Wir haben ein ganzes Spektrum von Maßnahmen des Werbens, insbesondere solche, die über Saaris und unsere Kampagne ‑ ‑
Nein, es sind keine Zwischenfragen und Zwischenkommentare erlaubt bei dieser Fragestunde. Die Frage wurde gestellt. Die Ministerin war dabei, sie zu beantworten. Ich bitte Sie, dieses Wechselspiel von Frage und Antwort zu berücksichtigen. Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie eine Debatte beantragen, aber da ist die Fragestunde das falsche Instrument. Die Fragestunde läuft so, dass Sie Fragen stellen und die Regierung antwortet!
Es mag ja sein, dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen. Mir gefallen manchmal auch Ihre Fragen nicht. Ich bin trotzdem bemüht, sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.
Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um gerade junge Menschen auf das Saarland aufmerksam zu machen, sind überaus zahlreich. Wir haben schon vor einigen Jahren noch in der Großen Koalition I eine Imagekampagne für dieses Bundesland auf den Weg gebracht, weil wir erkannt haben, dass es uns gelingen muss, ein positives Image gerade in der jungen Zielgruppe zu erzielen. Wir starteten damals mit einer Umfrage, in der wir gefragt haben, welches Image wir bei den jungen Menschen in der Republik überhaupt haben. Man kann sagen, das Ergebnis damals war zweigeteilt, positiv wie negativ.
Der negative Teil der Umfrage war damals, dass 50 Prozent der außerhalb des Saarlandes Lebenden überhaupt kein richtiges Bild mit dem Saarland verbinden. Das heißt, zu dem, was man sonst mit Bayern oder Berlin verbindet und was einem dazu einfällt, gab es keine Assoziationen beim Saarland. Die gute Botschaft daraus ist, es ist auch kein negatives Image, wie es der eine oder andere zu bekämpfen hat. Insofern setzen wir auf einem guten Boden auf.
Wir haben Kampagnen in den Universitätsstädten. Wir haben Kampagnen in Verkehrsknotenpunkten, die im Übrigen ergänzt werden durch solche der Tourismuszentrale, bei denen es darum geht, das Saarland in seinen besten Bildern zu zeigen. Aktuell hängt eine ganze Reihe von Transparenten und Plakaten in Köln. Wir waren an anderen Hochschulstandorten. Es gab eine Bustour, die in den Städten aufgebaut war. Dort gab es Informationsmaterialien. Ganz bewusst hat man sich damals dagegen entschieden, teure Anzeigen nur in großen überregionalen Zeitungen zu schalten, sondern man ist vor Ort zu den Menschen gegangen, um als Saarländerinnen und Saarländer zu überzeugen. Also ist der Katalog von ergriffenen Maßnahmen, die in unserer laufenden Saarland-Imagekampagne auf den Weg gebracht worden sind, lang.
Es ist allerdings nicht messbar, wer als junger Mensch ins Saarland gekommen ist, nur weil er einmal in Kontakt mit dieser Kampagne gestanden hat, aber ich glaube, sie ist durchaus geeignet, einen positiven Effekt zu erfüllen.
Ich glaube, dass in allererster Linie die Tatsache, dass sich Menschen in diesem Land sicher fühlen dürfen, dass Menschen in diesem Land auf eine gute Ausbildung hoffen dürfen und dass Menschen vor allem darauf hoffen dürfen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen alles dafür tun, dass sie ihren Arbeitsplatz erhalten oder einen neuen finden, das richtige Klima ist, um an eine Zukunft zu denken. Alles andere entscheiden in diesem Land die Menschen ganz von alleine. Wir wollen allerdings einen guten Beitrag dazu leisten, dass sie sich dabei gut fühlen, wenn sie das entscheiden.
Hat die Regierung ein Wanderungsbild erstellt oder beabsichtigt sie, das zu tun, damit man weiß, so viele wandern ein, so viele wandern aus, das sind Junge, das sind Alte, das sind Kinder und so weiter, also ein Gesamtbild, damit man über die Situation im Saarland Bescheid weiß und dementsprechend handeln kann? Gibt es solch ein Bild oder wird es erstellt?
Wir reden in der Regel eher von Zuzug und Wegzug und Geburten- und Sterberaten. All das kann man völlig unkompliziert - wenn man das gute Internet und das WLAN hier in der Saarlandhalle nutzt gleich auf den Internetseiten auch beim Statistischen Landesamt nachlesen, dessen Sprecherin ich allerdings nicht bin. Ich bin eher Wirtschaftsministerin und versuche deshalb, den Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen. Den Rest, die Fleißaufgaben, kann man auch als Abgeordneter erledigen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Alle sechs Zusatzfragen sind gestellt und beantwortet. Damit ist die erste Fragestunde beendet.
Fragestunde zum Thema „Stahlindustrie/ Wasserstoffstrategie“ (Antragsteller: Abg. Lutz Hecker (fraktionslos) )
„Vor dem Hintergrund der sogenannten Klimaschutzziele hat die Bundesregierung mit dem Handlungskonzept Stahl und der Wasserstoffstrategie einen speziellen Fokus auf die Stahlindustrie gelegt. Neuerdings diskutiert die Politik in diesen verschiedenen Strategiepapieren zur Stahlindustrie im Saarland und im Bund im Zusammenhang mit der Transformation zu CO2-neutraler Stahlherstellung nicht nur Investitionskostenbeihilfen in Milliardenhöhe, sondern auch erhebliche Betriebskostenbeihilfen. Sieht die Landesregierung die Überlebensfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie und speziell der Roheisenerzeugung und Eisenschwammerzeugung gefährdet, sofern nicht durch die öffentliche Hand erhebliche Milliardenbeträge in die Anlagentechnik investiert werden und danach dauerhaft Subventionen in Milliardenhöhe jährlich in Form von Betriebskostenbeihilfen geleistet werden?“
Wir haben jetzt dankenswerterweise zwei ganz wichtige Bausteine zur Zukunftssicherung der saarländischen Stahlindustrie, aber nicht nur dieser, sondern auch der Stahlindustrie in Deutschland und wie ich eigentlich auch hoffe - in Europa auf dem Tisch liegen. Vor allem für die deutsche und die saarländische Stahlindustrie maßgeblich ist das Handlungskonzept Stahl. Die Genese ist in diesem Hohen Haus bereits hinlänglich besprochen worden.
Es gab eine Initiative aus der Stahlbranche heraus. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, aber auch die Stahlallianz, das heißt, die Bundesländer, in denen Stahlproduktion eine große Rolle spielt, haben seit Langem gefordert, dass die Bundesregierung ein in sich geschlossenes Handlungskonzept auf den Weg bringt um zu sagen, wie wir unsere Stahlindustrie als wichtige Grundstoffindustrie in die Zukunft führen können, und zwar als notwendiger Teil, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist mittlerweile gelungen, indem das Handlungskonzept Stahl auf dem Tisch liegt. Es ist von der Bundesregierung verabschiedet worden, es ist von den vielen Akteuren begrüßt worden.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in dem das, was dort niedergeschrieben worden ist, tatkräftig angegangen werden kann. Isoliert betrachtet ist das alles noch nicht ausreichend, insofern ist es konsequent, dass darüber hinaus die Wasserstoffstrategie von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Wenn man über eine gute Zukunft der Stahlindustrie im Saarland spricht, ist das Thema Wasserstoff eine Notwendigkeit, über die nicht nur gesprochen werden muss, sondern die man in die Umsetzung bringen muss.
Weiterhin möchte ich ergänzen, dass wesentliche Ansätze, wie es gelingen kann, die Zukunft für die saarländische Stahlindustrie zu realisieren, im Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen, das beschlossen worden ist. Dort gibt es wichtige Hinweise darauf, was im Bereich Stahl getan werden muss, wie wir mit Handelsfragen umgehen, wie wir mit Beihilfefragen umgehen und wie das Thema Wasserstoff ganz konkret vorangetrieben werden kann.
Zwei Zahlen sind in diesem Zusammenhang zu nennen: 5 Milliarden Euro sind dort für das Thema Wasserstoff in der Republik veranschlagt plus weitere 2 Milliarden Euro, um außerhalb Europas mit Partnern über das Thema Wasserstoff zu reden und dort entsprechende Strukturen aufbauen zu können. Insofern sind dies wichtige Grundsteine für die politische Verständigung, auf welcher inhaltlichen Grundlage es geschehen kann.
Diese inhaltliche Grundlage wird aber nur dann funktionieren, wenn entsprechende finanzielle Mittel an die Seite gestellt werden. Wir haben es dort tatsächlich mit durchaus großen Beträgen zu tun. Mittlerweile stehen relativ unbestritten 30 Milliarden Euro Investitionskosten nur in Deutschland im Raum, um die Produktionsweise so umzustellen, dass sie für die Zukunft gerüstet ist. Das heißt, sie muss CO2-ärmer oder CO2-frei ausgestaltet werden. In der Frage wird zutreffenderweise zwischen den Punkten differenziert, was man ausgeben muss, um die Investitionen zu realisieren, und was getan werden muss, damit mit der neuen Technologie wettbewerbsfähig produziert werden kann. Nur dann wird daraus ein gutes Gesamtpaket, insofern werden an dieser Stelle einige Stellschrauben gedreht werden müssen.
Das, was wir als Regime aufsetzen, muss beihilfekonform sein. Das heißt, es muss mit den Vorgaben der Kommission in Einklang stehen. Das sind die wichtigsten Aufgaben. Wir müssen den Unternehmen Sicherheit geben, dass wir ihnen bei den zu tätigen Investitionen helfen. Dazu gab es eine erste wichtige Aussage des Bundeswirtschaftsministers bei uns im Saarland am Rande einer Freigabe einer technischen Innovation in einem saarländischen Stahlwerk. Er hat nämlich gesagt: Bis zum Ende der Legislaturperiode wird darüber entschieden sein, wie die 30 Milliarden Euro für die Stahlunternehmen in Deutschland aufgeteilt werden. - Ich halte das für ei
ne wichtige Aussage, weil dies wirklich knapp bemessen war, aber ein zutreffender Zeithorizont ist. Ja, die Investitionen werden Geld kosten. Es wird Milliarden kosten. Ich sage aber umgekehrt, wenn wir sie nicht ausgeben, werden wir Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes gefährden. Das wird am Ende Billionen kosten. Insofern ist es gut angelegtes Geld.
Die zweite wichtige Aussage in dem Zusammenhang ist: Um wettbewerbsfähig produzieren zu können, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gemacht - auch das hat Peter Altmaier in Dillingen erklärt -, noch im Rahmen der Ratspräsidentschaft Sorge dafür zu tragen, dass geklärt wird, wie es beihilfekonform gehen kann. - Es sollen entweder Betriebsbeihilfen gezahlt werden oder es sollen andere Regime gefunden werden, wie wir ein vergleichbares, faires Wettbewerbsfeld für die deutsche und europäische Stahlindustrie organisiert bekommen. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze, die verfolgt werden können. Klar und wichtig ist, dass jetzt erkannt worden ist, dass der Schlüssel für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie nicht nur in der Unterstützung mit Investitionen liegt, sondern dass darüber hinaus auch ein Regime gefunden werden muss, mit dem man in der Lage ist, wettbewerbsfähig zu produzieren.
Dort liegen die Zahlen auf dem Tisch. Bei dem Einsatz dieser neuen Innovationen wird die Produktion pro Tonne Stahl teurer werden im Vergleich zu dem, was wir jetzt an Produktionskosten haben. Ich sage auch in aller Deutlichkeit - das wissen auch die Stahlunternehmen im Saarland und in Deutschland ‑, jetzt nichts zu tun, wird auf jeden Fall auch unwirtschaftlich sein. Wir haben die Klimavorgaben und einen Zertifikatehandel, das wird Kosten mit sich tragen. Es lässt sich relativ einfach berechnen. Wenn man dort den CO2-Ausstoß nicht reduziert, weiß man auf jeden Fall, wann man den Zeitpunkt erreicht hat, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes gefährdet ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung der ersten Frage zum Thema Stahlindustrie. Der Abgeordnete Lutz Hecker hat jetzt die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. - Bitte schön, Herr Hecker. Auch für Sie noch einmal der Hinweis: Keine Kommentare oder Wertungen zur Antwort der Landesregierung, sondern präzise zum Thema gehörende Zusatzfragen.
Frau Ministerin, Sie haben schon viele Punkte angerissen, die ich jetzt ein wenig expliziter hinterfragen möchte. In welcher Höhe hält die Landesregierung jährliche Betriebskostenbeihilfen für nötig, um die
Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie und die Bedingungen der Direktreduktion mittels sogenanntem grünen Wasserstoff zu gewährleisten?
Das wird Ihnen niemand beantworten können. Es wird nämlich sehr davon abhängen, welche technologische Variante umgesetzt wird. Dort gibt es unterschiedliche. Es gibt eine Reihe von Rahmenbedingungen, bei denen man heute noch nicht sagen kann, wie sie sich entwickeln werden. Dazu gehören die Preise für Schrott, die Preise, die man an andere Staaten zahlen muss, um weitere Mittel zu haben, um diese Technologie produzieren zu können. Deswegen kann man das heute auf den Punkt genau nicht sagen.
Eines wird aber definitiv klar sein: Es gibt aufschlussreiche Studien wie die Agora-Studie, die in diesem Zusammenhang viel Beachtung erfahren hat. Wenn man heute davon ausgeht, dass wir im Moment eine Strahlproduktion haben, bei der man von rund 390 Euro pro Tonne spricht, werden wir zukünftig mit deutlich über 400 Euro - es gibt Berechnungen in Richtung 800 Euro pro Tonne - rechnen müssen. Das zeigt, dass eine Umstellung und eine Produktion von Stahl ohne CO2-Ausstoß natürlich eine nicht ganz einfache und vor allem nicht ganz günstige Angelegenheit ist. Es nicht zu tun, wird allerdings auch nicht funktionieren. Die Alternative ist mittlerweile bei allen angekommen.
Es gibt andere Möglichkeiten, ohne dass man von Beihilfen und Subventionierungen spricht, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ich denke an die Fragestellung, ob man Vorgaben in der Automobilindustrie zum Verbau von CO2-freiem Stahl machen kann. Das wäre ein völlig anderer Ansatz an dieser Stelle. Ich finde ihn sehr interessant, weil er im Übrigen an einer anderen Stelle dazu beitragen könnte, dass das schiefe Bild etwas geradegerückt wird.
Im Moment haben wir die Situation, dass immer nur am Auspuff gemessen wird, wie die Klimaschutzsituation bei einem Auto ist und wie hoch die Auswirkungen sind. Der Fußabdruck, den ein Auto hinterlässt, wird durch viel mehr geprägt als das, was er im Moment durch den Auspuff ausstößt. Die Fragen, welche Teile verbaut sind und wie diese Teile produziert worden sind, müssen beantwortet werden. Ich finde, es wäre ehrlich, wenn wir das auf diesem Weg beantworten würden. Dann würden wir die Situation der Verbrenner mal in das richtige Licht rücken, denn es nützt natürlich nichts, die sauberste Antriebstechnologie in einem Fahrzeug zu haben, das unter schlechten Umweltgesichtspunkten irgendwo auf dieser Welt produziert worden ist. Das wäre eine ehrliche Debatte. So hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Wie schätzt die Landesregierung die Chancen auf eine beihilferechtliche Genehmigung von Betriebskostenbeihilfen in Milliardenhöhe für die saarländische Stahlindustrie ein?