minierung. Deshalb lasst uns diesen Weg so nicht weiter beschreiten. Wir haben mit unseren Glaubensrichtungen auch über die katholische und evangelische Kirche hinaus einen sehr guten Draht in alle Religionsgemeinschaften hinein. Wir haben schon gemeinsam demonstriert und, und, und. Das Ziel soll im Zeichen des Kreuzes die Nächstenliebe sein. - Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion. Das ist die Drucksache 16/1361. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1361 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1361 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Abgeordneten.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, das ist die Drucksache 16/1369. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1369 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1369 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Abgeordneten von CDU, SPD und AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unabhängige Wohnberatung im Saarland flächendeckend anbieten (Drucksache 16/1365)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei einem wichtigen Thema angelangt. Aufgerufen wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen, „Unabhängige Wohnberatung im Saarland flächendeckend anbieten“. Wir sind schon im Nachmittag und weit vorangekommen, aber wenn ich an heute Vormittag denke und daran, dass es im Nachtragshaushalt ich zitiere auch gerne unseren Ministerpräsidenten
um Zukunft, um Lebensentwürfe der Saarländerinnen und Saarländer ging, dann sehe ich, dass es auch heute in unserem Antrag darum geht.
Wir wissen alle, wir sagen es, wir reden, wir stellen es fest, wenn wir unterwegs sind, dass die meisten Menschen - die sagen uns das, von denen wissen wir das, auch von anderen, und wir können das auch alle nachempfinden - in ihrer Häuslichkeit alt werden wollen. Sie wollen so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit, am liebsten natürlich mit den Familienmitgliedern, verbleiben und am besten auch sterben. Ich denke, das geht den meisten so.
Von daher ist es auch ganz wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Menschen die Frage stellen: Wie sieht eine Häuslichkeit aus, wenn ich dort bis zum Ende meines Lebens verbleiben möchte? Das Altwerden hat auch viele schlechte Eigenschaften an sich. Wenn man mit den Menschen redet, die sich dort befinden, sagen sie nicht einmal, dass das Altwerden das Schlimme ist, sondern das Altsein sei die Herausforderung, der auch wir uns hoffentlich ich wünsche uns allen, dass es uns so vergönnt ist stellen müssen.
Das Altwerden hat viel mit Gebrechlichkeit zu tun, hat viel damit zu tun, dass wir uns nicht mehr so bewegen können, dass wir oft aufgrund von Gebrechen und Krankheit auf Pflege angewiesen sind. Das erleben auch viele unserer Bürgerinnen und Bürger schon in jüngeren Jahren, wenn es darum geht, mit einer Behinderung zu leben. Von daher ist das eine Herausforderung für viele Menschen in unserem Land. Wir sehen es dann auch als notwendig an, dass wir gerade den Menschen rechtzeitig beistehen müssen in ihrer Vorbereitung auf diese Lebensphase, das heißt, dass sie eine Wohnung haben, eine Häuslichkeit haben, die sie auch darin unterstützt, gerade auch in baulicher Art, dass sie dort leben können.
Es geht uns um baufachliche, um technische, gerontologische und letztendlich auch förderrechtliche Kompetenzen, die wir in diesem Bereich sichern wollen. Gerade aus dem Grund heraus, weil es uns in der Koalition ein Anliegen ist, haben wir das in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen eine flächendeckende Wohnberatung, eine unabhängige Wohnberatung in unserem Land auf den Weg bringen und dazu ist unser Antrag auch hilfreich in der Frage, dass wir das Ziel oder die Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages umsetzen wollen.
NRW haben wir auch in unserem Antrag angesprochen, das eine Wohnberatung umgesetzt hat. Es gibt ja auch Zahlen. Auf NRW bezogen hat man errechnet, dass allein, wenn man - mit einer Pflegestufe damals noch, das war aus 2014, da gab es noch nicht die Grade - eine Pflegedauer mit Pflegestufe 1 um einen Monat verkürzt und länger in der Häuslichkeit verbleiben kann, 45 Millionen Euro eingespart
werden. Auf Bundesebene berechnet kommt man auf Zahlen von circa 220 Millionen Euro. Wenn wir das nach dem Königsteiner Schlüssel runterbrechen auf unser Land, dann kommen wir auf einen Betrag von 2 Millionen Euro, einzusparen für die Pflegekassen oder auch für die Träger der Grundsicherung, die ja ebenfalls in dem Bereich der Pflegekosten mit herangezogen werden, und Familien, die ebenfalls mit herangezogen werden bei den Kosten der Pflege.
Das macht auch deutlich, selbst wenn wir diese Summen nicht einsparen, so kann man doch einen großen Teil einsparen, abgesehen davon, dass wir Menschen die Möglichkeit geben, ihr Lebensziel umzusetzen und es auch zu erleben. Das ist ein wichtiger Hinweis und wir haben in dem Bereich - um den Menschen zu ermöglichen, in ihrer Häuslichkeit zu bleiben - schon viel erreicht. Wir haben ambulante Strukturen geschaffen, wir haben Entlastungsmöglichkeiten landesweit geschaffen, um den Menschen Hilfestellung zu geben.
Wir wissen auch - hier noch einmal die Zahl -, zwei Drittel aller Menschen werden im Alter zu Hause gepflegt und nicht in Einrichtungen. Von diesen zwei Dritteln wird ein Drittel von ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen gepflegt, und zwei Drittel von Angehörigen oder Freunden. Auch das sind Zahlen, die in diesem Zusammenhang wichtig zu nennen sind.
Ich verkenne nicht und sage das auch an der Stelle, wir kennen die Diskussion mit den Pflegekassen. Auch das ist wichtig, das habe ich vergessen zu sagen: Wichtiger Bestandteil in der schon bereits aufgebauten Struktur sind auch die Pflegestützpunkte, die ebenfalls von den Pflegekassen und von den Kreisen und dem Regionalverband mitgetragen werden. Und wir haben ja auch in unserem Koalitionsvertrag diese Finanzierungsmöglichkeit als erstrebenswert bezeichnet. Wir laden in unserem Antrag die Partner noch einmal ein, diese Diskussion mit uns beziehungsweise auch mit der Regierung zu führen, um zu diesem Ziel zu kommen.
Ich verkenne nicht, dass die Pflegekassen - wir haben das ja schon diskutiert -, die in dem Bereich unterwegs sind, zum Teil sagen, wir haben schon die Pflegestützpunkte, die wir finanzieren, wir sehen hier nicht die Notwendigkeit, auch noch eine unabhängige Wohnberatung zu finanzieren, diese Aufgabe wird von Pflegestützpunkten wahrgenommen. Dem ist so. Alle Beratungsstellen, alle Berater in den Pflegestützpunkten oder auch im Auftrag der Pflegestützpunkte tun das. Aber das ist keine Beratung von Fachleuten wie von Architekten in bautechnischer Art beziehungsweise darüber hinaus in Fragen finanzieller Art, wo Förderprogramme und Ähnliches sind.
ja auch Partner, der VdK und die Verbraucherzentrale haben sich auf den Weg gemacht, eine solche unabhängige Wohnberatung zu initiieren. Das sind gute Partner, die sind in der Frage der Unabhängigkeit landesweit angesehen, sie sind auch in der Fläche vernetzt, das wären gute Partner, die uns helfen könnten, dieses Vorhaben umzusetzen. Von daher sollten wir weitermachen in der Frage.
Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag, dass wir diese unabhängige Wohnberatung auf den Weg bringen, auch im Hinblick auf das Finanzierungsmodell, das angesprochen ist. Wir wünschen uns eine professionelle Wohnberatung im gesamten Land. Dazu gehört aber dann auch der Gang der Wohnberatung in die Fläche, sprich in die Landkreise, in die Pflegestützpunkte, um dort Ansprechpartner zu sein. Hier geht es auch um Prävention, weil wir die Pflegestützpunkte den Menschen anbieten, die sich frühzeitig darum kümmern wollen, wie es bei ihnen in einer Pflegesituation aussehen kann. In dem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag! Vielen Dank!
Ich eröffne die Aussprache. - Die erste Wortmeldung in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Frau Abgeordneter Astrid Schramm für die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind wir uns ja einig. Die meisten Menschen wollen auch im Alter in den eigenen Wänden wohnen bleiben. Damit man aber auch dann in der vertrauten Umgebung bleiben kann, wenn man krank oder gebrechlich wird, muss die Wohnung oder das Haus oft umgebaut werden. Es gibt inzwischen glücklicherweise viele Möglichkeiten, dass Menschen möglichst lange zu Hause wohnen bleiben können, auch als Pflegefall. Aber nicht jeder kennt diese Möglichkeiten. Deshalb fordern Experten und Verbände schon seit Jahren eine unabhängige Wohnberatung. Dass die Landesregierung nun aufgefordert werden soll, eine solche Wohnberatung flächendeckend auf den Weg zu bringen und Vorschläge für den Ausbau der Förderung für pflegegerechte Umbaumaßnahmen zu entwickeln, unterstützen wir. Aber: Diese Wohnberatung steht seit 2012 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, also seit über acht Jahren. CDU und SPD hatten also mehr als acht Jahre Zeit, dieses Versprechen umzusetzen. Es ist schon etwas kurios, wenn die Fraktionen von CDU und SPD dem Landtag nun vorschlagen, die eigene Regierung aufzufordern, ihr langjähriges Versprechen umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertag haben CDU und SPD 2012 vereinbart: „Die Pflegestützpunkte wollen wir zu regionalen Kompetenzzentren für die älter werdende Gesellschaft (Ansiedlung Wohnberatung, Beratung technischer Assistenzsys- teme, Beratung Gesundheits- und Pflegeprävention) und zu zentralen Koordinierungsstellen für ambulante Dienste ausbauen.“ Am 27.03.2015, also vor mehr als fünf Jahren, hat Staatsekretär Kolling dann erklärt: „Die vorhandenen und von der Landesregierung mitfinanzierten Pflegestützpunkte sollen zu regionalen Kompetenzzentren für die älter werdende Gesellschaft im Saarland mit der Ansiedlung von Wohnraumberatung, Beratung für technische Assistenzsysteme und einer Beratung zur Gesundheitsund Pflegeprävention ausgebaut werden.“ Passiert ist natürlich wieder nichts.
Aber weil es so schön klingt, haben CDU und SPD das Ganze auch in ihrem Koalitionsvertrag 2017 wieder festgeschrieben. Dort steht: „Die Landesregierung wird daher den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, indem sie die professionelle Wohnungsberatungsstruktur (mit bau- fachlicher, technischer, gerontologischer und förder- rechtlicher Kompetenz) zugehend und landesweit ausbaut.“ - Die unabhängige Wohnberatung ist also ein wahrer Dauerbrenner. Und jetzt, weniger als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl, soll die Regierung noch einmal an ihr altes Versprechen erinnert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um eine Koalitionsposse. Es geht hier um viele Menschen, die dringend Hilfe brauchen. Frau Heib, Sie haben eben den VdK genannt. Der VdK Sozialverband hat bereits 2015 eindeutig erklärt: „Beim Thema ´Wohnen im Alter´ besteht angesichts einer alternden Gesellschaft akuter Handlungsbedarf, aber im Saarland sind die Hilfen zum barrierefreien Wohnen nach wie vor unzureichend.“ Schon damals, also 2015, fehlten laut VdK rund 32.000 altersgerechte Wohnungen im Saarland. Neue Studien rechnen damit, dass bis zum Jahr 2030 bundesweit 3 Millionen altersgerechte Wohnungen neu oder umgebaut werden müssten. Es wird also wirklich allerhöchste Zeit, dass hier etwas passiert. Eine gute Beratung aus einer Hand ist deshalb wichtig. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch eine ausreichende Förderung, damit sich die alten Menschen die Umbaumaßnahmen auch wirklich leisten können. Das Pestel Institut rechnet damit, dass bundesweit mindestens 500 Millionen Euro jährlich an Fördermitteln für den barrierefreien Bau und Umbau erforderlich sind. Das ist viel Geld, aber es kommt die Gesellschaft deutlich billiger als die oft nicht gewollte stationäre Pflege im Heim. Im Schnitt kostet es laut Experten rund 16.000 Euro, eine Wohnung barrierearm umzubauen. Die stationäre Pflege kostet rund 8.500 Euro mehr als die ambulante, und das pro Jahr. Deshalb muss im Land nun endlich etwas passieren. Die
Landesregierung sollte ihre langjährigen Versprechen endlich einhalten. Wir stimmen dem Antrag zu, er ist längst überfällig, und wir erwarten bald konkrete Verbesserungen.
Ich darf als nächsten Redner den Abgeordneten Dr. Magnus Jung für die SPD-Landtagsfraktion ans Rednerpult bitten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können zunächst einmal festhalten, dass auch die Fraktion DIE LINKE den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Wohnberatung unterstützt. Frau Kollegin Schramm, ich habe schon fast erwartet, dass Sie im Wesentlichen mit uns schimpfen und uns kritisieren würden, um am Ende dann doch zu sagen, dass Sie unserem Vorschlag zustimmen.
Es ist das Los der Opposition, dass man selbst die Dinge, die gut sind, in der politischen Bewertung noch schlechtreden muss, aber damit ist in diesem Lande niemandem gedient. Dabei haben Sie, so glaube ich, das eine oder andere noch durcheinandergeworfen. Denn zunächst einmal ging es nach 2012 darum, die Struktur der Pflegestützpunkte im Saarland zu festigen und auszubauen. Dass dort Wohnberatung jetzt schon stattfindet, ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb stimmt Ihr Vorwurf nicht, dass zu diesem Thema im Saarland nur geredet, aber nichts umgesetzt würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben also schon ein entsprechendes Angebot, es geht aber darum - das war die Absicht im Koalitionsvertrag -, dies noch auszubauen und zu verbessern, indem wir eine andere Struktur wählen als die Pflegestützpunkte, nämlich eine unabhängige Wohnberatung. Dafür liegt jetzt seit knapp zwei Jahren ein gemeinsames Konzept von VdK und Verbraucherzentrale vor. Wir wollen es gerne umsetzen. Dass es noch nicht umgesetzt ist, liegt weder an den Fraktionen noch an der Landesregierung, sondern es liegt daran, dass wir Partner brauchen.
Im Koalitionsvertrag ist niedergelegt, dass wir die unabhängige Wohnberatung im Saarland paritätisch finanzieren wollen, und zwar durch das Land, die Landkreise und die Pflegekassen. Wenn man drei Partner zusammenbringen will, die etwas finanzieren müssen, selbst wenn es die beste Idee ist, dann ist das nicht immer so ganz einfach. Deshalb sind wir in Gesprächen mit ihnen und haben das Thema heute auch noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen ja nicht die Landesregierung auffor
dern, etwas zu tun, was sie nicht getan hätte, nein, sie ist dabei, das Thema zu unterstützen, aber wir brauchen eben auch die Partner. Es ist für uns ein Signal an die Landkreise und die Pflegekassen, das wir heute geben, aber auch für die Öffentlichkeit, dass wir es ernst meinen mit dem, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Nach einer längeren Zeit der Gespräche und Verhandlungen wollen wir bis zum Ende des Jahres zu einem Ergebnis kommen, damit den Menschen im Saarland zu Beginn des nächsten Jahres eine unabhängige Wohnberatung zur Verfügung steht.
Ich will inhaltlich ganz kurz noch einmal auf unsere Motivation eingehen. Die Kollegin Dagmar Heib hat es schon umfassend dargestellt. Das Zuhause ist für die Menschen natürlich etwas Unschätzbares. Je älter man wird und je eingeschränkter man in der Mobilität ist, desto mehr gewinnt es an zusätzlicher Bedeutung für die Menschen, dass sie zu Hause bleiben können. Das eigene Zuhause zu verlieren, ist einer der größten Verluste, die man im Alter haben kann. Deshalb ist es für viele Menschen so wichtig, dass sie so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Wir haben doch die Einsicht, dass es Instrumente und Maßnahmen gibt, die genau das den Menschen in Zukunft stärker ermöglichen können als bisher, indem man nämlich eine Wohnberatung einführt, die in der Tat medizinisch-pflegerische, gerontologische und baufachliche Kompetenzen hat und die die Menschen unterstützt. Denn es ist natürlich für viele Menschen schwer, einen Antrag zu stellen und die Verwendung der Mittel nachzuweisen. Das schreckt ja viele ab, nach dem Motto: Um Gottes willen, wie soll ich an das Geld kommen? Nachher habe ich einen Fehler gemacht, den ganzen Schriftkram bekomme ich allein nicht mehr hin! - All dies zukünftig gebündelt aus einer Hand anzubieten, Frau Kollegin Schramm, das ist doch etwas ganz anderes als das, was die Pflegestützpunkte bisher anbieten konnten. Es ist also ein erheblicher Schritt nach vorne.
Natürlich stehen die Menschen mit ihren Wünschen im Mittelpunkt. Wir wissen aber auch, dass es für die Pflegekassen und für die Landkreise als Träger der Hilfe zur Pflege einen finanziellen Anreiz gibt, an dieser Stelle mitzumachen. Wer sich mit den Kreishaushalten beschäftigt, weiß, dass kein Bereich in der Sozialpolitik so stark steigende Ausgaben bei den Landkreisen hat, zumindest prozentual, wie die Hilfe zur Pflege. Wir alle wissen, dass diese Entwicklung sich in den nächsten Jahren noch fortsetzen wird. Wir haben nicht unendlich viele Steuerungsinstrumente, eigentlich haben wir viel zu wenige davon, aber die Wohnberatung wäre ein solches Steuerungsinstrument. Deshalb werben wir heute mit dieser Debatte eben für die Einsicht und die Bereitschaft bei den Partnern, die wir gewinnen wollen, bei den Landkreisen, dem Regionalverband und den Pflegekassen, sich mit uns gemeinsam auf den Weg
Wir sprechen hier von einem Volumen von ungefähr 300.000 Euro im Jahr. Das wären für die Pflegekassen 100.000 Euro. Wenn ich das durch alle Pflegekassen teile, dann kommt ein so kleiner Betrag heraus, dass es an finanziellen Fragen nun wirklich nicht scheitern kann. Vielleicht muss man nur die einen oder anderen prinzipiellen Bedenken überwinden und auch die Sorge, die der eine oder andere vertritt, dass es nämlich rechtlich schwierig sein könnte. Mithilfe des Ministeriums muss man diese Sorgen noch aus dem Feld räumen, damit wir zu einem Ergebnis kommen. Wir haben jedenfalls als Koalitionsfraktionen verabredet, dass wir an dem Thema dranbleiben. Wir werden mit den Pflegekassen und den Landkreisen in den nächsten Wochen über die Sommerpause hinweg noch Gespräche führen. Wir werden das Ministerium dabei unterstützen, dass eine entsprechende Wohnberatungsstelle im Saarland zu Beginn des nächsten Jahres eingeführt werden kann.
Frau Kollegin Schramm, an dieser Stelle sollten wir nicht miteinander streiten, wer was wann wie am schnellsten und besten umgesetzt hat, sondern wir sollten uns hier im Land unterhaken, damit wir gemeinsam mit den Partnern, die wir brauchen, nämlich den Pflegekassen und den Landkreisen, zu einer Einigung kommen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses gute Angebot zu Beginn des nächsten Jahres zur Verfügung stellen können. In diesem Sinne bitte ich wirklich alle im Hause herzlich um Unterstützung für unseren Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Herrn Dr. Jung haben wir zum ersten Mal überhaupt eine Zahl gehört, um die es geht. Es geht wieder um Kosten, die entstehen, nämlich 300.000 Euro. Das hört sich zunächst einmal nicht so viel an, es ist aber natürlich Geld. Es ist zusätzliches Geld, das für den Sozialbereich aufgewandt werden muss, und dies in einer Zeit, in der das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und in der ungeheure Summen aufgenommen werden sollen. Und wofür? - Für eine Wohnberatung. Tja, wir haben schon gehört, dass die Pflegestützpunkte genau das auch machen. Natürlich ist es für die Leute, die alt werden, ein sehr starker Wunsch, in der eigenen Wohnung zu bleiben. Man kann sie, das glaube ich sehr sicher, für fähig halten, in ihrer eigenen Wohnung für das zu sorgen, was eben machbar ist, sowohl die Leute selbst wie auch
ihre Angehörigen. Wenn die Mutter oder die Oma nicht mehr die Treppe hochkommt, dann muss ein Treppenlift her. Braucht man da einen teuren Architekten, der daherkommt und sagt: „Ja, da muss ein Treppenlift her!“? - Braucht man nicht, meine ich. Oder wenn eine störende Stufe da ist, dann kann sie mit relativ einfachen Mitteln auch weggemacht und eine Art Rampe gebaut werden. Genau denselben Ratschlag würde dann wahrscheinlich auch ein teurer Architekt geben. Allein aus diesen Beispielen kann man es ersehen. Wir sind der Meinung, dass es sich um unnötige Ausgaben handelt. Hier sollen weitere Stellen im Sozialbereich geschaffen werden. Das wollen und können wir gerade in der aktuellen Situation, in der wir sind, nicht mittragen. Wir lehnen diesen Antrag ab.