Ich bin da nicht ganz Ihrer Ansicht, Herr Landtagspräsident, weil der Ministerpräsident eben ausgeführt hat, dass innerhalb der bestehenden Betriebe und Unternehmen auch Neugründungen ‑ ‑
Lieber Herr Kollege Dörr, bitte stellen Sie eine Zusatzfrage, die im Sachzusammenhang steht mit Ihrer ursprünglichen Frage.
Herr Ministerpräsident, sind Sie mit uns der Ansicht, dass der Bund für die Abwendung der bevorstehenden Strukturkatastrophe - so sehen wir das nämlich - eine Sofortzahlung von mindestens 5 Milliarden Euro an das Saarland leisten muss?
Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, zwei Fragen zu stellen. Wenn der Antragsteller sie nicht ausschöpft, dann geht das Recht auf alle anderen Abgeordneten über. Möchte jemand zum Thema Neugründung und der Ankündigung von 25.000 Neugründungen bis zum Jahr 2030 eine Frage stellen? - Ich sehe eine Wortmeldung des Kollegen Flackus. Ich bitte dann aber auch, die geschäftsordnungsmäßigen Vorgaben zu beachten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage. Sie haben davon gesprochen, den Technologietransfer im Land neu aufzusetzen. Ist dabei auch beabsichtigt, die über 20 Transferorganisationen zu straffen und zusammenzuführen?
Herr Abgeordneter, wie ich eben ausgeführt habe, sind wir tatsächlich dabei, im Rahmen unserer gründungsbegleitenden Struktur Überarbeitungen durchzuführen. Dazu zählt eben auch, die Transferorganisationen in den Blick zu nehmen. In der Tat geht es darum, die Dinge so miteinander zu vernetzen, dass am Ende bei den gründungswilligen Menschen, die sagen, aus den Hochschulen heraus möchten wir ein Unternehmen auf den Weg bringen, eine klarere Struktur vorgegeben wird. Insofern ist das Teil unserer Strategie.
Herr Ministerpräsident, mit wie vielen in den nächsten zehn Jahren verschwindenden Betrieben rechnen Sie?
Herr Abgeordneter, ich habe damals, als ich das Ziel ausgegeben habe, sehr deutlich darauf hingewiesen, dass nicht jede dieser Unternehmensgründungen am Ende erfolgreich sein wird, denn das ist Wesensmerkmal des Gründertums und des Unternehmertums, dass auch Scheitern einbezogen wird. Wir müssen umgekehrt daran arbeiten, dass wir diese Struktur des Scheiterns in unsere Strategien und in unsere Politik einbeziehen, sodass man aus diesen Misserfolgen lernen kann. Ich glaube, daran gibt es noch viel zu arbeiten.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Damit haben wir die erste Frage einschließlich der Zusatzfragen behandelt. Ich rufe nun die zweite Frage auf. Sie lautet:
„Wie beurteilt die Landesregierung aus heutiger Sicht die vor über einem Jahr von der Wirtschaftsministerin in ihrem verfassten Papier „Aufbruch Saarland“ aufgestellte Vision für das Saarland von 1 Million Einwohnern und welche Maßnahmen wurden seither für eine „Trendwende“ eingeleitet?“
(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhüllen werden gewech- selt.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen wieder 1 Million Saarländerinnen und Saarländer werden. Ich glaube, in der Republik werden wir immer noch so ein bisschen in dieser Kategorie einsortiert, wie groß das Saarland ist. Da hat man Flächenbezüge und man hat Einwohnerbezüge. 1 Million ist in etwa immer das, was die Menschen außerhalb des Saarlandes mit unserem schönen Bundesland verbinden.
Leider ist es nicht mehr ganz zutreffend. In den letzten Jahren sind wir weniger geworden. Das ist die Formulierung, die ansonsten ein bisschen technisch beschrieben wird mit dem in zweifacher Hinsicht demografischen Wandel. Wir werden älter - das ist der erfreuliche Teil daran -, aber wir werden weniger, indem die Sterberate mit der Geburtenrate nicht so übereinstimmt, wie wir uns das vorstellen. Auch stehen Zuzug und Wegzug in einem ungünstigen Verhältnis zueinander.
Ich finde, selbstbewusst zu sagen, wir wollen wieder 1 Million in diesem Land werden, ist eine politische Erklärung, nämlich dafür zu stehen, dass dieser Standort attraktiv ist, dafür, dass man hierher will, dass das der Ort ist, an dem man leben und arbeiten will und an dem man auch einen Arbeitsplatz findet und sich ansonsten mit seiner Familie wohlfühlen kann. Es soll darüber hinaus auch ein Ort sein, von dem man nicht wegziehen muss, weil für die jungen Menschen nach ihren Ausbildungsabschlüssen, Hochschulabschlüssen oder was auch immer Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Deshalb ist das in allererster Linie eine politische Aussage, ein Statement dafür, dass wir ein Ort sind, an dem Zukunft ist, weil Menschen dort leben wollen. Ich finde, das ist ein Projekt, dem sich nicht nur einzelne Teile der Landesregierung, sondern die Landesregierung in Gänze und vor allem das saarländische Parlament verschreiben sollten.
Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es mehrere Wege. Die Geburtenrate habe ich genannt. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Ministerpräsidenten, dass er sich sofort tatkräftig hinter diesem Ziel versammelt hat. Ich hoffe, dass viele andere Saarländerinnen und Saarländer das auch mit dem Glauben an eine gute Zukunft für sich und ihre Kinder ihm an dieser Stelle gleichtun.
Aber natürlich geht es auch darum, dass wir gute Arbeitsplätze schaffen. Insofern sind das die Maßnahmen, die dafür eingeleitet werden. Ein Teil ist eben schon in der Beantwortung der Frage zum Ausdruck gekommen. Wir wollen natürlich, dass die Menschen hierherkommen, weil sie hier einen Arbeitsplatz finden. Wir wollen, dass sie hierbleiben, weil sie ihn haben. Wir wollen, dass sie sich wohlfühlen. Dazu zählen nicht nur der Arbeitsplatz und die Tatsache, dass er gut bezahlt und sicher ist. Dazu zählen auch viele andere Rahmenbedingungen. Deshalb kann man die Maßnahmen, die in diesen Bereichen stattfinden, als solche beschreiben, die helfen, unser Ziel zu erreichen. Es sind zum Beispiel eine attraktive Bildungslandschaft und genug Kita-Plätze. All das gehört dazu, wenn sich Menschen entscheiden, ob sie an einem Ort leben wollen oder ob sie an einem Ort nicht leben wollen.
Mobilität, eine gute Gesundheitsversorgung - für diese Stichpunkte haben wir gerade in den letzten Wochen und Monaten Belege dafür abgeliefert, dass sie Teil unseres Schwerpunktes des Regierungshandelns sind. Dies machen wir nicht nur, indem wir es als einen wichtigen Punkt deklarieren, sondern indem wir deutlich machen, dass daran gearbeitet wird und dass eine haushaltsplanmäßige Hinterlegung dieses Schwerpunktes stattfindet. Ich finde, wir haben schon sehr viel auf den Weg gebracht, um diesem Ziel, wieder 1 Million Saarländerinnen und Saarländer zu werden, ein Stückchen näherzukommen.
Ich finde, es gibt vor allem einen letzten wichtigen Grund. Das ist weniger ein politischer, sondern vielleicht eher ein sympathisch formulierter Grund. Ich finde, von uns Saarländerinnen und Saarländern kann es schlicht nicht genug geben. Da ist die 1‑Million-Grenze das untere dessen, was wir anstreben sollten.
Danke, Frau Ministerin. - Es gibt die Möglichkeit zu Zusatzfragen. Zusatzfrage 1 vom Fraktionsvorsitzenden Dörr.
Sehr geehrter Herr Dörr, ich habe jetzt nicht die Auszüge des Statistischen Landesamtes mitgebracht, aber diese Frage ist ganz einfach nachzuvollziehen, wenn man dazu im Internet nachschaut. Ich glaube aber nicht, dass wir dazu eine intensive Befassung im Rahmen der Fragestellung an Regierungsmitglieder brauchen. Wir haben die gegenteilige Entwicklung, ohne dass ich das auf jeden einzelnen Saarländer beziehen kann. Das ist Ausgangspunkt aller Überlegungen und einer formulierten Vision 2019 gewesen, dass wir keinen positiven Saldo hatten, sondern das Negative eingetreten ist. Das ist Ausgangspunkt dieser Überlegungen gewesen. Das heißt, wir wollen diesen Trend umkehren. Es war ein negativer. Wir wollen einen positiven daraus machen.
Der Hinweis der Ministerin war ja, dass so eine Frage, die eine ganz präzise Zahl abfragt und die eigentlich einer Recherche bedarf, so aus der Hand nicht beantwortet werden kann. Von daher bitte ich, die nächste Frage zu stellen.
Die Frage ist auch unpräzise. Ich weiß nicht, was Sie mit „eingewandert“ meinen. Wir laden alle Menschen herzlich ein, in unser Bundesland zu kommen. Das gilt für Rheinland-Pfälzer genauso wie es aber möglicherweise im Sinne der Fachkräftesicherung für andere, vielleicht auch aus der Europäischen Union und darüber hinaus gilt, soweit die rechtlichen Grundlagen dafür vorliegen. Falls das mit Ihrer Frage intendiert war, sage ich, wir sagen herzlich willkommen bei uns im Saarland, ganz egal, welche Hintergedanken Sie dabei haben.
Moment, lieber Kollege Dörr. Ich weise jeweils die Frage zu. Wir waren jetzt also bei der Zusatzfrage 2. Es folgt jetzt die Zusatzfrage Nummer 3. Bitte schön.
Welchen zahlenmäßigen Erfolg hat die Regierung bei ihren Bemühungen, die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen aus dem Saarland zu stoppen?
Zumindest wenn Sie auf das abstellen, was ich in den Raum gestellt habe, haben wir seit 2019 eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Ich hätte für einige davon, wie sie im Haushalt abgebildet sind, Corona nicht gebraucht, aber tatsächlich hat uns Corona an vielen Stellen geholfen. Ein Teil davon ist noch lange nicht umgesetzt, sodass ich heute schlechterdings nicht sagen kann, dass das, was wir uns in diesem laufenden Jahr 2020 politisch vorgenommen haben, sich jetzt schon auf den Bevölkerungsstand des Saarlandes abgebildet hat. Aber ich glaube, das ist eine Frage und eine Botschaft nicht nur an Menschen außerhalb des Saarlandes, sondern vor allem auch an Saarländerinnen und Saarländer, dass wir für uns in Anspruch nehmen, die Kraft - in dem Fall auch die politische Gestaltungskraft - zu haben, dieses Land nicht nur aus der Krise herauszuführen, sondern vor allem auch in eine gute
Zukunft. Insofern ist das ein Mehrwert, der sich nicht in Köpfen messen lässt, der sich aber in einem guten Lebensgefühl im Saarland messen lässt.
Sie haben bisher noch keine Zahlen genannt. Mit welchem zahlenmäßigen Erfolg wirbt die Regierung um junge, gut ausgebildete Menschen aus anderen Bundesländern und aus dem europäischen Ausland?
Wir haben ein ganzes Spektrum von Maßnahmen des Werbens, insbesondere solche, die über Saaris und unsere Kampagne ‑ ‑