sogar mittlerweile die Gebäude abgerissen, zumindest zum Teil.
Unmittelbar danach wurde in Dillingen das Krankenhaus geschlossen vom gleichen Träger, der Marienhaus GmbH. Heute haben wir eine vollkommen andere Situation. Wir haben gesagt bekommen, am 30. Juni wird in Lebach zum letzten Mal ein Patient aufgenommen. Heute haben wir nicht mehr Juni, sondern einen späteren Zeitpunkt, nämlich Oktober, und es werden dort immer noch Patienten versorgt. Wir wissen bis heute nicht, wie der Träger sich letztendlich entscheidet, weil wir in 14 Tagen ein Testat erwarten.
Dann kam Losheim. Sie haben eben den Brief der Bürgerinitiative vorgelesen, ich kann Ihnen noch drei davon vorlesen. Sie wissen, dass Sie als Abgeordnete und auch ich eine Postkarte der Bürgerinitiative Wadern bekommen, weil jeder, natürlich zu Recht, von seiner Seite aus die notwendige medizinische Versorgung einfordert.
Das machen wir! Das machen wir in Ruhe. Frau Schramm, ich rede gerne darüber, weil es meine Hauptaufgabe ist und weil ich das mit Herzblut mache. Es nützt aber nichts, wenn man immer wieder das Gleiche fordert, nicht abwarten kann und die Leute draußen noch mehr verunsichert, nach dem Motto: Die Landesregierung stolpert von einem Gutachten zum anderen. Nein, das machen wir eben nicht! Wir führen die Gespräche und zwar täglich. Sie haben mich eben an meinem Handy arbeiten sehen, ich habe da nicht mit irgendjemandem geschrieben, sondern es waren Träger, die heute Morgen wieder eine andere Idee oder irgendwas eingebracht haben.
In Ihrem Antrag sagen Sie zwei Dinge: Erstens, „flächendeckend und wohnortnah“. - Ich will nicht wiederholen, was meine Vorredner dazu gesagt haben. Zweitens, weg von der Trägervielfalt hin zu einer nahezu reinen Verstaatlichung. - Haben Sie schon etwas über Qualität gesagt? Wo steht das in Ihrem Antrag? Ich will gar nicht wiederholen, was Dr. Jung eben über Qualität ausgeführt hat. Insoweit kann ich Ihnen heute an der Stelle sagen, es wird nicht besser, wenn man es hundertmal wiederholt, sondern wir brauchen Fakten. Fakt ist, dass wir im Moment dabei sind, in die dritte Gesprächsrunde zu gehen mit den vielfältigen Trägern, die sich im nördlichen Saarland beworben haben, um eine medizinische Versorgung zu gewährleisten. Warum? Weil wir ansonsten nichts zu tun haben? - Nein, das machen wir, um Qualität zu sichern. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Losheim haben das Recht zu wissen nicht rein und raus aus jeder Diskussion -, wohin das Krankenhaus mit dem Träger Marienhaus geht.
Wer übernimmt die medizinische Versorgung in Wadern? Wie sieht es in Ottweiler aus? Wie sieht es in Neunkirchen aus? Wie sieht es in Saarbrücken aus? Auch dort haben wir Krankenhäuser, über die wir reden müssen. Wie sieht es beim UKS aus und an vielen anderen Orten? Wir sagen: Konzentration, nicht das Rufen nach einem „Koste es, was es wolle!“, und die Qualität fällt hinten runter. Wir brauchen für unsere saarländische Bevölkerung eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung. Damit will ich es bewenden lassen.
Daran arbeite ich jeden Tag mit meinem Haus und mit der Großen Koalition. Sie können sicher sein, wir werden die dritte Gesprächsrunde Ende des Jahres abschließen und werden dann ein Ergebnis haben. Insoweit herzlichen Dank für die erneute Diskussion, aber am besten dort reden, damit es nicht noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung hervorruft. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auf die Diskussion eingehen, auf die Argumente, die hier vorgetragen wurden. Zunächst einmal komme ich zu dem Vortrag des Kollegen der CDU-Fraktion. Sie haben viel Richtiges gesagt, aber letztendlich hilft es den Leuten aus Merzig, Wadern oder Losheim, die Ihnen zugehört haben, nicht weiter. Sie haben beispielsweise die hervorragende Leistung der Bediensteten in den Krankenhäusern anerkannt. Wer würde das in Abrede stellen? Ich will
nur sagen - die Gelegenheit muss ich jetzt wahrnehmen -, es ist nicht notwendig, immer nur zu danken, wir müssen sie endlich besser bezahlen. Das will ich für meine Fraktion noch mal deutlich sagen.
Dann hat der Kollege der AfD-Fraktion, Herr Müller, vorgetragen, was von der Bevölkerung im Landkreis gesagt wird. Das können Sie immer wieder in der Saarbrücker Zeitung nachlesen. Da ich sie jeden Morgen lese, weiß ich, dass ungezählte Artikel dazu erschienen sind und dass eine große Unzufriedenheit herrscht. Es geht nicht darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wollen, sondern es geht darum, dass wir ihnen eine verlässliche Perspektive geben wollen. Das ist das, was wir hier vorgetragen haben.
Unser Antrag hat sich insoweit schon gelohnt, als hier deutlich geworden ist, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Herr Kollege Jung, Sie haben eben viel Beifall erhalten, als Sie gesagt haben, die Krankenhausversorgung sollte nicht in erster Linie der privaten Verwertung zugeführt werden, sondern öffentlich-rechtlich sein. Genau das wollen wir mit diesem Antrag. Insofern können Sie ihm eigentlich zustimmen, denn Sie haben das formuliert, was wir wollen.
Versehentlich vielleicht hat der Kollege Funk, er ist jetzt gar nicht da, auch geklatscht. Sie sehen, ich verfolge die Debatte aufmerksam. Wahrscheinlich hat er gepennt, das passiert mir auch, dann klatsche ich manchmal, wenn ich nicht genau zugehört habe. - Aber er hat deutlich geklatscht.
Jetzt müssen Sie mich aufklären, ist ein Umdenken in der CDU festzustellen oder hat der Kollege Funk was ich ihm nicht vorwerfe - nicht so genau aufgepasst?
Ja klar, Sie sehen das so, wir sehen das eben anders, so ist es nun mal. - Die Kollegin Ensch-Engel hat aber zum Beispiel Zahlen vorgetragen, zu denen hätten Sie irgendetwas sagen können, diese dürften Ihnen als zuständige Ministerin eigentlich nicht unbekannt sein. Sie sagen, Sie reden mit den Trägern, aber das ist doch der Kern unseres Antrages: Wir versuchen, Sie darauf hinzuführen, dass die Träger andere Zielsetzungen haben als die öffentliche Hand. Das müssen Sie doch sehen. Die öffentliche Hand ist nicht in erster Linie gewinnorientiert - deshalb war es bis 1985 verboten, Gewinne zu ma
chen -, sondern die öffentliche Hand sollte an der allgemeinen guten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger orientiert sein.
Sie erzählen etwas von Qualität und putzen jeden runter, der für öffentlich-rechtliche Lösung eintritt.